Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.01.2011, 14 A 2290/10

Entschieden
06.01.2011
Schlagworte
Steuer, Der rat, Zweifel, Richtigkeit, Antrag, Steuerfestsetzung, Satzung, Wirtschaftlichkeit, Begriff, Nachprüfung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 2290/10

Datum: 06.01.2011

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 2290/10

Tenor: Die Berufung wird zugelassen, soweit die Klage gegen die im angefochtenen Steuerbescheid ver-fügte Aufforderung zur sofortigen Zahlung abgewie-sen wurde. Im Übrigen wird der Zulassungsantrag abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, soweit der Antrag abgelehnt wurde.

Der Streitwert für das Antragsverfahren, soweit der Antrag abgelehnt wurde, wird auf 3.308,50 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Zulassungsantrag hat Erfolg, soweit das Verwaltungsgericht die Klage gegen das Zahlungsgebot ("Sofort fällig") abgewiesen hat. Dagegen bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO -). Das Gebot ist nämlich rechtswidrig und muss aufgehoben werden 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Steuer wird 14 Tage nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig 13 Abs. 3 Satz 2 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt X. vom 18. Dezember 2002 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 19. März 2008 - VStS -).

3Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat im Übrigen, nämlich soweit die Steuerfestsetzung betroffen ist, keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen oder bereits nicht hinreichend dargelegt im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind.

4Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen aus den in der Antragsbegründung aufgeführten Gründen nicht. Kein tragender Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils ist mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden.

Die Auffassung, vorliegend werde mit Blick auf die einschlägigen 5

Satzungsbestimmungen in unzulässiger Weise das Halten der Geräte besteuert, an keiner Stelle der Satzung sei zu erkennen, dass der Spieler steuerpflichtig gemacht werde, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Diese Auffassung verkennt den Unterschied zwischen Steuerpflichtigem und Steuerträger: Der Geräteaufsteller darf der Vergnügungssteuerpflicht unterworfen werden, maßgeblich ist alleine, dass die Steuer auf den Steuerträger, den sich vergnügenden Spieler, abgewälzt werden kann. Das ist, wie später ausgeführt werden wird, der Fall.

6Die Satzung sieht keine unzulässige Pauschsteuer für Geldspielgeräte vor. Zwar benutzt die Vergnügungssteuersatzung diesen Begriff in § 4 Abs. 1 Nr. 2 VStS und in der Überschrift des III. Abschnitts. Wie aber die Regelung der Geldspielgerätesteuer in § 8 Abs. 1 VStS ergibt, handelt es sich in Wirklichkeit um eine Steuer nach dem Maßstab des Einspielergebnisses, der nach herkömmlichem Sprachgebrauch in Abgrenzung zum Stückzahlmaßstab gerade kein Pauschsteuermaßstab ist. Eine vom rechtstechnisch üblichen Sprachgebrauch abweichende Begrifflichkeit einer Satzung führt nicht zur Nichtigkeit der Regelung.

7Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils werden auch nicht mit den Ausführungen zur vermeintlichen Unbestimmtheit des Besteuerungszeitraums geweckt. Bei verständiger Auslegung der Satzung ist der Kalendermonat der Besteuerungszeitraum, und zwar - wie der Begriff "angefangener" verdeutlicht - auch dann, wenn das Gerät nur einen Teil des Monats gehalten wird.

8Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2010 - 14a A 1400/10 -, NRWE Rn. 16.

9Gegen die Wahl dieses Besteuerungszeitraums bestehen nicht deshalb Bedenken, weil er mit Rücksicht auf die dann schwierigere Saldierung von negativen mit positiven Einspielergebnisses willkürlich wäre. Die Auffassung verkennt die Bedeutung der Saldierungsmöglichkeit. Es gibt keinen Rechtssatz, dass eine Vergnügungssteuersatzung eine Verrechnung von negativen mit positiven Einspielergebnissen vorsehen muss. Der eigentliche Besteuerungsgrund ist die im Vergnügungsaufwand der Spieler zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit. Deshalb ist der sachgerechteste Maßstab der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand. Daraus ergibt sich, dass das Defizit eines Spielgerätes, das entsteht, wenn mehr als Gewinn ausgeschüttet wird als an Spieleinsätzen eingeworfen wurde, zwar den - vergnügungssteuerlich unerheblichen - Gewinn des Aufstellers mindert, aber keine Vergnügungssteuerlast "unter Null" bei den gewinnenden Spielern auslöst, die auf andere, nicht gewinnende Spieler übertragen werden könnte. Daher besteht verfassungsrechtlich nach dem Grundsatz gleicher Zuteilung steuerrechtlicher Lasten (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) keine Verpflichtung, das defizitäre Einspielergebnis eines Gerätes mit dem positiven Einspielergebnis desselben Gerätes aus einem anderen Besteuerungszeitraum oder eines anderen Gerätes aus demselben Besteuerungszeitraum vergnügungssteuerlich zu verrechnen.

10Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2010 14 A 2385/09 -, NRWE Rn. 8 ff.

11Zu Unrecht meint die Klägerin, die durch die Steueranmeldung bewirkte Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG - i.V.m. § 168

Satz 1 der Abgabenordnung - AO -) erfordere im Fall späterer Neufestsetzung der Steuer durch Bescheid eine ausdrückliche Aufhebung der Anmeldung. Anzumerken ist - was die Klägerin hier aber nicht rügt -, dass die §§ 8 Abs. 2 Satz 3, 13 Abs. 2 Satz 3 VStS der Steueranmeldung eine unzulässige Eigenschaft unter unbestimmten Voraussetzungen beimessen und daher nichtig sind. Dies ist aber nur entscheidungserheblich, wenn eine Steueranmeldung angefochten wird, der die nichtige Norm unbestimmt und fehlerhaft die Rechtsqualität einer vorbehaltlosen Steuerfestsetzung beimisst. Demgegenüber ist die Teilnichtigkeit entscheidungsunerheblich für einen erlassenen Steuerbescheid, mit dem die Steuer festgesetzt wird, sei es - wie hier - nach erfolgter, sei es nach nicht erfolgter Steueranmeldung. Mit einer solchen Festsetzung gibt die Behörde zu erkennen, dass sie das Steuerrechtsverhältnis in Bezug auf Steuerfestsetzung und Leistungsgebot - bei erfolgter Steueranmeldung wie hier unter deren Ersetzung - nur durch den Steuerbescheid geregelt wissen will, und zwar, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ohne Vorbehalt der Nachprüfung.

12Vgl. im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2010 - 14a A 1400/10 -, NRWE Rn. 4 f., 12 f.

13Einer ausdrücklichen Aufhebung der hier nicht streitgegenständlichen Steueranmeldung bedurfte es daher nicht.

14Ernstliche Zweifel werden nicht begründet, weil vermeintlich ein unzulässiger Stückzahlmaßstab für Geldspielgeräte vorgesehen sei. Der dies in der Tat unzulässiger Weise regelnde frühere § 8a ist durch § 2 der 2. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2007 auch für den hier in Rede stehenden Besteuerungszeitraum aufgehoben worden.

15Ernstliche Zweifel werden nicht deshalb begründet, weil die Klägerin eine differenzierte Steuersatzregelung für die Aufstellorte Spielhallen einerseits und Gaststätten andererseits für unzulässig hält. Der Satzungsgeber darf bei einem am Einspielergebnis orientierten Steuermaßstab die Geldspielgeräte gleich besteuern, er muss es aber nicht.

16Vgl. im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, NRWE Rn. 107 ff.

Warum dies europarechtlich unzulässig sein soll, erschließt sich dem Senat nicht. 17

18Die in § 2 VStS geregelten steuerfreien Veranstaltungen stellen keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber gewerblichen Geldspielgeräteaufstellern dar. Das Halten von Geldspielgeräten erfüllt nämlich angesichts der restriktiven Aufstellbedingungen des § 1 der Spielverordnung nicht den Begriff der steuerfreien Veranstaltung im Sinne des § 2 Abs. 1 VStS. Namentlich wäre der Betrieb einer Spielhalle durch eine der privilegierten Organisationen (Gewerkschaften, politische Parteien und Organisationen, Religionsgemeinschaften) nach Sinn und Zweck des Befreiungstatbestandes nicht steuerfrei.

Der Maßstab des Einspielergebnisses ist zulässig. 19

Vgl. im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, NRWE Rn. 83 f. 20

21Die Einwände der Klägerin geben, auch wenn ihr die ständige Rechtsprechung missfällt und sie eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema für nötig hält, dem Senat keine Veranlassung, der Frage erneut nach zu gehen.

22Die hier erhobene Steuer ist auch, was auf Grund der Eigenschaft der Steuer, örtliche Aufwandsteuer zu sein, erforderlich ist, auf den eigentlichen Steuerträger, den Spieler, abwälzbar. Insoweit genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn eine Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt. Bei der Kalkulation seiner Selbstkosten sind dem Automatenaufsteller zwar durch die Vorgaben in der Spielverordnung Grenzen gesetzt. Dies bedeutet aber nicht, dass ihm keine anderen Maßnahmen bleiben, um die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrecht zu erhalten. Für eine kalkulatorische Überwälzung ist dabei nicht die absolute Höhe der Steuer ausschlaggebend, sondern die Möglichkeit, die Steuer in die Kosten einzubeziehen. Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu wahren.

23Diese wirtschaftliche Möglichkeit ist gegeben, wie sich aus den folgenden Ausführungen zur fehlenden Erdrosselungswirkung der Steuer ergibt.

24Vgl. im Einzelnen zur Abwälzbarkeit der Steuer OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, NRWE Rn. 126 ff.

25Die Steuer stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar, weil sie nicht erdrosselnd wirkt. Sie führt nämlich nicht dazu, dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen. Das ergibt sich aus den überzeugenden und durch das Antragsvorbringen nicht erschütterten Ausführungen des Verwaltungsgerichts, namentlich dazu, dass trotz angeblicher Erdrosselungswirkung die Eröffnung weiterer Spielhallen in X. beantragt wurde. Mit dem bloßen Verweis auf "ihren bisherigen Vortrag einschließlich der Ausführungen ihres Geschäftsführers in der mündlichen Verhandlung" werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht hinreichend dargelegt.

26Gegen den in der Vergnügungssteuersatzung für die Besteuerung der Geldspielgeräte gewählten Steuermaßstab und Steuersatz bestehen nicht deshalb Bedenken, weil der Rat diese ermessensfehlerhaft bestimmt hätte. Die Wirksamkeit der gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung hängt mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung weder von einer im Rahmen des Satzungserlasses vorgenommenen Zusammenstellung von Abwägungsmaterial noch von der Fehlerfreiheit des Abwägungsvorgangs ab, sondern von der Vereinbarkeit der Satzungsregelung im Ergebnis mit höherrangigem Recht. Es gibt keine einfachgesetzliche oder verfassungsrechtliche Bestimmung, die es gebietet, Datenmaterial dazu zu sammeln

und in einem Abwägungsprozess zu gewichten. Die Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht, umfasst aber nicht die Überprüfung nach der Art von ermessensgeleiteten Verwaltungsakten (vgl. § 114 VwGO) mit der Folge, dass jeder vermeintliche Kalkulationsirrtum als "Ermessensfehler" (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KAG i.V.m. § 5 der Abgabenordnung - AO -) angesehen werden kann.

27Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, NRWE Rn. 51 f.

28Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, weil die aufgeworfenen Fragen auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens mit der erforderlichen Sicherheit im für den Zulassungsantrag negativen Sinne beantwortet werden können.

29Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) der Rechtssache ist nicht hinreichend dargelegt. Die Klägerin benennt keine in einem Berufungsverfahren klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage.

30Die Kostenentscheidung, soweit der Antrag abgelehnt wurde, beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil