Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.10.2007, 14 A 2985/05

Entschieden
09.10.2007
Schlagworte
Grundsteuer, Erlass, Vermieter, Minderung, Markt, Vergleich, Grundstück, Eigentümer, Unentgeltlich, Forstwirtschaft
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 2985/05

Datum: 09.10.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 A 2985/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 6943/04

Tenor: Das angefochtene Urteil wird für unwirksam erklärt, soweit es das Erlassjahr 1999 betrifft.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Unter teilweiser Neufassung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung tragen der Kläger 1/9 und der Beklagte 8/9 der Kosten in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M. Straße in T. . Das Grundstücks ist mit mehreren Gewerbehallen (insgesamt 17 unterschiedlich großen Einheiten) bebaut, die der Kläger vermietet.

3Der Beklagte zog den Kläger unter anderem für die Jahre 1999, 2001, 2002 und 2003 zu Grundsteuern in unterschiedlicher Höhe heran. Insoweit beantragte der Kläger jeweils einen Erlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung nach § 33 GrStG und legte dar, dass in diesen Jahren jeweils eine Minderung des Rohertrages zu verzeichnen gewesen sei, die über 20 % gelegen habe.

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In Zusammenhang mit allen Erlassanträgen betreffend die Jahre 2001, 2002 und 2003 führte der Kläger aus, dass er zahlreiche Vermietungsbemühungen wie Werbeschilder, Anzeigen und sonstige Kontakte getätigt, aber wegen der schlechten Konjunktur keinen 2

Erfolg gehabt habe.

5Mit zwei Bescheiden vom 20. Juli 2004 lehnte der Beklagte die Anträge auf Erlass der Grundsteuer ab.

6Soweit es den Erlassantrag für das Jahr 1999 betraf, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 11. Oktober 2004 als unbegründet zurück. Der Kläger hat am 2. November 2004 im vorliegenden Verfahren Klage erhoben.

7Zur Begründung seines Ablehnungsbescheides betreffend die Erlassanträge für die Jahre 2001, 2002 und 2003 legte der Beklagte dar, der Leerstand der Hallen sei strukturell bedingt und treffe daher alle Vermieter gleichermaßen. Mietausfälle aufgrund strukturell bedingter fehlender Mieternachfrage seien bei der Ermittlung des normalen Rohertrages zu berücksichtigen und könnten daher nicht zum Erlass führen.

8Mit Bescheid vom 8. Oktober 2004 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück und führte ergänzend zu seinen Darlegungen im Ausgangsbescheid aus, in dem Objekt hätten seit 1998 immer wieder Hallenteile nicht vermietet werden können. Da es sich um ein Überangebot von gewissen Mietobjekten handele, liege kein außergewöhnlicher, atypischer Umstand vor, so dass ein Grundsteuererlass nicht in Betracht komme.

9Am 2. November 2004 hat der Kläger im Verfahren 25 K 6972/04 - VG Düsseldorf - Klage erhoben.

10In der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2005 hat das Verwaltungsgericht die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 25 K 6943/04 fortgeführt.

Der Kläger hat beantragt, 11

12den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 20. Juli 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2004 zu verpflichten, die Grundsteuer für das Grundstück M. Straße für das Jahr 1999 in Höhe von 4.268,86 DM = 2.191,84 Euro zu erlassen;

13den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 20. Juli 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2004 zu verpflichten, die Grundsteuer für das Jahr 2001 in Höhe von 2.577,38 Euro, für das Jahr 2002 in Höhe von 2.218,24 Euro und das Jahr 2003 in Höhe von 2.376,68 Euro zu erlassen.

Der Beklagte hat beantragt, 14

die Klagen abzuweisen. 15

16Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren ergänzt und vertieft.

17Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und ausgeführt: Der Kläger habe dargelegt, dass die Jahresrohmiete für das Jahr 1999 in Höhe von 20,75 %, für das Jahr 2001 in Höhe von 24,4 %, für das Jahr 2002 in Höhe

von 21 % und für das Jahr 2003 in Höhe von 22,5 % gemindert gewesen sei. Der Beklagte sei diesem Vorbringen nicht entgegen getreten. Der Kläger habe den Leerstand nicht zu vertreten. Der Grundsteuererlass könne nicht mit der Begründung versagt werden, der Leerstand sei strukturell bedingt und deshalb im Rahmen des §§ 33 GrStG nicht zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu der Meinung des Beklagten lasse sich aus der Tatsache, dass in den letzten Jahren wiederholt Hallen auf dem Grundstück des Klägers leergestanden hätten, nicht schließen, dass dieser Leerstand auf einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i.S.d. § 22 BewG bzw. der Wertverhältnisse i.S.d. § 27 BewG beruhe. Der Kläger vermarkte Gewerbehallen, für die ein anderer Markt als bei Wohnungen oder Büros vorliege. Es sei auch zu berücksichtigen, dass es sich dabei um einen sehr spezialisierten Markt handele. Unter diesen Umständen sei dem Vermieter von Gewerbehallen eine ausreichend lange Frist zuzugestehen, um einen Mieter zu finden.

18Der Beklagte hat beantragt, die Berufung zuzulassen und zur Begründung ausgeführt: Es bestünden ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass kein strukturell bedingter Leerstand vorliege, seien nicht nachvollziehbar und in sich unschlüssig. Der Kläger selbst habe in sämtlichen Anträgen vorgetragen, dass seine Hallen auf Grund der schlechten Konjunkturlage nicht vermietet werden könnten. Außerdem träfen die Leerstände auch andere Vermieter in T. . Selbst wenn in diesem Punkt der Argumentation des Verwaltungsgerichts gefolgt werde, dass es sich nicht um einen strukturell bedingten Leerstand, sondern um eine normale Marktlage handele, seien die daraus gezogenen Folgerungen nicht zutreffend. Denn ein Erlass dürfe nur dann gewährt werden, wenn die Ertragsminderung auf für die Ertragslage ungewöhnlichen Umständen beruhe.

Mit Beschluss vom 26. März 2007 hat der Senat die Berufung zugelassen. 19

20Zur Begründung der Berufung hat der Beklagte sein bisheriges Vorbringen zunächst wiederholt und insbesondere darauf verwiesen, dass der Mietausfall konjunkturell und damit strukturell bedingt sei.

21Nachdem sich das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum strukturell bedingten Leerstand angeschlossen hat, führt der Beklagte nunmehr aus, sein Vortrag sei dahingehend zu korrigieren, dass die Voraussetzungen für einen strukturell bedingten Leerstand nicht gegeben seien, da keine wesentlichen Abweichungen vom Durchschnitt vorlägen. Dem Endbericht eines regionalen Einzelhandelskonzeptes vom 25. August 2006 sei zu entnehmen, dass die Leerstandsquote bei den insgesamt vorhandenen Verkaufsflächen in T. 6,3 % zu Beginn des Jahres 2005 betragen habe. Diese Quote liege in Anlehnung an verschiedene aktuelle Untersuchungen in einzelnen deutschen Städten etwa auf durchschnittlichem Niveau. So gehe der Hauptverband des deutschen Einzelhandels von 9 % aus. Daher liege nur ein normaler Leerstand vor, der keinen Erlassgrund bedeute.

22In der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2007 haben die Parteien zur teilweisen Erledigung des Rechtsstreits einen Vergleich geschlossen, in dem der Beklagte für das Jahr 1999 die Grundsteuer in einem Umfang von 1.095,92 Euro erlassen hat.

Der Beklagte beantragt daher noch, 23

das angefochtene Urteil zu ändern und in Bezug auf die Erlassjahre 2001, 2002 und 2003 die Klage abzuweisen. 24

Der Kläger beantragt, 25

die Berufung zurückzuweisen. 26

27Zur Begründung führt er aus, der Bundesfinanzhof habe darauf hingewiesen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht erfundene Differenzierung zwischen struktureller und wertmäßiger Ertragseinbuße, bei welcher sich der Eigentümer seine Verluste ab der nächsten Hauptfeststellung des Einheitswertes attestieren lassen könne, und atypischem vorübergehendem Leerstand weder im Wortlaut noch in der Systematik des § 33 GrStG eine Stütze habe. Dies gelte bereits deswegen, weil der Gesetzgeber die periodische Einheitsbewertung ausgesetzt habe. In seinem Fall sei von einem strukturell bedingten Leerstand auszugehen, worauf sich der Beklagte stets berufen habe. Soweit es die erforderliche Ertragsminderung um mehr als 20 % des Rohertrages betreffe, stelle nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum Einen die übliche Miete die Bezugsgröße nur für solche leerstehenden Räume dar, die zum Beginn des Erlasszeitraums leer gestanden hätten. Zum Anderen blieben die nicht mehr als 20 % von der üblichen Miete abweichenden Mieten für zu Beginn des Erlasszeitraumes vermietete Räume auch dann die Bezugsgröße, wenn die Räume im Verlauf des Erlasszeitraumes in einen Leerstand übergingen. Davon abweichend habe der Kläger zwar vorliegend den Rohertrag weiterhin auf der Grundlage des vereinbarten Mietzinses berechnet, wenn der Leerstand den Jahreswechsel überdauert habe. Ein entscheidungserheblicher Unterschied sei dadurch jedoch nicht entstanden, weil vereinbarte Miete, Durchschnittsmiete und geschätzte Miete einander entsprochen hätten. Auch hätten die vom Beklagten zur Ermittlung des Rohertrages zur Verfügung gestellten Formblätter keine Differenzierung entsprechend der heutigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vorgesehen.

28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 29

Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. 30

Die noch im Streit stehenden Bescheide des Beklagten betreffend die Jahre 2001, 2202 und 2003 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat Anspruch auf Erlass der Grundsteuer jeweils in dem von ihm beantragten Umfang - vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO -.

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Anspruchsgrundlage für den begehrten Erlass ist § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG, wonach die Grundsteuer in Höhe des Prozentsatzes erlassen wird, der vier Fünfteln des Prozentsatzes der Minderung entspricht, soweit bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 20 v.H. gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrages nicht zu vertreten hat. Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG ist normaler Rohertrag bei bebauten Grundstücken, deren Wert nach dem Bewertungsgesetz im Ertragswertverfahren zu ermitteln ist, die Jahresrohmiete, die bei 31

einer Hauptfeststellung auf den Beginn des Erlasszeitraumes maßgebend wäre. Jahresrohmiete ist wiederum gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 BewG das Gesamtentgelt, das die Mieter (Pächter) für die Benutzung des Grundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt für ein Jahr zu entrichten haben. Nach § 79 Abs. 2 Nr. 1 BewG gilt statt des Betrages nach Abs. 1 die übliche Miete als Jahresrohmiete für solche Grundstücke oder Grundstücksteile, die eigengenutzt, ungenutzt, zu vorübergehendem Gebrauch oder unentgeltlich überlassen sind, also auch für leerstehende Grundstücke.

33Wie bereits das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil ausgeführt hat, liegen diese Voraussetzungen hier vor. Der Kläger hat dargelegt, dass die Jahresrohmiete für das Jahr 2001 in Höhe von 24,4 %, für das Jahr 2002 in Höhe von 21 % und für das Jahr 2003 in Höhe von 22,5 % gemindert gewesen ist. Diesem Vorbringen ist der Beklagte nicht entgegengetreten. Der Senat sieht keinen Anlass, im Hinblick auf die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 24. September 2007 die Höhe der jeweiligen Minderung des Rohertrages in Zweifel zu ziehen. Zwar räumt der Kläger ein, die Berechnung stimme zum Teil nicht mit den Vorgaben überein, wie sie der Bundesfinanzhof zugrunde lege,

vgl. Beschluss vom 13. September 2006 34

- II R 5/05 -, in: BFHE 213, 390 = BStBl. II 2006, 921. 35

Der Kläger legt jedoch gleichzeitig nachvollziehbar dar, die unterschiedliche Berechnungsmethode führe zu keinen entscheidungserheblichen Abweichungen, weil vereinbarte Miete, Durchschnittsmiete und geschätzte Miete hier einander entsprächen. Darüber hinaus zieht der Beklagte diese Ausführungen des Klägers nicht in Zweifel.

37Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil geht der Senat davon aus, dass es sich bei dem Leerstand in den Jahren 2001, 2002 und 2003 um einen strukturell bedingten Leerstand gehandelt hat. Dies führt indes nicht zu einer Abänderung des erstinstanzlichen Urteils. Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesfinanzhofs und der dieser folgenden Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an,

38vgl. in diesem Zusammenhang u.a.: BVerwG, Urteil vom 4. April 2001 - 11 C 12/00 -, in: BVerwGE 114, 132; BFH, Beschluss vom 13. September 2006, II R 5/05, a.a.O., BVerwG, Beschluss vom 24. April 2007 - GmS-OGB 1/07 - in: ZKF 2007, 211,

39wonach ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nicht nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt, sondern auch bei strukturell bedingten Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur.

40Die Ertragsminderungen für die Jahre 2001, 2002 und 2003 beruhten auf einem strukturell bedingten Leerstand. Sie gingen auf eine nachhaltige länger andauernde Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse zurück, die sich im allgemeinen Marktund Preisniveau niedergeschlagen haben,

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vgl. zum Begriff: Martini, Der Grundsteuererlass nach § 33 GrStG bei auf Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse beruhenden Ertragsminderungen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: BayVBl. 2006, 329, m.w.N. aus der 36

Rechtsprechung.

42Maßgeblich waren nach dem Vorbringen des Klägers die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund der über einen längeren Zeitraum andauernden schlechten Konjunkturlage. Dies hat auch der Beklagte nahezu während des gesamten Verfahrens ausdrücklich anerkannt und selbst ergänzend in der Begründung des Zulassungsantrages vom 2. September 2005 und in der Berufungsbegründung vom 24. April 2007 darauf hingewiesen, dass auch andere Vermieter in T. von diesem konjunkturell und damit strukturell bedingten Leerstand betroffen seien.

43Soweit der Beklagte nunmehr vorträgt, es habe lediglich ein "normaler" Leerstand vorgelegen und zur Begründung auf ein regionales Einzelhandelskonzept für das Bergische Städtedreieck vom 25. August 2006 verweist, führt dies zu keiner abweichenden Beurteilung. Zwar geht dieses Konzept von einer Leerstandsquote für T. von 6,3 % der vorhandenen Verkaufsfläche aus, wobei das durchschnittliche Niveau nach dem Vorbringen des Beklagten in Anlehnung an den Hauptverband des deutschen Einzelhandels 9 % betragen soll. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob aus diesen zur Einzelhandelsstruktur ermittelten Werten ein hinreichend sicherer Rückschluss auf die Marktsituation für gewerblich genutzte Hallen wie im vorliegenden Fall gezogen werden kann. Außerdem vermittelt eine statistisch festgestellte "Normalität" allein keine Einsichten über die Ursache von Leerständen. Letztlich können diese Fragen jedoch dahinstehen. Denn bei den Hallen des Klägers lag der jährliche Leerstand jeweils wesentlich höher, so dass einer als "normal" zu bezeichnenden Leerstandsquote in Höhe von 6 % bis 9 % für die hier zu beantwortende Frage ohnehin keine Aussagekraft zugemessen werden kann.

44Dass der Kläger den Leerstand nicht zu vertreten hat, hat bereits das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil ausgeführt und wird vom Beklagten nicht bestritten.

45Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie, soweit es den (Teil- )Vergleich betrifft, auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

46Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gemäß §§ 132 Abs. 2 und 137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil