Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.05.1998, 25 A 7558/95

Entschieden
13.05.1998
Schlagworte
Vorbehalt, Usg, Kläger, Einkünfte, Höhe, Bewilligung, Verwaltungsakt, Einkommen, Wohnung, Gesetz
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Oberverwaltungsgericht NRW, 25 A 7558/95

Datum: 13.05.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 25. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 A 7558/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 K 2729/92

Tenor: Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 31. Oktober 1995 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen eine Bewilligung von Mietbeihilfe unter Vorbehalt. 2

Er leistete vom 2. April 1990 bis 31. März 1991 seinen Grundwehrdienst. 3

4Der Kläger und sein Vater sind ausweislich des Grundbuches Miteigentümer nach Bruchteilen des Wohngrundstückes J. straße 24 a in E. . In dem Haus mietete der Kläger zum 1. Juni 1989 eine 3-Zimmer-Wohnung an. Der Mietvertrag wurde zwischen ihm und seinem Vater geschlossen. Der Mietzins betrug monatlich 550,-- DM warm.

5Am 24. März 1990 beantragte der Kläger eine Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) für die von ihm angemietete Wohnung. In dem Antrag gab er an, ihm flössen während der Zeit des Wehrdienstes aus einer "Teilhaberschaft" Einkünfte in Höhe von ca. 70.000,-- DM zu, die zu versteuern seien. Aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen ging nicht hervor, daß er Miteigentümer des Hauses war.

6Mit zwischenzeitlich aufgehobenem Bescheid vom 11. April 1990 bewilligte der Beklagte dem Kläger die beantragte Mietbeihilfe dem Grunde nach in Höhe des möglichen Betrages von 510,-- DM monatlich für die Dauer der Einberufung zum Grundwehrdienst ab 2. April 1990 unter dem Vorbehalt, daß er in den zu seiner hauptsächlichen Nutzungsverfügung stehenden Räumen bereits vor der Einberufung einen selbständigen Haushalt geführt habe und weiterhin führe. Zugleich entschied der Beklagte, eine Auszahlung der Leistungsbeträge erfolge nicht. Dem Kläger flössen nach seinen Angaben während der Einberufung zum Grundwehrdienst Einkünfte aus Teilhaberschaft zu. Nach dem USG seien die Leistungen um einkommensteuerpflichtige Einkünfte des Dienstpflichtigen zu kürzen, die er während des Dienstes erziele.

7Am 8. Mai 1990 erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, er könne noch nicht beurteilen, in welcher Höhe das Finanzamt seine Einkünfte anerkenne. Ihm stehe ein Erstattungsanspruch für die Miete, die er für die nicht benutzte Wohnung zahlen müsse, zu.

8Bei einer Ortsbesichtigung stellte ein Bediensteter des Beklagten im September 1990 fest, daß der Kläger eine eigene Wohnung bewohne, die komplett eingerichtet und zum Dauerbewohnen geeignet sei.

9Mit Bescheid vom 5. November 1990 bewilligte der Beklagte dem Kläger "unter Vorbehalt" ab 2. April 1990 für die Dauer seiner Einberufung eine Mietbeihilfe in Höhe von monatlich 510,-- DM. In der Folgezeit erhielt der Kläger eine Nachzahlung für die Monate April bis November 1990 in Höhe von 4.063,-- DM sowie die laufenden Leistungen in der angegebenen Höhe, insgesamt 6.103,-- DM. Diesen Bescheid ergänzte der Beklagte durch Bescheid vom 10. Januar 1991 dahin, daß die Bewilligung bei gleichbleibenden Anspruchsvoraussetzungen unter dem Vorbehalt der späteren Verrechnung mit den Einkünften gemäß § 11 USG stehe, die sich anteilsmäßig entsprechend der Grundwehrdienstzeit aus den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1990 und 1991 ergäben.

10Gegen den Ergänzungsbescheid vom 10. Januar 1991 erhob der Kläger am 5. Februar 1991 Widerspruch. Zu dessen Begründung trug er vor, er sehe nicht ein, daß auf die ihm zustehende Mietbeihilfe Einkommen angerechnet werden solle; ihm sei nirgends erklärt worden, daß wohlhabende Leute auch noch dafür bestraft würden, daß sie wohlhabend seien, indem sie keine Mietbeihilfe bekämen. Er habe unabhängig von seinem Einkommen Anspruch auf Mietbeihilfe während der Wehrdienstzeit. Er werde in den Jahren 1990 und 1991 voraussichtlich ein zu versteuerndes Einkommen von je ca. 60.000,-- DM haben.

11Mit Widerspruchsbescheid vom 24. April 1992 wies die Bezirksregierung Düsseldorf den Widerspruch als unbegründet zurück und wies im wesentlichen darauf hin, daß nach dem USG Leistungen zur Unterhaltssicherung um die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte des Wehrpflichtigen, die er während des Wehrdienstes erhalte, zu kürzen seien.

12Mit der am 15. Mai 1992 erhobenen Klage hat der Kläger seinen bisherigen Vortrag vertieft und seine Auffassung dargelegt, die Anrechnung von Einkommen auf die Mietbeihilfe verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Mit Bescheid vom 5. Mai 1993 hatte der Beklagte "den vorläufigen 13

Bewilligungsbescheid vom 5. November 1990 in der Fassung der Ergänzung vom 10. Januar 1991" zurückgenommen und die Erstattung der geleisteten Mietbeihilfe in Höhe von 6.103,-- DM vom Kläger gefordert. Wegen dieses Bescheides war bei dem Senat das Berufungsverfahren 25 A 7559/95 anhängig, in dessen Rahmen der Beklagte diesen Bescheid aufhob.

Der Kläger hat beantragt, 14

15den Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 24. April 1992 insoweit aufzuheben, als die gewährten Leistungen unter Vorbehalt gestellt sind.

Der Beklagte hat beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Er hat die Auffassung vertreten, wegen der Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück sei zwischen dem Kläger und seinem Vater in Wirklichkeit kein Mietverhältnis zustande gekommen.

19Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

20Gegen das ihm am 1. Dezember 1995 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14. Dezember 1995 sinngemäß Berufung eingelegt. Er wiederholt und vertieft im wesentlichen seine Auffassung, die Anrechnungsbestimmung des § 11 USG sei verfassungswidrig. Sie verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Unterscheidung zwischen vermögenden und weniger vermögenden Soldaten sei nicht sachgerecht, da beide für die Zeit ihres Grundwehrdienstes eine von ihnen angemietete Wohnung nicht benutzen könnten, den darauf entfallenden Mietzins aber weiterzahlen müßten. Es sei unerheblich, daß er an der "Erbengemeinschaft" beteiligt sei, zu deren gesamthänderisch gebundenem Vermögen auch die von ihm angemietete Wohnung gehöre. Mieter und Vermieter seien nicht personenidentisch; das Vermögen der Erbengemeinschaft sei von dem Privatvermögen ihrer Mitglieder zu unterscheiden. Die Trennung beider Vermögensmassen zeige, daß er durchaus Mieter im Sinne des USG sein könne.

Der Kläger beantragt, 21

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 31. Oktober 1995 zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. 22

Der Beklagte beantragt, 23

die Berufung zurückzuweisen. 24

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 25 A 7559/95 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung D. (Beiakten 1 und 2).

Entscheidungsgründe: 26

27Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

28Das Klagebegehren richtet sich gegen die den Vorbehaltsbescheid vom 5. November 1990 ergänzende Regelung in dem Bescheid vom 10. Januar 1991, mit der die Bewilligung der Mietbeihilfe ausdrücklich unter den Vorbehalt der späteren Verrechnung mit Einkünften gemäß § 11 USG gestellt worden ist. Dem Kläger geht es um die Beseitigung dieses Vorbehalts, d.h. um die vorbehaltslose Bewilligung der Mietbeihilfe für die Zeit vom 2. April 1990 bis 31. März 1991 in Höhe des ihm bereits ausgezahlten Betrages in Höhe von 6.103,-- DM.

29Es kann offenbleiben, ob dieses Klagebegehren im Wege der isolierten Anfechtungsklage gegen den Vorbehalt (1.) oder im Wege der Verpflichtungsklage auf eine uneingeschränkte Bewilligung der Mietbeihilfe ohne Vorbehalt (2.) zu verfolgen ist.

30Kann allein der Vorbehalt isoliert angefochten werden, so ist die Klage unbegründet, weil der in dem Bescheid ausgesprochene Vorbehalt rechtmäßig ist und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt wird 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Kann der Vorbehalt nur im Wege der Verpflichtung des Beklagten zum Erlaß eines vorbehaltlosen Bewilligungsbescheides beseitigt werden, ist die Klage unbegründet, denn der die Bewilligung durch den Vorbehalt teilweise ablehnende Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil der Kläger keinen Anspruch auf eine vorbehaltlose Bewilligung der Mietbeihilfe hat.

311. Die Verbindung des Bewilligungsbescheides mit einem (Verrechnungs-)Vorbehalt, durch den dieser zu einem sogenannten vorläufigen Verwaltungakt wird, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte hat den Bewilligungsbescheid nach der für die gerichtliche Entscheidung über diese Anfechtungsklage maßgeblichen Sach- und Rechtlage zur Zeit der letzten Behördenentscheidung, das war hier der Erlaß des Widerspruchsbescheides, zu Recht unter einen Vorbehalt gestellt. Dieser findet seine Rechtsgrundlage entweder in der unmittelbaren oder entsprechenden Anwendung des § 36 Abs. 1 VwVfG.

32In diesem Zusammenhang ist zunächst klarzustellen, daß der Bescheid vom 10. Januar 1991 keine teilweise Änderung des Bescheides vom 5. November 1990 beinhaltet, sondern nur den bereits in diesem Bescheid enthaltenen Vorbehalt der späteren Verrechnung mit Einkünften gemäß § 11 USG neuerlich konkretisiert. In dieser Konkretisierung liegt keine den Kläger belastende teilweise Aufhebung des Bescheides vom 5. November 1990, die einer eigenen Rechtfertigung durch §§ 48 oder 49 VwVfG bedürfte. Zum einen wird der in dem Bescheid vom 5. November 1990 bereits ohne ausdrücklichen Bezugspunkt ausgesprochene Vorbehalt im Hinblick auf die Anrechnung von Einkünften näher bestimmt. Zum anderen war für den Kläger aufgrund des Bescheides vom 11. April 1990, mit dem eine Auszahlung von Leistungsbeträgen wegen der zu erwartenden Einkünfte während der Wehrdienstzeit verweigert wurde, erkennbar, daß der Vorbehalt im Bewilligungsbescheid vom 5. November 1990 sich jedenfalls auch auf die in dem Bescheid von April 1990 angesprochene Anrechenbarkeit von Einkünften gemäß § 11 USG bezog.

Bei einem Bescheid über die Bewilligung der Mietbeihilfe unter dem Vorbehalt der 33

späteren Verrechnung mit Einkünften gemäß § 11 USG handelt es sich um einen vorläufigen Verwaltungsakt. Das ist ein Verwaltungsakt mit inhaltlich und - hier auch - zeitlich begrenzter Regelungswirkung. Soweit er eine Zuwendung gewährt, schafft er lediglich einen sachlich eingeschränkten und zeitlich meist vorübergehenden, insoweit also vorläufigen Rechtsgrund für die Entgegennahme und das Behaltendürfen der Leistung. Er steht unter dem Vorbehalt späterer endgültiger Entscheidung, ist also - jedenfalls im Grundsatz - nur bis zu deren Erlaß von Bedeutung. Das gilt unabhängig davon, wie die spätere Regelung ausfällt. Ist sie für den Zuwendungsempfänger günstig, so liegt der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Zuwendung in der endgültigen Entscheidung, nicht in einer etwa noch fortbestehenden Regelungswirkung der vorläufigen Entscheidung, mag diese in Teilen die endgültige Entscheidung auch mit bindender Wirkung präjudizieren. Das unterscheidet den vorläufigen Verwaltungsakt im engeren Sinne von dem unter eine auflösende, später nicht eintretende Bedingung gestellten Zuwendungsbescheid. Fällt die endgültige Entscheidung negativ aus, so endet der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Zuwendung dementsprechend nicht wegen des negativen Inhalts der endgültigen Entscheidung, sondern allein deswegen, weil mit dem Erlaß der endgültigen Entscheidung als solcher die Regelungswirkung der vorläufigen Entscheidung erschöpft ist. Ein Verwaltungsakt, der einen nur vorläufigen Inhalt haben soll, muß ausdrücklich oder in sonst eindeutiger Weise als nur vorläufige Regelung gekennzeichnet sein.

34Vgl. zum Begriff des vorläufigen Verwaltungsaktes: OVG NW, Urteil vom 28. September 1990 - 15 A 708/88 -, NVwZ 1991, 588 (589), insbesondere im wehrsozialrechtlichen Zusammenhang: OVG NW, Beschluß vom 31. August 1993 - 25 A 2105/90 -, NWVBl. 1994, 107 (108).

35Die nur unter Vorbehalt getroffene Regelung in dem Bescheid vom 5. November 1990 in der Fassung des Bescheides vom 10. Januar 1991 ist eindeutig als nur vorläufig gewollt erkennbar und daher nur bis zum Erlaß einer abschließenden Bewilligungsentscheidung von Bedeutung. Dies ergibt sich schon aus der Überschrift auf Seite 2 des Bescheides vom 10. Januar 1991 "Ergänzung meines vorläufigen Bewilligungsbescheides vom 5. November 1990". Aber auch aus der inhaltlichen Regelung der Bescheide vom 5. November 1990 und 10. Januar 1991 ist deren Vorläufigkeit eindeutig zu entnehmen. Der Beklagte hat die Gewährung der Mietbeihilfe in Höhe von 510,-- DM monatlich unter den Vorbehalt der späteren - endgültigen - Festsetzung der Mietbeihilfe gestellt, die erst dann erfolgen soll, wenn die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1990 und 1991 vorliegen und die Unterhaltssicherungsleistung mit den Einkünften gemäß § 11 USG verrechnet werden kann. Insbesondere der Bescheid vom 10. Januar 1991, der im Zusammenhang mit den Bescheiden vom 5. November 1990 und 11. April 1990 zu verstehen ist - letzterer wird durch den Bescheid von Januar 1991 aufgehoben und hinsichtlich der Konkretisierung des Vorbehaltes auf die Einkommensanrechnung nach § 11 USG ersetzt -, ist durch den (Verrechnungs-)Vorbehalt eindeutig als vorläufiger Verwaltungsakt gekennzeichnet.

36Es kann offenbleiben, ob es sich bei dem Vorbehalt, mit dem der angefochtene Bescheid versehen ist, um eine Nebenbestimmung im Sinne des § 36 VwVfG handelt, wobei § 36 Abs. 2 VwVfG keinen abgeschlossenen Katalog zulässiger Nebenbestimmungen bildet,

vgl. Stelkens in Stelkens u.a., VwVfG, 5. Aufl., § 36, 3, 37

38oder die durch den Vorbehalt zum Ausdruck gebrachte Vorläufigkeit Regelungsinhalt des Verwaltungsakts und damit keine Nebenbestimmung ist.

39Vgl. zum Streitstand: BVerwG, Urteil vom 22. März 1974 - 7 C 31.72 -, BVerwGE 45, 106 (109); Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8.82 -, DVBl. 1983, 851 (852); BSG, Urteil vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 -, DVBl. 1988, 449 (451 ff.); Kopp, VwVfG, 10. Auflage, § 36, 6; Stelkens, a.a.O., § 36, 3, 11.

40Die Anforderungen, unter denen ein Verwaltungsakt, auf den - wie auf die Bewilligung einer Mietbeihilfe nach § 7 a USG - ein Anspruch besteht, unter einen Vorbehalt gestellt werden darf, sind in beiden Fällen gleich. Ist der Vorbehalt als eine Nebenbestimmung im Sinne des § 36 VwVfG anzusehen, sind die Voraussetzungen für deren Rechtmäßigkeit in § 36 Abs. 1 VwVfG gesetzlich normiert; gehört der Vorbehalt zum unabtrennbaren Regelungsinhalt eines Verwaltungsaktes, auf den ein Anspruch besteht, sind die Anforderungen des § 36 Abs. 1 VwVfG entsprechend anzuwenden, weil der Vorbehalt nur dann mit dem an sich bestehenden Anspruch auf vorbehaltlosen Erlaß des Bescheides vereinbar ist.

41Nach § 36 Abs. 1 VwVfG darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Der Erlaß eines Bewilligungsbescheides unter Vorbehalt ist nach dem USG nicht ausdrücklich vorgesehen. Der Vorbehalt soll aber sicherstellen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes - hier der Bewilligung einer Mietbeihilfe nach § 7 a USG - erfüllt werden. Diesem Zweck dient der vorliegende Vorbehalt einer späteren Verrechnung mit Einkünften nach § 11 USG.

42Der Begriff der Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes ist dahingehend auszulegen, daß ein Verwaltungsakt vor Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen der in ihm getroffenen Regelung mit einer Nebenbestimmung/einem Vorbehalt ergehen darf, wenn eine abschließende Entscheidung dem Grunde nach noch nicht möglich ist, so daß durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden muß, daß diese Regelung nur bei Eintritt dieser Voraussetzungen wirksam wird oder wirksam bleibt. Aus der Zulässigkeit von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen folgt zugleich, daß der Gesetzgeber der Verwaltung die Befugnis einräumt, Verwaltungsakte bereits dann zu erlassen, wenn noch nicht alle Tatbestandsmerkmale zu ihrer Überzeugung erfüllt sind.

Vgl. BSG, Urteil vom 11. Juni 1987, a.a.O., S. 451 f. 43

44Ist der Vorbehalt nicht als Nebenbestimmung anzusehen, ergibt sich die Befugnis zum Erlaß eines Verwaltungsaktes bereits dann, wenn noch nicht alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale zur Überzeugung der Behörde erfüllt sind, jedenfalls im Wehrsozialrecht aus der Erwägung, daß die Unterhaltssicherungsleistungen nach dem USG zur Sicherung des Lebensbedarfs während der Erfüllung der Wehrpflicht zu dienen bestimmt sind 1 USG). Daher entspricht eine zeitnahe Bewilligung möglichst während der Wehrdienstzeit der Intention des Gesetzgebers. Der Wehrpflichtige kann aber während dieses Zeitraumes nicht immer alle Bewilligungsvoraussetzungen schon nachweisen. So sind insbesondere nach § 11 Abs. 1 Satz 1 USG in der hier maßgeblichen, während der Zeit der Wehrdienstleistung des Klägers geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I, S. 2614) die

Leistungen zur Unterhaltssicherung um die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte des Wehrpflichtigen zu kürzen, die er während des Wehrdienstes erhält. Nach Satz 3 dieser Bestimmung sind Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 des Einkommensteuergesetzes nach den durchschnittlich auf den Bewilligungszeitraum entfallenden Einkünften zu ermitteln, wie sie sich aus den für diese Zeit maßgebenden Einkommensteuerbescheiden ergeben. Diese Einkommensteuerbescheide liegen während der Wehrdienstzeit naturgemäß noch nicht vor. In Fällen, in denen wie hier mit einem Einkommensbezug durch den Wehrdienstpflichtigen während der Wehrdienstzeit in ungewisser Höhe zu rechnen ist, kann eine endgültige Bewilligung wegen dieser Anrechnungsbestimmung nicht erfolgen. Durch eine vorläufige Bewilligung unter Vorbehalt kann zum einen der Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen werden, Wehrpflichtigen Leistungen zur Sicherung ihres Lebensbedarfs während des Wehrdienstes zeitnah zukommen zu lassen, ohne daß der Anspruch voll durchermittelt worden sein müßte. Auf der anderen Seite kann etwa der vom Gesetz vorgesehenen Anrechnung von Einkommen nach § 11 USG durch dessen nachträgliche Berücksichtigung im anschließenden endgültigen Bewilligungsverfahren durch den Vorbehalt und die eventuelle Rückforderungsmöglichkeit nach § 16 USG genügt werden.

45Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß im vorliegenden Fall der Erlaß des Bewilligungsbescheides unter dem Vorbehalt der späteren Verrechnung mit Einkünften gemäß § 11 USG rechtmäßig ist. Da dem Kläger nach seinen Antragsangaben aus "Teilhaberschaft" während der Wehrdienstzeit voraussichtlich ca. 70.000,-- DM zu versteuernde Einkünfte zufließen sollten, war eine abschließende Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Mietbeihilfe nach § 7 a USG noch nicht möglich. Nach § 11 USG war vor einer endgültigen Bewilligung das anzurechnende Einkommen noch zu ermitteln. Bei derart hohen Einkünften, wie sie der Kläger in seinem Antrag angegeben hat, ist auch damit zu rechnen, daß das anzurechnende Einkommen die Unterhaltssicherungsleistungen übersteigt. Um dem Kläger einerseits zeitnah Unterhaltssicherungsmittel zur Verfügung stellen zu können und andererseits die Anwendung der Anrechnungsbestimmungen als Teil der Bewilligungsvoraussetzungen sicherzustellen, war der Erlaß des Bewilligungsbescheides unter dem (Verrechnungs-)Vorbehalt ein geeignetes und zulässiges Mittel.

46Der Kläger kann dem Erlaß des Bewilligungsbescheides unter dem (Verrechnungs- )Vorbehalt nicht entgegenhalten, die Bestimmung über die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen zur Unterhaltssicherung nach § 11 USG sei wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig. Ein solcher Verstoß liegt nicht vor.

47Die Verfassungsnorm des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen. Über das Verbot einer sachwidrigen Ungleichbehandlung von Normadressaten hinaus kommt in Art. 3 Abs. 1 GG ein allgemeines Willkürverbot als fundamentales Rechtsprinzip zum Ausdruck, das auch der Gesetzgebung gewisse äußerste Grenzen setzt. Zwar hat der Gesetzgeber weitgehende Freiheit, Lebenssachverhalte und das Verhalten einer Person je nach dem Regelungszusammenhang verschieden zu behandeln. Die

Grenzen des Willkürverbots werden jedoch dann überschritten, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden läßt. Dies gilt auch und gerade für die Beurteilung gesetzlicher Differenzierungen bei der Regelung von Sachverhalten; hier endet der Spielraum des Gesetzgebers erst dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein sachlich vertretbarer Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt. Wegen der fortwährend schnellen Veränderung des Arbeits-, Wirtschafts- und Soziallebens ist dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Sozialrechts, zu dem im weiteren Sinne auch das Wehrsozialrecht zählt, eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen. Dies gilt insbesondere auch für die Abgrenzung des durch die sozialrechtliche Norm begünstigten Personenkreises. Art. 3 Abs. 1 GG beläßt dem Gesetzgeber gerade dann eine weite Gestaltungsfreiheit, wenn er - wie in §§ 1 ff. USG - dem Bürger einen Anspruch auf staatliche Leistungen einräumt. Begünstigt der Gesetzgeber dabei einzelne Gruppen, dann verletzt er die Grenzen des Art. 3 Abs. 1 GG nicht, wenn sich aus dem Gegenstand der Regelung für die Art der Differenzierung ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen läßt und wenn die besonderen Wertentscheidungen der Verfassung beachtet bleiben. Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat.

48Vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Dezember 1973 - 2 BvL 47/71 -, BVerfGE 36, 230 (235) zu § 10 Abs. 2 Nr. 1 USG; Beschluß vom 13. Januar 1993 - 1 BvR 1690/92 -, InfAuslR 1993, 277; BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 19.93 -, Buchholz 436.36, § 11 BAföG Nr. 25, S. 1 (7 f.).

49Nach diesen Maßgaben verstößt die Anrechnungsbestimmung des § 11 USG nicht gegen den Gleichheitssatz. Zwar werden durch diese Bestimmung Wehrdienstleistende, die während des Wehrdienstes einkommensteuerpflichtige Einkünfte beziehen, durch deren Anrechnung auf die Leistungen zur Unterhaltssicherung anders behandelt als solche Wehrdienstleistende, die keine derartigen Einkünfte haben. Die Anknüpfung an den Einkommensbezug während des Wehrdienstes stellt aber im Rahmen der im Sozialrecht weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers einen sachlich vertretbaren Grund für die gesetzliche Differenzierung dar.

50Wie sich aus der Bezeichnung des Gesetzes als "Gesetz über die Sicherung des Unterhaltes der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen" und § 1 Abs. 1 USG ergibt, wird die Unterhaltssicherung als Leistung zur Sicherung des Lebensbedarfs gewährt. Aus der Begründung zum ursprünglichen Entwurf des Unterhaltssicherungsgesetzes ergibt sich, daß sich das Gesetz von dem Grundgedanken leiten läßt, daß es sich bei den Leistungen zur Unterhaltssicherung um eine mit Rechtsanspruch ausgestattete Sozialleistung besonderer Art handeln soll, die sich insbesondere von den Leistungen der öffentlichen Fürsorge grundsätzlich unterscheidet. Die nach dem Gesetz zu gewährenden Leistungen zur Unterhaltssicherung sollen der Familie des zur Erfüllung des Grundwehrdienstes oder zu Wehrübungen einberufenen Wehrpflichtigen für die Zeitspanne, in welcher der Ernährer seiner Wehrpflicht nachkommt, die Aufrechterhaltung einer den bisherigen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Lebenshaltung ermöglichen, wobei in gewissem Umfang auch Leistungen an den Wehrpflichtigen selbst vorgesehen sind.

Vgl. BT-Drs. 2/3210, S. 11, 12. 51

52Zur Begründung des § 12 USG in der ursprünglichen Fassung, der Vorgängervorschrift des heutigen § 11 USG, ist ausgeführt, daß die Leistungen nach dem USG die Existenz der Familie des einzogenen Wehrpflichtigen (und, wie zu ergänzen wäre, in gewissem Umfang seiner selbst) in einem angemessenen Rahmen sicherstellen sollen. Diese Notwendigkeit besteht nach Auffassung des Gesetzgebers insoweit nicht, als der Wehrpflichtige nach seiner Einberufung Einkünfte bezieht, die den Lebensbedarf sicherstellen; in diesem Falle müßten diese Einkünfte angerechnet werden.

Vgl. BT-Drs., a.a.O., S. 16. 53

54Nach dem Wortlaut (insbesondere § 1 USG) und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gelangenden Sinn und Zweck des Gesetzes steht bei der Gewährung der Leistungen nach dem USG der sozialrechtliche Unterhaltsgesichtspunkt im Vordergrund, und nur in diesem Rahmen wird dem Gedanken des Ausgleichs für die mit der Wehrdienstleistung verbundenen Belastungen Rechnung getragen. Im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung des durch eine sozialrechtliche Norm begünstigten Personenkreises und den mit dem vom Gesetz verfolgten Unterhaltssicherungszweck eng verbundenen Gesichtspunkt der Bedürftigkeit des Wehrpflichtigen ist die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung zwischen solchen Wehrpflichtigen, die während des Wehrdienstes keine Einkünfte beziehen und damit zur Sicherung ihres Lebensbedarfs auf die nach Maßgabe des Gesetzes gewährten Leistungen angewiesen sind, und solchen Wehrpflichtigen wie dem Kläger, die ihre Existenz während des Wehrdienstes im einem angemessenen Rahmen, hier durch den Erhalt der bereits vor dem Wehrdienst angemieteten Wohnung, durch Einkünfte während der Wehrdienstzeit selbst sicherstellen können, sachlich gerechtfertigt.

552. Wäre das gegen den Vorbehalt in dem Bescheid vom 10. Januar 1991 gerichtete Klagebegehren des Klägers durch eine Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur vorbehaltlosen Bewilligung zu verfolgen, wäre diese Klage unbegründet, weil der Kläger zu dem in diesem Fall für die Entscheidung des Senat maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf die vorbehaltlose Bewilligung der Mietbeihilfe hat.

56Dem steht die bereits zitierte Bestimmung des § 11 Abs. 1 USG entgegen, wonach die Leistungen zur Unterhaltssicherung um die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte des Wehrpflichtigen zu kürzen sind, die er während des Wehrdienstes erhält (Satz 1). Die danach anzurechnenden Einkünfte des Klägers, die er während des Wehrdienstes bezog, übersteigen seinen Anspruch auf Mietbeihilfe in Höhe von 510,-- DM monatlich.

57Der Kläger hat im Laufe des Berufungsverfahrens zu der von ihm gleichzeitig geführten Berufung in dem Verfahren 25 A 7559/95 seine Einkommensteuerbescheide für die vom Wehrdienst betroffenen Jahre 1990 und 1991 vorgelegt. Danach stammte der Gesamtbetrag seiner Einkünfte im Jahre 1990 in Höhe von 62.983,-- DM ausschließlich aus Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahre 1991 lag der Gesamtbetrag seiner Einkünfte bei 71.108,-- DM. Davon entfielen 66.808,-- DM auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und 4.300,-- DM auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Anrechnungsbetrag, der sich aus den kontinuierlich, also auch während des Wehrdienstes fließenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in dieser Höhe

auch nach Minderung um die Einkommensteuer, ggfs. den Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Sozialversicherung und ggfs. den Beitrag des Arbeitnehmers zur Bundesanstalt für Arbeit 11 Abs. 1 Satz 2 USG a.F.) für die Monate der Wehrdienstleistung in den Jahren 1990 und 1991 ergibt, übersteigt die dem Kläger nach § 7 a Abs. 2 Nr. 1 USG a.F. zustehende Mietbeihilfe in Höhe von 510,-- DM monatlich.

58Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

59Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil