Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.09.2010, 13a F 46/10

Entschieden
28.09.2010
Schlagworte
Wider besseres wissen, öffentliche aufgabe, Preisgabe der identität, Antragsteller, Daten, Privates interesse, Dritter, Identität, Interesse, Geheim
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13a F 46/10

Datum: 28.09.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13a Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13a F 46/10

Tenor: Es wird festgestellt, dass die Erklärung des Beigeladenen vom 14. Juni 2010, die Vorlage der Verwaltungsvorgänge des Beklagten zu verweigern, soweit aus diesen die Identität des Hinweisgebers einer Verbraucherbeschwerde hervorgeht, recht-mäßig ist.

Der Antragsteller trägt die Kosten dieses Zwischen-verfahrens.

Der Streitwert für das Zwischenverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

In dem zu diesem Zwischenverfahren gehörigen Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln 13 K 2591/09 begehrt der Antragsteller Akteneinsicht ohne Anonymisierung in Zusammenhang mit einer Verbraucherbeschwerde bei dem Beklagten.

3Der Antragsteller ist Inhaber des "U. D. S. " in C. . Am 2. Dezember 2008 wurde beim Ordnungsamt des Antragsgegners telefonisch eine Verbraucherbeschwerde aufgenommen, mit der Mängel im U. D. geltend gemacht wurden ("Schimmel an Silikonfugen hinter der Theke; schmutzige Gläser, die beim Anfassen kleben; abgelaufenes MHD bei Flaschen"). Bei einer Kontrolle und Nachkontrolle des U. D. in den folgenden Tagen wurden andere Mängel festgestellt. Diese wurden bis Ende des Jahres 2008 behoben; der Vorgang wurde durch den Antragsgegner Anfang 2009 abgeschlossen.

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Anfang 2009 beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers Akteneinsicht. Diese wurde gewährt, wobei Name, Anschrift und Telefonnummer des Hinweisgebers geschwärzt wurden. Eine Akteneinsicht ohne Schwärzungen lehnte der Antragsgegner mit Schreiben vom 14. April 2009 ab. Die betreffende Person wünsche nicht, dass ihr Name bekannt werde. Der Antragsteller hat daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben mit dem Begehren, Akteneinsicht ohne Anonymisierung zu gewähren. Im Laufe des Verfahrens hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner aufgefordert, die 2

ungeschwärzten Verwaltungsvorgänge zu übersenden oder eine Entscheidung nach § 99 VwGO herbeizuführen. Durch Erklärung vom 14. Juni 2010 hat das beigeladene Ministerium die Vorlage der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners verweigert, soweit aus diesen die Identität des Hinweisgebers hervorgeht. Da die Behörden zur Wahrnehmung ihrer ordnungsrechtlichen Aufgaben zwingend auf die Informationen von Seiten Dritter angewiesen seien und dem Hinweisgeber zugesichert worden sei, seine Identität geheim zu halten, sei der Vorgang seinem Wesen nach geheim zu halten.

5Der Antragsteller hat daraufhin einen "Antrag nach Maßgabe des § 99 Abs. 2 VwGO" gestellt. Er macht geltend, es handele sich nicht um einen Vorgang, der seinem Wesen nach geheim zu halten sei. Er habe ein rechtsstaatliches Interesse daran, zu erfahren, wer die Anzeige erstattet habe. Dies habe der Beigeladene verkannt. Die in der Verbraucherbeschwerde genannten Vorwürfe hätten sich bei der anschließenden Kontrolle durch den Antragsgegner nicht bestätigt; die Angaben in der Verbraucherbeschwerde seien deshalb nicht wahrheitsgemäß erfolgt. Die vermeintliche Zusage der Verschwiegenheit durch den Antragsgegner sei nicht nachvollziehbar und unerheblich.

6Der Antragsgegner und das beigeladene Ministerium haben sich zu dem Antrag nicht geäußert.

7Der Fachsenat hat den Hinweisgeber in nichtöffentlicher Sitzung als Zeugen vernommen.

II. 8

9Der Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat keinen Erfolg. Die Erklärung des beigeladenen Ministeriums vom 14. Juni 2010, die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners nicht vollständig ungeschwärzt vorzulegen und die für eine Identifikation des Hinweisgebers möglichen Daten zu schwärzen, begegnet keinen Bedenken.

10Das beigeladene Ministerium hat erkannt, dass es gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine auf den laufenden Rechtsstreit bezogene und auf eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten im Prozess beruhende Ermessensentscheidung über die Aktenvorlage, hier bezüglich der persönlichen Daten des Informanten, zu treffen hatte. Es hat in der Entscheidung auch die Interessen des Antragstellers/-Klägers an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) erwogen und mit Geheimhaltungsinteressen in Bezug auf Daten des Informanten abgewogen und dadurch der besonderen Bedeutung der Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO,

11vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 1 BvR 2087/03, 2111/03 –, BVerfGE 115, 205; BVerwG, Beschlüsse vom 31. August 2009 20 F 10.08 –, NVwZ 2010, 194 und vom 15. Oktober 2008 20 F 2.08 –, juris,

12hinreichend Rechnung getragen. Dabei spielt auch die Erwägung eine Rolle, dass der im Hauptsacheverfahren vom Antragsteller geltend gemachte Schadensersatzanspruch, gerade auch im Hinblick auf den anzunehmenden Schaden, wenig konkretisiert worden ist.

13Die für eine Sachentscheidung des Fachsenats erforderliche Bejahung der Entscheidungserheblichkeit der geschwärzten Aktenbestandteile durch das Gericht der Hauptsache ist anzunehmen. Zwar bedarf es zur Frage der Entscheidungserheblichkeit grundsätzlich einer förmlichen Verlautbarung des Hauptsachegerichts, etwa in Form eines Beweisbeschlusses oder einer vergleichbaren förmlichen Äußerung.

14BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2010 20 F 1.10 –, juris, vom 31. August 2009 20 F 10.08 a. a. O., und vom 22. Januar 2009 20 F 5.08 –, juris.

15Eine solchermaßen förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Entscheidungserheblichkeit ist jedoch ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn nur mit Hilfe der Unterlagen oder Aktenbestandteile, deren Vorlage verweigert wird, der vor dem Hauptsachegericht verfolgte Anspruch realisiert werden kann.

16Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Juni 2010 20 F 12.09 –, juris, und vom 3. März 2009 20 F 9.08 –, juris.

17Das ist hier Fall. Der Antragsteller begehrt im Hauptsacheverfahren zwecks beabsichtigter Geltendmachung eines für gegeben erachteten Schadensersatzanspruchs die die Identifikation des Veranlassers der Verbraucherbeschwerde ermöglichenden Daten. Dieser Anspruch könnte nur realisiert werden, wenn der konkret auf die Identifikationsdaten bezogene Aktenbestandteil ungeschwärzt vorgelegt würde. Dementsprechend liegt auch in der Aufforderung des Verwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2009 an den Beklagten, die ungeschwärzten Verwaltungsvorgänge zu übersenden oder eine Entscheidung nach § 99 VwGO herbeizuführen, und in den nachfolgenden Äußerungen zum Anwendungsbereich der §§ 99, 100 VwGO sowie in den weiteren Sachstandsanfragen gegenüber dem Beklagten die gerichtliche Bejahung der Entscheidungserheblichkeit der entsprechenden Aktenbestandteile. Dass die Aufforderung als Verfügung des Berichterstatters und nicht durch förmlichen Beschluss der Kammer ergangen ist, ist dabei angesichts dessen, dass alternative Möglichkeiten als in der Verfügung genannt nicht in Betracht kommen, unerheblich.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2010 10 F 12.09 –, juris. 18

19Der Antragsteller bezweifelt, dass dem Hinweisgeber seinerzeit bei Anbringung der Verbraucherbeschwerde oder später vom Beklagten Vertraulichkeit zugesichert worden sei. Diese Frage ist im Rahmen einer Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO unerheblich, zumal Informantenschutz weder abhängig ist von der ausdrücklichen Bitte um vertrauliche Behandlung noch von der begründeten Befürchtung, sich im Falle einer Offenlegung möglichen Repressalien ausgesetzt zu sehen.

20Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 20 F 11.10 –, juris, und vom 25. Juni 2010 20 F 1.10 –, a. a. O.

21Das Klagebegehren, das sich auf die Daten zur Identifikation des Hinweisgebers bezieht, betrifft aber personenbezogene Daten. Diese sind grundsätzlich ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig. Bei personenbezogenen Daten besteht ein privates Interesse an der Geheimhaltung, das grundrechtlich geschützt ist. Grundrechtlicher Anknüpfungspunkt ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen umfasst, grundsätzlich selbst

zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Dieser Schutz gilt grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Auskunft oder Hinweise geben.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - a. a. O., und vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 , a. a. O.

23Neben dem grundrechtlich abgesicherten Interesse des Betroffenen an einer Geheimhaltung seiner persönlichen Daten ist im Falle des Informantenschutzes das öffentliche Interesse an einer Sicherstellung der behördlichen Aufgabenwahrnehmung von Bedeutung. Sind Behörden bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf Angaben Dritter angewiesen, dürfen sie zum Schutz des Informanten dessen Identität geheim halten. Dies gilt vor dem Hintergrund, dass Behörden die für eine effektive Aufgabenerfüllung unentbehrlichen Informationen von Seiten Dritter in der Regel nur erhalten, wenn sie dem Informanten Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten zusichern. Indes rechtfertigt nicht jede öffentliche Aufgabe die Annahme, Informationen von Seiten Dritter seien zu deren Erfüllung unerlässlich. Die Aufgabe, auf die die behördlichen Ermittlungen ausgerichtet sind, muss vielmehr dem Schutz gewichtiger Rechtsgüter dienen. Dementsprechend setzt der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine öffentliche Aufgabe voraus, deren Erfüllung durch die Preisgabe der Identität des Dritten ernstlich gefährdet oder erheblich erschwert würde.

24BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 20 F 11.10 , a. a. O.; Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 -, BVerwGE 118, 10.

25Dies ist gerade auch im Bereich des hier in Rede stehenden Verbraucherschutzes der Fall. Dieser Bereich öffentlicher Aufgabenwahrnehmung, dem im Sinne eines entsprechenden weitestgehenden Schutzes der Bevölkerung eine große Bedeutung zukommt, ist für eine effektive und wirksame Aufgabenerfüllung geradezu auf Informationen der Aufsichts- und Überwachungsbehörden durch Dritte angewiesen. Dementsprechend ist in diesem Bereich in besonderem Maße der Schutz von Informanten angezeigt. Der Geheimhaltungsgrund in Bezug auf die Vertraulichkeit von Angaben Dritter entfällt hingegen dann, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant die Behörde wider besseres Wissen oder leichtfertig falsch informiert hat. Leichtfertigkeit kennzeichnet dabei einen erhöhten Grad an Fahrlässigkeit, gemessen an den individuellen Fähigkeiten des Handelnden.

26Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 , a. a. O., Urteile vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 , a. a. O. und vom 3. September 1991 - 1 C 48.88 , BVerwGE 89, 14.

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Derartige Anhaltspunkte liegen hier nicht vor. Die in diesem Zwischenverfahren erfolgte Vernehmung des Informanten als Zeugen hat nicht ergeben, dass dieser seinerzeit bei der Benennung von Mängeln in der Lokalität des Antragstellers leichtfertig gehandelt hat. Der Zeuge war glaubwürdig und seine Aussagen waren für den Senat glaubhaft. Er hat überzeugend ausgeführt, dass er die in der Verbraucherbeschwerde genannten Beanstandungen über einen längeren Zeitraum wahrgenommen habe. Er hat des Weiteren dargelegt, vor der Geltendmachung der Beschwerde längere Zeit überlegt zu haben, ob er überhaupt eine entsprechende Meldung machen solle; er habe sich dazu auch die Angelegenheit mit anderen Personen besprochen und sich mit ihnen beraten. 22

Der Zeuge hat auch dargelegt, dass er die möglichen Konsequenzen seiner Beschwerde für den Antragsteller bedacht habe und es ihm nicht darum gegangen sei, dem Antragsteller "eins auszuwischen". Das Handeln des Informanten war nach Überzeugung des Senats deshalb insgesamt von einem großen Verantwortungsbewusstsein im Bereich des Verbraucherschutzes getragen und angesichts der hoch einzuschätzenden Notwendigkeit eines möglichst effektiven Verbraucherschutzes sach- und interessengerecht. Von einer weiteren Darstellung wird gem. § 99 Abs. 2 Satz 10, 2. HS VwGO abgesehen.

28Die Schutzbedürftigkeit des Informanten entfällt auch nicht deshalb, weil sich bei den nach der Verbraucherbeschwerde durchgeführten behördlichen Kontrollen die konkret in der Beschwerde genannten Beanstandungen nicht bestätigt haben. Informantenschutz ist grundsätzlich unabhängig vom Wahrheitsgehalt der in Frage stehenden Mitteilungen. Die Vertraulichkeit von Angaben Dritter muss generell auch dann gewahrt werden dürfen, wenn sich die Hinweise im Zuge der Ermittlungen als unzutreffend erweisen sollten. Die Grenze bildet insoweit, wie dargelegt, die Frage, ob greifbare Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass der Informant die fraglichen Angaben leichtfertig oder wider besseres Wissen gemacht hat.

29Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 , a. a. O., Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 , a. a. O.

30Das ist hier wie ausgeführt nicht der Fall. Im Übrigen sind bei den behördlichen Kontrollen des U. D. zwar nicht die in der Verbraucherbeschwerde angegebenen Mängel, aber Mängel anderer Art festgestellt worden, so dass von einer gänzlich unbegründeten Verbraucherbeschwerde "ins Blaue hinein" nicht ausgegangen werden kann.

31Angesichts der Eindeutigkeit der Aussagen des Informanten und der überzeugenden Ausführungen bei seiner Vernehmung konnte der Fachsenat auf dessen Vereidigung verzichten und auch von einer Vernehmung weiterer Personen absehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 32

Die Festsetzung des Streitwerts für dieses Zwischenverfahren beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. 33

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil