Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.04.2007, 10 A 3607/06

Entschieden
25.04.2007
Schlagworte
Bebauungsplan, Gemeinde, Satzung, Zukunft, Stadt, Rückwirkung, Ergänzung, Auszug, Inkraftsetzung, Inkraftsetzen
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 3607/06

Datum: 25.04.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 A 3607/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 10 K 4669/03

Tenor: Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. August 2006 wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 78.637,50 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. 2

3Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf Grund des Antragsvorbringens nicht. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgeben.

4Der Beklagte macht zur Begründung seines Zulassungsantrages geltend, der vom Verwaltungsgericht gerügte Mangel sei inzwischen behoben. Das Verwaltungsgericht habe die rückwirkende Heilung des fehlenden Beitritts durch das erste ergänzende Verfahren und den dieses Verfahren abschließenden Ratsbeschluss vom 23. August 2005 für unwirksam angesehen, weil sich die Wirkung der Heilung auf die Vergangenheit beschränkt habe. Die Stadt D. -S. sei der Auflage der Landesbaubehörde S1. vom 3. März 1969 durch Ratsbeschluss vom 2. November 2006 (erneut) beigetreten. Der Beitritt sei wirksam im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB erfolgt. Die Ratsbeschlüsse vom 2. November 2006 erfassten gerade auch die Kritik des Verwaltungsgerichts. Zurzeit und für die absehbare Zukunft steuere nur der Bebauungsplan Nr. 36 das städtebauliche Geschehen. Ob, wann und mit welchem

Inhalt er von dem Bebauungsplan Nr. 163 abgelöst werde, sei angesichts der Ergebnisoffenheit jenes ergänzenden Verfahrens nicht abzusehen.

5Dieses Vorbringen und der Ratsbeschluss vom 2. November 2006 führen nicht zur Zulassung der Berufung.

6Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung in erster Linie darauf gestützt, dass ein Interesse an der Planerhaltung nicht anzuerkennen sei. Es hat, ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

Beschluss vom 23. Juni 1992 - 4 NB 26.92 -, BRS 54 Nr. 22 m.w.N., 7

8zutreffend dargelegt, dass ein solches Interesse nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Satzung nach wie vor dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht und auch - trotz möglicherweise geänderter Umstände - noch abwägungsgerecht ist. Der Heilungsregelung des § 214 Abs. 4 BauGB liegt der Gedanke der Planerhaltung zu Grunde. Die Regelung soll die Gemeinde aber nicht in die Lage versetzen, eine Norm in Kraft zu setzen, deren Regelungsgehalt zweifelhaft geworden ist. Eine Änderung der Sach- und Rechtslage muss einer erneuten sachlichen Entscheidung zugeführt werden.

9Zu keinem anderen Ergebnis führt das - eine andere Fragestellung betreffende - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - 4 C 14.97 -, BRS 60 Nr. 223, auf das der Beklagte in der Zulassungsbegründung nochmals abstellt. In dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Erforderlichkeit einer erneuten sachlichen Entscheidung keinen abweichenden Rechtssatz aufgestellt. Vielmehr hat es seine - ebenfalls ständige - Rechtsprechung bekräftigt, dass das Gesetz der Gemeinde gerade auch ein rückwirkendes Inkraftsetzen einer Satzung ermöglichen will, um auf Grund der nicht wirksamen Satzung ergangenen anderweitigen Entscheidungen und Maßnahmen nachträglich eine einwandfreie rechtliche Grundlage zu verschaffen. Bereits in der erstgenannten Entscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass ein Fall einer rückwirkenden Inkraftsetzung nicht bereits deshalb einer erneuten Abwägung bedarf, weil es sich um eine Rückwirkung handele, davon aber die Frage zu trennen sei, ob inzwischen weiteres Abwägungsmaterial entstanden und zu berücksichtigen sei.

10Ausgehend von diesen Grundsätzen hätten die veränderten Umstände einer erneuten sachlichen Entscheidung zugeführt werden müssen. Das Verwaltungsgericht hat hierzu dargelegt, dass die Stadt D. -S. die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 163 gerade für notwendig gehalten hat, weil sich die vorhandenen Konfliktlagen und Problemstellungen mit der bisherigen Bauleitplanung (Bebauungsplans Nr. 36 einschließlich 1. bis 3. Änderung und 1. Ergänzung) nicht mehr lösen ließen. In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 163 heißt es, dass die Entwicklung im Einzelhandelsbereich eine Neuplanung erforderlich mache. Auch die Konfliktlage im östlichen Planbereich bzw. im Bereich der angrenzenden unbeplanten Flächen bedürfe einer grundlegenden Aufarbeitung und lasse sich mit dem alten Plan nicht mehr hinreichend bewältigen. Wegen der Komplexität der zu regelnden städtebaulichen Inhalte habe sich die Durchführung vereinfachter Änderungsverfahren als nicht anwendbar erwiesen. Das Zulassungsvorbringen verhält sich hierzu nicht und bietet daher für eine andere Bewertung keinen Anlass.

Die fehlende erneute sachliche Entscheidung ist auch nicht durch Ratsbeschluss vom 2. 11

November 2006 nachgeholt worden. Dieser Ratsbeschluss enthält keine erneute Abwägungsentscheidung. Nach dem vorgelegten Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Rates hat der Rat lediglich nochmals beschlossen, den Auflagen im Genehmigungsbescheid zum Bebauungsplan beizutreten. Eine erneute Abwägung ist nicht erfolgt und wird auch in der Zulassungsbegründung nicht vorgetragen. Der Beklagte führt in der Sache allein aus, nunmehr - nach Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 163 - steuere für die absehbare Zukunft nur der Bebauungsplan Nr. 36 das städtebauliche Geschehen. Dieses Vorbringen betrifft aber lediglich die weitere Begründung des angefochtenen Urteils, dass eine Planung, die wegen veränderter tatsächlicher und rechtlicher Gegebenheiten nicht mehr realisiert werden solle und könne, nicht abwägungsgerecht sei und daher auch nicht allein mit Wirkung für die Vergangenheit in Kraft gesetzt werden könne.

12Die Ausführungen in der Sitzungsvorlage zur Begründung für die Durchführung des ergänzenden Verfahrens, der Beitrittsbeschluss führe zu keiner Änderung der durch den Bebauungsplan Nr. 36 hervorgerufenen Sach- und Interessenlage und der Bebauungsplan Nr. 36 sei weiterhin in der Lage, das städtebauliche Geschehen bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 163 zu regeln, können eine Abwägungsentscheidung durch den Rat selbst nicht ersetzen. Im Übrigen teilt der Senat die im Verfahren 10 B 2590/06. NE geäußerte Einschätzung des Klägers, dass das Vorgehen des Rates ausschließlich dazu dienen soll, das Vorhaben des Klägers bzw. weitere Vorhaben im Plangebiet zu verhindern, obwohl die zeitliche Höchstgrenze des § 17 Abs. 2 BauGB abgelaufen ist. Ansonsten entspricht der Beitrittsbeschluss aber - wie aus den vorstehenden Erwägungen folgt - ersichtlich nicht mehr dem Planungswillen der Gemeinde. Ist der Satzungsbeschluss bereits aus diesen Gründen unwirksam, kommt es auf die weiteren Bedenken des Klägers hinsichtlich der Wirksamkeit des Beschlusses nicht mehr an.

13Der ergänzende Einwand in der Zulassungsschrift, auch bei einer Beurteilung nach § 34 BauGB sei das Vorhaben planungsrechtlich unzulässig, weil die Erschließung nicht gesichert sei, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, das Vorhaben solle unmittelbar an der Straße X.- --ring , einer Kreisstraße, realisiert werden. Diese sei nach ihrer Größe geeignet, den durch das Vorhaben hervorgerufenen Erschließungsverkehr aufzunehmen. Dass es zu Hauptverkehrszeiten möglicherweise zu Stockungen im Verkehrsfluss kommen könne, sei nicht ersichtlich und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch unerheblich. Die Zulassungsbegründung enthält keine substantiierten Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung.

14Aus den dargelegten Gründen weist die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Besondere Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits im Hinblick auf die vom Rechtsmittelführer vorgetragenen Einwände gegen die erstinstanzliche Entscheidung als offen erscheint; die geltend gemachten rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten müssen für das Entscheidungsergebnis von Bedeutung sein. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht weist der Fall Besonderheiten auf, die die Erfolgsaussichten des Rechtsstreits als offen erscheinen lassen könnten.

15Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

16Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

17

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil