Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2007, 17 E 544/07

Entschieden
19.11.2007
Schlagworte
Staatsangehörigkeit, Eltern, Syrien, Auskunft, Zugehörigkeit, Bindungswirkung, Ausländer, Eigenschaft, Republik, Geschwister
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 17 E 544/07

Datum: 19.11.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 E 544/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 8 K 431/07

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e: 1

Die Beschwerde ist unbegründet. 2

Nach § 114 ZPO, der gemäß § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet, erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen erfolgt nach Maßgabe des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Beiordnung eines Rechtsanwaltes.

4Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Rechtsverfolgung der Kläger keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

5Die Kläger wenden sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, sie beziehungsweise ihre für sie sorgeberechtigten Eltern hätten nicht in zumutbarem Umfang an der Klärung ihrer Identität und Herkunft mitgewirkt, so dass ihnen Reiseausweise für Ausländer nach § 5 Abs. 1 AufenthV nicht erteilt werden könnten. Ihre hiergegen gerichteten Einwände führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

6

Als alleinigen Grund für die Weigerung, wegen der Ausstellung eines syrischen Nationalpasses entsprechend der Aufforderung des Beklagten bei den syrischen Auslandsvertretungen in Deutschland vorstellig zu werden, haben die Kläger die 3

Aussichtslosigkeit entsprechender Versuche wegen ihrer angeblichen Zugehörigkeit zur Gruppe der sog. Makhtoumin angegeben. Diese leiten sie daraus ab, dass sie in Syrien nicht registriert worden seien, weil sie ihrerseits von einem nicht registrierten staatenlosen Kurden abstammten. Diese Annahme begegnet jedoch durchgreifenden Bedenken.

7Nach den Ausführungen der Prozessbevollmächtigten der Kläger im Rahmen ihrer Klagebegründung ist deren Vater als Asylberechtigter anerkannt und hat zwischenzeitlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Den zum Verfahren beigezogenen Verfahrensakten lassen sich weitere Erkenntnisse zu den hierfür maßgeblichen Gründen nicht entnehmen. Dass es sich bei dem Vater der Kläger um einen Staatenlosen handeln soll, haben die Bevollmächtigten der Kläger selbst nur im Rahmen des Antrags auf Erteilung von Reiseausweisen für die Kläger vom 9. Januar 2006 mitgeteilt.

8Ob eine entsprechende Feststellung im Rahmen des von dem Vater der Kläger durchgeführten Asylverfahrens - über das dem Senat weitere Erkenntnisse nicht vorliegen - getroffen worden ist, kann dahinstehen. Weder der entsprechenden Verwaltungsentscheidung noch einem hierfür möglicherweise maßgeblichen verwaltungsgerichtlichen Urteil käme hinsichtlich dieser Begründung Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren zu. Dies muss schon deshalb gelten, weil diese Entscheidungen in Verfahren ergingen, an denen der Beklagte nicht beteiligt war. Ihm gegenüber kann hieraus mithin auch keine Bindungswirkung erwachsen. Im Übrigen erstreckt sich die Bindungswirkung auch einer gerichtlichen Entscheidung nicht auf einzelne Begründungselemente und entschiedene Vorfragen.

9Vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. November 2005 - 17 E 1127/04 - und vom 28. März 2001 - 17 B 1515/00 -, Juris, MWRE201010478; BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 1 B 338/02 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 87.

10Zum Nachweis der Staatenlosigkeit des Vaters der Kläger nicht geeignet ist auch die in Kopie vorgelegte Bescheinigung des Bürgermeisters der Stadt B. -T. , dass ihm dieser trotz unbekannter Eintragung ins Melderegister bekannt sei. Zunächst einmal kommt derartigen Bescheinigungen, wenn überhaupt, nur ein sehr geringer Beweiswert zu. Denn sie sind - wie jede Art von Dokumenten - von Fälscherringen, aber auch von Amtspersonen als echte Urkunden mit falschem Inhalt (Gefälligkeitsbescheinigungen) für einen geringen finanziellen Einsatz zu erhalten.

11Vgl. Gutachten Brocks vom 22. Dezember 2003, Juris-Asylis, SYR25793001; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. Januar 2004, Juris-Asylis, SYR 25793002; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. Dezember 2004, S. 25.

12Es kommt hinzu, dass sich der Inhalt der vorgelegten Bekanntheitsbescheinigung nicht mit dem sonstigen Vortrag der Kläger beziehungsweise ihrer Eltern in Einklang bringen lässt. „Nicht registriert", und damit auf Bekanntheitsbescheinigungen der Ortsbürgermeister als „Identitätsnachweise" angewiesen, sind in Syrien lediglich sog. Makthoumin. Syrische Staatsangehörige sind demgegenüber im Zivilregister, Ausländer im Ausländerregister registriert. Als Makthoumin werden solche Bürger bezeichnet, die Abkömmlinge entweder einer syrischen Mutter und eines registrierten Ausländers oder einer syrischen Mutter und eines Makthoum oder eines registrierten Ausländers und eines Makthoum oder zweier Makthoumin sind.

13Vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 22. Dezember 2003, Juris-Asylis, SYR25983001; Gutachten Brocks vom 22. Dezember 2003, a.a.O.; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. Januar 2004, a.a.O.

14Der Vater der Kläger dürfte nach jeder der genannten Fallgruppen kein Makthoumin sein. Erhebliche Zweifel ergeben sich insoweit bereits aus den Angaben zu seinen Eltern und Großeltern, die er gegenüber dem Beklagten am 6. November 2003 in dem Fragebogen „Antrag auf Einbürgerung für ungeklärte Staatsangehörige" gemacht hat. Danach soll nämlich sein Großvater väterlicherseits noch syrischer Staatsangehöriger gewesen sein. Dass der betreffende Eintrag "syrisch" in der Rubrik "Staat" nicht die nationale Zuordnung des Geburtsorts, sondern die Staatsangehörigkeit meint, ergibt sich aus einem Vergleich mit den Angaben im Abschnitt "Kinder", wo an der entsprechenden Stelle "staatenlos" eingetragen ist. Für seinen 1941 in Gursor/Syrien geborenen Vater hingegen gibt er die Staatsangehörigkeit demgegenüber mit staatenlos an, während er seine ebenfalls ein Jahr zuvor in Gursor geborene Mutter wieder als syrische Staatsangehörige bezeichnet. Die syrische Staatsangehörigkeit sollen dann nach seinen Angaben auch seine vier in den Jahren 1957, 1961, 1965 und 1967 geborenen Geschwister gehabt haben. Diese unterschiedlichen Daten zur Staatsangehörigkeit des Vaters der Kläger und seiner nächsten Verwandten stehen nicht im Einklang mit den vorliegenden Erkenntnissen über die Rechtslage, die für den Erwerb der syrischen Staatsangehörigkeit maßgeblich war. Danach erwarb im Jahre 1945 automatisch die syrische Staatsangehörigkeit, wer zu diesem Zeitpunkt in dem heutigen Gebiet der Republik Syrien seinen ständigen Aufenthalt hatte.

15Vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 22. Dezember 2003, a.a.O.; Gutachten Brocks vom 22. Dezember 2003, a.a.O; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. Januar 2004, a.a.O.

16Wieso der 1941 geborene Großvater väterlicherseits der Kläger ungeachtet dessen staatenlos gewesen sein soll, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil nach den Angaben des Vaters der Kläger seine vier - zum Teil vor ihm und zum Teil nach ihm geborenen - Geschwister später wiederum die syrische Staatsangehörigkeit besessen haben sollen.

17Die Zugehörigkeit des Vaters der Kläger zur Gruppe der Makthoumin ist aber letztlich insbesondere deshalb nicht glaubhaft, weil er und die Mutter der Kläger nach von ihnen selbst vorgelegten Urkunden in einer offiziell registrierten Ehe zusammenlebten. Unverständlich ist insofern der Vortrag in der Klagebegründung, wonach die Eltern der Kläger nicht miteinander verheiratet seien. Diese Darstellung steht im Widerspruch zu sämtlichen Angaben, die diese bisher in den sie betreffenden Verwaltungsverfahren gemacht haben. Vor allem lässt sich diese Behauptung jedoch nicht vereinbaren mit dem Inhalt der von der Mutter der Kläger im Zusammenhang mit dem von ihr gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 11. Mai 2005 vorgelegten Bestätigung des religiösen Gerichts in Amouda mit Datum vom 25. Januar 1999. Danach sei die Eheschließung der Eltern der Kläger unter Angabe ihres vollständigen Namens, Geburtsdatums und Geburtsorts am 4. November 1992 unter der Registernummer 163 verzeichnet worden. Dieser Umstand spricht jedoch entscheidend gegen die Makthoumin-Eigenschaft des Vaters der Kläger. Angehörige dieser Gruppe können Eheschließungen nämlich gerade nicht amtlich registrieren lassen.

18Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 26. Februar 2007, S. 10.

19Angesichts dieser durchgreifenden Zweifel an der Makthoumin-Eigenschaft ihres Vaters lässt sich auch die von den Klägern hieraus für sich selbst abgeleitete Zugehörigkeit zu dieser Gruppe nicht feststellen. Damit kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass die von dem Beklagten geforderte Vorsprache bei der syrischen Botschaft mit dem Ziel, für die Kläger eigene Nationalpässe zu erhalten beziehungsweise die Eintragung in den Nationalpass ihrer Mutter zu erreichen, als von vornherein aussichtslos und damit unzumutbar angesehen werden müsste. Damit haben die Kläger die ihnen im Rahmen des Verfahrens auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nach § 5 Abs. 1 AufenthV abzuverlangenden zumutbaren Mitwirkungshandlungen noch nicht erbracht, so dass die Ablehnung der Erteilung durch den Beklagten zu Recht erfolgte.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO. 20

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. 21

22

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil