Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.09.2000, 7 B 1118/00

Entschieden
25.09.2000
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Ruhezone, Grundstück, Garage, Firsthöhe, Gebäude, Haus, Zahl, Zumutbarkeit, Untergeschoss
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 1118/00

Datum: 25.09.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 B 1118/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 L 1077/00

Tenor: Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung von 26. Januar 2000 wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten fernmündlich vorab mitgeteilt werden.

G r ü n d e: 1

2Der Senat entscheidet zugleich über den Antrag auf Zulassung der Beschwerde und die Beschwerde selbst. Die Beteiligten sind über das beabsichtigte Verfahren in Kenntnis gesetzt worden und haben Gelegenheit gehabt, hierzu und zur Sache auszuführen.

3Die Beschwerde war - abgesehen von den zu Recht geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) - auch deshalb zuzulassen, weil ein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel vorliegt (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der

Begründung abgelehnt, eine Verletzung nachbarlicher Vorschriften sei nicht glaubhaft dargelegt worden und könne ohne Hinzuziehung der angeforderten Bauakten von der Kammer nicht beurteilt werden; da der Antragsteller dennoch "auf eine Eil-Entscheidung in der Sache insistiert" habe, könne die Interessenabwägung "nach dem bisherigen Verfahrensstand" nur zu Lasten des Antragstellers ausgehen. Mit dieser Vorgehensweise hat das Verwaltungsgericht schon deshalb das rechtliche Gehör des Antragstellers verletzt, weil dieser keineswegs eine umgehende Eil-Entscheidung in der Sache, sondern lediglich eine umgehende - vorläufige - Stilllegung "bis zur Entscheidung über den Antrag" erbeten hatte. Bei dieser Sachlage war kein Grund ersichtlich, ohne Anhörung des Antragstellers die dem Antragsgegner auferlegte Vorlage der Bauakten, von deren Anforderung der Antragsteller in Kenntnis gesetzt wurde, nicht abzuwarten und drei Tage vor Ablauf der gesetzten Frist ohne Beiziehung der Akten über den Antrag insgesamt - und nicht nur im Wege der lediglich erbetenen Interimsentscheidung - zu entscheiden.

4Die Beschwerde ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

5Der zulässige Antrag ist insoweit begründet, als der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs begehrt.

6Die im Verfahren nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs das Interesse der Beigeladenen und des Antragsgegners daran überwiegt, dass die Baugenehmigung bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens ausgenutzt werden kann. Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen Prüfung ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Baugenehmigung zu Lasten des Antragstellers gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts verstößt.

7Ein solcher Verstoß kommt hier in Bezug auf die nachbarschützende Vorschrift des § 51 Abs. 8 BauO NRW 1995 (nunmehr: § 51 Abs. 7 BauO NRW 2000) in Betracht. Nach derzeitigem Sachstand spricht alles dafür, dass die genehmigten Garagen einschließlich ihrer Zufahrt so angeordnet sind, dass sie zu Lasten des Antragstellers das Wohnen, die Ruhe und die Erholung über das zumutbare Maß hinaus stören.

8Ob sich eine Stellplatz- oder Garagenanlage im Sinne der genannten Vorschrift als unzumutbar erweist, hängt nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden Gerichts von einer einzelfallbezogenen Bewertung der konkreten örtlichen Situation ab. Technisch-rechnerisch ermittelte Emissions- bzw. Immissionswerte sind dabei für die Beurteilung nicht ausschlaggebend.

9Vgl. etwa: OVG NRW, Urteil vom 10. September 1993 - 7 A 2544/92 -, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 10 A 3100/97 - und Urteil vom 9. März 1999 - 11 A 4159/96 -.

10Hiernach ist zu berücksichtigen, dass das strittige Objekt nach den genehmigten Bauvorlagen insgesamt 6 Garagen im Untergeschoss aufweisen soll. Diese liegen nebeneinander und sind ausschließlich über eine Rampe erreichbar, die zwischen dem Mehrfamilienhaus der Beigeladenen und dem Grundstück des Antragstellers unmittelbar an der Grenze entlang mit einer Längsneigung von max. 15 % in das Hintergelände führt. Konsequenz dieser bautechnischen Anordnung der Garagenanlage ist nicht nur, dass der gesamte Zu- und Abfahrtsverkehr auf rd. 30 m Länge am Grundstück des

Antragstellers entlang bis in das Hintergelände hinein geführt wird, sondern dass auch im rückwärtig gelegenen Vorfeld der Garagen zwangsläufig Rangiervorgänge stattfinden müssen, weil die Fahrzeuge in der weit überwiegenden Zahl der Fälle nicht in einem Zug von der Straße über die Rampe in die Garage fahren bzw. die Garage bis zur Straße verlassen können.

11Dafür, dass eine solche Anordnung der Garagenanlage in der hier gegebenen Situation zu dem Antragsteller nicht zumutbaren Störungen führt, spricht, dass eine derartige Massierung von Stellplätzen mit Zufahrt im Hintergelände nach Aktenlage in der Umgebung kein Vorbild hat und dass die Ruhezone des Grundstücks des Antragstellers - in der hier gegebenen Situation verständlicherweise - gerade auf den rückwärtigen Bereich im Südwesten ausgerichtet ist. Hierauf hat der Antragsteller in seiner Widerspruchsbegründung vom 16. Mai 2000, die dem Verwaltungsgericht im Übrigen bereits mit der Antragsschrift vorgelegt worden ist, bereits ausdrücklich hingewiesen; zudem wird die schützenswerte Ausrichtung der Ruhezone durch die bereits dem Verwaltungsgericht vorgelegten Lichtbilder anschaulich belegt. Auch der Antragsgegner hat selbst erkannt, dass die Stellplatzzufahrt direkt an den Ruhebereich des Antragstellers angrenzen wird, wie aus dem bei den Bauakten befindlichen Vermerk über die Ortsbesichtigung vom 21. Juni 2000 folgt. Demgegenüber lässt sich die Zumutbarkeit nicht, wie in dem gleichfalls bei den Bauakten befindlichen Bericht des Antragsgegners an die Widerspruchsbehörde vom 10. Juli 2000 ausgeführt ist, daraus herleiten, dass das Grundstück des Antragstellers bereits durch die vorhandenen Straßen "vorbelastet" sei. Wenn die östlich des Grundstücks - an der Vorderseite des Hauses - vorbeiführende D. Straße eine beachtliche Verkehrsbelastung aufweist, so folgt hieraus umso eher eine besondere Schutzbedürftigkeit der rückwärtigen Ruhezone. Auch die angesprochene Verkehrsbelastung der nördlich des Grundstücks des Antragstellers entlang führenden Straße Brenschede steht der Annahme einer schützenswerten Ruhezone im südwestlichen Grundstücksbereich nicht entgegen.

12Hiernach war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs schon wegen des überwiegend wahrscheinlichen Verstoßes gegen § 51 Abs. 8 BauO NRW 1995 anzuordnen. Hinsichtlich der weiteren im vorliegenden Verfahren vom Antragsteller vorgetragenen möglichen Verletzungen nachbarschützender Vorschriften des Baurechts ist anzumerken:

13Dafür, dass das genehmigte Objekt zu Lasten des Antragstellers gegen die nachbarschützenden Vorschriften des Abstandsrechts verstößt, liegt kein Anhalt vor. Davon zu trennen ist die im Nachfolgenden noch anzusprechende Frage, ob bei der konkreten Bauausführung des strittigen Objekts in einem solchen Maß von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen worden ist, dass die Abstandsvorschriften verletzt werden.

14Hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Wertung des strittigen Objekts kann letztlich dahinstehen, ob in allen Details die rechtlichen Voraussetzungen des "Einfügens" nach § 34 Abs. 1 BauGB gewahrt sind, da der Antragsteller hieraus noch keine nachbarlichen Abwehrrechte herleiten könnte. Für ein nachbarliches Abwehrrecht gegen das genehmigte Objekt unter dem Gesichtspunkt des im Einfügen enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme liegt jedenfalls kein Anhalt vor. Dafür, dass hier eine städtebauliche Sondersituation vorliegt, die trotz - nach Genehmigungslage gegebener - Wahrung der Abstandserfordernisse eine Rücksichtslosigkeit etwa unter dem Aspekt der erdrückenden Wirkung begründet, liegt kein Anhalt vor. Mit seiner genehmigten

Firsthöhe von 226,00 m über NN, die - bezogen auf das vorhandene Gelände - einer tatsächlichen Höhe des Gebäudes über Gelände von max. rd. 10 m entspricht, wird das strittige Objekt das Haus des Antragstellers zwar um 2,70 m überragen. Hieraus und aus der weiteren Kubatur des Objekts lässt sich jedoch keine Rücksichtslosigkeit herleiten, zumal die weiter südlich gelegenen Gebäude noch höhere Firsthöhen erreichen.

15Der Senat ist dem weiteren Begehren des Antragstellers, dem Antragsgegner einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Antragstellers aufzugeben, in Ausübung des ihm durch § 80a Abs. 3 VwGO eröffneten Ermessens nicht nachgekommen, da er keinen Zweifel daran hat, dass der Antragsgegner der angeordne- ten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ohne gerichtliche Anordnung Rechnung tragen wird.

16Auch soweit der Antragsteller Abweichungen von den genehmigten Bauvorlagen rügt, bestand kein Anlass, dem Antragsgegner die Stilllegung des Bauvorhabens - in diesem Fall gemäß § 123 VwGO - aufzuerlegen. Zwar liegen unstreitig gewisse Abweichungen von den genehmigten Bauvorlagen vor, die sich im Zentimeter-Bereich bewegen. Dass das tatsächlich errichtete Objekt jedoch bereits in seiner derzeitigen Ausgestaltung dermaßen von den genehmigten Bauvorlagen abweicht, dass zu Lasten des Antragstellers die Abstandsregelungen nicht eingehalten sind, ist nicht glaubhaft gemacht. Im Übrigen besteht auch insoweit kein Anlass zu der Annahme, dass der Antragsgegner eine tatsächliche Bausführung, die dem Abstandsrecht zuwiderläuft, nicht unterbinden wird.

17Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 18

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