Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.03.1999, 2 A 1163/96

Entschieden
10.03.1999
Schlagworte
Kläger, Mutter, Eltern, Deutsch, Nationalität, Familie, Sprache, Sowjetunion, Religion, Verwaltungsgericht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 1163/96

Datum: 10.03.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 1163/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 12347/94

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Der Kläger wurde am 28. Oktober 1944 in D. (damals Sowjetunion, heute Ukraine) geboren. Er verließ D. am 29. Mai 1990 und wanderte zunächst nach Israel aus. Nachdem er dort die vom Staat Israel vorgestreckten Reisekosten zurückgezahlt hatte, reiste er mit seinem israelischen Paß am 3. Juli 1991 nach Deutschland ein.

3Am 16. Juli 1992 beantragte der Kläger die Ausstellung eines Vertriebenenausweises. Er gab an, er sei deutscher Volkszugehöriger. Seine Muttersprachen seien Russisch und Deutsch. Innerhalb der Familie habe er russisch und deutsch, außerhalb russisch gesprochen. Er gehöre der mosaischen Religion an. Sein Vater L. (D1. ) O. sei 1910 in D. geboren, habe dort bis 1944 gelebt und sei seit 1945 vermißt. Seine am 8. März 1912 geborene Mutter T. Q. O. sei in T1. -D. geboren. Sie sei in deutschen Vereinen und Klubs gewesen. Sie lebe jetzt in Israel. Die Eltern hätten ausschließlich deutsch gesprochen und seien immer als deutsche Volkszugehörige anerkannt gewesen. Sie seien mosaischen Glaubens.

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Der Kläger legte eine am 27. Februar 1990 ausgestellte Geburtsurkunde vor, in der seine Eltern jeweils mit jüdischer Nationalität geführt sind. In der 1950 ausgestellten 2

Geburtsurkunde seiner Mutter ist die Nationalität der Eltern nicht eingetragen.

5Die Mutter des Klägers erklärte in einer eidesstattlichen Versicherung vom 22. August 1991, deren Unterschrift von einem Notar in Israel beurkundet worden ist, ihre Eltern seien ursprünglich österreichische Staatsbürger gewesen. Ihre Muttersprache sei Deutsch. Zu Hause sei deutsch gesprochen worden. In der Schule sei die Unterrichtssprache Deutsch gewesen.

6Die Landsmannschaft der Buchenlanddeutschen (Bukowina) e.V. führte unter dem 25. Februar 1993 aus: In T1. , dem Herkunftsort der Eltern des Klägers, sei vor 1918 und auch nachher mehr als 80 % der Bevölkerung jüdischer Nationalität und mosaischen Glaubens gewesen. Da die Bukowina von 1775 bis 1918 zur österreichischen Monarchie gehört habe, seien alle Bewohner österreichische Staatsbürger gewesen. Bis 1918 sei Deutsch die Schul-, Amts- und Umgangssprache gewesen. In der Bukowina hätten etwa neun eigenständige Volksgruppen nebeneinander gelebt, darunter Deutsche und Juden. Die Landsmannschaft sei zu der Auffassung gelangt, daß die Eltern des Klägers bestenfalls dem deutschen Sprach- und Kulturkreis zugeordnet werden könnten, was für die deutsche Volkszugehörigkeit nach dem Bundesvertriebenengesetz nicht ausreiche.

7Die Heimatortskartei für Deutsche aus Ost- und Südosteuropa konnte über die Eltern des Klägers nichts mitteilen. Sie führte in ihrem Schreiben vom 11. Mai 1993 allgemein aus, daß es in D. im Jahre 1930 laut Statistik bei 112.427 Einwohnern 16.359 Deutsche gegeben habe, in T1. bei 8.968 Einwohnern 96 Deutsche.

8Die Heimatauskunftsstelle Rumänien gab unter dem 28. Juni 1993 an: Die Eltern des Klägers seien nicht Mitglied in deutschen Vereinen gewesen. Die Juden in der Bukowina hätten sich zum jüdischen Nationalismus bekannt. Die Eltern des Klägers hätten dem deutschen Sprach- und Kulturkreis vermutlich nicht angehört. In D. hätten über 90 % der Personen mosaischen Glaubens deutschklingende Familiennamen gehabt. Aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit der Sowjetunion (5. September 1940) und Rumänien (22. Oktober 1940) sei die deutschstämmige Bevölkerung der Bukowina fast ausnahmslos in das ehemalige Deutsche Reich umgesiedelt worden. Die wenigen verbliebenen deutschen Volkszugehörigen seien im Frühjahr 1944 in die asiatischen Regionen östlich des Urals verbracht worden. Der Heimatauskunftsstelle sei in den 40 Jahren ihres Bestehens noch kein Antrag eines deutschen Volkszugehörigen zugeleitet worden, der noch nach 1944 in D. gelebt habe.

9Im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens gab der 1913 geborene Herr N. T2. an: Er habe den Kläger 1959/60 und seine Mutter etwa 1948/49 kennengelernt. Der Kläger und seine Mutter sprächen Deutsch als Muttersprache. In der Familie sei Deutsch als Umgangssprache bevorzugt worden.

10Die Mutter des Klägers gab unter dem 24. Juli 1993 nochmals an, in der Familie sei ausschließlich deutsch gesprochen worden. Die Großeltern und die Eltern des Klägers seien in einem "deutschen Bukowiner Verein" gewesen. Es seien deutsche Bücher und Zeitschriften gelesen worden. Ihr Ehemann und die ganze Familie seien Deutsche gewesen.

11Mit Bescheid vom 11. November 1993 lehnte der Beklagte den Antrag ab, weil die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers und seiner Eltern nicht habe nachgewiesen

werden können.

12Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 3. Dezember 1993 Widerspruch, zu dessen Begründung er vortrug: Die Angabe der jüdischen Nationalität in den Papieren seiner Eltern beziehe sich nur auf die Religion, nicht auf die Volkszugehörigkeit. Sein Name weise eindeutig auf seine Herkunft hin. Trotz widrigster Umstände sei sein Bekenntnis zum deutschen Volkstum und zum deutschen Kulturkreis nie unterbrochen worden. Sicherstes Indiz hierfür sei, daß er die deutsche Sprache fließend beherrsche. In D. hätten sich die Menschen jüdischen Glaubens immer am deutschen Kulturkreis orientiert.

13Unter dem 1. Juli 1994 gab Frau K. L1. , geboren 1922 im Czernowitzer Gebiet an: Sie habe die Eltern des Klägers als deutsche Volkszugehörige kennengelernt. In der Familie sei ausschließlich deutsch gesprochen worden.

14Mit Widerspruchsbescheid vom 7. September 1994 wies der Oberkreisdirektor des Kreises O1. den Widerspruch zurück.

15Am 30. September 1994 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat vorgetragen: Der Name seines Vaters, L. O. , sei ein gewichtiges Indiz für dessen deutsche Volkszugehörigkeit. Die Religion könne nicht mit der Volkszugehörigkeit gleichgesetzt werden. Sein Vater habe wohl den mosaischen Glauben angenommen, dadurch aber die deutsche Volkszugehörigkeit nicht verloren. Das Vorhandensein der deutschen Sprache und Kultur bei seinen Vorfahren und bei ihm sowie bei seiner Tochter könne nicht bestritten werden. Die mosaische Religion habe er auf Anraten einer befreundeten Lehrerin angegeben; er selbst habe diesen Begriff nicht gekannt. Seine Mutter habe praktisch nur deutsch sprechen können. Dies habe in der Nachkriegszeit zu großen Problemen geführt. Sie sei immer deutsche Volkszugehörige gewesen. Er selbst habe zunächst Deutsch gelernt.

16Frau L1. hat unter dem 28. Oktober 1995 und dem 21. November 1995 weitere Erklärungen abgegeben, auf deren Inhalt Bezug genommen wird (Gerichtsakte Bl. 49 ff. und 73 ff.).

Der Kläger hat beantragt, 17

18den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 11. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des Kreises O1. vom 7. September 1994 zu verpflichten, ihm einen Vertriebenenausweis B auszustellen.

Der Beklagte hat beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

Er hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und die Auffassung vertreten, daß sich auch aus der Aussage der Zeugin L1. die deutsche Volkszugehörigkeit der Eltern des Klägers nicht herleiten lasse.

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Das Verwaltungsgericht hat Beweis darüber erhoben, ob und gegebenenfalls auf welche Weise sich die Eltern des Klägers zum deutschen Volkstum bekannt haben, durch Vernehmung der Zeugin L1. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird 21

auf die Niederschrift des Beweistermins vom 5. Dezember 1995 Bezug genommen (Gerichtsakte Bl. 77 ff.).

23Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 24. Januar 1996 abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

24Gegen das am 7. Februar 1996 zugestellte Urteil hat der Kläger am 29. Februar 1996 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er vorträgt: Seine Eltern hätten sich zum deutschen Volkstum bekannt. Sie seien nicht religiös eingestellt gewesen. Nicht alle Menschen jüdischen Glaubens im südosteuropäischen Raum seien auch jüdischer Herkunft gewesen. In D. habe es durchaus fließende Übergänge auf diesem Gebiet gegeben. Über das Verhalten seiner Eltern bei Volkszählungen könne er keine Angaben machen. Ein Bruder seines Vaters sei von der Sowjetadministration wegen seines Deutschtums im Jahre 1940 verschleppt worden. Sein Vater habe fast ausschließlich die deutsche Sprache verwendet. Auch seine Mutter beherrsche die deutsche Sprache perfekt. Der Name O. könne nur aus dem deutschen Volkstum kommen. Es handele sich um einen echten deutschen Namen, der für Juden völlig untypisch sei.

Der Kläger beantragt, 25

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem in erster Instanz gestellten Antrag zu erkennen. 26

Der Beklagte beantragt, 27

die Berufung zurückzuweisen. 28

29Er verteidigt das angefochtene Urteil und weist vor allem darauf hin, daß sich die Eintragungen jüdischer Nationalität in den vorgelegten Urkunden nicht auf die Religion, sondern auf die jüdische Nationalität bezögen. Der Gebrauch der deutschen Sprache durch die Eltern reiche im vorliegenden Fall nicht aus.

30Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Heft) und des Oberkreisdirektors des Kreises O1. (ein Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 31

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises.

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Nach § 100 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829) iVm § 15 Abs. 1 und 2 BVFG in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung (im folgenden a.F.) setzt die Ausstellung eines Vertriebenenausweises die Vertriebeneneigenschaft des Antragstellers voraus. Der Kläger ist jedoch kein Vertriebener, weil er nicht die Voraussetzungen des für ihn allein in Betracht kommenden § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. erfüllt. Nach dieser Vorschrift wäre er nur dann Vertriebener, wenn er - neben weiteren 32

Voraussetzungen - im Mai 1990 die ehemalige Sowjetunion als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger verlassen hätte. Die Vorschrift findet auf nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborene Personen (Spätgeborene) wie den 1944 geborenen Kläger entsprechende Anwendung.

34Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1976 - 8 C 92.75 -, BVerwGE 51, 298; BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 -, BVerwGE 95, 311 = DVBl. 1994, 935.

35Es ist nicht ersichtlich, daß der Kläger die ehemalige Sowjetunion als deutscher Staatsangehöriger verlassen hat. Er hat die ehemalige Sowjetunion auch nicht als deutscher Volkszugehöriger verlassen. Nach § 6 BVFG a.F. ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestätigende Merkmale, wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Da der Kläger als Spätgeborener zum Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen noch nicht geboren war, ist er nur dann deutscher Volkszugehöriger, wenn die Eltern, ein Elternteil oder eine sonstige Bezugsperson deutsche Volkszugehörige gewesen sind und ihm bis zum Eintritt seiner Selbständigkeit ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum, d.h. das Bewußtsein, Angehöriger des deutschen Volks zu sein und keinem anderen Volk zuzugehören, prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs übermittelt worden ist.

36Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64; BVerwG, Urteil vom 3. November 1998 - 9 C 4.97 -.

37Der Senat kann nicht feststellen, daß der Kläger von deutschen Volkszugehörigen abstammt. Maßgebend im vorliegenden Fall ist allein die Volkszugehörigkeit und damit das Bekenntnis der Mutter des Klägers, weil nur sie dem Kläger bis zum Eintritt seiner Selbständigkeit das Bewußtsein, dem deutschen Volk zuzugehören, prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt haben kann. Sein Vater ist seit 1945 verschollen, so daß der Kläger ihn nicht mehr kennengelernt hat. Weitere Bezugspersonen sind nicht ersichtlich. Da die Mutter des Klägers mosaischen Glaubens war, liegt der maßgebliche Zeitpunkt für die Abgabe eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum kurz vor der nationalsozialistischen Machtergreifung (30. Januar 1933). Es ist unschädlich, wenn sie sich danach nicht mehr zum deutschen Volkstum sondern zu einem anderen Volkstum bekannt hat. Hat sie sich danach gleichwohl zum deutschen Volkstum bekannt, wird ihr dies zugerechnet.

38Vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 22.90 -, BVerwGE 88, 312, 318 f. mit weiteren Nachweisen.

39Der Kläger hat nicht nachweisen können, daß sich seine Mutter kurz vor dem 30. Januar 1933 oder jedenfalls bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in der Nordbukowina mit Einmarsch der Roten Armee im Jahre 1944 zum deutschen Volkstum bekannt hat. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum besteht in dem von einem entsprechenden Bewußtsein getragenen, nach außen hin verbindlich geäußerten Willen, selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, sich dieser Gemeinschaft also vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu fühlen. Ein Bekenntnis in diesem Sinne kann sich zum einen unmittelbar aus Tatsachen ergeben, die ein ausdrückliches Bekenntnis oder ein Bekenntnis durch schlüssiges

Gesamtverhalten dokumentieren. Zum anderen kann ein Bekenntnis mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den in § 6 BVFG a.F. genannten objektiven Bestätigungsmerkmalen, gefolgert werden.

40Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1993 - 9 C 40.92 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 71.

41Ein ausdrückliches Bekenntnis der Mutter des Klägers ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Über ihr Verhalten bei Volkszählungen konnte der Kläger keine Angaben machen. In der am 27. Februar 1990 ausgestellten Geburtsurkunde des Klägers ist seine Mutter mit jüdischer Nationalität geführt. Diese Angabe bezieht sich nicht auf die Religion, sondern auf die Nationalität. Rückschlüsse auf die Zeit vor Beginn der Vertreibungsmaßnahmen lassen sich aus dieser Urkunde nicht ziehen.

42Den Akten ist auch nicht zu entnehmen, daß die Mutter des Klägers ein Bekenntnis durch schlüssiges Gesamtverhalten abgelegt hat. Dazu müßte sie sich zum deutschen und keinem anderen Volkstum zugehörend angesehen, sich in ihrer ganzen Lebensführung entsprechend dieser Einstellung nach außen erkennbar verhalten haben und dementsprechend im Vertreibungsgebiet von ihrer Umgebung als Volksdeutsche angesehen worden sein.

43Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1993 - 9 C 40.92 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 71.

44Das ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Aus den beiden zu den Akten gereichten Äußerungen der Mutter des Klägers ergibt sich über ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nichts. Hierbei fällt auf, daß sie in ihrer Erklärung vom 24. Juli 1993 auf die Frage nach der deutschen Volkszugehörigkeit zwar ihren Ehemann "und die ganze Familie", nicht aber sich selbst als Deutsche bezeichnet. Die angebliche Mitgliedschaft in einem "deutschen Bukowiner Verein" ist nicht belegt. Vielmehr teilte die Heimatauskunftsstelle Rumänien unter dem 28. Juni 1993 mit, die Eltern des Klägers seien nicht Mitglied in deutschen Vereinen gewesen. Der Kläger, der diese Zeit nicht selbst erlebt hat, kann insoweit nur Vermutungen anstellen. Der Senat sieht sich insbesondere nicht in der Lage, aus dem Familiennamen Rückschlüsse auf die Volkszugehörigkeit zu ziehen. Denn ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum konnte jeder ablegen.

45Vgl. ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1993 - 9 C 40.92 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 71.

46Daher kann selbst dann, wenn man der Auffassung des Klägers folgt, daß sein Familienname - den seine Mutter erst mit ihrer Heirat angenommen hat - "aus dem deutschen Volkstum komme", nicht unterstellt werden, daß seine Mutter sich auch (noch) im maßgeblichen Zeitpunkt zum deutschen Volkstum bekannt hat. Auch den Angaben der Zeugin L1. kann ein Bekenntnis der Mutter des Klägers zum deutschen Volkstum nicht entnommen werden. Nach ihrer Aussage vor dem Verwaltungsgericht will die Zeugin - zum Teil entgegen ihren vorherigen schriftlichen Äußerungen - den Vater des Klägers nur "vom Hörensehen" gekannt und seine Mutter nur fünf- bis sechsmal von Ferne bei Geburtstagen oder Hochzeiten gesehen haben. Zudem will sie erst seit 1944 in D. gewohnt haben, so daß sie zur Volkszugehörigkeit der Mutter im maßgeblichen Zeitpunkt nichts sagen konnte. Gegen ein Bekenntnis der Mutter des

Klägers durch schlüssiges Gesamtverhalten spricht insbesondere, daß weder die Landsmannschaft der Buchenlanddeutschen (Bukowina) e.V. noch die Heimatortskartei oder die Heimatauskunftsstelle Auskünfte über die Familie des Klägers erteilen konnten und daß die Familie weder an der Umsiedlung aufgrund der zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit der Sowjetunion (5. September 1940) und Rumänien (22. Oktober 1940) teilnahm noch nach Einmarsch der Roten Armee im Jahre 1944 deportiert wurde.

47Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum kann auch nicht mittelbar aus Indizien, insbesondere der Verwendung der deutschen Sprache gefolgert werden. Aus den vom Beklagten eingeholten Auskünften der Landsmannschaft der Buchenlanddeutschen (Bukowina) e.V., der Heimatortskartei und der Heimatauskunftsstelle geht hervor, daß auch diejenigen Juden in der Bukowina, die sich zur jüdischen Nationalität bekannten, vielfach dem deutschen Sprach- und Kulturkreis zuzurechnen waren. Dies erklärt sich auch daraus, daß die Nordbukowina bis 1918 zu Österreich-Ungarn gehörte, so daß Deutsch die Amts- und allgemeine Umgangssprache war. Daher hat die Mutter des Klägers auch noch eine deutschsprachige Schule besucht. Die Verwendung der deutschen Sprache ist in einem solchen Fall bekenntnisneutral.

48Im Hinblick auf den Vortrag des Klägers bemerkt der Senat noch, daß sein Gefühl, deutscher Volkszugehöriger zu sein, nicht ausreicht, um die gesetzlichen Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit nach dem Bundesvertriebenengesetz zu erfüllen.

49Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

50Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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