Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2000, 3 A 115/98

Entschieden
21.01.2000
Schlagworte
Ablauf der frist, Stadt, Kopie, Bestimmtheit, Entstehung, Verbindlichkeit, Fabrik, Pauschal, Bestätigung, Widerspruchsverfahren
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Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 115/98

Datum: 21.01.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 A 115/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 6 K 1730/96

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.167,85 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 2

3Der Zulassungsantrag ist zunächst auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gestützt mit der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe gegen §§ 96, 97 und 108 Abs. 2 VwGO dadurch verstoßen, daß der Kammervorsitzende mit dem Wohnungsverwal- ter eine Ortsbesichtigung durchgeführt habe, ohne die Parteien hiervon zu unterrichten. Die hierzu durch den Se- nat veranlaßten dienstlichen Äußerungen des Kammervorsit- zenden vom 31. März und 5. Mai 1998 bestätigen diese Be- hauptung nicht. Hiernach hat im Verfahren des Anliegers gegen den Oberstadtdirektor der Stadt (6 K 1845/96) we- der eine Beweisaufnahme durch Einnahme des Augenscheins noch eine Besichtigung des Flurstücks 196 zu Informations- zwecken stattgefunden und beruht die im angefochtenen Ur- teil enthaltene Beschreibung dieses Flurstück als eines ü- beraus steilen und mit Wald bestockten Grundstücks auf An- gaben in einem vom Kläger mit der Klageschrift eingereich- ten Lageplan. Angesichts dieser Äußerungen, denen der Klä- ger nichts Wesentliches entgegengesetzt hat, war auch dem Beweisangebot auf Vernehmung des Zeugen nicht weiter nachzugehen.

4Der Zulassungsantrag hat auch nicht mit der in ihm enthaltenen Behauptung Erfolg, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ab 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Es bedarf hier keiner Erörterung, ob die im angefochtenen Urteil vertretene Auffassung, die Straße zwischen straße und straße sei erst mit Erlaß der Abweichungssatzung vom 23. September 1993 im Rechtssinne endgültig hergestellt worden, im Widerspruch zu der Aussage in dem (im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen) Beschluß des Oberverwaltungsgerichts vom 28. November 1994 (15 B 2505/94) steht, Änderungen des Bauprogramms seien nur bis zum Abschluß der Baumaßnahme zulässig. Denn insofern enthält die Antragsschrift

allein die Behauptung, die zur Entstehung der Beitragspflicht bei einem Straßenbaubeitrag entwickelten Grundsätze gälten auch entsprechend für die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag. Hiermit ist der Zulassungsgrund aber nicht hinreichend dargelegt i.S. von § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Denn nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeutet "darlegen" soviel wie "erläutern" oder "erklären", mithin mehr als "einen bloßen Hinweis geben".

5Vgl. den Beschluß des Senats vom 4. November 1999 - 3 B 1874/99 - und den dort in Bezug genommenen Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 1995 - 9 B 362/95 -, NJW 1996, 1554.

6Für Anträge auf Zulassung der Berufung oder der Beschwerde ist damit gefordert, daß sich der Antragsteller mit der angegriffenen Entscheidung in der Weise auseinandersetzt, daß er (zumindest mit kurzen Worten) substantielle Erwägungen dazu mitteilt, weswegen der Zulassungsgrund im konkreten Fall gegeben sei. Hinsichtlich der behaupteten Abweichung von der Rechtsprechung des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts fehlt es an einer solchen Darlegung. Hierzu hätte nämlich eine Auseinandersetzung mit der Revisionsrechtsprechung gehört, nach der (abweichend vom Straßenbaubeitragsrecht) die Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht auch voraussetzt, daß die Straße die gemäß § 132 Nr. 4 BauGB in der Beitragssatzung zu regelnden Herstellungsmerkmale auf- weist.

7Der Zulassungsantrag bleibt ferner ohne Erfolg, soweit er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

8Das gilt zunächst für die in der Antragsschrift enthaltene Rechtsbehauptung, den angefochtenen Heranziehungsbescheiden fehle es an der hinreichenden Bestimmtheit, weil es in ihnen ausdrücklich heiße, daß die Parzellen 71 und 189 nur "teilweise" herangezogen würden. Zum einen bezieht sich der Zusatz "teilweise", wie jedenfalls die Widerspruchsbescheide erkennen lassen, nur auf die Berechnung des Beitrags nach Maßgabe der satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzungsregelung; er erweckt damit nicht den Eindruck, es seien Teilflächen der Flurstücke unzulässigerweise zum Gegenstand der Beitragsfestsetzung gemacht worden. Da die mit den Klage- schriften in Kopie eingereichten Heranziehungsbescheide vom 14. September 1994 den Klammerzusatz "siehe Lageplan" ent- halten und da der zugleich in Kopie vorgelegte Lageplan ei- ne zeichnerische Abgrenzung von Teilflächen erkennen läßt, hätte es zum anderen einer Darlegung bedurft, inwiefern aus dem Lageplan mit seinen Einzeichnungen die Begrenzung der bei der Berechnung zugrunde gelegten Fläche gleichwohl nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu ersehen sei. Des- halb kann hier unerörtert bleiben, ob überhaupt und ggf. in welchen Fällen der bei der Benennung eines veranlagten Grundstücks verwendete Zusatz "teilweise" die Frage der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit eines Erschlie- ßungsbeitragsbescheides aufwirft.

9"Ernstliche Zweifel" an der angegriffenen Entscheidung sind ferner nicht insoweit in dem bereits erörterten Sinne "dargelegt", als eine Ortsbesichtigung als Beweismittel angeboten wird, damit der Senat Kenntnis von verschiedenen Details der örtlichen Situation erhält. Das betrifft die Frage der Bebaubarkeit des Flurstücks 196, der Erforderlichkeit einer Zustimmung gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB, des Straßenausbaus zu "übergeordneten Straßen- Zwecken" und der "funktionalen Verbesserung der Straßensituation". Gleiches gilt für das Beweisangebot "Vorlage des Katasterplans", mit dem der Charakter der Straße als vorhandene Straße i.S.v. § 242 BauGB belegt werden soll. Denn das Berufungsgericht hat im Zulassungsverfahren - von dem Zulassungsgrund "Verfahrensmangel" abgesehen - grundsätzlich lediglich auf Basis der ihm vorliegenden Unterlagen, namentlich des

Antragsvorbringens, kursorisch zu prüfen, ob einer der Zulassungsgründe vorliegt,

10vgl. Meyer-Ladewig in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO- Komm., Stand: März 1999, § 124a Rn. 78,

11hat hingegen keine Sachverhaltsermittlung vorzunehmen und insbesondere keine Beweise zu erheben.

Vgl. Bader, VwGO-Komm., 1999, § 124 Rn. 15. 12

13Auch die übrigen einschlägigen Ausführungen der Antrags- schrift erwecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtig- keit des angefochtenen Urteils. Hinsichtlich des Schreibens der Stadt vom 19. Oktober 1988 an den Verwalter wird lediglich behauptet, der Beklagte sei gemäß § 242 BGB an die mit diesem Schreiben gegebene Bestätigung gebunden, Er- schließungsbeiträge für die Straße würden von den Ei- gentümern des Grundstücks straße 20a nicht erhoben; es fehlt jedoch eine Auseinandersetzung mit der Frage, wo- durch die Stadt eine rechtliche Verbindlichkeit im Verhältnis zum Kläger begründet haben soll, obwohl das ge- nannte Schreiben nicht an diesen gerichtet war und ein an- deres Hausgrundstück betraf. Mit Bezug auf Zuschüsse, die der Beklagte in rechtswidriger Weise nicht zugunsten der Anlieger berücksichtigt haben soll, wird auf "den substan- tiierten Vortrag des Klägers in Ziffer 3 der Widerspruchs- begründung" verwiesen; derartige Ausführungen sind jedoch in den bei den Akten befindlichen, vom Kläger im Vorverfah- ren eingereichten Schreiben nicht zu finden. Auch hinsicht- lich der Frage, ob die sog. Fabrik in das Abrechnungs- gebiet einzubeziehen sei, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung in der Antragsschrift. Gleiches gilt für die Rechtsbehauptung, die angewandte Erschließungsbeitragssat- zung der Stadt sei nichtig, wie sich aus den beim Beru- fungsgericht noch anhängigen Verfahren ergebe, sowie die Behauptung, die vier Jahre später gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F. erteilte Zustimmung könne keine Rechtswirkung entfalten, ferner die nicht näher ausgeführten Thesen, die Abweichungssatzung sei nicht hinreichend bestimmt und in tatsächlicher Hinsicht nicht erforderlich gewesen.

14Soweit in der Antragsschrift abschließend pauschal auf den Vortrag im Widerspruchsverfahren sowie in der Klageschrift verwiesen wird, genügt auch dies dem Darlegungserfordernis nicht, und zwar mangels Bezugs zu der im Zeitpunkt dieses Vorbringens nicht vorliegenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts und mangels Orientierung an einem der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe.

15Das Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 25. Januar 1999 war nicht zu berücksichtigen, weil dieser Schriftsatz erst (weit) nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 1 VwGO eingereicht wurde.

16Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 VwGO.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 17

18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil