Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.03.1999, 16 B 352/99

Entschieden
18.03.1999
Schlagworte
Antragsteller, Ausbildung, Aufnahme, Schwester, Vater, Hinderungsgrund, Zweifel, Altersgrenze, Antrag, Beschwerde
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 352/99

Datum: 18.03.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 352/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 9 L 2168/98

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

3Der vom Antragsteller allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses) greift nicht durch.

4Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur dann zu bejahen, wenn nicht nur einzelne rechtliche oder tatsächliche Elemente der vom Gericht gegebenen Begründung, sondern das im Tenor der angegriffenen Entscheidung zum Ausdruck gelangte Ergebnis der Entscheidung (ernsthaft) in Frage gestellt ist. Zur Erfüllung des Merkmals der ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO reicht eine nur geringe Wahrscheinlichkeit ebenso wie die bloße Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung schon vom Wortsinn her nicht aus. Daran gemessen löst der Zulassungsvortrag hier keine ins Gewicht fallenden Bedenken aus.

5Der Kläger hat als entscheidungserhebliches Moment ausschließlich die Annahme des Verwaltungsgerichts angegriffen, er habe das Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG nicht glaubhaft gemacht. Auch auf der Grundlage seines Zulassungsvorbringens ist aber nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß er im Sinne der genannten Vorschrift aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert war, den im Streit stehenden Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen.

6Dabei kann der Senat offenlassen, inwieweit im einzelnen über die Betreuung von Kindern bis zu 10 Jahren und eventuell auch von sonstigen hilfebedürftigen Familienmitgliedern hinaus Unterhaltsverpflichtungen als so schwerwiegende Hinderungsgründe anzuerkennen sind, daß sie eine Aufnahme der Ausbildung unmöglich machen oder unzumutbar erscheinen lassen. Denn jedenfalls in der vom Antragsteller dargelegten Konstellation läßt sich seinem Eintreten für Vater und Schwester bei objektiver Betrachtungsweise nicht ein solches Maß an Verbindlichkeit zumessen, daß es unter spezieller Berücksichtigung der ausbildungspolitischen Zielsetzung der Altersgrenze geboten sein dürfte, diese Motive für die verzögerte Aufnahme der Ausbildung als echten Hinderungsgrund anzuerkennen. Schon im Ansatz ergibt sich aus den Schilderungen des Antragstellers nämlich weder für seinen Vater noch für seine - im übrigen nach deutschem Recht auch nicht unterhaltsberechtigte (vgl. § 1601 BGB) - Schwester keine so zugespitzte Bedarfssituation, daß sie die Zurückstellung der Ausbildungswünsche des Antragstellers gerechtfertigt hätte.

7Wenn der Vater in der Regel ca. zwei Wochen im Monat in einer Metzgerei gearbeitet hat - also offenbar insoweit auch Sach- oder Geldleistungen bezogen wurden -, und er den restlichen Teil des Monats Frontdienst in einem militärischen Verband leisten mußte - er also normalerweise an der Truppenversorgung teilhatte -, mag seine finanzielle Lage zwar angespannt gewesen sein, bieten sich hingegen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, sein notwendiger Lebensunterhalt sei gefährdet gewesen.

8Ähnliches gilt für die Schwester des Antragstellers, die nach eigenen Angaben von den vom Antragsteller zur Verfügung gestellten Mitteln nur ca. 100,- DM in Anspruch genommen hat. War sie mithin in der Lage, den Aufwand ihres Lebens im übrigen selbst - nämlich durch Gelegenheitsjobs - sicherzustellen, spricht vieles dafür, daß man dabei die 100,- DM als Ausbildungsbedarf anläßlich des Besuchs der Politechnischen Akademie - Höhere Touristische Schule - vernachlässigen kann. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG dient nicht dazu, auf Kosten der rechtzeitigen Aufnahme der Ausbildung des Antragstellers bei der Finanzierung der Ausbildung eines Angehörigen mitzuhelfen.

9Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß der Antragsteller auch während einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderte Ausbildung durch gelegentliche Nebentätigkeit - wie das heutzutage unter Studenten nicht unüblich ist - Einkommen im Rahmen des Freibetrages des § 23 Abs. 1 Satz 1c) BAföG (z.Z. 365 DM) hätte erzielen können, mit dem er seine Schwester - wie geschehen - und seinen Vater ebenfalls noch nennenswert hätte unterstützen können.

10Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 22.93 -, FamRZ 1995, 703.

11Unabhängig von allen vorstehenden Überlegungen zum Vorliegen anerkennungsfähiger Hinderungsgründe im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG erscheint dem Senat vor dem Hintergrund der ausbildungspolitischen Zielsetzung der Altersgrenze hier aber auch die Überlegung ausschlaggebend, daß der Antragsteller die persönlichen Förderungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG mit Blick auf die erforderliche fünfjährige Erwerbstätigkeit frühestens ab März 1997 - also erst nach der Vollendung des 30. Lebensjahres (23. August 1996) - erfüllt hat. Es liegt auf der Hand, daß die Erfüllung der Fristen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG für sich genommen keine Berücksichtigung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG finden kann. Aus dem

Zusammenspiel der beiden Vorschriften läßt sich die gesetzgeberische Absicht ableiten, Ausländer, die nicht rechtzeitig die persönlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG erfüllen, grundsätzlich nicht in den Genuß einer Förderung über die Altersgrenze hinaus kommen zu lassen. Dann spricht - vorbehaltlich einer näheren Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren - aber auch vieles dafür, daß sich an diesem Ergebnis selbst dann nichts ändern soll, wenn der in der Nichterfüllung der persönlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG liegende Hinderungsgrund durch einen anderen Hinderungsgrund, wie ihn der Antragsteller hier geltend macht, überholt wird. Hinderungsgründe nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG dürften mithin höchstwahrscheinlich nur insoweit greifen, als der Auszubildende - anders als hier - die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG noch vor Vollendung des 30. Lebensjahres in einer die rechtzeitige Aufnahme der förderungsfähigen Ausbildung ermöglichenden Weise erfüllt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 12

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 13

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil