Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.10.2003, 7a D 123/02.NE

Entschieden
01.10.2003
Schlagworte
Bebauungsplan, Gemeinde, Rechtfertigung, Ausschluss, Firma, Offensichtlicher mangel, Gewerbe, Verbraucher, Abgrenzung, Offenlegung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7a D 123/02.NE

Datum: 01.10.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7a Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7a D 123/02.NE

Tenor: Der Bebauungsplan Nr. 820 H. Weg/F. , Teil 1 der Stadt B. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen

Tatbestand: 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 820 - H. Weg/F. , Teil 1 - der Antragsgegnerin.

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Der Bebauungsplan umfasst ein Areal im nordöstlichen Stadtgebiet der Antragsgegnerin zwischen der in Ost-West-Richtung verlaufenden Bundesautobahn A 4 und der hiervon in südwestlicher Richtung in die Innenstadt B. hineinführenden A 544. Das Plangebiet wird begrenzt im Südwesten durch die M. straße und ein kurzes Stück der Q. straße . Die östliche Begrenzung verläuft von der Einmündung/M. straße in die K. Straße (B 264) zunächst über das Grundstück der Firma A. und entlang der östlichen Grenze des Grundstücks der Antragstellerin auf der ehemaligen Bahntrasse und sodann westlich der noch vorhandenen Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG bis etwa in Höhe der M. straße . Von dort verläuft die nordwestliche Plangebietsgrenze entlang dem südöstlichen Rand des H. Wegs nach Südwesten bis zur Straße "Am H. X. ". Dort verspringt sie nach Nordwesten und verläuft sodann hinter der Bebauung entlang des H. Wegs in südwestlicher Richtung bis zur Q. straße , wobei in der westlichen Ecke des Plangebiets das Areal der städtischen Gärtnerei in das Plangebiet einbezogen ist. Ein etwa in Höhe der M. straße nach Nordwesten abzweigender Arm der Bahntrasse durchschneidet das Plangebiet zwischen der M. straße und der Straße "Am H. X. ". Dieser Arm ist nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen und teilt ihn in zwei Teile. Das Plangebiet ist Teil eines größeren faktischen Gewerbegebiets, welches sich insbesondere östlich, nördlich und nordwestlich des Plangebiets erstreckt. Im südwestlichen Bereich grenzt nach Westen hin eine Kleingartenanlage und dahinter 2

ein Wohngebiet an das Plangebiet an, jenseits der M. straße bzw. der Q. straße schließen sich Wohngebiete und der "Stadtgarten" an. Außerhalb des Plangebiets befindet sich an der K. Straße das Stadtteilzentrum K. Straße.

4Der Bebauungsplan enthält außer der Umgrenzung des Plangebiets keine zeichnerischen Festsetzungen. In den textlichen Festsetzungen wird für das gesamte Plangebiet ein Gewerbegebiet (GE) festgesetzt (Nr. 1.1). Im Plangebiet sind Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher nicht zulässig, wenn das angebotene Sortiment ganz oder teilweise einer in der Festsetzung aufgeführten umfangreichen Liste zuzuordnen ist (Nr. 1.2). Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher sind nicht zulässig, wenn die Verkaufsflächen 700 überschreiten (Nr. 1.3). Generell zulässig sind Handwerksbetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher, wenn das angebotene Sortiment aus eigener Herstellung stammt und der Betrieb aufgrund der von ihm ausgehenden Emissionen typischerweise nur in einem Gewerbe- oder Industriegebiet zulässig sind. Die Größe der Verkaufsfläche darf maximal 20% der Grundfläche betragen (Nr. 1.4).

5Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im südlichen Plangebiet gelegenen Grundstücks K. Straße 121, auf dem sie einen Mineralbrunnen und eine Abfüllanlage betreibt.

6Im August 1996 wurde eine Rahmenplanung für das gesamte Gewerbegebiet H. Weg vorgelegt. Mit der ersten Fortschreibung der Rahmenplanung wurden die Planungen insbesondere für den Altstandort zwischen H. Weg und K. Straße konkretisiert.

Das Bebauungsplanverfahren nahm folgenden Verlauf: 7

8Der Rat der Antragsgegnerin fasste am 28. Oktober 1998 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 820 "H. Weg/F. ". Das Plangebiet umfasste seinerzeit noch Teile der planfestgestellten Bahnanlagen im nordöstlichen Planbereich, schloss aber das an der M. straße gelegene Grundstück der Stadtwerke B. (STAWAG) nicht ein. In der Vorlage zur Sitzung des Rates wird auf unerwünschte Entwicklungen im Plangebiet verwiesen, insbesondere die Ansiedlung zweier Lebensmittelmärkte am H. Weg. Diese stünden im Widerspruch zu den Empfehlungen der Rahmenplanung, die zur Vermeidung von Konkurrenzen zur Innenstadt und zum naheliegenden Stadtteilzentrum an der K. Straße einen generellen Ausschluss des Einzelhandels mit innenstadtrelevantem Sortiment empfehle. Die von der Rahmenplanung verfolgten weitergehenden stadtplanerischen Ziele seien kurzfristig nicht umsetzbar. Da gleichzeitig durch den vorhandenen Verwertungsdruck der Wunsch nach Einzelhandelsnutzungen bestehe, solle ein zweistufiges Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden. In einem ersten Schritt solle zur Abwehr von unerwünschten Entwicklungen ein einfacher Bebauungsplan aufgestellt werden, dessen Festsetzungen sich nur auf die Art der Nutzung bezögen. In einer zweiten Stufe des Bebauungsplanverfahrens solle dann ein qualifizierter Bebauungsplan erarbeitet werden.

9Der Aufstellungsbeschluss wurde am 26. November 1998, die frühzeitige Bürgerbeteiligung am 7. Januar 1999 bekannt gemacht. Vom 18. bis zum 20. Januar 1999 lag der Bebauungsplanentwurf aus. Am 20. Januar 1999 fand eine Bürgerversammlung statt.

Mit Schreiben vom 18. März 1999 wandte sich die Antragstellerin an die Antragsgegnerin und sprach sich gegen die Planungen aus. Als Betreiberin eines Mineralbrunnens sei sie an ihren Standort gebunden. Die Planungen ließen ihren Flächenbedarf und ihr Erweiterungsbedürfnis außer Betracht. Unverständlich sei, dass lediglich ihr Grundstück und das einer Biergroßhandlung in das Plangebiet einbezogen werden sollten, nicht jedoch die Grundstücke der Firma A. an der K. Straße und der T. an der M. straße . Die Begrenzung von Einzelhandelsaktivitäten enge auf einem stadtnahen Standort viele Möglichkeiten ein und bedeute einen erheblichen Wertverlust für ihre Grundstücke.

11Bereits mit Schreiben vom 20. Januar 1999 waren die Träger öffentlicher Belange beteiligt worden. Das Staatliche Umweltamt B. machte u.a. geltend, in der M. straße und der Q. straße grenze Wohnbebauung unmittelbar an das Plangebiet. Dies mache eine Gliederung des Gewerbegebiets, etwa auf der Grundlage des Abstandserlasses, erforderlich.

12Am 18. August 1999 befasste sich der Rat mit den im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen und beschloss die Offenlegung des Bebauungsplans. Nach Bekanntmachung am 28. August 1999 erfolgte die Offenlegung in der Zeit vom 6. September bis einschließlich 8. Oktober 1999.

13Mit Schreiben vom 7. Oktober 1999 wandte sich die Antragstellerin erneut an die Antragsgegnerin und wiederholte ihre Kritik an der Abgrenzung des Plangebiets. Sie - die Antragstellerin - plane keine Einzelhandelsnutzung. Möglicherweise sei dies aber bei den Firmen T. und A. der Fall. Als standortgebundenes Unternehmen habe sie zur Verbesserung ihrer Logistik von der Deutschen Bahn ein Grundstück erwerben wollen. Im Hinblick auf den beabsichtigten Teil 2 der Bebauungsplanung könne dies aber nicht realisiert werden. Das stelle einen Abwägungsfehler dar. Zuschnitt und Erfordernisse des Teils 2 der Bebauungsplanung dürften für die Planung des Teils 1 keine Rolle spielen. Bei der Rahmenplanung seien ihre Belange nicht hinreichend berücksichtigt worden. Auch die Nutzungsausschlüsse stießen auf Bedenken. Es seien keine sachgerechten Gründe für den Ausschluss von Einzelhandel ersichtlich. Das von der Antragsgegnerin als Motiv für die Planung angeführte Interesse an der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben im Plangebiet sei nicht ersichtlich. Negative Auswirkungen einer möglichen Einzelhandelsansiedlung im Plangebiet für die Versorgungsfunktion der Innenstadt und des Stadtteilzentrums K. Straße seien bislang nicht konkretisiert worden. Die Zentrenrelevanz der ausgeschlossenen Sortimente sei nicht konkret überprüft worden. Im Übrigen verstoße die Planung gegen das Verbot der Negativplanung. Der Plan diene nämlich nur dem Ausschluss des Einzelhandels.

14Von den mit Schreiben vom 13. September 1999 beteiligten Trägern öffentlicher Belange wies das Eisenbahn-Bundesamt darauf hin, dass gewidmete Flächen der Eisenbahn nicht der Planungshoheit der Antragsgegnerin unterlägen. Das Staatliche Umweltamt B. verwies nochmals auf seine immissionsschutzrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die dem Plangebiet benachbarten Wohnbereiche.

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In seiner Sitzung vom 30. März 2000 befasste sich der Planungsausschuss mit den während der Offenlegung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen. Er beschloss eine Änderung des Plangebiets durch Herausnahme der gewidmeten Gleisflächen und Einbeziehung des Geländes der T. . Sodann beschloss er die erneute 10

Offenlegung des Bebauungsplans. Ferner nahm er die Vorschläge der Verwaltung zur Behandlung der Anregungen und Stellungnahmen zustimmend zur Kenntnis. Darin wurde u.a. ausgeführt, dass ein konkreter Handlungsbedarf nur im Plangebiet aufgrund der dort genehmigten Lebensmittelmärkte bestehe. Die Sortimentsliste werde auf die spezielle Situation in B. angewendet. Die Anhäufung von zentrenrelevanten Nutzungen am H. Weg, der von den Siedlungsbereichen nicht mehr zu Fuß erreichbar sei, gefährde das Stadtteilzentrum an der K. Straße und erhöhe den motorisierten Verkehr. Eine Negativplanung liege nicht vor. Zweck der Planung sei die Sicherung der "gewerblichen" Nutzung im Kernbereich des Gewerbegebiets H. Weg. Vor allem die Begrenzung der Einzelhandelsnutzungen auf eine Verkaufsfläche von 700 habe eine wichtige Bedeutung für die Erhaltung und die Weiterentwicklung des Standorts für emittierende Gewerbebetriebe. Im Hinblick auf das Vorbringen der Antragstellerin wurde auf die Zweistufigkeit der Planung verwiesen. In der aktuellen Planung liege kein Nachteil für die Antragstellerin, da lediglich die bestehende gewerbliche Nutzung auch für die Antragstellerin festgeschrieben werde. Die Erweiterungsabsichten der Antragstellerin auf das Gelände der Deutschen Bahn würden nicht durch die Bebauungsplanung unterbunden, sondern durch ihr - der Antragsgegnerin - Vorkaufsrecht. Die von der Antragstellerin geltend gemachten Bedenken könnten im Teil 2 der Planung berücksichtigt werden.

16Nach Bekanntmachung am 4. Mai 2000 erfolgte die erneute Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom 15. Mai bis 26. Mai 2000.

17Die Antragstellerin wandte sich mit Schreiben vom 25. Mai 2000 erneut an die Antragsgegnerin und verwies auf ihre bereits geltend gemachten Bedenken. Die geplanten Maßnahmen gefährdeten ihr Unternehmen. Sie führten zu erheblichen Einschränkungen bei einer eventuell erforderlich werdenden Verwertung des Geländes. Der durch die Antragsgegnerin verhinderte Grundstückserwerb mache die für eine wirtschaftliche Logistik ihres Betriebes erforderliche Flächenausdehnung unmöglich.

18Der Rat der Antragsgegnerin behandelte in seiner Sitzung vom 20. September 2000 die Anregungen und beschloss den Bebauungsplan als Satzung sowie dessen Begründung. Am 4. November 2000 wurde der Satzungsbeschluss bekannt gemacht.

19Die Antragstellerin hat am 30. Oktober 2002 den vorliegenden Normenkontrollantrag erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen zur Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans sowie zu den in den textlichen Festsetzungen vorgesehenen Nutzungsausschlüssen. Insbesondere verweist sie darauf, dass die Begründung des Bebauungsplans jede Auseinandersetzung mit der konkreten Situation im Bereich der Antragsgegnerin vermissen lasse. Dadurch, dass die Plangebietsabgrenzung ihre Erweiterungsabsichten außer Acht lasse, verstoße der Bebauungsplan gegen das Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit. Er verstoße auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil das Grundstück der Firma A. nicht in seinen Geltungsbereich einbezogen worden sei. Dadurch, dass die Antragsgegnerin die behaupteten negativen Auswirkungen des Einzelhandels im Plangebiet nicht konkret untersucht habe, sei das Abwägungsgebot verletzt.

Die Antragstellerin beantragt, 20

den Bebauungsplan Nr. 820 H. Weg/F. , Teil 1 der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären, 21

Die Antragsgegnerin beantragt, 22

den Antrag abzulehnen. 23

24Zur Begründung führt sie aus, die Abgrenzung des Plangebiets sei von ihrem weiten Planungsermessen gedeckt. Sie entspreche der Zielsetzung der Planung, die gewerbliche Struktur des Plangebiets so zu gestalten, dass keine verdrängenden Folgen für den innerstädtischen Einzelhandel einträten. Das Grundstück A. habe nicht einbezogen werden müssen, da keine Anhaltspunkte für die Absicht einer anderweitigen Nutzung bestünden. Auch das Abwägungsgebot zwinge nicht zur Einbeziehung des Grundstücks der Firma A. . Die privaten Belange der Antragstellerin seien hinreichend berücksichtigt worden. Ihr Erweiterungsinteresse sei zwar abwägungsrelevant, seine Beeinträchtigung beruhe aber nicht auf den Festsetzungen des Bebauungsplans. Die Festsetzung eines Gewerbegebiets stehe den Erweiterungswünschen der Antragstellerin gerade nicht entgegen. Eventuelle zukünftige Festsetzungen in Teil 2 der Planung könnten nicht Gegenstand der Normenkontrolle gegen Teil 1 der Planung sein. Weil der Bebauungsplan keinen Konflikt hinsichtlich der Erweiterungswünsche der Antragstellerin hervorrufe, liege auch kein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung vor. Allerdings dürfte die Bezugnahme auf die "Kölner Liste" hinsichtlich der ausgeschlossenen Sortimente für den Einzelhandel nicht zulässig sein. Insoweit sei die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Anpassung der Festsetzungen geplant. Welche Sortimente ausgeschlossen werden sollten, werde sich aus den noch einzuholenden Gutachten ergeben. Der fehlerhafte Einzelhandelsausschluss führe indessen nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, weil nicht der Kern der Abwägungsentscheidung - Ausweisung eines Gewerbegebiets - betroffen sei.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge für den streitigen Bebauungsplan.

Entscheidungsgründe: 26

27Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Die Antragsbefugnis ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks - wie hier die Antragstellerin - gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Eigentum betreffen.

28Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36; Beschluss vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

29Auch ist das Antragsrecht nicht etwa deswegen verwirkt, weil die Antragstellerin während des Planaufstellungsverfahrens mehrfach erklärt hat, sie beabsichtige keine Nutzungsänderung und insbesondere nicht die Aufnahme von Nutzungen, die nach den textlichen Festsetzungen Nr. 1.2 und 1.3 ausgeschlossen seien. Denn die Antragstellerin hat sich wegen der von ihr befürchteten bodenwertmindernden Wirkung ausdrücklich gegen diese Festsetzungen gewandt.

Der Antrag ist auch begründet. 30

31Die angegriffene Satzung leidet allerdings nicht an Form- und Verfahrensmängeln, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche Form- und Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind gegenüber der Antragsgegnerin nicht vorgebracht worden und im Übrigen auch nicht ersichtlich.

32Der Satzung insgesamt fehlt auch nicht die städtebauliche Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, wohl aber der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.

33Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was in diesem Sinne erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde als Ausdruck ihrer Planungshoheit. Welche städtebaulichen Ziele sie sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.

34Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19; Urteil vom 7. Mai 1971 - IV C 76.68 -, BRS 24 Nr. 15.

35In diesem Sinne gehört es zu den legitimen Zielsetzungen einer Bauleitplanung, die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben aus städtebaulichen Gründen - etwa zum Schutz bestimmter Stadtbereiche vor negativen Einflüssen - gezielt zu steuern.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998 a.a.O. 36

37Danach ist die städtebauliche Erforderlichkeit der Planung hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Zielsetzung hier nicht zweifelhaft. Sie dient auf einer ersten Stufe der Umsetzung der Rahmenplanung für das (über das Plangebiet hinausreichende) faktische Gewerbegebiet H. Weg. Der Bebauungsplan wurde ausweislich seiner Begründung aufgestellt, um die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben zu steuern, weil der befürchtete Ansiedlungsdruck im Planbereich negative Auswirkungen auf die Versorgungsfunktion der Innenstadt und des naheliegenden Stadtteilzentrums K. Straße erwarten lasse. Weitere Motivation der Planung ist die Befürchtung, dass Einzelhandelsunternehmen aufgrund der höheren Gewinnerwartung und wegen ihres hohen Flächenbedarfs (bei gleichzeitig niedriger Arbeitsplatzdichte) "gewerbliche" (gemeint sind damit, wie der Hinweis auf Emissionen zeigt, insbesondere produzierende und verarbeitende) "Aktivitäten" verdrängen könnten. Die Lagegunst des Plangebiets solle aber solchen Gewerbe- und Handwerksbetrieben zugute kommen, die aufgrund ihrer Emissionen integrierte Standorte aufgeben müssten. Dass die Sicherung des im Geltungsbereich des Bebauungsplans festgesetzten Gewerbegebiets allein für den vorhandenen gewerblichen Besatz an Betrieben ein legitimes Ziel zum Ausschluss von sonst zulässigen Einzelhandelsnutzungen in einem Gewerbegebiet sein kann, entspricht ebenso gefestigter Rechtsprechung, wie der Umstand, dass es zur Rechtfertigung des so begründeten Ausschlusses von Einzelhandelsnutzungen nicht zusätzlich des konkreten Nachweises bedarf, dass ohne diese Beschränkung andere Einzelhandelsstandorte gefährdet werden oder das Ortszentrum an Attraktivität verliert.

38Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 a.a.O. m.w.N., bestätigt durch Beschluss vom 25. April 2002 - 4 BN 20.02 - JURIS- Dokumentation.

Der Bebauungsplan stellt auch keine - wie die Antragstellerin meint - "Negativplanung" 39

dar. Mit der Bauleitplanung kann die Gemeinde auch die Verhinderung unerwünschter Nutzungen anstreben. Festsetzungen, deren Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht, sind nur dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB?8.90 - BRS 50 Nr. 9. 40

41Die Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen aber dem planerischen Willen der Antragsgegnerin.

42Städtebaulich gerechtfertigt ist - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - auch die Abgrenzung des Plangebiets.

43Unter dem Gesichtspunkt der städtebaulichen Erforderlichkeit kann sich die Gemeinde dann, wenn sie - wie hier - ein Konzept zur Steuerung des Einzelhandels in einem bestimmten Bereich mit dem Ziel des Schutzes bestimmter Zentren verfolgt, darauf beschränken, im konkreten Einzelfall auf bestimmte erkennbare Nutzungs- und Bauabsichten zu reagieren. Sie ist keineswegs etwa gehalten, in ihre Planung zur Sicherung des übergreifenden Konzepts auch Bereiche einzubeziehen, in denen jedenfalls kein aktueller Handlungsbedarf besteht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997 - 7a D 127/94.NE -. 44

45Da das Grundstück der Antragstellerin in dem Bereich gelegen ist, der von diesem Ansiedlungsdruck betroffen ist und in dem nach der planerischen Konzeption der Antragsgegnerin die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben restriktiv gesteuert werden soll, war seine Einbeziehung städtebaulich gerechtfertigt.

46Städtebaulich gerechtfertigt ist danach auch die Nichteinbeziehung des Grundstücks der Firma A. an der K. Straße in den Geltungsbereich des Bebauungsplans. Denn nach der begründeten Einschätzung der Antragsgegnerin besteht ein aktueller Ansiedlungsdruck im Hinblick auf Einzelhandelsnutzungen, der ein schnelles Handeln erforderlich macht, nur innerhalb des Plangebiets. Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass es nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Firma A. auf ihrem Grundstück die Aufnahme von Einzelhandelsnutzungen plane, ist dieser unsubstantiierte Vortrag nicht geeignet, die städtebauliche Rechtfertigung insoweit in Frage zu stellen. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin darauf verwiesen, dass im Falle städtebaulich unerwünschter Entwicklungen im Bereich H. Weg außerhalb des Plangebiets kurzfristig reagiert werden könne. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes liegt danach nicht vor.

47Auch gegen das von der Antragsgegnerin gewählte "zweistufige" Planungsverfahren, dessen erste Stufe wegen des von der Antragsgegnerin angenommenen akuten Handlungsbedarfs lediglich der Steuerung von Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet dient, bestehen im Hinblick auf die städtebauliche Rechtfertigung keine Bedenken. Die Planungshoheit gibt der Gemeinde einen weiten Gestaltungsspielraum. Es steht in ihrem Ermessen, ob, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt sie planerisch tätig wird. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bebauungspläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 a.a.O. 48

49Danach ist der streitige Bebauungsplan auch mit seiner beschränkten Zielsetzung Ausdruck einer städtebaulichen Konzeption, nämlich der Absicht, die Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet zu steuern und zu begrenzen, und mithin im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich.

50Die Festsetzung Nr. 1.2 begegnet in Bezug auf ihre Bestimmtheit zwar keinen Bedenken. Die Beschränkung des Einzelhandels anhand marktüblicher Sortimentsbeschreibungen ist unter diesem Aspekt unbedenklich.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Januar 2003 - 7a D 19/01.NE -. 51

52Dem grundsätzlich möglichen Nutzungsausschluss fehlt allerdings eine hinreichende städtebauliche Rechtfertigung.

53Nach § 1 Abs. 5 BauNVO 1990 kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Die "Art der Nutzungen" ist grundsätzlich mit den Nutzungsarten gleichzusetzen, wie sie durch die Begriffe der Baunutzungsverordnung für die Nutzungsarten in den einzelnen Baugebieten definiert werden.

54Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - 4 C 41.84 -, BRS 47 Nr. 63; Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 -, BRS 56 Nr. 61.

55Die Vorschrift gestattet den Ausschluss auch von einzelnen, zusammen mit anderen in einer Nummer zusammengefassten Nutzungen, ohne dass zugleich die anderen in derselben Nummer aufgezählten Nutzungen ausgeschlossen werden müssen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1992 - 4 B 182.92 -, BRS 55 Nr. 42. 56

57§ 1 Abs. 9 BauNVO ergänzt § 1 Abs. 5 BauNVO um die Möglichkeit der weiteren Differenzierung. Nach dieser Vorschrift kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Die Vorschrift erlaubt damit der Gemeinde, innerhalb einzelner Nutzungsarten oder Ausnahmen und unter Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmungen des Baugebietes - und damit noch weiter als beispielsweise nach § 1 Abs. 5 BauNVO - zu differenzieren und Unterarten von Nutzungen mit besonderen Festsetzungen zu erfassen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58. 58

59Die Planungsfreiheit der Gemeinde ist dadurch begrenzt, dass sich diese weitergehende Differenzierung auf bestimmte Anlagentypen beziehen muss. Ausgeschlossen werden können nur Nutzungsarten, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt. § 1 Abs. 9 BauNVO eröffnet der Gemeinde hingegen keine Befugnis, neue Nutzungsarten zu erfinden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29. 60

61Gemessen an diesen Maßstäben ist die Festsetzung Nr. 1.2 nach § 1 Abs. 9 BauNVO grundsätzlich zulässig. Nach dieser Festsetzung sind "Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher nicht zulässig, wenn das angebotene Sortiment ganz oder teilweise den Waren (WB = Warenverzeichnis für die Binnenhandelsstatistik, Ausgabe 1978, herausgegeben vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden) der nachstehenden Liste zuzuordnen ist"; die Liste enthält insgesamt 18 Sortimente, die nach einer von der Bezirksregierung Köln herausgegebenen Liste ("Kölner Liste") als zentrenrelevant gelten oder die nahversorgungsrelevant sind bzw. von denen die Gemeinde festlegen kann, dass sie im besonderen Fall nicht zentrenrelevant sind.

62Gegen den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben bestimmter Branchen bestehen gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO keine Bedenken, wenn die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht und bestimmte Arten von Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO zutreffend kennzeichnet.

63Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 4 BN 45.01 -, BRS 64 Nr. 28; Beschluss vom 27. Juli 1998 a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 6. Januar 2003 - 7a D 13/01.NE -.

64Das ist hier der Fall. Die verwendeten Kategorien des Warenverzeichnisses für die Binnenhandelsstatistik differenzieren nach marktüblichen Gegebenheiten und beschreiben markttypische Sortimente.

Der Textfestsetzung Nr. 1.2 fehlt allerdings die städtebauliche Rechtfertigung. 65

Ebenso wie im Falle der Absätze 5 bis 8 verlangt auch die Abweichung nach Absatz 9 von den gemäß § 1 Absätzen 2 und 3 vorgegebenen Gebietstypen eine städtebauliche Begründung, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben muss und geeignet ist, die Abweichung vom normativen Regelfall zu rechtfertigen. Das "Besondere" an den städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO besteht nicht darin, dass die Gründe von größerem oder im Verhältnis zu Absatz 5 zusätzlichem Gewicht sein müssen. Mit "besonderen" städtebaulichen Gründen nach Absatz 9 ist nur gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für eine noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung als nach den Absätzen 5 bis 8 geben muss.

67Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 - BRS 47 Nr. 58; Beschluss vom 3. Mai 1993 - 4 NB 13.93 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 16; Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 -, NVwZ 1997, 896.

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Der sortimentsbezogene Einzelhandelsausschluss in der Textfestsetzung Nr.1.2 genügt diesen Anforderungen nicht. Eine Feindifferenzierung nach Sortimenten verlangt nach § 1 Abs. 9 BauNVO besondere städtebauliche Gründe gerade für diese sortimentsbezogene Differenzierung. Diese sind hier nicht benannt, sie sind auch nicht sonst ersichtlich. In der Planbegründung wird zum einen darauf verwiesen, dass die Zulassung von Einzelhandelsnutzungen einen Verdrängungseffekt zu Lasten der "gewerblichen" (gemeint sind - wie gesagt - offensichtlich im Wesentlichen produzierende und verarbeitende) Nutzungen befürchten lasse und der Standort daher für dieses Gewerbe gesichert werden müsse. Dieser nach § 1 Abs. 9 BauNVO legitime 66

Zweck kann aber mit einer sortimentsbezogenen Beschränkung nicht erreicht werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Januar 2003 a.a.O. 69

70Soweit zur Rechtfertigung der Textfestsetzung Nr. 1.2 auf die negativen Auswirkungen von Einzelhandelsbetrieben mit den ausgeschlossenen Sortimenten auf die B. Innenstadt und das Stadtteilzentrum K. Straße verwiesen wird, fehlt es in der Planbegründung an einer konkreten Darlegung, dass diese befürchteten Wirkungen gerade von den ausgeschlossenen Sortimenten drohen. Wenn zum Schutz etwa des Innenstadtbereichs bestimmte Warensortimente ausgeschlossen werden sollen, bedarf es einer individuellen Betrachtung der jeweiligen örtlichen Situation; dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - jeglicher Handel mit den angeführten Sortimenten ausgeschlossen werden soll.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002 - 7a D 92/99.NE -. 71

72An einer solchen Betrachung fehlt es hier. Die Planbegründung beschränkt sich auf die Wiedergabe eines Auszugs aus der Rahmenplanung, der lediglich abstrakt allgemeine Erkenntnisse referiert, ohne auf die konkreten Verhältnisse einzugehen. Auch die Rahmenplanung selbst enthält keine Auseinandersetzung mit den konkreten Verhältnissen, sondern referiert nur allgemeine Erkenntnisse und Überlegungen über negative Wirkungen von dezentralen Standorten für Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevantem Sortiment auf die städtebauliche Situation der B. Innenstadt und der Stadtteilzentren. Zugleich empfiehlt sie dringend die Durchführung einer gesamtstädtischen Einzelhandelsuntersuchung. Aussagen zur Wirkung der gleichfalls ausgeschlossenen nahversorgungsrelevanten Sortimente im Plangebiet enthält sie nicht. Die erste Fortschreibung der Rahmenplanung enthält keine Aussagen zur Einzelhandelsnutzung im Plangebiet.

73Schließlich ist auch der Hinweis in der Planbegründung auf den zu befürchtenden "unangemessen starken PKW-Verkehr" angesichts der Lage des Gewerbegebiets, das von drei großen Ausfallstraßen umgeben ist, in dieser Pauschalität nicht nachvollziehbar - zumal auch er eine sortimentsbezogene Differenzierung nicht zu tragen vermag.

74Die Festsetzung Nr. 1.3 begegnet keinen Bedenken. Nach dieser Festsetzung sind im Plangebiet "Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher nicht zulässig, wenn die Verkaufsflächen 700 überschreiten". Diese Flächenbegrenzung beschreibt die Grenze zwischen zwei Arten von Anlagen i.S. des § 1 Abs. 9 BauNVO.

75Sofern die Gemeinde die Anlagen nicht durch Gattungsbezeichnungen oder ähnliche typisierende Beschreibungen bestimmt, sondern ihre Zulässigkeit nach ihrer Größe, etwa nach der Verkaufsfläche von Handelsbetrieben, unterschiedlich regeln will, so wird die Festsetzung hierdurch zwar in besonderem Maße bestimmt und berechenbar. Dem § 1 Abs. 9 BauNVO entspricht eine solche Planung aber nur, sofern gerade durch solche Angaben bestimmte Arten von baulichen oder sonstigen Anlagen zutreffend gekennzeichnet werden. Betriebe, bei denen die Verkaufsfläche eine bestimmte Größe überschreitet, sind nicht schon allein deshalb auch "bestimmte Arten" von baulichen Anlagen. Die Begrenzung der höchstzulässigen Verkaufsfläche trägt die Umschreibung eines Typs von baulicher Anlage nicht gleichsam in sich selbst. Vielmehr muss die

Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über einer bestimmten Größe generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse eine bestimmte Art von baulichen Anlagen darstellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 a.a.O. 76

77Allerdings stellt gerade die von der Antragsgegnerin gewählte Verkaufsflächengrenze auch die Grenze zwischen zwei Arten von baulichen Anlagen dar. "Nicht wesentlich unter und nicht wesentlich über 700 m²" liegt nämlich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Verkaufsflächengrenze für Einzelhandelsbetriebe zur wohnungsnahen Versorgung (Nachbarschaftsladen) im Gegensatz zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 19.85 -, BRS 47 Nr. 56. 78

79An dieser Rechtsprechung orientiert sich offensichtlich die Festsetzung Nr. 1.3, die damit von einer nach § 1 Abs. 9 BauNVO zulässigen Differenzierung nach Arten von Anlagen ausgeht.

80Im Ergebnis ebenso Nds. OVG, Urteil vom 17. März 1994 - 1 K 368/92 -, juris-Dokument; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 1993 - 10 C 12147/91 -, juris-Dokument; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002 - 7a D 75/99.NE -.

Die Textfestsetzung Nr. 1.3 ist auch städtebaulich gerechtfertigt. 81

82Als Begründung für die Festsetzung Nr. 1.3 nennt die Planbegründung das Ziel der Sicherung der "gewerblichen" (gemeint ist, wie dargelegt, offensichtlich im Wesentlichen eine produzierende bzw. verarbeitende) Nutzung. Das genügt als städtebauliche Rechtfertigung grundsätzlich,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2002 - 4 BN 20.02 - a.a.O., 83

auch wenn nicht jeglicher Einzelhandel, sondern nur der großflächige (über 700 Verkaufsfläche) ausgeschlossen wird - so werden jedenfalls flächenintensive Einzelhandelsnutzungen ausgeschlossen. Dieser Festsetzung fehlt die städtebauliche Rechtfertigung nicht deshalb, weil sie nicht vereinbar wäre mit dem weiteren Ziel der Planung, das Stadtteilzentrum K. Straße zu sichern. Die Festsetzung Nr. 1.3 gestattet zwar die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit einem nicht nach Nr. 1.2 ausgeschlossenen Sortiment abseits dieses Stadtteilzentrums. Angesichts des umfassenden Ausschlusses von zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten durch die Textfestsetzung Nr. 1.2 dürften von den im Plangebiet zulässigen Einzelhandelsbetrieben allenfalls in Einzelfällen negative Wirkungen auf das Stadtteilzentrum K. Straße zu befürchten sein.

85

Die Textfestsetzung Nr. 1.4 ist rechtsfehlerhaft, weil sie keine nach den oben dargestellten Maßstäben zulässige Differenzierung von Anlagenarten trifft. Sie dürfte allerdings insoweit unbedenklich sein, als sie "Handwerksbetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher, wenn das angebotene Sortiment aus eigener Herstellung stammt," für generell zulässig erklärt. Soweit danach Handwerksbetriebe mit Abverkauf zulässig sind, handelt es sich bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise um eine zulässige Umschreibung einer Anlagenart. Das gilt auch für 84

das weitere Merkmal, wonach es sich um solche Betriebe handeln muss, die typischerweise nur in einem Gewerbe- oder Industriegebiet zulässig sind. Keine zulässige Umschreibung eines Anlagentyps stellt indes die weitere Differenzierung nach dem Verkaufsflächenanteil dar. Denn dieses Kriterium grenzt keine unterschiedlichen Arten von Anlagen voneinander ab. Einen Typus "Handwerksbetrieb mit Abverkauf und einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 20 % der Grundfläche" gibt es nicht. Ob das Verkaufsflächenkriterium als Maßgabe für die Erteilung einer Ausnahme im Einzelfall nach § 31 Abs. 1 BauGB zulässig wäre, kann dahinstehen. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Textfestsetzung regelt diese nicht die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zulassung der dort genannten Betriebe, diese sollen vielmehr im Plangebiet generell zulässig sein. Ob der Textfestsetzung Nr. 1.4 auch die städtebauliche Rechtfertigung fehlt, kann unter diesen Umständen dahinstehen.

86Der streitige Bebauungsplan leidet auch an Abwägungsfehlern, die zu seiner Nichtigkeit führen.

87Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses Abwägungsgebot wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet.

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4. 88

89Nach diesen Maßstäben ist die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin fehlerhaft.

90Die Abgrenzung des Plangebiets im Hinblick auf die Nichteinbeziehung des Geländes der Firma A. ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin allerdings nicht abwägungsfehlerhaft. Die Antragstellerin behauptet dies offenbar deswegen, weil sie durch die Bebauungsplanfestsetzungen eine Wertminderung ihres Grundstücks befürchtet, die das Grundstück der Firma A. nicht trifft. Das ist jedoch ersichtlich kein abwägungserheblicher Belang.

91Die Einbeziehung des Grundstücks der Antragstellerin selbst ist gleichfalls nicht abwägungsfehlerhaft. Denn welche abwägungserheblichen Belange der Antragstellerin gerade durch die Einbeziehung (und nicht erst durch die konkreten Festsetzungen) berührt sein könnten, ist nicht ersichtlich. Die Erweiterungsabsichten der Antragstellerin, auf die diese im Verlaufe des Planaufstellungsverfahrens mehrfach - allerdings nur pauschal - hingewiesen hat und die abwägungsrelevant sein können,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE - m.w.N., 92

93werden nicht durch die Einbeziehung des Grundstücks der Antragstellerin in das Plangebiet und die Festsetzungen des Bebauungsplans nachteilig berührt. Das Grundstück, das die Antragsteller von der Deutschen Bahn AG erwerben wollte, und auf das sie konkret verweist, liegt nicht im Plangebiet. Inwiefern sein Erwerb durch die Planung erschwert sein sollte, ist nicht ersichtlich. Die Erweiterungsabsichten der Antragstellerin waren im Übrigen Gegenstand der Abwägung und sind aus dem genannten Grund von der Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise zurückgewiesen worden.

94Auch die Festsetzung des Plangebiets als Gewerbegebiet ist nicht abwägungsfehlerhaft. Diese Festsetzung widerspricht nicht deswegen dem Trennungsprinzip (vgl. § 50 BImSchG), weil jenseits der das Plangebiet begrenzenden M. straße , in der Q. straße und in etwa 100 m Entfernung von der nordwestlichen Grenze des Plangebiets Wohngebiete liegen, auf die das Staatliche Umweltamt B. in mehreren Stellungnahmen hingewiesen hatte.

95Bei der Aufstellung von Bauleitplänen, und damit gegebenenfalls auch im Rahmen der Abwägung, sind nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB u.a. die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang kommt auch dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG Bedeutung zu. Dieser Grundsatz, der die Funktion einer Abwägungsdirektive hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -, BRS 62 Nr. 4,

96verlangt, dass bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen u.a. auf Wohngebiete so weit wie möglich vermieden werden. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25. Der Trennungsgrundsatz schließt allerdings nicht aus, dass Gewerbe- und Wohngebiete zulässigerweise nebeneinander geplant werden. Als bloße Abwägungsdirektive erfordert der Grundsatz keine strikte Beachtung in dem Sinne, dass er keiner Durchbrechung fähig wäre. Im Einzelfall kann daher durchaus ein Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen Ergebnis einer sachgerechten Abwägung sein.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1992 - 4 B 71.90 -, BRS 54 Nr. 18. 97

98In erster Linie ist der Trennungsgrundsatz für die die Beplanung bisher unbebauter Flächen und nicht für die Beplanung vorhandener Gemengelagen von Bedeutung.

99Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Oktober 2000 - 7a D 216/98.NE -; Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2001 - 1 K 1850/00 -, BRS 64 Nr. 15.

100Letztlich kommt es darauf an, ob ein verträgliches Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe möglich ist, wenn beide Gebietsarten nebeneinander ausgewiesen werden. Stellt sich z.B. heraus, dass im konkreten Fall keine Unzuträglichkeiten zwischen den Gewerbebetrieben und der Wohnnutzung aufgetreten oder zu erwarten sind, kann die Gemeinde das bei der Abwägung auch dahingehend berücksichtigen, dass das Nebeneinander - so wie bisher vorhanden - in den Bebauungsplan übernommen wird. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1992 a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30, Beschluss vom 4. Juni 2002 - 7a D 6/01.NE -, Urteil vom 18. September 2001 - 10a D 73/99.NE -.

101Danach ist unter den hier gegebenen Umständen die Festschreibung des vollständig bebauten Gewerbegebiets nicht abwägungsfehlerhaft. Die Antragsgegnerin hat mit der Festsetzung des Gewerbegebiets die bereits vorhandene Nutzungsstruktur des Plangebiets, die bislang nach § 34 BauGB für die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben maßgeblich war, lediglich festgeschrieben. Sie hat diese Planung ausdrücklich als erste Stufe einer Gesamtplanung bezeichnet und zugleich angekündigt, dass sie eine umfassende und die in der Rahmenplanung niedergelegte städtebauliche Konzeption detailliert umsetzende Detailplanung (zweite Stufe) umgehend in Angriff nehmen werde. Bei der Entwicklung des planerischen Konzepts für die erste Stufe ging die Antragsgegnerin ersichtlich davon aus, dass das Nebeneinander von Wohnbebauung und Gewerbenutzung bislang zu keinen Unzuträglichkeiten geführt hat und dass diese Verträglichkeit bis zur Verwirklichung der zweiten Stufe der städtebaulichen Konzeption anhalten werde. Anhaltspunkte dafür, dass diese Annahme unzutreffend war - etwa weil es konkrete Pläne für Nutzungsänderungen im Plangebiet gab, die zur Unverträglichkeit der benachbarten Nutzungen führen könnten - bestehen nicht. Hinweise darauf, dass die Antragsgegnerin durch die Festsetzung eines Gewerbegebiets die Situation verschärft hätte, fehlen erst recht. Unter diesen Umständen ist die Abweichung vom Trennungsgrundsatz nicht abwägungsfehlerhaft. Bis zur Verwirklichung der zweiten Stufe der Planung besteht überdies die Möglichkeit, unverträgliche Entwicklungen über das Rücksichtnahmegebot des § 15 BauNVO zu verhindern.

102Fehlerhaft ist die Abwägung indessen, soweit sie sich auf die Nutzungsausschlüsse nach Nr. 1.2 der Textfestsetzungen bezieht.

103Durch den weitreichenden Ausschluss von Einzelhandel mit den in der Textfestsetzung Nr. 1.2 aufgezählten Sortimenten werden im gesamten Plangebiet bislang zulässige Einzelhandelsnutzungen unzulässig und das bisherige Spektrum an Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke nicht unerheblich eingeschränkt. Damit greift die Antragsgegnerin weitgehend in die Nutzungsbefugnisse der Grundstückseigentümer im Plangebiet ein. Das von Art. 14 GG geschützte Eigentum gehört aber selbstverständlich und in hervorragender Weise zu den abwägungserheblichen Belangen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Planungsentscheidungen. Die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen Eingriff in das private Eigentum sprechen, müssen so schwerwiegend sein, dass sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand seines Rechts, das durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesichert wird. Auch beim Erlass eines Bebauungsplans muss daher im Rahmen der planerischen Abwägung das private Interesse am Erhalt bestehender baulicher Nutzungsrechte mit dem öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen Neuordnung des Plangebiets abgewogen werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Oktober 2000 - 7a D 56/97.NE -, BRS 63 Nr. 4 m.w.N. 104

Das erfordert zunächst eine auf die konkreten Umstände bezogene Darlegung der Gründe, die nach Ansicht des Plangebers Vorrang vor den eigentumsrechtlich geschützten Positionen der Grundstückseigentümer im Plangebiet haben. Diesen Anforderungen wird die Abwägung hinsichtlich der Nutzungsausschlüsse in Nr. 1.2 der textlichen Festsetzungen nicht gerecht.

106

Eine tragfähige auf die konkreten Verhältnissen bezogene Begründung für die Ausschlüsse liefert die Antragsgegnerin nicht. Soweit sie auf die Innenstadt- und die 105

Nahversorgungsrelevanz der Sortimente verweist, fehlt es - wie oben ausgeführt - an einer Darlegung, dass die genannten Sortimente auch im konkreten Fall diese Eigenschaften aufweisen. Dies gilt umso mehr, als nach der Textfestsetzung Nr. 1.3 ohnehin jeglicher großflächige Einzelhandel ausgeschlossen ist, die Sortimentsausschlüsse mithin nur für sog. Nachbarschaftsläden mit einer Verkaufsfläche unter 700 zum Tragen kommen. Die Wiedergabe allgemeiner Überlegungen zu den möglichen negativen Auswirkungen eines Einzelhandels mit "zentrenrelevanten" Sortimenten im Plangebiet genügt ersichtlich nicht dem Erfordernis einer Auseinandersetzung mit den konkreten Verhältnissen. Erwägungen zum Ausschluss von nahversorgungsrelevanten Sortimenten fehlen gänzlich. Soweit die Antragsgegnerin in der Planbegründung schließlich noch den Gesichtspunkt der "Verschwendung der Lagegunst des Plangebiets" erwähnt, bleibt unklar, inwiefern dieser "Verschwendung" mit einem Sortimentsausschluss begegnet werden kann.

107Der festgestellte Abwägungsfehler ist erheblich und beachtlich nach § 214 Abs. 3 und § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB.

108Mängel im Abwägungsvorgang sind nach § 214 Abs. 3 BauGB nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

109Offensichtlich ist ein Abwägungsfehler, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf ihn hindeuten. Beachtlich ist alles, was auf objektiv erfassbaren Sachumständen beruht, also auch Fehler und Irrtümer, die die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials betreffen, wenn sie sich aus den Planungsunterlagen ergeben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 1997 - 4 NB 48.96 -, BRS 59 Nr. 32. 110

Gemessen daran ist der genannte Abwägungsmangel hier offensichtlich, denn er bezieht sich auf den Kern der Planung: Hauptzweck des Bebauungsplans ist die restriktive Steuerung des Einzelhandels im Plangebiet zum Schutz der B. Innenstadt und des Stadtteilzentrum K. Straße einerseits sowie zur effektiven Nutzung der Flächen im Plangebiet andererseits. Wenn die Antragsgegnerin sortimentsbezogene Nutzungsausschlüsse unter Hinweis auf die schädlichen städtebaulichen Folgen, die die Ansiedlung solcher Sortimente habe, vornimmt, ist eine unzureichende Auseinandersetzung mit der Frage, ob diesen Sortimenten diese unerwünschte Wirkung im konkreten Fall auch zukommt, ein offensichtlicher Mangel.

112

Der Abwägungsmangel ist auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Das ist dann der Fall, wenn die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses bestand. 111

Vgl. BverwG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 4 NB 22.90 -, BRS 54 Nr. 15. 113

114Hier bestand die konkrete Möglichkeit, dass sich bei gehöriger Ermittlung ihrer Wirkungen zumindest einzelne Sortimente für die städtebauliche Gesamtkonzeption der Antragsgegnerin als unschädlich erwiesen hätten und die Antragsgegnerin sie nicht in den Katalog der Nr. 1.2 der textlichen Festsetzungen aufgenommen hätte.

115Folge schon dieses Abwägungsmangels ist die Nichtigkeit des gesamten Bebauungsplans. Die Festsetzung Nr. 1.2 ist nicht lediglich unwirksam und in einem ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB behebbar. Die Nichtigkeit der betroffenen Festsetzung über die Nutzungsausschlüsse ergreift den gesamten Bebauungsplan.

116Die Anwendbarkeit des § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt voraus, dass der zu behebende Mangel nicht von solcher Art und Schwere ist, dass er die Planung als Ganzes von vorne herein in Frage stellt oder die Grundzüge der Planung berührt. Mit dieser Einschränkung sind auch Abwägungsfehler von der Regelung des § 215a BauGB erfasst. Allerdings darf der festgestellte Fehler nicht den Kern der Abwägungsentscheidung betreffen.

117Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 CN 7.97 -, BRS 60 Nr. 52; Beschluss vom 10. November 1998 - 4 BN 45.98 -, BRS 60 Nr. 53.

118Das ist hier jedoch der Fall. Der Mangel betrifft - entgegen dem Vortrag der Antragsgegnerin - die Grundzüge der Planung. Der Festsetzung der Gebietsart Gewerbegebiet lag zwar eine entsprechende planerische Vorstellung zugrunde, vorrangiges Anliegen der Planung war aber, die befürchtete Veränderung des Gebietscharakters und negative Auswirkungen auf Versorgungszentren in B. durch eine Einschränkung der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben zu verhindern. Das ergibt sich eindeutig aus den Begründung des Bebauungsplans und den Sitzungsvorlagen für den Aufstellungsbeschluss. Der Kern der Planung wird nicht etwa deswegen von dem festgestellten Abwägungsmangel nicht berührt, weil - wie die Antragsgegnerin vorträgt - der Mangel nur die einzelnen Sortimente und damit das "Was" erfasse, nicht jedoch das "Ob" des Ausschlusses bestimmter Sortimente. Die Antragsgegnerin wollte nach den Festsetzungen des Bebauungsplans die betreffenden Sortimente in jedem Falle ausschließen, auch wenn sie nur auf einer Verkaufsfläche von unter 700 angeboten werden. Wie wichtig ihr dieses Anliegen war, zeigt der Umstand, dass sie bereits die Genehmigung zweier Läden dieser Größenordnung zum Anlass für die vorliegende Planung genommen hat. Da der Mangel die aufgezählten Sortimente insgesamt erfasst und nicht nur einzelne von ihnen, betrifft er nicht nur das "Was", sondern auch das "Ob" des Abschlusses.

119Die Nichtigkeit beschränkt sich nicht auf die betroffene Textfestsetzung, sondern erfasst den Bebauungsplan Nr. 820 H. Weg/F. Teil 1 der Antragsgegnerin insgesamt.

120Die Ungültigkeit eines Teils eines Bebauungsplans führt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

Vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 8. April 2003 - 4 B 23.03 -, zitiert nach juris. 121

122Hier fehlt es an beiden Voraussetzungen für eine bloße Teilnichtigkeit. Ohne die Festsetzungen über die Nutzungsausschlüsse kann der Bebauungsplan die von der Antragsgegnerin bezweckte städtebauliche Ordnung nicht mehr bewirken. Aus diesem Grund kann auch ausgeschlossen werden, dass die Antragsgegnerin einen Bebauungsplan ohne diese Festsetzungen beschlossen hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 123

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V. mit § 124

708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 125

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil