Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.07.2002, 1 A 2428/01

Entschieden
01.07.2002
Schlagworte
Dienstwohnung, Arbeitsentgelt, Inhaber, Dienstort, Markt, Behandlung, Datum, Wahrscheinlichkeit
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 2428/01

Datum: 01.07.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 2428/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 15 K 4903/98

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 34.882.54 EUR (entspricht 68.224,32 DM) festgesetzt.

G r ü n d e 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.), besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) und einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (3.) nicht greifen.

31. "Ernstliche Zweifel" i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur solche, die erwarten lassen, dass eine Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Derartige Zweifel lässt die Antragsschrift nicht hervortreten.

4Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Beklagte zu Recht bei der Berechnung der Höhe der von der Klägerin nach § 10 BBesG zu entrichtenden Dienstwohnungsvergütung die Dienstbezüge ihres Ehemannes berücksichtigt habe, hat die Klägerin mit ihrem Antragsvorbringen nicht einmal im Ansatz in Frage gestellt.

5

Zu Recht beschränkt die Beklagte die nach § 10 BBesG anzurechnende Dienstwohnungsvergütung in ständiger Praxis gestützt auf I Nr. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung und des höchsten Ausstattungsentgelts für Dienstwohnungen im Ausland vom 15. August 1978 (GMBl. S. 430) - VwVDwA - auf den Betrag, den der Dienstwohnungsinhaber bei Anmietung der Wohnung auf der Grundlage des nach § 4 der Dienstwohnungsvorschriften im Ausland vom 1. Februar 1973 (GMBl. S. 82) berechneten Mietwertes selbst zu entrichten hätte. Das erkennt auch die Klägerin im Grunde an, wenn sie eine entsprechende Behandlung nach § 57 Abs. 1 BBesG fordert. 2

Zur Festlegung des angemessenen Betrages i.S.d. § 10 BBesG für die Anrechnung des Sachbezuges "Dienstwohnung" ist aber nicht nur die entsprechende Heranziehung des § 57 Abs. 1 BBesG sachgerecht. Zur Vermeidung einer Besserstellung von Dienstwohnungsinhabern gegenüber denjenigen, die eine Wohnung auf dem freien Markt anmieten müssen und insoweit auf die Gewährung eines Mietzuschusses angewiesen sind, ist es vielmehr konsequent und von sachlichen Gesichtspunkten getragen, bei der fiktiven Berechnung der zumutbaren Mietbelastung auch die Vorschrift des § 57 Abs. 3 BBesG heranzuziehen. Diese enthält in § 57 Abs. 3 Satz 2 BBesG eine Sonderregelung für die Berechnung des zumutbaren Eigenanteils und damit eine Regelung zur Begrenzung des Mietzuschusses in Fällen, in denen die Eheleute - wie vorliegend - am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung innehaben und der Ehegatte - wie hier auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt - ebenfalls Auslandsdienstbezüge nach § 52 Abs. 1 oder 3 BBesG oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 1 oder 3 BBesG erhält.

6Insgesamt dient die Heranziehung der genannten Regelungen im gegebenen Zusammenhang dazu, die - verheirateten - Inhaber einer gemeinsam genutzten Dienstwohnung mit denjenigen verheirateten Bediensteten gleichzustellen, die auf Mietzuschuss für eine gemeinsam genutzte - angemietete - Wohnung angewiesen sind. Zugleich wird auf diese Weise vermieden, dass Ehepaare mit gemeinsamer Wohnung am Dienst-/Beschäftigungsort gegenüber Alleinstehenden sowie gegenüber Ehepaaren mit getrennten Wohnungen ungerechtfertigt besser gestellt werden.

7Das Vorgehen der Beklagten entspricht - entgegen dem Antragsvorbringen - auch dem Aussagegehalt der VwVDwA. Die unterbliebene (redaktionelle) Korrektur der in Bezug genommenen Absätze des § 57 BBesG nach Einführung des neuen Abs. 2 lässt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben hat - angesichts der eindeutigen Normlogik auch nicht etwa auf ein anderes Verständnis des Normgebers schließen. Dabei mag dahinstehen, ob einem solchen anderen Verständnis des Normgebers angesichts der abweichenden Praxis der Beklagten überhaupt im vorliegenden Zusammenhang Bedeutung beigemessen werden könnte.

8Der Heranziehung der Berechnungsvorgaben aus § 57 Abs. 3 BBesG auf Fälle vorliegender Art steht auch nicht entgegen, dass die Wohnung nur der Klägerin zugewiesen ist. Auch die Mietzuschussberechnung nach § 57 Abs. 3 BBesG ist unabhängig davon, ob der andere Ehegatte in seiner Person unmittelbare Vertragspartei des Mietvertrages ist und einen Anspruch auf Mietzuschuss hat. Entsprechend unerheblich ist auch, ob dem Ehegatten die Wohnung rechtlich als Dienstwohnung zugewiesen werden könnte oder dies - wie hier von der Klägerin geltend gemacht - ausscheidet, weil der Ehegatte zu den in § 1 Abs. 2 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Bundesdienstwohnungen im Ausland vom 1. Februar 1972, geändert durch Änderungsvorschrift vom 13. Juli 1989, genannten Beamten zählt, für welche die Verwaltungsvorschriften nicht gelten.

9§ 57 Abs. 3 BBesG greift des Weiteren unabhängig davon, ob beide Ehegatten bei dem selben Dienstherrn beschäftigt sind. Die genannten Vorschriften setzen nicht einmal voraus, dass beide Ehegatten Bundesbedienstete oder im Übrigen bei ein und demselben Dienstherrn bzw. - öffentlichen - Arbeitgeber beschäftigt sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Mai 2002 - 1 A 4091/99 -. 10

112. Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. VwGO scheidet ebenfalls aus, weil sich - wie sich aus vorstehenden Ausführungen ergibt - der Ausgang eines durchzuführenden Berufungsverfahrens auf der Grundlage des Antragsvorbringens auch nicht als offen darstellt.

123. Die Grundsatzrüge hat ebenfalls keinen Erfolg. Die Klägerin hat weder eine konkrete als grundsätzlich klärungsbedürftige Frage näher aufgeworfen noch dargelegt, warum es zur Klärung anstehender Fragen über die Ausführungen des Verwaltungsgerichts hinaus der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 13

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 17 Abs. 3 GKG. Anzusetzen war der 36fache Differenzbetrag zwischen der (einbehaltenen) zu entrichtenden Dienstwohnungsvergütung und der Dienstwohnungsvergütung in der begehrten Höhe. 14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 15

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil