Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2004, 16 A 3973/04

Entschieden
22.11.2004
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Verschulden, Rechtsmittelfrist, Entschuldigungsgrund, Fristversäumnis, Zustellung, Datum
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 3973/04

Datum: 22.11.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 A 3973/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 208/03

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

G r ü n d e : 1

2Der vom Kläger gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes für einen noch zu stellenden und den Anforderungen des § 67 Abs. 1 VwGO genügenden Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3Zwar kommt grundsätzlich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden formgerechten Antrag auf Zulassung der Berufung in Betracht. Ein solcher noch zu stellender Zulassungsantrag hätte im Hinblick auf den eingetretenen Ablauf der Zulassungsantragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO nur Aussicht auf Erfolg, wenn dem Kläger wegen der eingetretenen Fristversäumnis gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte. Das ist aber nicht der Fall. Die Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs ist nämlich jedenfalls schuldhaft versäumt, wenn der auf Prozesskostenhilfe angewiesene Rechtschutzsuchende innerhalb der Rechtsmittelfrist kein oder jedenfalls kein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch einreicht. Dabei kann dahinstehen, wie es sich auswirkt, dass der Kläger mit der Antragstellung am 24. August 2004 keine aktuelle vollständig ausgefüllte formblattmäßige Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat (§§ 166 VwGO, 117 Abs. 2 und 4 ZPO). Die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs ist im vorliegenden Fall jedenfalls deshalb schuldhaft versäumt, weil der Kläger das Prozesskostenhilfegesuch nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist angebracht hat. Er hat es versäumt, innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils (am 23. Juli 2004) den Prozesskostenhilfeantrag zu stellen. Wegen dieser Fristversäumung kann ihm wiederum keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger ohne sein Verschulden gehindert gewesen wäre, die Frist zur Anbringung des Prozesskostenhilfegesuches einzuhalten, sind nicht vorhanden. Sie ergeben sich nicht aus seinem eigenen Vorbringen: Dass er von den Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zunächst selbst nicht überzeugt gewesen sei und sich deshalb zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens erst sehr spät habe entschließen können, stellt einen hinreichenden Entschuldigungsgrund jedenfalls nicht dar. Anhaltspunkte für ein

fehlendes Verschulden ergeben sich auch nicht aus sonstigen Umständen und dem weiteren Akteninhalt.

4Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch an den fehlenden Erfolgsaussichten eines vom Kläger angestrebten Rechtsmittelverfahrens scheiterte. Der Senat hat keine Bedenken gegen die vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil sowie in seinem die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss vom 13. Mai 2004 vertretene Auffassung. Vor dem Hintergrund der Bereitschaft des Beklagten, dem Kläger eine fabrikneue Matratze zu bewilligen, erscheint die Verweisung auf einen gebrauchten Bettrahmen und Lattenrost nicht fehlerhaft.

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 5

6

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil