Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.11.2010, 9 E 1187/10

Entschieden
25.11.2010
Schlagworte
Gkg, Trennung der verfahren, Trennung, Streitwert, Gebühr, Nachforderung, Beschwerde, Prozess, 1995, Ermessen
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 E 1187/10

Datum: 25.11.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 E 1187/10

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Kosten des gebührenfreien Verfahrens werden nicht erstattet.

Der Senat entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbs. GKG durch den Berichterstatter als Einzelrichter, da die angefochtene Entscheidung durch den Einzelrichter erlassen wurde.

2Die gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist unbegründet. Auf der Grundlage des nach Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 6. September 2010 gemäß § 3 Abs. 1 GKG maßgeblichen Streitwerts von 153.594,00 Euro sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 5111 Nr. 3 der Anlage 1 zum GKG Gerichtsgebühren in Höhe von 1.156,00 Euro anzusetzen; auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss (Bl. 3 der Beschlussausfertigung) wird Bezug genommen.

3Der Senat teilt den in der Beschwerde vorgetragenen Ansatz nicht, wonach die nach Eingang der Klage und damit nach Eintritt der Fälligkeit der Verfahrensgebühr erfolgte Trennung des Verfahrens mangels einer entsprechenden den Prozess einleitenden Parteihandlung der Klägerin auch keine (weitere) Verfahrensgebühr nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 GKG auslöse. Die Verfahrensgebühr entsteht nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 GKG in Prozessverfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit u. a. mit der Einreichung der Klageschrift. Die Klägerin hat vorliegend am 29. Mai 2006 Klage gegen den Vorauszahlungsbescheid vom 24. Juni 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 25. April 2006 betreffend die Vorauszahlung eines Wasser-entnahmeentgelts in Bezug auf alle im Bescheid bezeichneten Wassergewinnungsanlagen erhoben. Dies ist die den Prozess einleitende Verfahrenshandlung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 GKG, wodurch die Verfahrensgebühr entsteht. Bei Prozesstrennung fällt unter Anrechnung des Teils der Verfahrensgebühr, der vor der Trennung insoweit entstanden war, in jedem der neuen Verfahren die Gebühr erneut an.

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Vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 1996 6 Ko 45/96 GK -, StB 1997, 279; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. November 2004 13 W 1

3195/04 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2010 1 W 443/09 -, juris, m. w. N.; Oestreich/Hellstab/Trenkle, Kommentar zum GKG, Stand Dezember 2008, Nrn. 5110, 5111 Rn. 10; Rudisile, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 93 Rn. 26.

5Diese Situation ist nicht mit derjenigen vergleichbar, wonach ein Rechtsanwalt eine Gebühr ausgehend von einem höheren Streitwert nur dann verlangen kann, wenn er nach der Trennung den Gebührentatbestand erneut durch eine Tätigkeit erfüllt.

6Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 1999 10a D 7/99.NE -, juris.

7Die Höhe der Gebühr richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 GKG nach dem Streitwert, soweit wie hier nichts anderes bestimmt ist. Verändert sich der Streitwert, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung über den Kostenansatz getroffen worden ist, kann der Kostenansatz nach § 19 Abs. 5 Satz 1 GKG berichtigt werden. Selbst wenn die Klägerin hierin im Ergebnis eine Nachforderung erblicken mag, da die Berichtigung in der Summe der Gebühren für die abgetrennten Verfahren deutlich über den Kostenansatz für das ursprüngliche Verfahren hinausgeht, liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Nachforderung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GKG jedenfalls vor. Der ursprüngliche Kostenansatz war unrichtig, da nach der Trennung der Verfahren jeweils eigenständige Streitwerte festgesetzt worden sind. Die Frist für die Nachforderung war gewahrt, da eine den Rechtszug abschließende Kostenrechnung nicht vorlag.

8Die von Amts wegen zu beachtenden Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung liegen nicht vor. Es kann offen bleiben, ob für die Annahme der Unrichtigkeit ein offensichtlicher schwerer Fehler vorliegen muss oder ob bereits ein leichterer Verfahrensfehler ausreicht.

9Vgl. zum Streitstand Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, § 21 GKG Rn. 8 ff.

10Das Verwaltungsgericht hat mit der Trennung des Verfahrens keinen Verfahrensfehler begangen, die Sache mithin nicht unrichtig behandelt. Die Trennung steht gemäß § 93 Satz 2 VwGO im Ermessen des Gerichts. Ziel der Verfahrenstrennung ist es, den Prozessstoff zu ordnen und übersichtlicher zu gestalten.

11Vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 I ZR 20/93 -, NJW 1995, 3120; vergleichbar zum Ermessen bei Verbindung BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1975 7 C 68.72 -, BVerwGE 48, 1.

12Eine Trennung darf mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht willkürlich sein. Das Gericht braucht jedoch nicht bereits mit Blick auf ein erhöhtes Kostenrisiko das sich vorliegend realisiert hat von einer Trennung absehen.

13Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 1999 10a D 7/99.NE -, a. a. O.; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2003 109/02 -, NVwZ-RR 2003, 468; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 93 Rn. 3.

Für die Vertretbarkeit der verwaltungsgerichtlichen Trennungsentscheidung gibt es nach 14

den Umständen des Falls ausreichende Anhaltspunkte.

15Vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1996 2 BvR 65/95 u. a. -, NJW 1997, 649.

16Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Vorauszahlungen auf Wasserentnahmeentgelte festgesetzt, denen Wasserentnahmen an sechs unterschiedlichen Wassergewinnungsanlagen zugrunde lagen. Die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten an den einzelnen Standorten der Wassergewinnungsanlagen sind unterschiedlich, wie sich in aller Deutlichkeit aus den Ausführungen der Klägerin im Klageschriftsatz vom 29. Mai 2006 ergibt. Die Klägerin führt dort auf S. 2 bis S. 8 aus, wie sich der Vorgang der Kieswäsche in den einzelnen Betriebsstellen (= Wassergewinnungsanlagen) darstellt. Sowohl die Produktionsvorgänge als auch die wasserrechtliche Bescheidlage als auch die Belegenheiten der zur Wasserentnahme genutzten Flächen unterscheiden sich teilweise deutlich, teilweise im Detail. In rechtlicher Hinsicht beruft sich die Klägerin auf den Entgeltfreiheitstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG i. V. m. § 24 Abs. 1 WHG a. F. (Gemeingebrauch); dem schließt sich wiederum eine dezidierte, an die Besonderheiten der jeweiligen Wassergewinnungsanlage anknüpfende rechtliche Bewertung der einzelnen Entnahmevorgänge an (S. 10 und 11 sowie 13 bis 15). Der Klageschrift sind 16 Anlagen zu wasserrechtlichen Erlaubnissen, Grundbuchauszügen und Überlassungsverträgen mit einem Umfang von 133 Seiten angefügt. Auch die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 21. September 2006 darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Frage des Eigentümergebrauchs zwischen den einzelnen Kieswerken zu unterscheiden sei. In Anbetracht dieser prozessualen Ausgangssituation liegt der Zweck der mit Beschluss vom 11. Januar 2008 durchgeführten Verfahrenstrennung, den Prozessstoff zu ordnen und übersichtlicher zu gestalten, auf der Hand.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG. 17

Der Beschluss ist unanfechtbar 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil