Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.05.2006, 6 A 3283/04

Entschieden
18.05.2006
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Fürsorgepflicht, Gleichbehandlungsgebot, Erlass, Datum, Teilzeitbeschäftigung, Zustellung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3283/04

Datum: 18.05.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 3283/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 930/03

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greift nicht durch.

3Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

5Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

6Ausgehend von diesen Maßstäben ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124a Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

7Der am 8. Dezember 0000 geborene Kläger leistet als Regierungsamtsrat Dienst beim Versorgungsamt H. . Er begehrt die Bewilligung von Altersteilzeit.

Das Verwaltungsgericht hat seine hierauf gerichtete Klage als unbegründet angesehen: 8

Nach § 78d Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) könne Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken müsse, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit bewilligt werden, wenn der Beamte das 55. Lebensjahr vollendet habe, die Altersteilzeitbeschäftigung vor dem 1. Januar 2010 beginne und dringende dienstliche Belange nicht entgegenständen. Schon die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift lägen jedoch im Falle des Klägers nicht vor. Denn einer Bewilligung von Altersteilzeit ständen dringende dienstliche Belange entgegen.

9Der Kläger macht mit seiner Antragsbegründung geltend, dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts solche dringenden dienstlichen Belange nicht vorlägen. Damit wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis jedoch nicht ernstlich in Frage gestellt. Denn selbst wenn dieser Vortrag zuträfe, wäre damit allenfalls dargetan, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 78d Abs. 1 Satz 1 LBG erfüllt sind. Hieraus allein ergibt sich für den Kläger aber noch kein Anspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit. Denn das Innenministerium NRW als oberste Dienstbehörde hat durch Erlass vom 7. Oktober 2002 - 24 - 1.66 - 33/02 -, der auf einen entsprechenden Kabinettsbeschluss der Landesregierung NRW vom 1. Oktober 2002 zurückgeht, auf der Grundlage des § 78d Abs. 3 Satz 1 LBG - abgesehen von wenigen, hier nicht gegebenen Fallgruppen - die Anwendung des § 78d LBG ausgeschlossen. Dass dies fehlerhaft gewesen wäre, hat der Kläger in seiner Antragsbegründung nicht dargetan. Auch aus seinem erstinstanzlichen Vortrag, auf den er in seiner Antragsbegründung ergänzend Bezug genommen hat, ergibt sich dies nicht. Der Kläger hatte im erstinstanzlichen Verfahren zwar gerügt, dass er seinen Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit schon unter dem 26. Juni 0000 gestellt habe und bei einer zeitnahen Entscheidung noch vor dem 1. Oktober 2002 nach der bis dahin herrschenden Entscheidungspraxis seinem Antrag - wie in anderen vergleichbaren Fällen auch - hätte stattgegeben werden müssen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die mit Bescheid vom 4. Dezember 0000 erfolgte Ablehnung des Antrags rechtswidrig gewesen wäre. Die Bezirksregierung N. hatte die Bearbeitung des Antrags nicht in einer Weise verschleppt, dass ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Sinne des Artikels 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) oder - im Hinblick auf möglicherweise zügiger bearbeitete Parallelverfahren - gegen das Gleichbehandlungsgebot im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht käme. Zwischen dem Eingang des klägerischen Antrags bei der Bezirksregierung N. am 15. Juli 0000 und dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung vom 1. Oktober 2002, der die Änderung der Entscheidungspraxis bewirkte, lagen nur zweieinhalb Monate, die sich durchaus mit der Prüfung möglicher entgegenstehender dienstlicher Belange im Sinne des § 78d Abs. 1 Satz 1 LBG erklären lassen.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.

11Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

12

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Anmerkungen zum Urteil