Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.10.2006, 6 A 4320/04

Entschieden
17.10.2006
Schlagworte
Erlass, Verschulden, Kollegialgericht, Verwaltungshandeln, Beamter, Verfahrensmangel, Beamtenverhältnis, Behörde, Beförderung, Beamtenrecht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 4320/04

Datum: 17.10.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 4320/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 928/02

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.992,91 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) liegen nicht vor.

4Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

5Danach ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

6Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verzögerter oder unterbliebener Beförderung ist, dass der Dienstherr bei der Beförderungsentscheidung rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat. Dieses pflichtwidrige Verhalten muss bei dem Beamten adäquat kausal einen Schaden verursacht haben.

7Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 16. Oktober 1991 - 2 B 115.91 -, in: Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1992, 106f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 A 309/02 - und Beschluss vom 25. November 2004 - 6 A 2684/03 -.

8Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind, wird durch das Antragsvorbringen des Klägers im Ergebnis nicht ernstlich in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht hat - in Kammerbesetzung - mit Urteil vom 22. Juli 2004 festgestellt, dass es nicht rechtswidrig war, den Kläger erst mit Wirkung vom 16. Mai 2002 zum Gesamtschulrektor zu ernennen. In derartigen Fällen, in denen ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die in Rede stehende Maßnahme als objektiv rechtmäßig gewertet hat, ist die Annahme eines Verschuldens der für die betreffende Behörde tätig gewordenen Bediensteten regelmäßig ausgeschlossen (sogenannte "Kollegialgerichtsregel").

9Vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), zuletzt in den Urteilen vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 -, in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2005, 312, und vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01 -, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2002, 1265, sowie - dem BGH folgend - des BVerwG, zuletzt in den Urteilen vom 17. August 2005 - 2 C 36.04 - und vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 -, in: NJW 2001, 1878, sowie des OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 2004 - 6 A 2684/03 - und vom 3. März 1997 - A 3123/95 - m. w. N.

10Dies gilt auch, wenn es im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines Beamten gegen seinen Dienstherrn auf ein Verschulden des Dienstherrn ankommt. Die Würdigung eines festgestellten behördlichen Verhaltens als schuldhaft oder nicht schuldhaft kann mit Blick auf eine Haftung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich nicht nach anderen Maßstäben erfolgen als bei der Amtshaftung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 -, a.a.O. 11

12Der Kollegialgerichtsregel liegt die Erwägung zugrunde, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht grundsätzlich nicht erwartet werden kann. Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns als rechtmäßig schließt ein Verschulden der tätig gewordenen Behördenbediensteten dementsprechend nur dann nicht aus, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die Behördenbediensteten es ausnahmsweise hätten besser wissen müssen.

13Das kann dann der Fall sein, wenn es sich bei dem umstrittenen Verwaltungshandeln um eine grundlegende Maßnahme einer obersten Dienststelle handelt, die durch Auswertung allen einschlägigen Materials und erschöpfende Abwägung aller Gesichtspunkte vorbereitet worden ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 14

36.04 -. 15

Um eine solche Maßnahme handelt es sich hier nicht. Der vorliegende Fall ist weder grundlegend noch ist die Bezirksregierung L. eine oberste Dienststelle.

17

Des weiteren greift die Kollegialgerichtsregel nicht ein, wenn das Gericht - was hier ebenfalls nicht zutrifft - nur aufgrund einer summarischen Prüfung entschieden hat. 16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 18

36.04 -. 19

20Im Übrigen hängt die Anwendung der Kollegialgerichtsregel im Einzelfall davon ab, ob die gerichtliche Entscheidung auf einer umfassenden und sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage beruht. Daran fehlt es in tatsächlicher Hinsicht, wenn das Gericht seiner rechtlichen Würdigung einen unzureichend ermittelten Sachverhalt zu Grunde gelegt oder den festgestellten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hat. In rechtlicher Hinsicht fehlt es daran, wenn das Gericht "handgreifliche" Fehler begangen hat, etwa bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 21

36.04 -. 22

23Das ist hier nicht der Fall. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass es nicht rechtswidrig war, den Kläger erst mit Wirkung vom 16. Mai 2002 zum Gesamtschulrektor zu befördern, beruht auf einer umfassenden und sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Beamter nach § 25 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes NRW (LBG) i.V.m. § 10 Abs. 4 der Laufbahnverordnung NRW (LVO) vor Feststellung der Eignung für einen höherbewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit nicht befördert werden darf. Weder aus § 25 Abs. 3 LBG noch aus § 10 Abs. 4 LVO ergibt sich, dass auf die Erprobungszeit auch zurückliegende Zeiten angerechnet werden können, in denen der Beamte die höherwertige Funktion bereits wahrgenommen hat. Nach dem Erlass der Bezirksregierung L. vom 23. November 2001 - 47.1 - (Amtl. SchBl. 1/2002, S. 7) ist zwar unter bestimmten Voraussetzungen eine derartige Anrechnung möglich. Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall aber - wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen ausgeführt hat - nicht vor. "Handgreiflich" vorhandene Bedenken gegen die Anwendbarkeit dieses Erlasses musste das Verwaltungsgericht nicht haben. Der Kläger war nach Lage der Akten am 27. November 2001 für die zu besetzende Stelle ausgewählt worden; der zuständige Personalrat stimmte der Auswahlentscheidung am 5. Dezember 2001 zu. Die Entscheidung über die Anrechnung von Vordienstzeiten in der entsprechenden Funktion auf die Erprobungszeit, die der Auswahlentscheidung naturgemäß nachfolgt, war im vorliegenden Fall also bereits unter Geltung des Erlasses vom 23. November 2001 zu treffen. Dass der Schulleiter der Gesamtschule M./L. im Februar 2001 bei der Übertragung von Abteilungsleiteraufgaben auf den Kläger die Regelungen dieses späteren Erlasses noch nicht kennen und dementsprechend die seinem Einflussbereich unterliegenden Voraussetzungen für eine spätere Anrechnung der besagten Vordienstzeiten nicht schaffen konnte, liegt auf der Hand. Dieser Umstand spricht jedoch nicht gegen die Anwendbarkeit des Erlasses. Es musste sich dem Verwaltungsgericht auch nicht aufdrängen, dass bei Anwendung des Erlasses ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand einer ihm günstigen früheren Anrechnungspraxis verletzt werden könnte. Der Kläger hat nicht ansatzweise substantiiert vorgetragen, dass vor dem 23. November 2001 eine ihn begünstigende Anrechnungspraxis bestand. Abgesehen davon fehlt es an einer Darlegung, warum sein Vertrauen in den Fortbestand einer etwaigen Anrechnungspraxis schutzwürdig wäre. Bloße Erwartungen sind insoweit grundsätzlich nicht geschützt. Dass er im Hinblick auf eine frühere Anrechnungspraxis einen Rechtsanspruch auf eine spätere Anrechnung erworben haben könnte, ist fernliegend. Vor diesem Hintergrund musste sich das

Verwaltungsgericht nicht veranlasst sehen, von sich aus Ermittlungen zu einer eventuellen dem Kläger günstigen Anrechnungspraxis vor dem 23. November 2001 anzustellen.

24Aus den obigen Ausführungen folgt zugleich, dass die Rechtssache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist.

25Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat.

Vgl. Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 2006, Rn. 127 zu § 124. 26

27Die vom Kläger als grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage, ob die Anrechnung von Zeiten einer Funktionsübertragung auf die Erprobungszeit durch Erlass rückwirkend zu seinem Nachteil geändert werden durfte, beruht auf der bloßen - wie gesagt nicht weiter substantiierten - Vermutung, dass vor dem 23. November 2001 eine für ihn günstigere Anrechnungspraxis bestanden hat. Abgesehen davon ist sie für den vorliegenden Fall nicht unmittelbar entscheidungserheblich. Es kann hier nur darauf ankommen, ob das Verwaltungsgericht diese Frage "handgreiflich" falsch beantwortet hat. Das ist - wie oben dargestellt - nicht der Fall. Im Übrigen hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, warum die von ihm formulierte Rechtsfrage über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung hat.

28Vgl. zu den insoweit bestehenden Substantiierungsanforderungen OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 6 A 4015/04 -.

29Es liegt schließlich auch kein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vor, auf dem die verwaltungsgerichtliche Entscheidung beruhen kann. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht nicht gegen seine Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen. Wie bereits ausgeführt, hat der Kläger weder substantiiert vorgetragen, dass vor dem 23. November 2001 eine für ihn günstigere Anrechnungspraxis bestand, noch ausgeführt, warum sein Vertrauen in den Fortbestand einer solchen Anrechnungspraxis schutzwürdig sein könnte; vor diesem Hintergrund hatte das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, von sich aus Ermittlungen zu einer etwaigen Anrechnungspraxis vor dem 23. November 2001 anzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 30

31Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

32Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

33

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