Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.08.2010, 9 A 449/09

Entschieden
05.08.2010
Schlagworte
Kläger, Gewinn, Besetzung des gerichts, Verwaltungsgericht, Zweifel, Richtigkeit, Stadt, Entgelt, Berechnung, Ermittlung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 449/09

Datum: 05.08.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 449/09

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfah¬rens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulas-sungsverfahren auf 312,97 Euro festgesetzt.

G r ü n d e 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

31. Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nach dem Vortrag der Kläger nicht erkennbar.

4a) Die Kläger tragen vor, die Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH - BPG - habe die Herstellungskosten in der Tabellenkalkulation 2006 mit 5.658.000,-- Euro ermittelt. Bezogen auf die Gesamtkosten der Wirtschaftsbetriebe P. GmbH WBO - entfalle damit ein Kostenanteil von 20,7 % in der Bilanzplanung auf die gebührengebundene Sparte "Kanäle". Hiervon ausgehend liege nach der Gewinn- und Verlustrechnung der WBO bei den Herstellungskosten eine gebührenrelevante Kostenüberdeckung von 864.000,-- Euro bzw. von 2,18 % vor. In diesem Zusammenhang gehe das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon aus, dass sich der 20,7%ige Anteil allein auf die Sacheinlagen beziehe und nichts über die Verteilung der Personalkosten aussage.

5Diese Darlegungen greifen im Ergebnis nicht durch. Die Zulassungsschrift verhält sich wegen der Berechnung der Kostenüberschreitung ausschließlich zum Gebührenjahr 2008, während hier Ausführungen zum Gebührenjahr 2006 erforderlich gewesen wären. Dies gilt nicht nur für diese Rüge, sondern auch für alle weiteren Rügen. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht auf den Seiten 23 ff. des Urteilsabdrucks ausgeführt, dass eine nachkalkulatorische Gewinn- und Verlustrechnung nicht geeignet sei, die

Richtigkeit der auf einer Prognose des Satzungsgebers beruhenden Vorkalkulation wegen des hier nach der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen ermittelten Entgelts der WBO in Frage zu stellen. Hierzu hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 1. September 2005 9 A 2884/04 betreffend die Gebührenjahre 1998 bis 2003 ausgeführt, dass die VO PR Nr. 30/53 verbindlich anzuwenden ist. Es handelt sich bei den von der WBO zu erbringenden Leistungen um solche auf Grund eines öffentlichen Auftrags im Sinne von §§ 2 und 3 VO PR Nr. 30/53. Nach § 1 Abs. 3 VO PR Nr. 30/53 ist damit vorgeschrieben, dass für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge keine höheren Preise gefordert, versprochen, vereinbart, angenommen oder gewährt werden dürfen, als nach den Bestimmungen dieser Verordnung zulässig ist. Daraus folgt, dass es nicht darauf ankommen kann, ob das im Leistungsvertrag zwischen der Stadt P. und der WBO vereinbarte Leistungsentgelt kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen entspricht und das für Leistungen der WBO in Ansatz gebrachte Entgelt gegebenenfalls mit einer nachträglich erstellten Betriebsabrechnung gerechtfertigt werden könnte. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Entgelt den Vorgaben der VO PR Nr. 30/53 in Verbindung mit der Anlage zu ihr (Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten - LSP -) entspricht. Beide Ermittlungsmethoden unterscheiden sich z.T. grundlegend. Während nach LSP grundsätzlich vom Anschaffungswert abzuschreiben (Nr. 38) und bei der kalkulatorischen Verzinsung nur ein Zinssatz von 6,5 % zugrunde gelegt werden darf (Nr. 43 Abs. 2 i.V.m. § 1 VO PR Nr. 4/72 vom 17. April 1972), darf nach der Rechtsprechung des Senats im Rahmen der Kostenermittlung nach § 6 Abs. 2 KAG NRW vom Wiederbeschaffungszeitwert abgeschrieben und ggf. ein höherer kalkulatorischer Zins (vgl. etwa Urteil des Senats vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 –, www.nrwe.de, Rdnr. 71, zu 7,7 % Zinsen) angesetzt werden.

6Die Kläger setzen sich in ihrer Begründungsschrift nicht mit der Ermittlung und Berechnung der nach den Vorgaben der VO PR Nr. 30/53 in Verbindung mit den LSP vorkalkulatorischen Selbstkostenberechnung auseinander. Ihre Darlegungen zur Gewinn- und Verlustrechnung der WBO für das Geschäftsjahr 2008 mit der von ihm berechneten Überdeckung bei den Herstellungskosten sind kein Beleg für einen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot. Denn etwaige tatsächlich eingetretene Überdeckungen besagen für sich genommen nichts über die Rechtmäßigkeit der Gebührensätze. Für die rechtliche Beurteilung der Gebührensätze ist allein die jeweilige Kalkulation maßgeblich, die - unter Berücksichtigung des zustehenden Prognosespielraumes - nach Art und Höhe keine unzulässigen Kostenansätze enthalten darf.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 7

9 A 4187/01-, ZKF 2005, 94. 8

9Zu den ansatzfähigen Kosten zählen auch die Entgelte für die in Anspruch genommenen Fremdleistungen der WBO (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW). Soweit diese Entgelte den Vorgaben der VO PR Nr. 30/53 i. V. m. den LSP gerecht werden, sind sie ohne Rücksicht darauf zulässig, ob sich im Nachhinein eine Überdeckung ergibt.

10b) Der (an sich) zutreffende Hinweis der Kläger darauf, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit den Arbeiten an den privaten Grundstücks- oder Hausanschlussleitungen stünden, als leistungsfremde Kosten nicht in die

Preisermittlung einfließen dürften, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. So hat schon das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass leistungsfremde Kosten aus der Gebührenkalkulation auszuscheiden seien; so sei der Beklagte ausweislich seiner Schriftsätze vom 30. Oktober und 10. November 2008 auch verfahren und der Einsatz des Kamerawagens mit Prüftechnik als zu 82 % im gebührenrelevanten Bereich erfolgend bewertet worden. Hiernach sind entgegen der Annahme der Kläger nicht 82 % der entstehenden Kosten auszuscheiden, sondern lediglich 18 %. Dementsprechend trägt auch die Schlussfolgerung der Kläger nicht, dass aus einem Umsatz bei der Dichtigkeitsprüfung von Hausanschlüssen von 1.112.800,- Euro und einem Kostenanteil der Fahrzeuge von 82 % eine Kostenüberdeckung von 1.086.000,- Euro resultiere. Unabhängig hiervon belegt wie oben bereits ausge-führt - ein tatsächlich getätigter Umsatz nicht die Fehlerhaftigkeit der kalkulatorischen Preisermittlung.

11Mit der vom Verwaltungsgericht im Einzelnen geprüften Prognoseentscheidung des Satzungsgebers setzen sich die Kläger nicht auseinander. Ihr Hinweis, die WBO verfüge neben dem Kamerawagen mit Prüftechnik über weitere LSP-kalkulierte Fahrzeuge für die Dichtigkeitsprüfung von Hausanschlüssen, ist ausweislich der vom Beklagten zum Schriftsatz vom 10. November 2008 vorgelegten Anlage unstreitig, ohne dass sich hieraus für sich genommen etwas Entscheidungserhebliches ableiten ließe. Die Kläger haben auch nicht dargelegt, dass die Ermittlung des Entgelts für Leistungen der WBO wegen des gebührenrelevanten Kostenbetrags des Fuhrparks fehlerhaft ist, zumal der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2007 der WBO, Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007, der von den Klägern für die Ermittlung der Steigerung der nicht gebührenrelevanten "sonstigen Umsätze" herangezogen worden ist, zum Zeitpunkt der Entgeltberechnung noch nicht vorgelegen hat.

12c) Soweit die Kläger die Gewinnermittlung und -verwendung der Gesellschaft, an der die Gemeinde zum Zwecke der Daseinsvorsorge der Bürger mehrheitlich beteiligt ist, rügen, hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass die Selbstkostenrechnung weder eine Gewinn- noch eine Verlustrechnung noch eine Bilanz ist. Allein die auf einer Prognose basierende Selbstkostenrechnung ist Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung. Sie kann nicht mit Ist-Ergebnissen ernstlich in Zweifel gezogen werden.

13Die Berufung ist auch nicht zuzulassen, weil nach klägerischer Ansicht entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats

14vgl. so schon OVG NRW, Urteil vom 24. August 2008 9 A 373/06 –, www.nrwe.de, Rdnr. 75 ff., mit Hinweis auf das Teilurteil vom 15. Dezember 1994

9 A 2251/93 –, und Urteil vom 4. Oktober 2001 9 A 2737/00 –, 15

16ein Anteil an dem Gewinn von 3,2 % in Höhe der gemeindlichen Beteiligung von 51 % an der WBO zumindest als zu erwartende Einnahme in den Gebührenhaushalt hätte eingestellt werden müssen, da in dieser Höhe Gewinnausschüttungen oder Wertsteigerungen der Gesellschafteranteile erwartet werden konnten. Insbesondere bedarf es keiner Klärung, ob ein solches Erfordernis aus dem landesrechtlichen Kostenüberschreitungsverbot,

17vgl. hierzu etwa OVG Meckl.-Vorp., Urteile vom 25. Februar 1998 4 K 8/97 –, KStZ 2000, 12, 17 f.,

18einem allgemeinen bundesfinanzverfassungsrechtlichen Prinzip der Steuer- bzw. Abgabestaatlichkeit,

19so im Zusammenhang mit der Erhebung eines Straßenbaubeitrags OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2005 15 A 873/04 –, OVGE 50, 164, 168 f.,

20oder wenigstens einem für Abgaben mit Zwangscharakter geltenden finanzverfassungsrechtlichen Verbot gewinnerzielender Vorzugslasten abzuleiten sein könnte.

21Denn selbst wenn man annähme, die Stadt müsste den auf sie entfallenden Gewinn, den ein beauftragter Fremdleister, an dem sie beteiligt ist, im Gebührenbereich verdient, dem Gebührenhaushalt kalkulatorisch gutbringen (hier: 3,2 % fest vereinbarter Gewinn für Leistungen im Entwässerungsbereich von 196.456,-- Euro, davon 51 % Anteil = 100.192,56 Euro), führte dies im Ergebnis nicht zur Zulassung der Berufung. Der Kostenansatz würde sich deutlich im Rahmen der zulässigen Toleranzmarge von 3 % der ansatzfähigen Gesamtkosten halten. Hierbei ist nicht nur auf das jedenfalls rechtmäßigerweise anzusetzende Fremdleistungsentgelt WBO abzustellen, sondern auf die Summe aller externen und internen Kosten für die Abwasserbeseitigung. Diese umfassen ausweislich der Aufstellung für die Gebührenbedarfsberechnung der Stadt P. für das Jahr 2006 (vgl. Anlage 3 Seite 1 zur Beschlussvorlage vom 19. Dezember 2005 B/14/1132-01) 37.708.187,- Euro (= 7.542.620,- Euro Entgelt für die WBO und 30.165.567,- Euro für sonstige Kosten). Selbst wenn man, wie es das Verwaltungsgericht getan hat, unter Einbeziehung des versehentlich doppelt angesetzten Betrages für die Fortschreibung des Kanal- und Anlagevermögens (32.812,53 Euro und 446,62 Euro) davon ausgeht, dass der Betrag um 193.198,-- Euro überhöht ist und zusätzlich den Gewinnanteil von 100.192,56 Euro abzieht, liegt eine etwaige Kostenüberschreitung bei 0,78 %. Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung der von den Klägern unter Anhaltung der Gewinn- und Verlustrechnung 2006 errechneten Überdeckung im Entwässerungsbereich von 196.000,- Euro (31,26 % von 627.000,- Euro), was zu einer Fehlerquote von höchstens 1,37 % führte.

22d) Außerdem monieren die Kläger, die WBO habe durch Beschluss vom 7. April 2006 das Stammkapital der Gesellschaft reduziert. Folglich habe die Stadt über die Stadtwerke am 21. Dezember 2007 eine Rückzahlung auf ihre Einlage von 5.099.000,-- Euro erhalten. Für die Rückzahlung der gesamten Einlage von 9.998.000,-- Euro habe die WBO ein Darlehen von 10 Millionen Euro aufgenommen. Für das Darlehen müssten von 2008 bis 2015 jährlich 338.000,-- Euro Zinsen gezahlt werden. Diese Zinslast sei nicht als betriebsnotwendig anzuerkennen.

23Dieser Vortrag ist gebührenrechtlich ohne Belang. Die Reduzierung des Stammkapitals hat keine Auswirkungen auf die Berechnung des Selbstkostenfestpreises. Ausweislich des Gutachtens der BPG zur Ermittlung der Selbstkostenfestpreise 2006 vom 12. Dezember 2005 haben die Zinsen gemäß Nr. 43 LSP nicht in der Höhe, in der sie tatsächlich angefallen sind, sondern nur in Form der kalkulatorischen Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals Eingang in den Selbstkostenfestpreis gefunden. Der

Gutachter hat daher in der Selbstkostenfestpreisberechnung die tatsächlichen Aufwendungen für das Fremdkapital durch kalkulatorische Zinsen ersetzt und den zulässigen Höchstsatz von 6,5 % gewählt (siehe Seite 15 des Gutachtens). Ist eine einheitliche Verzinsung auf das Eigen- und Fremdkapital vorgesehen, ist es ohne Belang, ob die WBO die Rückzahlung eines Teils der Einlage fremdfinanziert hat.

24e) Auch der Vortrag der Kläger, bei einer vereinbarten Kostenelementeklausel sei eine Gewinnmarge von 3,2% auf die Nettoselbstkosten überhöht, wohingegen ein kalkulatorischer Gewinn mit allenfalls 1,5 % hinreichend bemessen sei, führt mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Selbst wenn der Gewinn auf 1,5 % reduziert werden würde, liegt keine Kostenüberschreitung von mehr als 3 % der ansatzfähigen Kosten vor. Die von den Klägern als um 1,7 %-Punkte überhöht monierte Gewinnmarge bezogen auf den Selbstkostenfestpreis für die Entwässerung von 6.355.709,-- Euro netto beträgt 108.047,-- Euro. Wird dieser Betrag mit den bereits in der obigen Berechnung berücksichtigten Beträgen addiert, liegt eine etwaige Kostenüberschreitung bei höchstens 1,35 % .

25Im Übrigen vermögen die Ausführungen der Kläger zur Heilbarkeit der Kostenelementeklausel und das dadurch bestehende geringere Risiko nicht zu überzeugen, da die Preisindexierung und der kalkulatorische Gewinn unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen.

262. Das Zulassungsvorbringen der Kläger macht ferner nicht deutlich, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Kläger berufen sich insoweit auf den Umfang des Urteils. Insoweit verkennen die Kläger aber, dass der umfängliche Begründungsaufwand in erster Linie dadurch hervorgerufen worden ist, dass das Verwaltungsgericht sich mit den zahlreichen Einwendungen der Kläger im Einzelnen auseinandergesetzt hat. Der Umfang dieses Urteils lässt daher keine Rückschlüsse auf die besondere Schwierigkeit der Rechtssache zu.

27Soweit die Kläger außerdem rügen, das Gericht habe sich nicht mit von ihm vorgetragenen Punkten auseinandergesetzt, nämlich der tatsächlichen Gewinnermittlung, den Zinsen für das Darlehen wegen der Einlagenrückzahlung und der Gewinnverteilung aus der Beteiligung des Beklagten an der WBO, legen sie damit keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten dar, die über das übliche Maß an Schwierigkeiten in Abgabensachen hinausgehen und die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern.

283. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Für die hier aufgeworfene Frage,

29ob die Beiträge und Umlagen der Wasser- und Bodenverbände (hier ca. 13 Millionen Euro), die bei der Berechnung der Selbstkostenfestpreise nicht berücksichtigt werden, in die Gesamtkosten (hier 40 Millionen Euro) mit

einberechnet werden dürfen, um damit den Spielraum für die Kostenüberschreitung um ein Drittel zu erhöhen,

bedarf es mit Blick auf die gefestigte Rechtsprechung, 30

31vgl. etwa OVG NRW Urteil vom 1. Juli 1997 9 A 3556/96 –, NWVBl. 1998, 118, m.w.N.,

32keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Der Anteil der nicht ansatzfähigen Kosten der im Rahmen des Kostenüberschreitungsverbots 6 Abs. 1 Satz 3 KAG) beachtlichen Kostenüberdeckung von mehr als 3 % berechnet sich ausgehend von den ansatzfähigen Gesamtkosten. Zu diesen Kosten sind auch die Beiträge und Umlagen der Wasser- und Bodenverbände zu rechnen.

33Soweit die Kläger geklärt wissen wollen, welchen Gewinn die Stadt P. aus der Beteiligung an privaten Erfüllungsgehilfen erzielen darf, stellen sie schon keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die über diesen Einzelfall hinausgeht.

34Soweit die Kläger meinen, der Selbstkostenfestpreis sei nicht der richtige Preistyp, fehlt es ebenfalls an einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Welcher Preistyp zu wählen ist, bestimmt sich nach dem Einzelfall.

354. Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Wird im Rechtsmittelverfahren eine Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO gerügt, muss der Rechtsmittelführer substantiiert darlegen, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das vordergerichtliche Urteil unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen.

36Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2009 9 B 11.09 -, juris, und vom 8. Juli 2009 4 BN 12.09 -, ZfBR 2009, 692; Urteil vom 14. Februar 2007 - 6 C 28.05 -, CR 2007, 431.

37Unterlässt der Rechtsmittelführer im erstinstanzlichen Verfahren, Beweisanträge in der von § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form zu stellen, kann er eine Verletzung der Aufklärungspflicht nicht mehr rügen, sofern sich eine bestimmte Ermittlung dem Gericht nicht aufdrängen musste.

38Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 3 B 67/07 -, juris; Urteil vom 27. Juli 1983 9 C 541/82 –, HFR 1984, 538; Beschluss vom 24. November 1977 6 B 16.77 -, HFR 1979, 25.

39Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den Anforderungen nicht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2007 4 BN 5.07 -, juris. 40

41Soweit die Kläger die gerichtliche Aufklärungspflicht dadurch verletzt sehen, dass das Verwaltungsgericht sich nicht die Spartenabrechnung der WBO für die Jahre 2004 bis 2006 hat vorlegen lassen, ist ein Verfahrensfehler zu verneinen. Die Kläger haben zunächst im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Sie haben das Gericht lediglich aufgefordert, für die Vorlage der Spartenabrechnung für die Jahre 2004 bis 2006 Sorge zu tragen. Die Kläger legen auch nicht dar, inwiefern sich dem Verwaltungsgericht die nunmehr vermisste Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen. Das Gericht hat das in die Gebührenkalkulation eingestellte Entgelt für Leistungen der WBO einer rechtlichen Kontrolle nach den LSP unterzogen. Deshalb drängte sich dem Gericht auch nicht die Vorlage der von den Klägern angemahnten (nachträglich erstellten) Spartenabrechnungen auf; vielmehr gab es hierfür nach der zutreffenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts keinen Anlass. Entgegen der Auffassung der Kläger kann die Richtigkeit des kalkulierten Entgelts für die Leistungen der WBO nicht durch die nachträglich erstellte Betriebsabrechnung in Zweifel gezogen werden.

42Soweit die Kläger außerdem rügen, dass das Verwaltungsgericht nicht die Vorlage der tatsächlichen Drittumsätze der WBO für die Kamera- und Saugwagen von der Beklagten verlangt habe, verbleibt es bei den obigen Ausführungen. Insoweit tragen die Kläger keine Gründe vor, die die Richtigkeit der (im voraus) kalkulierten Preise mit Blick auf den prozentualen Kostenansatz zwingend in Zweifel ziehen könnten und wonach sich dem Gericht eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen.

43Entgegen der Auffassung der Kläger liegt auch kein Verfahrensmangel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen unvorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts, vgl. § 138 Nr. 1 VwGO, bzw. Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, vor. Das Vorbringen der Kläger greift jedenfalls deshalb nicht durch, weil die Ablehnung des Einzelrichters wegen der Besorgnis der Befangenheit wegen der Unterlassung, sich die Spartenabrechnungen vom Beklagten vorlegen zu lassen, nicht begründet ist. Wie bereits oben ausgeführt, hatte das Gericht überhaupt keinen Anlass, das Entgelt für die Leistungen der WBO durch die von den Klägern angemahnten (nachträglich erstellten) Spartenabrechnungen zu überprüfen. Denn die Richtigkeit des kalkulierten Entgelts für die Leistungen der WBO kann nicht durch die nachträglich erstellte Abrechnung in Zweifel gezogen werden.

44Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

45Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Anmerkungen zum Urteil