Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2007, 12 A 2854/06

Entschieden
15.02.2007
Schlagworte
Eltern, Familie, Integration, Internat, Wahlrecht, Referat, Zumutbarkeit, Beendigung, Besuch, Beratung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2854/06

Datum: 15.02.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2854/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 221/05

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 2

3Es spricht viel dafür, dass er mangels einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Darlegung von Gründen, aus denen die Berufung zugelassen werden müsse, bereits unzulässig ist. Die Begründungsschrift vom 4. August 2006 wendet sich ohne erkennbare auch nur konkludente Inbezugnahme eines der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO lediglich in der Art einer bloßen - nicht an bestimmten Zulassungsgründen auszurichtenden - B e r u f u n g s begründung gegen die erstinstanzliche Entscheidung.

4Aber auch wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, er wolle mit der Zulassungsbegründungsschrift ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend machen, vermag er mit seinem Zulassungsantrag nicht durchzudringen. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe sich die von ihm bzw. von seinen Eltern für erforderlich gehaltene Jugendhilfeleistung - den Besuch des Internats in der Fachklinik X. - ab dem 1. August 2004 nicht selbst beschaffen dürfen, weil er es dem Beklagten mangels hinreichender Mitwirkung nicht ermöglicht habe, in Überprüfung seiner zulässigerweise getroffenen Einschätzung der Internatsunterbringung als ungeeignet die für den Kläger geeignete Jugendhilfeleistung für das Schuljahr 2004/2005 zu ermitteln und zu erbringen, nicht zu erschüttern. So kann der Kläger dem tragenden Argument seiner mangelnden

Mitwirkung nicht etwa die mangelnde Berücksichtigung seines Wunsch- und Wahlrechtes nach § 5 SGB VIII entgegensetzen, auf das er, so der Kläger, vom Beklagten pflichtwidrig zu keiner Zeit hingewiesen worden und zu dessen Ausübung ihm keine anderen konkreten und geeigneten Hilfsangebote rechtzeitig unterbreitet worden seien. Abgesehen davon, dass sich das Wunsch- und Wahlrecht nicht auf die Hilfeart selbst bezieht,

5vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 1. Novem-ber 2001 - 4 B 258/01 -, JAmt 2001, 597,

6und deshalb nicht über die konzeptionelle Ungeeignetheit einer Einrichtung hinweghelfen kann, galt für den Kläger nicht § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, sondern § 36 Abs. 1 SGB VIII, der das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII konkretisiert.

7Vgl. Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 36 Rdnr. 37; BayVGH, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 12 CE 04/1285 -, FEVS 56, 276 (278).

8Zwar ist nach § 36 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII der Wahl und den Wünschen der Personensorgeberechtigten oder des Kindes unter bestimmten Voraussetzungen zu entsprechen, dies setzt aber voraus, dass die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung n a c h M a ß g a b e d e s H i l f e p l a n s nach § 36 Abs. 2 SGB VIII geboten ist , mithin die Vorstellungen von den erforderlichen und geeigneten Einrichtungen und Hilfemaßnahmen in die Beratung zwischen Beteiligten und Fachkräften eingebracht worden sind.

9Vgl. zur Vorrangigkeit der Mitwirkung vor eigenmächtigem Maßnahmebeginn auch: BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98.

10Der entsprechenden Mitwirkung hat sich der Kläger, dem das Handeln seiner ihn damals noch gesetzlich vertretenden Eltern zuzurechnen ist, hier jedoch gerade verweigert. Die Eltern des Klägers selbst haben es verhindert, dass ihnen in einem erforderlichen kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozess alternative Hilfsangebote vor- und ggfs. Kostenvergleichsberechnungen angestellt werden konnten. Da auch der dem Aufhebungs- und Teilbewilligungsbescheid vom 30. September 2004 vorausgegangene Widerspruch vom 18. Mai 2004 gegen den ablehnenden Bescheid vom 12. Mai 2004 trotz entsprechender Erinnerung nicht begründet und die Durchführung eines Erörterungstermins abgelehnt worden ist, hat sich die Klägerseite die frühzeitigere Benennung von ihren Vorstellungen nahekommender alternativer Hilfeformen selbst verschlossen.

11Soweit die Eltern im Laufe des Schuljahres 2003/2004 bis zum ablehnenden Bescheid vom 12. Mai 2004 ihren Mitwirkungspflichten noch nachgekommen sind, vermag das vor dem Hintergrund des vom Beklagten mit Schreiben vom 16. August 2004 angebotenen gemeinsamen Erörterungstermins bzgl. der geeigneten und notwendigen Hilfeform und der entsprechenden Bitte im Teilabhilfebescheid vom 30. September 2004 eine Selbstbeschaffung im Schuljahr 2004/2005 nicht zu rechtfertigen. Weder entband es die Eltern von ihrer Mitwirkungsverpflichtung noch erlaubte es ihnen eine Durchsetzung ihrer Interessen durch das Schaffen von Fakten, wenn das Jugendamt erkennbar andere Vorstellungen von der zukünftigen Jugendhilfeleistung hatte.

Ebenso wenig vermag der Zulassungsvortrag die Annahme des Verwaltungsgerichts in 12

Frage zu stellen, dass die Ablehnung einer Unterbringung im Internat X. unter Berücksichtigung des dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zustehenden Beurteilungsspielraums nicht als fehlerhaft zu beanstanden ist. Nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen unterliegt es keinen Zweifeln, dass die Prüfung der Eignung der Internatsunterbringung in der Fachklinik X. ausschließlich nach fachlichen Kriterien erfolgt ist, wie sie in der mit der Antragserwiderung des Beklagten vom 11. September 2006 eingereichten internen Stellungnahme des Referates Kinder, Jugend und Familie wiedergegeben sind. Die Asthmaerkrankung des Klägers verursachte nach der amtsärztlichen Stellungnahme vom 24. Oktober 2003 keine Beschwerden mehr. Der Beklagte hat sich durch Ermittlungen einer Mitarbeiterin an Ort und Stelle einen persönlichen Eindruck von der Eignung der Einrichtung in X. verschafft und dazu auch die dort zuständige Psychologin Frau L. angehört. Finanzielle Erwägungen haben nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge für die Würdigung keine entscheidende Rolle gespielt, zumal nach den glaubhaften Angaben des Beklagten die von seinem Referat Kinder, Jugend und Familie konkret anvisierte Hilfedurchführung durch das Westfälische Jugendhilfezentrum des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe die kostenintensivere Maßnahme gewesen wäre.

13Die Erwägung im Bescheid vom 30. September 2004, dass aus fachlicher Sicht der aktuelle kontraproduktive Status (Internatsunterbringung in X. ) nicht aufrecht erhalten und dementsprechend nicht weiter an Klinikbedingungen angeknüpft werden dürfe, ist zu entnehmen, dass sich der Beklagte auch mit der Zumutbarkeit des Abbruchs der internatsmäßigen Beschulung des Klägers ein Jahr vor der mutmaßlichen Beendigung seiner Schullaufbahn auseinandergesetzt und etwaige Nachteile eines Schulwechsels unter jugendhilferechtlichen Gesichtspunkten nicht für ausschlaggebend angesehen hat. Soweit der Beklagte dabei davon ausgegangen ist, das Ziel der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII nicht primär die Erlangung eines Schulabschlusses ist, sondern die altersangemessene soziale Integration, ist das nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass der Schulwechsel für eine altersangemessene soziale Integration in der Weise schädlich gewesen wäre, dass ein Verbleiben im Internat die größeren Integrationserfolge versprach, sind nicht substantiiert vorgetragen worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 15

16

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil