Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2005, 7 D 90/04.NE

Entschieden
16.12.2005
Schlagworte
Bebauungsplan, Brücke, Grundstück, Bekanntmachung, Rechtfertigung, Ausschluss, Breite, Rüge, Satzung, Lärmschutzwand
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 90/04.NE

Datum: 16.12.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 D 90/04.NE

Tenor: Der Bebauungsplan Nr. 090 "N. Straße" der Gemeinde B. in der Fassung des "Heilungsplanes" sowie die 1. Änderung dieses Bebauungsplanes in der Fassung des "Heilungsplanes" sind unwirksam.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Antragsteller wenden sich gegen den von der Antragsgegnerin erlassenen Bebauungsplan Nr. 090 "N. Straße" in der Fassung des "Heilungsplans" sowie gegen die 1. Änderung dieses Bebauungsplans ebenfalls in der Fassung des "Heilungsplans". Der Bebauungsplan setzt u. a. eine neue Bahnüberführung fest, durch die die Antragsteller ihrer Meinung nach unzumutbar beeinträchtigt werden. Die Antragstellerin zu 2. sieht sich darüber hinaus durch die Festsetzungen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, der Errichtung von Nebenanlagen und der Gestaltung baulicher Anlagen betroffen.

3Der Bebauungsplan Nr. 090 - Ursprungsfassung - erfasst ein Areal, das im südlichen Gemeindegebiet der Antragsgegnerin liegt. Die Plangebietsgrenzen ergeben sich aus dem folgenden Lageplan.

4Unmittelbar südwestlich der neuen Trasse zwischen der B 56 und der Bahnstrecke ist das Grundstück der Antragstellerin zu 2. (T.-------weg 5, Gemarkung P. , Flur 3, Flurstück 682) gelegen, das als private Schulungsstätte genutzt wird. Es ist als eingeschränktes Gewerbegebiet (GE¹) mit maximal zweigeschossiger offener Bebauung und einer Grundflächenzahl von 0,8 sowie einer Geschossflächenzahl von 1,6 ausgewiesen. Für das nordöstlich der Böschung der neuen Trasse zwischen B 56 und Bahnstrecke gelegene Gelände ist ein weiteres eingeschränktes Gewerbegebiet (GE²) mit denselben Maßfestsetzungen ausgewiesen.

5Nicht vom Bebauungsplan erfasst ist das Grundstück der Antragsteller zu 1., das zwischen dem T.-------weg und der Bahnstrecke unmittelbar westlich des Bahnübergangs gelegen ist. Es ist mit einem Doppelhaus bebaut, in dem sich Wohnungen und das Büro des Installationsbetriebes des Sohnes der Antragsteller zu 1. befinden. In der Urfassung des Bebauungsplans 012 Süd aus dem Jahre 1974, der für das Grundstück der Antragsteller zu 1. noch Geltung beansprucht, ist das Grundstück als Mischgebiet ausgewiesen. Die südliche Begrenzung der über der Bahnstrecke festgesetzten Verkehrsfläche soll bis auf rund 20 m (nördliche Hausecke) bzw. rund 25 m (östliche Hausecke) an das Wohnhaus der Antragsteller zu 1. heranrücken.

6Nördlich der Bahnstrecke setzt der Bebauungsplan Nr. 090 in seiner Ursprungsfassung beiderseits der neuen Trasse verschiedene Sondergebiete (großflächiger Einzelhandel, Bau- und Heimwerkermarkt, Einzelhandel- Nahversorgung) sowie wiederum eingeschränkte Gewerbegebiete GE¹ und GE² fest.

7Wegen der Einzelheiten zur Zielsetzung und den Festsetzungen des Bebau- ungsplans wird auf das Urteil des 7a Senats vom 3. Dezember 2003 - 7a D 118/02.NE - verwiesen. Der ursprüngliche Bebauungsplan Nr. 090 wurde im Jahre 2003 durch eine 1. Änderung modifiziert. Auch insoweit wird wegen der Zielsetzung und den Festsetzungen des Änderungsplanes auf das Urteil des 7a Senats vom 3. Dezember 2003 verwiesen. Das Änderungsgebiet ergibt sich aus dem folgenden Lageplan.

8Nachdem der damalige 7a Senat des erkennenden Gerichts durch Urteil vom 10. August 2000 - 7a D 162/98.NE - die im wesentlichen dasselbe Plangebiet umfassenden Bebauungspläne Nr. 012 N 1. Änderung "Gewerbegebiet P. Teil A" und 012 Süd - 1. Änderung "Gewerbegebiet P. /J. " sowie deren jeweils 2. Änderung für unwirksam erklärt hatte, nahm die Antragsgegnerin das Planverfahren neu auf und erließ den Bebauungsplan Nr. 090 "N. Straße". Mit rechtskräftigem Urteil vom 3. Dezember 2003 - 7a D 118/02.NE - hat der damalige 7a Senat auch diesen Bebauungsplan in der Fassung seiner 1. Änderung für unwirksam erklärt, weil bestimmten Festsetzungen zum Ausschluss von Einzelhandel die städtebauliche Rechtfertigung fehlte.

9Der Planungsausschuss der Antragsgegnerin beschloss am 29. Januar 2004, das ergänzende Verfahren durchzuführen und zwar für den Bebauungsplan Nr. 090 "N. Straße" und für die 1. Änderung jeweils als "Heilungsplan" und den Plan in der Fassung der Änderung erneut auszulegen. Ausgelegt wurde der Bebauungsplan Nr. 090 - Heilungsplan - Blätter 1 bis 3 sowie Blatt 2 der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 090 - Heilungsplan -. Dieses Blatt 2 enthält lediglich die textlichen Festsetzungen. Anregungen sollten nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können. Bei den Änderungen handelt es sich im wesentlichen einmal darum, dass das Brückenbauwerk nicht zunächst in Dammlage, sondern im Anschlussbereich an den Kreuzungspunkt mit der B 56 sofort auf Stützpfeilern errichtet werden soll. Zum anderen sind die textlichen Festsetzungen zu den zulässigen Nutzungen in den Gewerbegebieten geändert worden. Die Dauer der Auslegung wurde auf zwei Wochen verkürzt. Die am 13. Februar 2004 bekannt gemachte Offenlegung erfolgte in der Zeit vom 24. Februar bis 8. März 2004. In der Bekanntmachung wurden die jeweiligen Änderungen im Einzelnen bezeichnet. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Die Antragsteller brachten Anregungen vor, die der Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 29. April 2004 entsprechend der Beschlussempfehlung des Planungsausschusses nicht berücksichtigte. Die Stellungnahmen von Trägern

öffentlicher Belange nahm der Rat zur Kenntnis. In derselben Sitzung beschloss der Rat den Bebauungsplan Nr. 090 "N. Straße" in der Fassung des "Heilungsplans" sowie die 1. Änderung ebenfalls in der Fassung des "Heilungsplans" und fügte die Begründungen den Satzungen bei.

Der Satzungsbeschluss wurde am 21. Mai 2004 bekannt gemacht. 10

11Die Antragsteller haben am 5. August 2004 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Sie tragen vor, der Bebauungsplan Nr. 090 "N. Straße" in der Fassung des Heilungsplans sowie die 1. Änderung als Heilungsplan (im Folgenden: Bebauungsplan) seien aus formellen und materiellen Gründen nichtig, zumindest jedoch unwirksam. Der Bebauungsplanentwurf sei nicht ordnungsgemäß ausgelegt worden. In beiden - näher bezeichneten - ausgelegten Dokumenten fänden sich ähnliche bzw. teilweise identische, zum Teil jedoch auch widersprüchliche Angaben zu textlichen Festsetzungen. Auch die Bezifferung der einzelnen Unterpunkte sei nicht gleich. Die beiden ausgelegten Begründungen wiederholten sich teilweise, widersprächen sich jedoch auch in einzelnen Aussagen. Welchen Inhalt der Bebauungsplanentwurf tatsächlich letztendlich haben sollte, sei dem Bürger aus den ausgelegten Unterlagen nicht klar geworden. Der Bürger sei nicht in der Lage gewesen, ordnungsgemäß den beabsichtigten Planungsinhalt zu erkennen und zu den maßgeblichen Abwägungsgesichtspunkten vorzutragen.

Die Festsetzungen der beiden Pläne wichen voneinander ab. 12

13Weder in den textlichen Festsetzungen noch in den Begründungen zum Bebauungsplanentwurf werde deutlich gemacht, welche Änderungen der Heilungsplan gegenüber dem unwirksamen Bebauungsplan in der Gestalt der 1. Änderung haben solle. Dennoch sei bekannt gemacht worden, dass bei der erneuten Auslegung nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen Anregungen vorgebracht werden könnten. Diese Bestimmung sowie die Verkürzung der Dauer der Auslegung auf zwei Wochen seien "unwirksam".

14Im Übrigen wiederholen und ergänzen die Antragsteller ihr Vorbringen aus den vorangegangenen Normenkontrollverfahren.

Die Antragsteller beantragen, 15

16den Bebauungsplan Nr. 090 "N. Straße" in der Fassung des "Heilungsplanes" sowie die 1. Änderung dieses Bebauungsplanes in der Fassung des "Heilungsplanes" für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt, 17

den Antrag abzulehnen. 18

Sie hält den Normenkontrollantrag für unbegründet und begründet dies im Einzelnen. 19

20Auf den Hinweis des Gerichtes, das Ausfertigungsdatum des "Heilungsplanes" liege zeitlich nach dem Tag der Bekanntmachung des Planes, hat die Antragsgegnerin den Bebauungsplan Nr. 090 "N. Straße" und die 1. Änderung, "Heilungsplan", am 30. September 2005 erneut bekannt gemacht.

21Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 7a D 118/02.NE und 7a D 162/98.NE, den Aufstellungsvorgängen der Antragsgegnerin und den sonstigen von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen und Plänen; hierauf wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 22

23Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und bedarf im Hinblick auf die Ausführungen im Urteil vom 3. Dezember 2003 - 7a D 118/02.NE - keiner weiteren Erörterung.

Der Antrag ist auch begründet. 24

25Der vorliegende Bebauungsplan - Ursprungsplan und 1. Änderung jeweils in der Fassung des Heilungsplans - soll der Beseitigung der Mängel dienen, die zur Unwirksamkeit des ursprünglichen Bebauungsplans Nr. 090 in der Fassung der 1. Änderung geführt haben. Die Antragsgegnerin hat ein ergänzendes Verfahren gemäß § 215 a BauGB auf der Grundlage des vom 7a Senat im Urteil vom 3. Dezember 2003 für unwirksam erklärten Planes durchgeführt. Dazu war sie befugt, weil der 7a Senat im oben genannten Urteil den Bebauungsplan lediglich für unwirksam und nicht für nichtig erklärt hatte.

26Allerdings hat die Antragsgegnerin in dem Verfahren nicht nur den vom 7a Senat festgestellten Mangel beheben wollen, sondern darüber hinaus den ursprünglichen Plan geändert. Die Änderung ist insoweit im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB grundsätzlich möglich gewesen, das die Antragsgegnerin der Sache nach durchgeführt hat, auch wenn sie das Verfahren so nicht benannt hat. Die Voraussetzungen des § 13 BauGB a. F. liegen vor. Durch die Änderung - Stützpfeiler statt Dammlage - sind die Grundzüge der Planung nicht berührt worden. Der Planentwurf ist - allerdings unvollständig - gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ausgelegt worden. Auch im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ist die Möglichkeit gegeben, gemäß § 3 Abs. 3 BauGB die Auslegungsfrist auf zwei Wochen zu verkürzen und zu bestimmen, dass Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können. Dies war im Hinblick darauf, dass die Änderungen und Ergänzungen die Grundzüge der Planung nicht berührten, auch zulässig.

27Die angegriffene Satzung leidet jedoch an einem Verfahrensmangel, den die Antragsteller in der Antragsschrift hinreichend gerügt haben.

28Dazu, dass die Rüge in einem Normenkontrollverfahren durch einen bei Gericht eingereichten Schriftsatz erfolgen kann: OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7a D 115/94.NE - und vom 18. Juni 2003 - 7a D 188/02.NE -.

29Die Antragsgegnerin hat in der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, wie sie in der Beschlussvorlage für den Planungsausschuss vom 10. März 2004 dargelegt hat, lediglich den Bebauungsplan Nr. 090 "N. Straße", Heilungsplan, Blätter 1 bis 3 und vom Bebauungsplan Nr. 090 1. Änderung den Textteil Blatt 2, Heilungsplan, sowie die Begründungen ausgelegt. Den Bebauungsplan Nr. 090 1. Änderung, Blatt 1, hat sie nicht ausgelegt, da der Plan mit seinen zeichnerischen Darstellungen nicht geändert

worden sei. Damit hat die Antragsgegnerin von einem Bebauungsplan, den sie insgesamt neu beschließen musste und auch wollte, nur einen Teil offengelegt. Die Offenlage nur des Textteils "hing" ohne die zeichnerische Darstellung sozusagen "in der Luft". Auf welche zeichnerische Grundlage sich die Festsetzungen beziehen sollten, war für den Bürger nicht erkennbar. Dies gilt hier umso mehr, als die offengelegten zeichnerischen Darstellungen des Heilungsplans zum Bebauungsplan Nr. 090 das gesamte Plangebiet einschließlich der 1. Änderung erfassen, obwohl für den Änderungsbereich andere, nämlich ausschließlich die in der Zeichnung zur 1. Änderung dargestellten Festsetzungen gelten sollten.

30Der Plan dürfte noch an einem weiteren Mangel leiden. Ausweislich des Satzungsbeschlusses hat der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan Nr. 090, 1. Änderung - "Heilungsplan" - neu beschlossen und zwar auch Blatt 1, wie aus der dem Ratsbeschluss beigefügten Anlage 1 hervorgeht, die ausdrücklich auch als "Heilungsplan" bezeichnet ist. Ein Ausfertigungsvermerk befindet sich jedoch lediglich auf Blatt 2 des Änderungsplanes. Blatt 1 des Änderungsplans ist unverändert geblieben, der darauf befindliche Ausfertigungsvermerk dokumentiert nur eine Ausfertigung vom 20. März 2003. Schließlich ist auch die erneute Bekanntmachung vom 30. September 2005 weder auf Blatt 1 noch auf Blatt 2 des Änderungsplans dokumentiert.

31Der gemäß § 214 Abs. 1 BauGB beachtliche Verfahrensfehler führt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 090, 1. Änderung - "Heilungsplan" -.

32Diese Unwirksamkeit führt zwangsläufig zur Unwirksamkeit auch des Ursprungsplans in der Fassung des Heilungsplans. Wegen der Unwirksamkeit des Änderungsplans würde der Ursprungsplan für das gesamte Plangebiet mit seinen Festsetzungen auch für den Bereich des Änderungsplanes gelten. Denn der Ursprungsplan in der Fassung des Heilungsplanes ist vom Rat ohne jeden Hinweis beschlossen worden, dass für einen großen Teil des Plangebiets die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen gar keine Geltung beanspruchen. Der Rat hat somit objektiv etwas beschlossen, was er gar nicht beschließen wollte. Dies stellt einen Abwägungsfehler dar, der den gesamten Ursprungsplan erfasst. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Rat den Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung ohne den Änderungsplan beschließen wollte. Dies folgt schon daraus, dass der Ursprungsplan den I. bach in seinem ursprünglichen Verlauf belässt, die Konstruktion der Brücke aber eine Verlegung des Baches erforderlich machte, weshalb u. a. gerade das Änderungsverfahren durchgeführt wurde. Zudem wolle der Rat das SO 2-Gebiet des Ursprungsplanes nicht beibehalten, sondern den Bereich des Baumarktes als neues SO 1-Gebiet umplanen, die bisherigen Gewerbegebiete GE1 und GE2 im Änderungsplanbereich als - neues - Sondergebiet SO 2 bzw. als ein neues GE1 Gebiet ausweisen und die Straßenplanung ändern. Damit liegt ein erheblicher, weil offensichtlicher und auch für das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesener Abwägungsmangel vor, der zur Unwirksamkeit auch des Ursprungsplanes führt.

33Zur Vermeidung der Probleme mit einer gleichzeitigen Beschlussfassung sowohl des Ursprungsplans als auch des Änderungsplans mit unterschiedlichen Festsetzungen für einen Teil des Ursprungsplans hinsichtlich der erforderlichen Normenklarheit und Bestimmtheit zwangsläufig entstehen, ist der Antragsgegnerin dringend zu empfehlen, bei dem erneuten Offenlegungs- und Satzungsverfahren die Festsetzungen, die maßgeblich sein sollen, in einer Planurkunde zusammenzufassen.

34Zur Vermeidung eines weiteren Normenkontrollverfahrens weist der Senat zur materiellen Rechtslage auf Folgendes hin:

35Zu den Rügen der Antragsteller hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung im Linienbestimmungsverfahren, zur städtebaulichen Rechtfertigung der Straßenplanung und zur Rechtfertigung, das Grundstück der Antragsteller zu 1. nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einzubeziehen, hat der 7a Senat im Urteil vom 3. Dezember 2003 das Erforderliche gesagt.

36Die textlichen Festsetzungen sind hinreichend bestimmt und städtebaulich gerechtfertigt. Anlass zu Ausführungen besteht nur insoweit, als die textlichen Festsetzungen im ergänzenden Verfahren geändert worden sind; im Übrigen wird auf das Urteil des 7a Senats vom 3. Dezember 2003 verwiesen.

37Die geänderten Festsetzungen im Ursprungsplan Nr. 090 in der Fassung des "Heilungsplanes" betreffen die Nutzungen in den Gewerbegebieten GE1 und GE2. Dass im GE1-Gebiet die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässige Nutzungsart "Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke" nunmehr allgemein zulässig ist, begegnet ebenso keinen Bedenken, wie die Streichung des Ausschlusses von Vergnügungsstätten. Es ist - so auch hier - gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO grundsätzlich städtebaulich gerechtfertigt, Einzelhandel in einem Gewerbegebiet auszuschließen, um ein Gebiet davor zu bewahren, dass Einzelhandelsbetriebe dem produzierenden Gewerbe den Rang ablaufen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19. 38

39Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin den Einzelhandelsausschluss für die Gewerbegebiete auch damit motiviert, dass der betroffene Bereich bereits einen Versorgungsstandort mit überörtlicher Bedeutung darstellt, bei dem mit Blick auf die nach § 2 Abs. 2 BauGB gebotene Rücksichtnahme auf die Belange der Nachbargemeinden ein qualifizierter Abstimmungsbedarf besteht. Demgemäß sollen über die bestehenden und hinsichtlich ihrer konkreten Ausgestaltung (Verkaufsflächenund Sortimentsbegrenzungen) mit den Nachbargemeinden abgestimmten Sondergebiete hinaus keine weiteren Einzelhandelsnutzungen zugelassen werden. Diese Erwägungen erweisen sich als hinreichend tragfähig, den Einzelhandelsausschluss städtebaulich zu rechtfertigen. Dem steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin in den beiden Gewerbegebieten GE2a des Ursprungsplanes "den Autohandel" zugelassen hat. Gemeint ist, wie aus dem Wortlaut der Festsetzung und aus der Begründung hervorgeht, nur bereits bestehender Autohandel. Dieser ist in seinem Bestand geschützt, neuer Autohandel ist nach Festsetzungen des Planes nicht zulässig. Insoweit liegt keine dem grundsätzlichen Ausschluss des Einzelhandels entgegenstehende Ausnahme vor.

40Abgesehen von dem oben dargelegten zur Unwirksamkeit führenden Abwägungsfehler weisen der Bebauungsplan Nr. 090 und seine 1. Änderung - jeweils in der Fassung des "Heilungsplanes" keine Abwägungsmängel auf. Der Rat der Antragsgegnerin hat die Belange der Antragsteller, die allein Bedenken geltend gemacht haben, in nicht zu beanstandender Weise abgewogen.

41Hinsichtlich der wiederum gerügten Unterlassung, Planungsalternativen in Betracht zu ziehen, hat der 7a Senat in seinem Urteil vom 10. August 2000 - 7a D 162/98.NE -,

bestätigt im Urteil vom 3. Dezember 2003, das Erforderliche gesagt. Angesichts dessen brauchte sich der Rat der Antragsgegnerin im vorliegenden Planverfahren mangels neuer Erkenntnisse nicht erneut damit auseinander zusetzen.

42Auch hinsichtlich der von den Antragstellern wiederum betonten erdrückenden Wirkung des Brückenbauwerks kann der erkennende Senat auf die Ausführungen des 7a Senats in den oben genannten Urteilen verweisen. Dafür, dass insbesondere die Antragstellerin zu 2. dadurch zusätzlich belastet ist, dass das Brückenbauwerk nunmehr nicht teilweise in Dammlage, sondern durchgehend auf Stützpfeilern errichtet wird, gibt es keine Anhaltspunkte.

Gleiches gilt für den Lärmschutz. 43

44Die Antragsteller rügen zunächst wiederum, die Höhenlage der Brücke sei nicht hinreichend festgelegt. Nach Nr. 5.1 der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 090 - Heilungsplan - solle lediglich informativ in die Plandarstellung zum Bebauungsplan ein Schnitt durch das Brückenbauwerk sowie eine Ansicht aufgenommen werden. Eine informative Darstellung zur Brücke reiche jedoch nicht aus. Bautechnische Merkmale der künftigen Straße/Brücke seien festzulegen, um u. a. auch den Nachweis zu erbringen, inwieweit diese Daten auch Grundlage der Lärmprognose sowie der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen und der thermischen Untersuchung seien. Dies fehle in dem angegriffenen Bebauungsplan.

45Anders als der Bebauungsplan Nr. 090 in seiner Ursprungsfassung enthält die Planurkunde des "Heilungsplanes" in Blatt 1 allerdings keine Festsetzung der Höhenlage in der "Ansicht Brücke L 113 (von Nordosten)" mehr. Diese Festsetzungen befinden sich nunmehr aber auf Blatt 3 des "Heilungsplanes". Die dortigen Höhenangaben im "Längsschnitt" sind Festsetzungen. Blatt 3 dient nicht lediglich zur Information, sondern ist ausdrücklich zum Bestandteil der Satzung gemacht worden. Es enthält zwar auch rechtlich nicht verbindliche Darstellungen, wie die unvermaßte "Ansicht von Osten" und den "Regelquerschnitt", der als Querschnitt nur ein Beispiel sein kann, wie auch die Angaben zur Straßenbreite mit "variabel" zeigen. Die Angaben zur Höhe und zur Steigung bzw. zum Gefälle der Fahrbahn sind dagegen nach Auffassung des Senats Festsetzungen, wie in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen dargelegt worden ist. Die gegenüber dem Schallgutachten abweichende Höhenangabe der Lärmschutzwand von 1,20 m in Blatt 3 des Bebauungsplans Nr. 090 - "Heilungsplan" - erklärt sich zwanglos daraus, dass die Straßenbauverwaltung offensichtlich, wie die Ausweisung eines Geländers in derselben Höhe auf der anderen Seite der Brücke zeigt, eine Absturzsicherung in dieser Höhe für erforderlich hält. Selbst wenn man mit den Antragstellern insoweit unterschiedliche Festsetzungen auf den Blättern 2 und 3 des Bebauungsplans annehmen wollte, ist dies für Abwägungsentscheidung ohne Belang, da dem Lärmschutz der Anwohner bereits mit der Festsetzung einer Lärmschutzwand von 1 m Höhe genügt ist. Auch im Übrigen ist nicht erkennbar, dass sich die Änderungen am Brückenbauwerk (Pfeiler statt Dammlage) zu Lasten des Lärmschutzes der Antragsteller auswirken. Warum bei einer Querneigung der Brücke von teilweise 6 % ein Zuschlag erforderlich sein soll, wie er bei Steigungen/Gefällen von mehr als 5 % vorzunehmen ist, legen die Antragsteller nicht dar und ist nach dem Verfahren Nr. 4.3 der RLS-90 zur Berechnung des Mittelungspegels bei einstreifigen Straßen auch nicht ersichtlich. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des 7a Senats vom 3. Dezember 2003 verwiesen.

46Soweit die Antragsteller Abweichungen zwischen den aus Blatt 1 des Ursprungsplans herausmessbaren Brückenquerschnitten und den Angaben auf Blatt 3 "Grundriss" rügen, unterliegen sie mehrfachen Irrtümern, indem sie beispielsweise den Angaben über die Gesamtbreite der Brücke noch die Breite der Bürgersteige hinzurechnen (bei Beginn und Ende des Brückenbauwerkes) oder die Breite der Brückenpfeiler als Fahrbahnbreite ansehen (über dem I. bach und über dem T.-------weg ). Die Rügen zu den unterschiedlichen Höhenangaben zu Anfang und zum Ende der Brücke gegenüber den Werten des Schallgutachtens berücksichtigen nicht die Umplanung. Die Höhenangaben auf Blatt 3 "Längsschnitt" stimmen weitestgehend mit dem des Schallgutachtens überein. Dieses bezeichnet das in Dammlage verlaufende Brückenbauwerk allerdings noch nicht als "Brücke".

47Eine zusätzliche Straße unterhalb der Brücke sieht das Planungsvorhaben nicht vor. Eine derartige Straße ist nicht festgesetzt. Dort, wo nach übereinstimmenden Bekundungen der Beteiligten nunmehr eine - private - Straße verläuft, ist im Bebauungsplan eine öffentliche Grünfläche festgesetzt. Eine Nutzung durch eine Straße ist nicht zugelassen.

48Die Rüge der Antragsteller, die festgesetzte Brückenhöhe genüge nicht den Anforderungen des Zugverkehrs, trifft nicht zu. Maßgebend für die Annahme der Antragsteller ist ihre nicht nachvollziehbare Behauptung einer Wagenhöhe von 7,5 m. Der Landesbetrieb Straßenbau gibt den notwendigen Abstand zwischen Schienenoberfläche und Konstruktionsunterkante der Brücke mit 4,90 m an. Die im Plan festgesetzte Brückenhöhe ermöglicht auch noch eine Elektrifizierung des Bahnbetriebes.

49Abwägungsgerecht ist auch der Ausschluss der Einzelhandelsnutzung in den Gewerbegebieten. Der Rat der Antragsgegnerin konnte berücksichtigen, dass eine Einzelhandelsnutzung im gewerblichen Gebäude der Antragstellerin zu 2. bislang nicht stattgefunden hat. Die frühere Nutzung eines Teils des Gebäudes durch die Firma R. beinhaltete entgegen dem Vortrag der Antragsteller keine Einzelhandelsnutzung, sondern einen technischen Kundendienst mit untergeordnetem Verkauf. Im Übrigen ist diese Nutzung schon vor Jahren aufgegeben worden. Dass sich das Gebäude der Antragstellerin zu 2. für eine Einzelhandelsnutzung nicht gerade anbietet, hat der 7a Senat im Beschluss vom 24. November 2004 - 7a B 2296/04.NE - ausgeführt. Demgegenüber eröffnet der Bebauungsplan durch die Zulassung von sportlichen Anlagen (z. B. Fitnesscenter) und Vergnügungsstätten weitere Nutzungsmöglichkeiten, die über die Nutzung durch Dienstleistungsbetriebe hinausgehen.

50Wieso sich aus dem Behindertengleichstellungsgesetz ein Verbot ergeben soll, eine bestehende Straße abzubinden bzw. eine Verpflichtung ergibt, Ersatz durch eine Unterführung zu schaffen, erschließt sich aus dem Vorbringen der Antragsteller nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Sätze 1 und 2 VwGO. 51

52Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

53Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil