Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2009, 10 A 1118/08

Entschieden
13.03.2009
Schlagworte
Treu und glauben, Geschlossene bauweise, Grenzabstand, Grundstück, Witterungsschutz, Genehmigungsverfahren, Gestaltung, Gebäude, Behörde, Veröffentlichung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 1118/08

Datum: 13.03.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 A 1118/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 K 1154/07

Tenor: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2008 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, denn er genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Nach dieser Bestimmung sind in dem Antrag die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Dies setzt zunächst voraus, dass in der Antragsschrift wenigstens einer der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Berufungszulassungsgründe - ausdrücklich oder jedenfalls schlüssig - benannt und substantiiert ausgeführt wird, weshalb die Voraussetzungen des benannten Zulassungsgrundes gegeben sein sollen.

3Daran fehlt es hier. Der Kläger hat weder in der Rechtsmittelschrift vom 11. April 2008 noch in dem nachfolgenden Schriftsatz vom 13. Mai 2008, mit dem er seinen Antrag begründet hat, einen der gesetzlichen Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Berufung benannt. Zur Begründung des Zulassungsantrags nimmt der Kläger lediglich nach Art einer Berufungsschrift zu der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stellung.

4Abgesehen davon hätte der Zulassungsantrag aber auch dann keinen Erfolg, wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausginge, dass er sich auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) berufen will, denn das Zulassungsvorbringen stellt die Richtigkeit der Klageabweisung nicht in

Frage.

5Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der streitigen Terrassenüberdachung richtet sich hier nach § 34 Abs. 1 BauGB, da für den fraglichen Bereich kein Bebauungsplan besteht. Bei der Beurteilung ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass auch auf den benachbarten Grundstücken hinter den in geschlossener Bauweise errichteten Hauptgebäuden verschiedene Anbauten, Terrassenüberdachungen und wintergartenähnliche Konstruktionen vorhanden sind, die die Eigenart der näheren Umgebung prägen. Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es dabei auf die Frage, ob die baulichen Anlagen genehmigt worden sind, nicht an. Maßgeblich ist allein die tatsächlich vorhandene Bebauung unabhängig davon, ob die Baulichkeiten genehmigt worden sind oder in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben.

6Ständige Rechtsprechung seit BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - IV C 31.66 -, BRS 20 Nr. 36.

7Aufgrund der bestehenden Anbauten und Überdachungen verläuft die faktische hintere Baugrenze 34 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 23 Abs. 3 BauNVO) nicht unmittelbar hinter der Rückfront der Hauptgebäude, sondern ist um ca. 5 bis 6 m in den Gartenbereich verschoben. Innerhalb dieser überbaubaren Grundstücksfläche liegt die Terrassenüberdachung des Beigeladenen. In diesem Bereich ist auf den Grundstücken keine homogene geschlossene Bauweise vorhanden, so dass planungsrechtlich sowohl eine offene als auch eine einseitig oder beidseitig geschlossene Bauweise zulässig ist.

OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2000 - 7 B 178/00 -, BRS 63 Nr. 137. 8

Bauordnungsrechtlich sind auf die Terrassenüberdachung des Beigeladenen die Abstandflächenregelungen des § 6 BauO NRW anzuwenden, denn von der Konstruktion gehen - wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat - Wirkungen wie von Gebäuden im Sinne des § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW aus. Dabei ist auf die Fassung der Bauordnung abzustellen, die vor dem am 28. Dezember 2006 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV. NRW. s. 614) galt, da die angefochtene Baugenehmigung bereits am 12. September 2005 erteilt worden ist. Grundsätzlich beurteilt sich die Frage, ob eine Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Rechtsänderung zugunsten des Bauherrn auswirkt.

10Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 10 B 2456/06, BRS 71 Nr. 177; Boeddinghaus/ Hahn/ Schulte, BauO NRW, Loseblattkommentar, Stand: 1. Dezember 2008, § 75 Rn. 159 m.w.N.

11

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b BauO NRW a.F. ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Auf die geforderte Anbausicherung kann verzichtet werden, wenn auf dem Nachbargrundstück 9

an der Grenze bereits ein hinreichend gewichtige Bebauung vorhanden ist, an die angebaut wird.

12OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -, BRS 57 Nr. 137; Beschluss vom 17. Februar 2000 - 7 B 178/00 -, BRS 63 Nr. 137; Beschluss vom 17. August 2005 - 7 B 1288/05 -, BRS 69 Nr. 130.

13Der Senat hat - anders als das Verwaltungsgericht - Zweifel, ob es sich bei der auf dem Grundstück des Klägers vorhandenen Terrassenüberdachung um eine solche grenzständige Bebauung mit hinreichendem Gewicht handelt. Zwar ist die Konstruktion in ihrer Gesamtheit zu betrachten und kann aufgrund ihrer einheitlichen Gestaltung nicht in ein Terrassendach und eine Pergola unterteilt werden. Die bauliche Anlage reicht jedoch nur mit dem Kopf des die Konstruktion zum Garten hin abschließenden Querbalkens und einem darunter befindlichen Stützbalken bis an die Grenze. Sie gibt damit eine geschlossene Bauweise noch nicht in einer Form vor, die auch für die Konstruktion des Beigeladenen hinreichend aussagekräftig ist.

14Auf den wegen der fehlenden Anbausicherung bestehenden Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften kann sich der Kläger jedoch nicht berufen, weil auch seine Terrassenüberdachung die erforderliche Abstandfläche zum Grundstück des Beigeladenen nicht einhält.

15Im Hinblick auf den im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben handelt ein Nachbar treuwidrig, wenn er sich gegen ein Vorhaben wendet, das in seinen Auswirkungen dem eigenen gleich steht und unter den Maßstäben des geltenden Rechts in gleicher Weise zu beurteilen ist. Insoweit schließt der Grundsatz von Treu und Glauben die Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte aus. Bei der Bewertung der von einem Baukörper für das Nachbargrundstück ausgehenden Beeinträchtigungen ist neben dem konkreten Grenzabstand auch die Qualität der mit der Verletzung der Abstandflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen von wesentlicher Bedeutung.

16OVG NRW, Urteil vom 22.10.2005 - 10 A 3611/03 -, BRS 69 Nr. 91; Urteil vom 24. April 2001 - 10 A 1402/98 -, BRS 64 Nr. 188; Beschluss vom 7. August 1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59 Nr. 193; Beschluss vom 15. Februar 1996 - 7 B 3431/95 -, BRS 58 Nr. 106.

17Von der Terrassenüberdachung auf dem Grundstück des Klägers gehen ebenso wie von der des Beigeladenen Wirkungen wie von einem Gebäude im Sinne des § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW aus. Auch die Konstruktion des Klägers ist in ihrem Gesamterscheinungsbild zu beurteilen und kann aufgrund ihrer einheitlichen Gestaltung nicht in ein Terrassendach, das einen Grenzabstand von 3 m einhält, und eine grenznahe Pergola unterteilt werden. Der Querbalken, der die Überdachung zum Garten hin abschließt, läuft in gleichbleibender Stärke bis zur Grundstücksgrenze. Auf ihm liegt ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Lichtbildern neben der Überdachung in einem Abstand von weniger als 3 m zu Grenze ein weiterer Balken mit gleichem Querschnitt wie die Längsträger des Terrassendaches. Die gesamte Konstruktion stellt sich als einheitliche bauliche Anlage dar, die wie die des Beigeladenen den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält. Die Terrassenüberdachungen sind auch qualitativ vergleichbar, denn auch die Konstruktion des Beigeladenen hat in dem Bereich, der näher als 3 m an der gemeinsamen Grenze liegt, keine Dacheindeckung. Die dort vorhandene bewegliche Markise kann entgegen

der Ansicht des Klägers nicht als Überdachung gewertet werden, da sie konstruktionsbedingt keinen Witterungsschutz bietet, sondern nur zeitweilig als Sonnenschutz ausgefahren werden kann.

18Zur Differenzierung vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 1997 - 7 A 6272/95 -, BRS 59 Nr. 140; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 2 Rn. 37 m.w.N.

19Hinsichtlich der von dem Kläger gerügten Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Frage der Erforderlichkeit einer Gebäudeabschlusswand an der Grenze ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Baugenehmigung vom 12. September 2005 im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt wurde, in dem sich die präventive bauaufsichtliche Prüfung auf die in § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW genannten Vorschriften beschränkt. Brandschutzrechtliche Bestimmungen wie § 31 BauO NRW sind dort nicht aufgeführt. Die Reduzierung des Prüfungsumfangs wirkt sich auch auf den Regelungsinhalt der Baugenehmigung aus. Enthält die Genehmigung hinsichtlich des Brandschutzes keine verbindliche Regelung, kann sie den Nachbarn insoweit nicht belasten.

20BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1997 - 4 B 244.96 -, BRS 59 Nr. 185; OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 25. Februar 1998 - 1 S 38/98 -, BRS 60 Nr. 106; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. November 1991 - 8 B 11955/91 -, BRS 52 Nr. 148.

21Zur im Einzelfall bestehenden Verpflichtung der Behörde, Brandschutzvorschriften auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu prüfen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2009 - 10 A 1075/08 - (zur Veröffentlichung vorgesehen).

22Unabhängig davon ist die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass eine Gebäudeabschlusswand nicht erforderlich ist, weil die Terrasse des Beigeladenen erst in einem Abstand von 3 m von der Grenze überdacht wurde, zutreffend. Nach § 31 Abs. 1 BauO NRW sind Gebäudeabschlusswände nur bei Gebäuden herzustellen. Unter den bauordnungsrechtlichen Gebäudebegriff des § 2 Abs. 2 BauO NRW fallen lediglich bauliche Anlagen, die überdacht sind. Dies ist in dem hier maßgeblichen Bereich nicht der Fall, da dort - wie bereits ausgeführt - keine dauerhafte Überdachung als Witterungsschutz, sondern nur eine Markise als Sonnenschutz vorhanden ist.

23Die Ausführungen des Klägers zum Übertritt von Niederschlagswasser auf sein Grundstück berühren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung nicht. Die genehmigten Bauvorlagen sehen eine ordnungsgemäße Ableitung des Niederschlagswassers von der Terrassenüberdachung vor. Ein freier Auslauf ist nur unter dem Vorbehalt zugelassen worden, dass Nachbarrechte nicht beeinträchtigt werden.

24Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil