Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.07.2008, 12 E 1358/07

Entschieden
31.07.2008
Schlagworte
Staatsangehörigkeit, Ukraine, Erwerb, Behandlung, Mitgliedschaft, Bezogener, Anhörung, Zugehörigkeit, Auflage, Behörde
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 1358/07

Datum: 31.07.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 1358/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 1679/07

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 2

3Das Beschwerdevorbringen vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, nicht in Zweifel zu ziehen.

4Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht ungeachtet der vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage der Zulässigkeit des Klageantrages zu 2. alles dafür, dass dem Kläger die mit der Klage verfolgten Ansprüche unter keinem der geltend gemachten Aspekte zustehen, da er die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 4 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 13. Juli 1913 (RGBl. I S. 583) - RuStAG - in der bei seiner Geburt geltenden Fassung von seinem Vater erworben haben dürfte, da dieser seinerseits die deutsche Staatsangehörigkeit weder nach § 1 Abs. 1 f) des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65) - 1. StAngRegG - i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl. I S. 321) erworben haben dürfte noch auf der Grundlage anderer Erwerbstatbestände.

5Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Vater des Klägers auf der Grundlage der sogenannten Deutschen Volksliste Ukraine dürfte bereits daran scheitern, dass der Kläger noch nicht einmal substantiiert vorgetragen hat, dass sein aus dem in der (1941 aufgelösten) Wolgadeutschen ASSR und in der Nähe von T.

gelegenen Ort L. stammender Vater zu dem maßgeblichen Zeitpunkt (21. Juni 1941) auf dem Gebiet des ehemaligen Reichskommissariats Ukraine ansässig gewesen ist. Die Angabe in dem vom 28. November 2002 datierenden Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises, der Vater habe sich von 1941 bis 1944 in "T1. , Ukraine" aufgehalten, gibt abgesehen von dem Umstand, dass der Ort T1. sich nicht auf dem Gebiet der Ukraine befindet, für die Frage, ob der Vater auf dem Gebiet der Zivilverwaltung des Reichskommissariats Ukraine, das nicht mit dem Gebiet der Sowjetrepublik Ukraine identisch war, ansässig war, nichts her. Ebenso unergiebig ist diesbezüglich die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung der Verwaltung des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Gebiet Donezk, vom 19. Mai 1999, die eine Verurteilung des Vaters des Klägers am 18. August 1948 wegen des Eintritts in die deutsche Wehrmacht durch das Kriegsgericht der Garnison der Stadt Stalin (heute: Donezk) bestätigt, welche ihrerseits nicht zu dem Gebiet des ehemaligen Reichskommissariats Ukraine gehört hat. Im Übrigen wird bescheinigt, dass der Vater des Klägers zum maßgeblichen Zeitpunkt nach der Volkslistenverordnung (21. Juni 1941) noch nicht Mitglied der deutschen Wehrmacht war, da er sich erst am 20. Juli 1941 den Deutschen ergeben habe und am 20. August 1941 der Wehrmacht beigetreten sei. Weitere Angaben über den Aufenthaltsort des Vaters des Klägers während des Krieges enthält die Bescheinigung ebensowenig wie die Auskunft der deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt), wonach der Vater des Klägers erst nach dem 21. Juni 1941 - nämlich am 12. August 1942 - in die Wehrmacht eingetreten sein soll. Ist damit noch nicht einmal substantiiert dargetan, dass der Vater des Klägers zu dem von der Volkslistenverordnung erfassten Personenkreis gehört hat, kommt es weder auf die Frage an, ob die Mitgliedschaft in der deutschen Wehrmacht ein ausreichendes Indiz für die notwendige Eintragung in die Deutsche Volksliste sein kann noch darauf, ob in der pauschalen Ankündigung, die angeblich erfolgte Eintragung werde durch die Anhörung des Klägers sowie von von ihm bisher nicht angebotenen und nicht näher individualisierten Zeugen nachgewiesen werden, ein die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verbessernder Vortrag zu sehen ist.

Dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Vater des Klägers alleine auf Grund seiner Mitgliedschaft in der deutschen Wehrmacht dürfte die insoweit maßgebliche Regelung des § 10 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (1. StARegG) entgegenstehen. Nach Halbsatz 1 dieser Vorschrift hat u. a. der Dienst in der deutschen Wehrmacht für sich allein den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zur Folge gehabt, und nach Halbsatz 2 der Regelung sind deutsche Staatsangehörige nur diejenigen geworden, für die ein Feststellungsbescheid der zuständigen Stellen ergangen und zugestellt worden ist. Dass die in Halbsatz 2 genannten Voraussetzungen im Falle des Vaters des Klägers gegeben sind, ist bisher weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auf die neben der Sache liegenden Ausführungen des Klägers zu dem innegehabten Rang als Gefreiter in der deutschen Wehrmacht kommt es mithin nicht an.

7

Soweit der Kläger geltend macht, sein Vater habe die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 3 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erworben, da er zwölf Jahre lang von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden sei, fehlt auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes jeglicher substantiierter und auf den konkreten Fall bezogener Vortrag dazu, worin diese Behandlung zu sehen gewesen sein könnte. Dass die vom Kläger insoweit vorgetragene Behandlung durch die sowjetischen Stellen nicht maßgeblich sein kann 6

und keinen Rückschluss auf das Handeln deutscher Behörden zulässt, liegt auf der Hand. Dass die behauptete Zugehörigkeit zur deutschen Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 für die Annahme der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 StAG ebensowenig ausreicht, ist ebenfalls offensichtlich.

8Auch der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Vater des Klägers nach Art. 116 Abs. 1 GG dürfte ausgeschlossen sein, da dieser zu keinem Zeitpunkt Aufnahme in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 gefunden hat. Der vom Kläger insoweit geltend gemachte Eintritt in die deutsche Wehrmacht stellt ersichtlich keinen Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG dar, der eine ständige Aufenthaltnahme im Inland zum Gegenstand haben muss und von Seiten einer Behörde gewährt werden bzw. wenigstens nicht verweigert werden darf,

9vgl. Renner in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Auflage 2005, Art. 116 GG Rn. 75 m.w.N.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO. 10

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 11

12

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil