Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.05.2007, 12 A 3191/05

Entschieden
25.05.2007
Schlagworte
Gleichberechtigung von mann und frau, öffentliches recht, Gleichstellung von mann und frau, Ablauf der frist, Staatsangehörigkeit, Heirat, Sowjetunion, Udssr, Völkerrecht, Universität
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3191/05

Datum: 25.05.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3191/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 6618/04

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Mutter des Klägers habe ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch ihre Heirat mit einem russischen Staatsangehörigen am 25. Januar 1951 gem. § 17 Nr. 6 RuStAG in der im Zeitpunkt der Heirat geltenden Fassung verloren, nicht in Frage zu stellen.

4Soweit in der Antragsbegründung ausgeführt wird, § 17 Nr. 6 RuStAG habe gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen und sei daher schon mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes unwirksam geworden, wird verkannt, dass Art. 117 Abs. 1 GG das dem Art. 3 Abs. 2 GG entstehende Recht längstens bis zum 31. März 1953 in Kraft belassen und damit die Folgen von Rechtsverstößen gegen die in Art. 3 Abs. 2 GG statuierte Gleichberechtigung von Mann und Frau bis zu dem genannten Zeitpunkt suspendiert hat. Da Art. 3 Abs. 2 GG im Rahmen seines Wirkungsbereichs als spezielleres Grundrecht Art. 3 Abs. 1 GG vorgeht, kommt, soweit - wie hier - durch den in § 17 Nr. 6 RuStAG a.F. nur zu Lasten der Frau geregelten Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Heirat mit einem ausländischen Staatsangehörigen gerade die Gleichstellung von Mann und Frau thematisiert wird, ein Rückgriff auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Betracht; ansonsten würde Art. 117 Abs. 1 GG leer laufen.

5Außerhalb der Gleichberechtigung von Mann und Frau liegende Gleichbehandlungsdefizite, die Art. 3 Abs. 1 GG unterfallen und mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes zur Verfassungswidrigkeit von § 17 Nr. 6 RuStAG hätten führen können, sind weder substantiiert geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

Vgl. zur Vereinbarkeit des § 17 Nr. 5 RuStAG mit 6

Art. 3 Abs. 1 GG: OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 19 A 4066/01 -, NWVBl. 2003, 438 ff.

8Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt § 17 Nr. 6 RuStAG in der im Zeitpunkt der Heirat der Mutter des Klägers geltenden Fassung auch nicht gegen Art. 6 GG. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Beschluss des beschließenden Gerichts vom 18. Juni 2003 - 19 A 4066/01 -, a.a.O., Bezug genommen. Wesentlich neue, in der bisherigen Rechtsprechung nicht berücksichtigte Gesichtspunkte sind in der Antragsbegründung nicht geltend gemacht.

9

Soweit darüber hinaus gerügt wird, dass das Verwaltungsgericht vom Bestehen der sowjetischen Staatsangehörigkeit der Mutter des Klägers im Zeitpunkt ihrer Heirat ausgegangen sei, wird das Ergebnis des angefochtenen Urteils nicht in Frage gestellt. Dass die Mutter des Klägers im Zeitpunkt ihrer Geburt sowjetische Staatsangehörige gewesen ist, wird in der Zulassungsbegründung vom 4. Oktober 2005 nicht bestritten und im weiteren Schriftsatz vom 15. Februar 2006 ausdrücklich eingeräumt. Ein Verlusttatbestand ist indes weder mit der Antragsbegründung vom 4. Oktober 2005 noch in den - nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingegangenen - Schriftsätzen des Klägers vom 15. Februar, 28. März und 18. September 2006 dargelegt. 7

Das Staatsangehörigkeitsgesetz der UdSSR vom 19. August 1938, 10

11vgl. Meder, Das Staatsangehörigkeitsrecht der UdSSR und der baltischen Staaten, in: Sammlung geltender Staatsangehörigkeitsgesetze, herausgegeben von der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg, Bd. 3, 1950, S. 37 ff., 51 f., 54 f. und 71 f.,

12sah in Art. 4 lediglich die Entlassung auf Antrag und in Art. 7 die Entziehung durch Gerichtsurteil oder durch jeweiligen Sondererlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vor. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nach der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943, RGBl. I S. 321, hatte gegenüber der UdSSR keinerlei Wirkung.

13Vgl. Geilke, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Sow-jetunion, in: Sammlung geltender Staatsangehörigkeitsgesetze, herausgegeben von der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg, Bd. 25, 1964,

S. 221. 14

Soweit in der Antragsbegründung vom 4. Oktober 2005 geltend gemacht wird, die Mutter des Klägers sei während des Zweiten Weltkriegs aus der ehemaligen Sowjetunion in das Deutsche Reich umgesiedelt worden und aufgrund der Verträge, die mit der Sowjetunion geschlossen worden seien, hätten die ehemals sowjetischen Staatsbürger 15

durch Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft die sowjetische Staatsbürgerschaft verloren, fehlt es schon an der substantiierten Darlegung, von welchem Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion die Umsiedlung der Mutter des Klägers erfasst worden sein soll.

16Soweit mit Schriftsatz vom 28. März 2006 hierzu ergänzend ausgeführt worden ist, dass durch die Umsiedlung aufgrund des "Ribbentrop-Molotow-Pakts (Geheimprotokoll über Umsiedlungen)" die sowjetische Staatsangehörigkeit untergegangen sei, lässt sich dies dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 bzw. seinem geheimen Zusatzabkommen,

abgedruckt etwa in Geilke, a.a.O., S. 219, 17

18nicht entnehmen. Das geheime Zusatzabkommen verhält sich ausschließlich über die Abgrenzung der Interessen des Deutschen Reichs und der Sowjetunion in Bezug auf Polen, die baltischen Staaten und Bessarabien. Umsiedlungen aus dem hier in Rede stehenden Gebiet um Odessa (Transnistrien) wurden hiervon ebenso wie von dem nach der Niederwerfung Polens unter dem 28. September 1939 abgeschlossenen deutschsowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag und seinem geheimen Zusatzprotokoll nicht erfasst.

19Die aus den vorgenannten Vertragswerken resultierenden vier Umsiedlungsverträge des Deutschen Reichs mit der Sowjetunion vom 16. November 1939, 5. September 1940 und 10. Januar 1941,

20sämtlich abgedruckt in Hecker, Die Umsiedlungsverträge des Deutschen Reiches während des Zweiten Weltkrieges (Werkhefte der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg, Heft 17), 1971, S. 105 ff.,

21betreffen Vertragsumsiedlungen aus den baltischen Ländern, Ostpolen und Bessarabien und nicht aus dem Gebiet Odessa, in dem die Mutter der Klägers nach dessen eigenen Angaben in seinem Aufnahmeantrag aus dem Jahr 1991 bis zum Jahr 1944 und ihrer in diesem Jahr erfolgten Umsiedlung ansässig gewesen ist.

22Abgesehen davon sind die auf der Grundlage der o.g. Umsiedlungsverträge durchgeführten (Vertrags-)Umsiedlungen nur, was auf der Hand liegt, längstens bis zum Ausbruck des deutsch-sowjetischen Kireges am 22. Juni 1941 erfolgt,

23vgl. Graßmann, Geschichte der evangelisch-lutherischen Rußlanddeutschen in der Sowjetunion, der GUS und in Deutschland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, Diss., München 2006, S. 81 f.,

24so dass jeglicher Anhaltspunkt dafür fehlt, dass die erst 1944 erfolgte Umsiedlung der Mutter des Klägers im Zusammenhang mit einer Vertragsumsiedlung stehen könnte.

25Bei der Umsiedlung der Mutter des Klägers im Jahr 1944 kann es sich daher nur um eine mit dem Rückzug der Wehrmacht 1943/1944 einhergehende sog. Administrativumsiedlung gehandelt haben; hieraus allein kann aber eine gegenüber der Sowjetunion rechtlich verbindliche Beseitigung der sowjetischen Staatsangehörigkeit der umgesiedelten Personen nicht abgeleitet werden.

26Vom Fehlen eines Verlusttatbestandes ist offenbar auch der Kläger selbst ausgegangen, der in seinem Aufnahmeantrag aus dem Jahre 1991 die Staatsangehörigkeit seiner Mutter ausdrücklich mit "Deutsche-sowjetische" angegeben hat.

27Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. § 17 Nr. 6 RuStAG ist ausgelaufenes Recht. Eine grundsätzliche Bedeutung kann in einem solchen Fall nur dann angenommen werden, wenn die Klärung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist. Das Vorliegen einer solchen Sachlage hat der als Rechtsmittelführer darlegungspflichtige

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 28

- 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712 - 29

Kläger nicht dargetan. 30

31Soweit der Kläger schließlich eine Verfahrensrüge erhebt 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) und zur Begründung geltend macht, die Annahme des Verwaltungsgerichts, seine Mutter habe im Zeitpunkt ihrer Heirat noch die sowjetische Staatsangehörigkeit besessen, sei als Überraschungsentscheidung zu werten und das Verwaltungsgericht hätte zumindest einen Hinweis auf seine Auffassung geben müssen, wird schon nicht dargelegt, was der Kläger, wäre ihm die Auffassung des Verwaltungsgerichts bekannt gewesen, im einzelnen hiergegen vorgetragen und inwieweit dieser Vortrag geeignet gewesen wäre, die Annahme des Verwaltungsgerichts zu entkräften. Der Hinweis auf die "bekannten Regelungen, die für die Umsiedler während des Zweiten Weltkrieges gegolten haben" ist hierfür, wie oben dargelegt, ungeeignet. Gleiches gilt für die Behauptung, man hätte "entsprechende Beweisanträge stellen können bzw. das Gericht auf weitere Quellen, die zugänglich sind, hinweisen können". Welche Beweisanträge im einzelnen gestellt und welche einzelnen Quellen benannt worden wären, aus denen sich zum einen der Verlust der sowjetischen Staatsangehörigkeit mit der Einbürgerung der Mutter im Jahr 1944 und zum anderen - daran anknüp-fend - der Ausschluss eines nachträglichen Wiedererwerbs der sowjetischen Staatsangehörigkeit (ggfs. auch kraft Gesetzes) im Zuge der Repatriierung oder auch in der Folgezeit bis zu ihrer Heirat am 25. Januar 1951 zwingend ergeben hätte, ist der Antragsbegründung vom 4. Oktober 2005 sowie den weiteren Schreiben des Klägers nicht einmal ansatzweise zu entnehmen.

32Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

33Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

34

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil