Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.05.2007

OVG NRW: gleichberechtigung von mann und frau, öffentliches recht, gleichstellung von mann und frau, ablauf der frist, staatsangehörigkeit, heirat, sowjetunion, udssr, völkerrecht, universität

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3191/05

Datum:

25.05.2007

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

12 A 3191/05

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 10 K 6618/04

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR

festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Mutter des Klägers habe

ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch ihre Heirat mit einem russischen

Staatsangehörigen am 25. Januar 1951 gem. § 17 Nr. 6 RuStAG in der im Zeitpunkt der

Heirat geltenden Fassung verloren, nicht in Frage zu stellen.

Soweit in der Antragsbegründung ausgeführt wird, § 17 Nr. 6 RuStAG habe gegen Art. 3

Abs. 1 GG verstoßen und sei daher schon mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes

unwirksam geworden, wird verkannt, dass Art. 117 Abs. 1 GG das dem Art. 3 Abs. 2 GG

entstehende Recht längstens bis zum 31. März 1953 in Kraft belassen und damit die

Folgen von Rechtsverstößen gegen die in Art. 3 Abs. 2 GG statuierte

Gleichberechtigung von Mann und Frau bis zu dem genannten Zeitpunkt suspendiert

hat. Da Art. 3 Abs. 2 GG im Rahmen seines Wirkungsbereichs als spezielleres

Grundrecht Art. 3 Abs. 1 GG vorgeht, kommt, soweit - wie hier - durch den in § 17 Nr. 6

RuStAG a.F. nur zu Lasten der Frau geregelten Verlust der deutschen

Staatsangehörigkeit im Fall der Heirat mit einem ausländischen Staatsangehörigen

gerade die Gleichstellung von Mann und Frau thematisiert wird, ein Rückgriff auf Art. 3

Abs. 1 GG nicht in Betracht; ansonsten würde Art. 117 Abs. 1 GG leer laufen.

Außerhalb der Gleichberechtigung von Mann und Frau liegende

Gleichbehandlungsdefizite, die Art. 3 Abs. 1 GG unterfallen und mit dem Inkrafttreten

des Grundgesetzes zur Verfassungswidrigkeit von § 17 Nr. 6 RuStAG hätten führen

können, sind weder substantiiert geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

Vgl. zur Vereinbarkeit des § 17 Nr. 5 RuStAG mit

Art. 3 Abs. 1 GG: OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 19 A 4066/01 -, NWVBl.

2003, 438 ff.

Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt § 17 Nr. 6 RuStAG in der im Zeitpunkt

der Heirat der Mutter des Klägers geltenden Fassung auch nicht gegen Art. 6 GG. Zur

Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Beschluss des beschließenden Gerichts

vom 18. Juni 2003 - 19 A 4066/01 -, a.a.O., Bezug genommen. Wesentlich neue, in der

bisherigen Rechtsprechung nicht berücksichtigte Gesichtspunkte sind in der

Antragsbegründung nicht geltend gemacht.

Soweit darüber hinaus gerügt wird, dass das Verwaltungsgericht vom Bestehen der

sowjetischen Staatsangehörigkeit der Mutter des Klägers im Zeitpunkt ihrer Heirat

ausgegangen sei, wird das Ergebnis des angefochtenen Urteils nicht in Frage gestellt.

Dass die Mutter des Klägers im Zeitpunkt ihrer Geburt sowjetische Staatsangehörige

gewesen ist, wird in der Zulassungsbegründung vom 4. Oktober 2005 nicht bestritten

und im weiteren Schriftsatz vom 15. Februar 2006 ausdrücklich eingeräumt. Ein

Verlusttatbestand ist indes weder mit der Antragsbegründung vom 4. Oktober 2005 noch

in den - nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingegangenen -

Schriftsätzen des Klägers vom 15. Februar, 28. März und 18. September 2006 dargelegt.

Das Staatsangehörigkeitsgesetz der UdSSR vom 19. August 1938,

vgl. Meder, Das Staatsangehörigkeitsrecht der UdSSR und der baltischen Staaten, in:

Sammlung geltender Staatsangehörigkeitsgesetze, herausgegeben von der

Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität

Hamburg, Bd. 3, 1950, S. 37 ff., 51 f., 54 f. und 71 f.,

sah in Art. 4 lediglich die Entlassung auf Antrag und in Art. 7 die Entziehung durch

Gerichtsurteil oder durch jeweiligen Sondererlass des Präsidiums des Obersten Sowjets

der UdSSR vor. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nach der

Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die

Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943, RGBl. I S.

321, hatte gegenüber der UdSSR keinerlei Wirkung.

Vgl. Geilke, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Sow-jetunion, in: Sammlung geltender

Staatsangehörigkeitsgesetze, herausgegeben von der Forschungsstelle für Völkerrecht

und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg, Bd. 25, 1964,

S. 221.

Soweit in der Antragsbegründung vom 4. Oktober 2005 geltend gemacht wird, die Mutter

des Klägers sei während des Zweiten Weltkriegs aus der ehemaligen Sowjetunion in

das Deutsche Reich umgesiedelt worden und aufgrund der Verträge, die mit der

Sowjetunion geschlossen worden seien, hätten die ehemals sowjetischen Staatsbürger

durch Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft die sowjetische Staatsbürgerschaft

verloren, fehlt es schon an der substantiierten Darlegung, von welchem Vertrag

zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion die Umsiedlung der Mutter des

Klägers erfasst worden sein soll.

Soweit mit Schriftsatz vom 28. März 2006 hierzu ergänzend ausgeführt worden ist, dass

durch die Umsiedlung aufgrund des "Ribbentrop-Molotow-Pakts (Geheimprotokoll über

Umsiedlungen)" die sowjetische Staatsangehörigkeit untergegangen sei, lässt sich dies

dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 bzw. seinem

geheimen Zusatzabkommen,

abgedruckt etwa in Geilke, a.a.O., S. 219,

nicht entnehmen. Das geheime Zusatzabkommen verhält sich ausschließlich über die

Abgrenzung der Interessen des Deutschen Reichs und der Sowjetunion in Bezug auf

Polen, die baltischen Staaten und Bessarabien. Umsiedlungen aus dem hier in Rede

stehenden Gebiet um Odessa (Transnistrien) wurden hiervon ebenso wie von dem nach

der Niederwerfung Polens unter dem 28. September 1939 abgeschlossenen deutsch-

sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag und seinem geheimen Zusatzprotokoll

nicht erfasst.

Die aus den vorgenannten Vertragswerken resultierenden vier Umsiedlungsverträge

des Deutschen Reichs mit der Sowjetunion vom 16. November 1939, 5. September

1940 und 10. Januar 1941,

sämtlich abgedruckt in Hecker, Die Umsiedlungsverträge des Deutschen Reiches

während des Zweiten Weltkrieges (Werkhefte der Forschungsstelle für Völkerrecht und

ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg, Heft 17), 1971, S. 105 ff.,

betreffen Vertragsumsiedlungen aus den baltischen Ländern, Ostpolen und

Bessarabien und nicht aus dem Gebiet Odessa, in dem die Mutter der Klägers nach

dessen eigenen Angaben in seinem Aufnahmeantrag aus dem Jahr 1991 bis zum Jahr

1944 und ihrer in diesem Jahr erfolgten Umsiedlung ansässig gewesen ist.

Abgesehen davon sind die auf der Grundlage der o.g. Umsiedlungsverträge

durchgeführten (Vertrags-)Umsiedlungen nur, was auf der Hand liegt, längstens bis zum

Ausbruck des deutsch-sowjetischen Kireges am 22. Juni 1941 erfolgt,

vgl. Graßmann, Geschichte der evangelisch-lutherischen Rußlanddeutschen in der

Sowjetunion, der GUS und in Deutschland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts,

Diss., München 2006, S. 81 f.,

so dass jeglicher Anhaltspunkt dafür fehlt, dass die erst 1944 erfolgte Umsiedlung der

Mutter des Klägers im Zusammenhang mit einer Vertragsumsiedlung stehen könnte.

Bei der Umsiedlung der Mutter des Klägers im Jahr 1944 kann es sich daher nur um

eine mit dem Rückzug der Wehrmacht 1943/1944 einhergehende sog.

Administrativumsiedlung gehandelt haben; hieraus allein kann aber eine gegenüber der

Sowjetunion rechtlich verbindliche Beseitigung der sowjetischen Staatsangehörigkeit

der umgesiedelten Personen nicht abgeleitet werden.

Vom Fehlen eines Verlusttatbestandes ist offenbar auch der Kläger selbst

ausgegangen, der in seinem Aufnahmeantrag aus dem Jahre 1991 die

Staatsangehörigkeit seiner Mutter ausdrücklich mit "Deutsche-sowjetische" angegeben

hat.

Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung

i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. § 17 Nr. 6 RuStAG ist ausgelaufenes Recht. Eine

grundsätzliche Bedeutung kann in einem solchen Fall nur dann angenommen werden,

wenn die Klärung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer

Zukunft von Bedeutung ist. Das Vorliegen einer solchen Sachlage hat der als

Rechtsmittelführer darlegungspflichtige

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995

- 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712 -

Kläger nicht dargetan.

Soweit der Kläger schließlich eine Verfahrensrüge erhebt (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)

und zur Begründung geltend macht, die Annahme des Verwaltungsgerichts, seine

Mutter habe im Zeitpunkt ihrer Heirat noch die sowjetische Staatsangehörigkeit

besessen, sei als Überraschungsentscheidung zu werten und das Verwaltungsgericht

hätte zumindest einen Hinweis auf seine Auffassung geben müssen, wird schon nicht

dargelegt, was der Kläger, wäre ihm die Auffassung des Verwaltungsgerichts bekannt

gewesen, im einzelnen hiergegen vorgetragen und inwieweit dieser Vortrag geeignet

gewesen wäre, die Annahme des Verwaltungsgerichts zu entkräften. Der Hinweis auf

die "bekannten Regelungen, die für die Umsiedler während des Zweiten Weltkrieges

gegolten haben" ist hierfür, wie oben dargelegt, ungeeignet. Gleiches gilt für die

Behauptung, man hätte "entsprechende Beweisanträge stellen können bzw. das Gericht

auf weitere Quellen, die zugänglich sind, hinweisen können". Welche Beweisanträge im

einzelnen gestellt und welche einzelnen Quellen benannt worden wären, aus denen

sich zum einen der Verlust der sowjetischen Staatsangehörigkeit mit der Einbürgerung

der Mutter im Jahr 1944 und zum anderen - daran anknüp-fend - der Ausschluss eines

nachträglichen Wiedererwerbs der sowjetischen Staatsangehörigkeit (ggfs. auch kraft

Gesetzes) im Zuge der Repatriierung oder auch in der Folgezeit bis zu ihrer Heirat am

25. Januar 1951 zwingend ergeben hätte, ist der Antragsbegründung vom 4. Oktober

2005 sowie den weiteren Schreiben des Klägers nicht einmal ansatzweise zu

entnehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 68

Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist

rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).