Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.04.2006, 13 A 1414/03

Entschieden
10.04.2006
Schlagworte
Ausbildung, Chirurgie, Satzung, Teleologische auslegung, Weiterbildung, Klinik, Ambulanz, Offenkundig, Berechtigung, Fax
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 1414/03

Datum: 10.04.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 A 1414/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 6052/02

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

Der Senat nimmt zunächst gem. § 130b Satz 1 VwGO, der auch bei Beschlüssen nach § 130a VwGO anwendbar ist, 3

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 4

5- 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2005,

6§ 130a Rdn. 13; Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Januar 2003, § 130a Rdn. 52; OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2005 - 13 A 1181/02 -,

Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 2003 7

und macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange mit der richtigstellenden Maßgabe zu Eigen, dass Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2002 durch den Kläger (und nicht, wie im Urteil des Verwaltungsgerichts versehentlich angegeben, durch die Beklagte) erhoben wurde.

8Durch Urteil vom 11. Februar 2003, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers auf Erteilung eines Zeugnisses, das ihn zur Führung der Bezeichnung "Praktischer Arzt" berechtigt, abgewiesen. Der Kläger sei in der Zeit, für die er eine Weiterbildung geltend mache, nicht in Praxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte, die zur Vertragsarztpraxis zugelassen seien, tätig gewesen, sondern in (Krankenhaus-)Ambulanzen. Bei diesen Einrichtungen habe es sich auch nicht um solche von Ärzten der Allgemeinmedizin gehandelt, sondern um solche der Herz- oder Gefäßchirurgie.

9Mit der - zugelassenen - Berufung macht der Kläger geltend, die Einstufung des Verwaltungsgerichts, die klinischen Ambulanzen, in denen er tätig gewesen sei, könnten nicht als "andere Praxen" im Sinne des § 54 HeilBerG angesehen werden, sei fehlerhaft. Er habe von April 1991 bis Februar 1997 in verschiedenen Kliniken und in den den Kliniken angeschlossenen Ambulanzen gearbeitet. Die Ambulanzen erfüllten die Voraussetzungen und Anforderungen, die an die Tätigkeiten vertragsärztlich zugelassener Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin gestellt würden. Die von ihm in den klinischen Ambulanzen geleisteten Tätigkeiten umfassten das gesamte Leistungsspektrum der Allgemeinmedizin und beschränkten sich gerade nicht auf chirurgische und herzchirurgische Tätigkeiten. Auf den reinen Formalbegriff der "Praxis" könne es bei der Beurteilung und Bewertung, ob geleistete Dienste für die Weiterbildung anrechnungsfähig seien oder nicht, nicht ankommen. Entscheidend sei vielmehr die Art der absolvierten Tätigkeit. Nach der Weiterbildungsordnung der Beklagten von 1988 und den Übergangsbestimmungen der Weiterbildungsverordnung 1994 i. V. m. der Satzung der Beklagten über die Durchführung der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin habe er bei teleologischer Auslegung der Bestimmungen die Anforderungen für die Bezeichnung "Praktischer Arzt" erfüllt.

Der Kläger beantragt, 10

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. 11

Die Beklagte beantragt, 12

die Berufung zurückzuweisen. 13

Sie macht geltend, die vom Kläger ab April 1991 angegebenen Weiterbildungszeiten seien sämtlich an Spezialkliniken der Herz- bzw. Gefäßchirurgie und damit in einem nach dem Heilberufsgesetz bzw. den Satzungsbestimmungen nicht anrechenbaren Gebiet (z. B. der Chirurgie) absolviert worden. Die das Gebiet der Allgemeinmedizin berührenden ärztlichen Tätigkeiten des Klägers an den von ihm genannten Weiterbildungsstätten genügten offensichtlich nicht den an eine Ausbildung in der Allgemeinmedizin zu stellenden Anforderungen. Tätigkeiten des Klägers, die dem Kernbereich der Allgemeinmedizin zuzurechnen seien, seien nicht belegt. Tätigkeiten in einer Klinikambulanz im Bereich der Herzchirurgie seien nicht vergleichbar mit der für die Weiterbildung erforderlichen Tätigkeit in einer allgemeinmedizinisch ausgerichteten 14

Praxis.

15Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

II. 16

17Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 130a VwGO, weil er sie einstimmig für unbegründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu dieser Entscheidungsform gehört worden.

18Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

19Der Senat geht dabei nicht weiter Zweifeln nach, ob überhaupt eine fristgerechte Klageerhebung erfolgt ist. Derartige Zweifel können sich daraus ergeben, dass nach der Zustellung des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 25. Juli 2002 am 31. Juli 2002 die am 2. September 2002 beim Verwaltungsgericht per Fax eingegangene Klage zwar formal die Monatsfrist des § 74 VwGO wahrt, das Fax aber keine handschriftliche Unterschrift der Prozessbevollmächtigten des Klägers enthält und die Unterschrift in der Regel Wirksamkeitserfordernis für eine Klage ist, und das Original der Klage zwar eine Unterschrift enthält, aber erst am 4. September 2002 und damit nach Ablauf der Klagefrist beim Verwaltungsgericht eingegangen ist.

20Die Abweisung der Klage ist jedenfalls der Sache nach gerechtfertigt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses, das ihn zum Führen der Bezeichnung "Praktischer Arzt" berechtigt.

21Zwar ist bei Verpflichtungsklagen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung abzustellen. Das Begehren des Klägers scheitert aber nicht schon deshalb, weil die Bestimmungen, auf die die Ablehnungsbescheide der Beklagten bzw. das Urteil des Verwaltungsgerichts abgestellt haben, zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung nicht mehr gelten. Als redaktionelle Folge der Umsetzung der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin in die durch Gesetz vorgegebene Form (vgl. LT-Drucks. 13/5739, S. 37) ist nämlich durch Gesetz vom 1. März 2005 (GV NRW 2005, 148) der auch in diesem Verfahren relevante IV. Abschnitt - Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin - (§§ 54 - 57) des Heilberufsgesetzes - HeilBerG - entfallen und damit zugleich die Ermächtigungsgrundlage für die im Verfahren ebenfalls benannte Satzung der Beklagten über die Durchführung der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin - Satzung - vom 11. Mai 1996 (MBl. NRW 1996, 1631). Nunmehr befasst sich der durch das genannte Änderungsgesetz vom 1. März 2005 eingefügte § 44 a HeilBerG mit der allgemeinmedizinischen Weiterbildung.

22Der Kläger hat sich in seinem Schreiben vom 12. Dezember 2001 auf den "Hinweis von Fristen im Rheinischen Ärzteblatt 2001" bezogen, mit dem offenbar Fristen nach den Übergangsbestimmungen der Weiterbildungsordnung der Beklagten von 1994 und insbesondere nach deren § 23 Abs. 4 letzter Satz, wonach bestimmte Anträge innerhalb von 7 Jahren nach Einführung eines Weiterbildungstatbestandes gestellt werden

mussten, gemeint waren. Ein Anspruch nach Übergangsbestimmungen der WBO 1994 steht hier aber nicht in Frage, weil die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin und das daran anknüpfende Zeugnis für die Berechtigung der Bezeichnung "Praktischer Arzt" eigenständig im IV. Abschnitt des Heilberufsgesetzes von 2000 bzw. von 1994 geregelt waren und auch bereits das Heilberufsgesetz von 1989 (GV NRW S. 170, 678) entsprechende Bestimmungen enthielt.

23Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der ablehnenden Bescheide der Beklagten bzw. für das Klagebegehren sind somit die §§ 54 bis 57 HeilBerG in der zum Zeitpunkt der Bescheide und der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltenden Fassung vom 9. Mai 2000 (GV NRW S. 403) i. V. m. der o. a. Satzung von 1996, wobei sich die maßgebenden Bestimmungen inhaltlich nicht entscheidend unterscheiden von den jeweiligen vorhergehenden Regelungen im Heilberufsgesetz von 1994 (GV NRW S. 204) und der Satzung von 1990 (MBl. NRW, S. 898), die (teilweise) zum Zeitpunkt der vom Kläger geltend gemachten Weiterbildungszeiten relevant waren. Allerdings galt zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht mehr die in § 54 Abs. 7 HeilBerG 2000 bzw. § 52 Abs. 7 HeilBerG 1994 enthaltene und offenbar bei der Antragsbearbeitung zu Grunde gelegte Möglichkeit einer mindestens zweijährigen - statt dreijährigen, § 54 Abs. 2 HeilBerG 2000 - spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin, weil § 54 Abs. 7 HeilBerG durch Art. 9 Nr. 6 des die EU-Richtlinie 92/51/EWG umsetzenden Gesetzes vom 17. Dezember 2002 (GV NRW 2002, 641) mit Wirkung vom 31. Dezember 2002 aufgehoben worden war. Die Benennung des 52 Absatz 6 HeilBerG" im Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 25. Juli 2002 bezieht sich zudem offenbar auf die Fassung des Heilberufsgesetzes von 1994, die zum Zeitpunkt der Bescheide der Beklagten nicht mehr in Kraft war.

24Nach § 54 Abs. 3 Satz 3 HeilBerG 2000 (ebenso § 52 Abs. 3 Satz 3 HeilBerG 1994), der wegen des Prinzips des Vorrangs des Gesetzes den entsprechenden Bestimmungen in der Satzung vorgeht, sind für die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nachzuweisen mindestens sechs Monate in zugelassenen Krankenhäusern, mindestens sechs Monate in Praxen von kassenärztlich zugelassenen Ärzten für Allgemeinmedizin oder in anderen Praxen, die den Anforderungen an die Ausübung der Allgemeinmedizin entsprechen und höchstens sechs Monate in anderen zugelassenen Einrichtungen oder Diensten des Gesundheitswesens, die sich mit Allgemeinmedizin befassen, sofern sie hierfür von der Bezirksregierung zugelassen worden sind. Berücksichtigungsfähig sind nach § 54 Abs. 3 Satz 4 HeilBerG 2000 dabei insbesondere Zeiten in Innerer Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe sowie Kinderheilkunde. Die Anrechnungsfähigkeit einer Ausbildung in diesen gesetzlich vorgegebenen Gebieten sieht auch § 1 Abs. 3 der Satzung der Beklagten vor, die darüber hinaus auch noch eine Anrechnung von Zeiten in Nervenheilkunde, Neurologie oder Psychiatrie sowie eine Anrechnung von sechs Monaten in einem anderen Gebiet zulässt 1 Abs. 3 der Satzung). Zur Konkretisierung und Abgrenzung der Gebiete kann dabei, zumal die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin Weiterbildung i.S.d. Heilberufsgesetzes ist (vgl. § 52 Abs. 1 HeilBerG 1994, § 54 Abs. 1 HeilBerG 2000), auf die entsprechenden Begriffsdefinitionen in den Weiterbildungsordnungen der Beklagten abgestellt werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1999 - 13 A 297/98 -, MedR 2000, 433. 25

Eine den einschlägigen Gesetzes- und Satzungsbestimmungen entsprechende Weiterbildungszeit für die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung "Praktischer Arzt" 26

kann der Kläger mit den von ihm genannten Weiterbildungszeiten von Februar 1991 bis (einschl.) Februar 1997 nicht nachweisen.

27Alle als anrechnungsfähig genannten Weiterbildungszeiten wurden in Kliniken und, wie der Kläger geltend macht, in Klinikambulanzen absolviert. Dies entspricht nicht der Vorgabe in § 54 Abs. 3 Nr. 2 HeilberG 2000 52 Abs. 3 Nr. 3 HeilBerG 1994), dass - sofern dies nicht in Praxen von vertragsärztlich zugelassenen Ärztinnen und Ärzten für Allgemeinmedizin geschehen ist - die Ausbildung "in anderen Praxen, die den Anforderungen an die Ausübung der Allgemeinmedizin entsprechen", erfolgt sein muss. Eine Tätigkeit in einer klinischen Ambulanz ist, auch wenn dort Verrichtungen mit allgemeinmedizinischem Bezug anfallen, nicht gleichzusetzen mit einer Tätigkeit in einer allgemeinmedizinisch ausgerichteten Praxis, zumal dann nicht, wenn - wie hier - die Ambulanz klinikbezogen ist und in ihr der Fachrichtung der Klinik entsprechende spezielle ärztliche Verrichtungen anfallen. Eine allgemeinmedizinisch ausgerichtete ärztliche Praxis ist begrifflich gekennzeichnet durch eine ärztliche Hilfe nachsuchende Vielzahl von Patienten mit unterschiedlichen Beschwerden und Krankheitsbildern des breiten allgemeinmedizinischen Spektrums, wobei der Patientenbesuch auch dadurch gekennzeichnet ist, dass er in Abhängigkeit von auftretenden Beschwerden häufig ohne vorherige Ankündigung erfolgt. In der Ambulanz einer speziell ausgerichteten Fachklinik - wie hier in Kliniken für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie - fallen hingegen ärztliche Verrichtungen weder quantitativ noch qualitativ in der vollen Breite des allgemeinmedizinischen Spektrums an und beschränkt sich der Patientenkreis regelmäßig auf Patienten (in) der Klinik. Eine Vergleichbarkeit mit einer den Anforderungen an die Ausübung der Allgemeinmedizin entsprechenden Praxis ist daher weder zahlenmäßig - im Hinblick auf die zu behandelnden Patienten - noch von der Art der ärztlichen Tätigkeit her, die in einer allgemeinmedizinisch ausgerichteten Praxis erheblich vielschichtiger ist als in einer Klinikambulanz mit spezieller Ausrichtung der Klinik, gegeben. Daran ändert auch der Hinweis des Klägers auf eine erforderliche teleologische Auslegung der einschlägigen Bestimmungen nichts, weil durch die eigenständigen und differenzierten Regelungen im Heilberufsgesetz zur spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin gerade zum Ausdruck kommt, dass insoweit auch besondere Anforderungen bezüglich der ärztlichen Ausbildung gelten sollen und die entsprechende Bezeichnung "Praktischer Arzt" nur bei deren nachgewiesener Erfüllung geführt werden soll.

28Die vom Kläger vorgelegten Zeugnisse, mit denen er anrechenbare Weiterbildungszeiten für die begehrte Bezeichnung geltend machen will, lassen auch nicht erkennen, dass die (klinische) Ausbildung und Tätigkeit seinerzeit speziell in Bezug auf eine Ausbildung in der Allgemeinmedizin, für die es - wie oben dargelegt - seit dem Heilberufsgesetz von 1989 bzw. der Satzung der Beklagten von 1990 und damit für die vom Kläger geltend gemachte Ausbildungszeit ab Februar 1991 bereits eigenständige Bestimmungen gab, erfolgt ist. In den Zeugnissen beispielsweise der N. - F. -Klinik vom 10. August 1994 und der Klinik für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie der S... B. vom 14. September 1994 ist nämlich die Rede davon, dass der Kläger an eine herzchirurgische Klinik wechseln bzw. "seine Ausbildung zum Facharzt für Chirurgie" fortsetzen wollte. Auch der Inhalt der Zeugnisse deutet auf eine seinerzeitige überwiegende ärztliche Tätigkeit des Klägers im Bereich herz-, gefäß- und thoraxchirurgischer Verrichtungen hin, weil die entsprechende Tätigkeit darin herausgestellt wird, während die einen Allgemeinmediziner ausmachenden Betätigungen nur, wenn überhaupt, allenfalls beiläufig und allgemein gehalten (mit- )erwähnt werden. § 54 Abs. 5 Satz 2 HeilBerG 2000 bzw. § 52 Abs. 5 Satz 2 HeilBerG

1994 sahen zudem vor, dass aus der Bescheinigung über die mindestens sechsmonatige Ausbildung in Praxen nach § 54 52) Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 HeilBerG hervorgehen muss, dass sich diese Ausbildung auf die Erkennung und Behandlung praxistypischer Krankheiten unter Einbeziehung des sozialen Umfeldes, auf die Gesundheitsführung von Patientinnen und Patienten, auf Vorsorgemaßnahmen, auf die Früherkennung von Krankheiten und auf die Einleitung von Rehabilitationsmaßnahmen erstreckt hat. Diesen Anforderungen werden die vorgelegten Zeugnisse nicht gerecht.

29Die Annahme nicht ausreichender Weiterbildungszeiten des Klägers für die Bezeichnung "Praktischer Arzt" ist auch gerechtfertigt unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Herzchirurgie erstmals in der am 31. Dezember 1994 in Kraft getretenen Weiterbildungsordnung der Beklagten von 1994 als eigenständiges Gebiet erwähnt wird, während dies in der vorher geltenden Weiterbildungsordnung von 1977 einschließlich nachfolgender Änderungen nicht der Fall war und danach sowohl die Gefäßchirurgie als auch die Thorax- und Kardiovascularchirurgie als Teilgebiet der Chirurgie angesehen wurden (vgl. § 2 Abs. 1 Nrn. 5.1, 5.4 der WBO 1977). In Ansehung dieser zu Beginn der vom Kläger genannten Ausbildungszeit maßgebenden Zuordnung sind dementsprechend konsequenterweise auch die vom Kläger vorgelegten Zeugnisse zu werten. Beim Erlass der Heilberufsgesetze von 1994 und 2000 hat der Normgeber für die Ausbildung in der Allgemeinmedizin eine Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten in der Herzchirurgie nicht angenommen. Gleiches gilt für den offenkundig bewussten Ausschluss einer solchen Anrechenbarkeit in der Satzung der Beklagten von 1996, nachdem zwischenzeitlich die Eigenständigkeit der Gebiete der Chirurgie und der Herzchirurgie in der Weiterbildungsordnung 1994 festgeschrieben worden war. Bedenken gegen die Nichteinbeziehung der Herzchirurgie in die Aufzählung der für die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin berücksichtigungsfähigen Gebiete bestehen nicht. Die diesbezügliche Festlegung ist Ausdruck des Ermessens des jeweiligen Normgebers. Die Gebietsdefinitionen und Beschreibungen von Inhalt und Ziel der Weiterbildung in Abschnitt 1 Nummern 7 ("Chirurgie") und 12 ("Herzchirurgie") der Weiterbildungsordnung 1994 der Beklagten lassen einerseits eine deutliche Differenzierung zwischen beiden Gebieten erkennen, und andererseits ist auch nicht ersichtlich, dass die ärztlichen Tätigkeiten in der Herzchirurgie und in der Allgemeinmedizin generell in einer solchen Art und Weise gleichartig sind, dass die Nichtanrechenbarkeit von Zeiten in der Herzchirurgie für die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach § 54 Abs. 3 Satz 4 HeilBerG 2000 bzw. § 52 Abs. 3 Satz 4 HeilBerG 1994 offenkundig fehlerhaft ist.

30Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

31Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

32Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 GKG a. F., § 72 Nr. 1 GKG n. F. und entspricht mit der aus Gründen der Anpassung an die Währungsumstellung gebotenen Abrundung den üblichen Streitwertfestsetzungen des Senats in vergleichbaren Verfahren.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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