Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2009, 15 A 1466/07

Entschieden
21.01.2009
Schlagworte
Vollstreckung, Sicherheitsleistung, Datum, Rechtshängigkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 1466/07

Datum: 21.01.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15 Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 1466/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 K 1728/06

Tenor: Das angegriffene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 12. Mai 2005 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2006 verpflichtet, der Klägerin gemäß deren Antrag vom 1. April 2005 die Aufwendungspauschalen nach § 9 Abs. 2 Landesaufnahmegesetz zum Stichtag 31. März 2005 in Höhe von 2.600,-- Euro zu gewähren, sowie verurteilt, an die Klägerin Zinsen von 5 % jährlich über dem Basiszinssatz auf den Betrag von 2.600,-- Euro ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten sowie hinsichtlich des Ausspruchs wegen der Zinsen vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 2.600,-- Euro festgesetzt.

15 K 1728/06 1

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