Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.03.2009, 12 A 616/08

Entschieden
09.03.2009
Schlagworte
Staatsangehörigkeit, Ukraine, Erwerb, Abgrenzung, Widerruf, Umkehrschluss, Erlass, Datum, Entstehungsgeschichte, Verordnung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 616/08

Datum: 09.03.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 616/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 4635/06

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf

10.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, die Klägerin habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 1 Abs. 1 f) des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65) - 1. StAngRegG - i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl. I S. 321) erworben, da sich mangels tatsächlicher Anhaltspunkte die für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit konstitutive Eintragung der Klägerin in die so genannte Deutsche Volksliste der Ukraine nicht feststellen lasse.

4Soweit die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen die Auslegung des Wortlautes der Volkslistenverordnungen betreffend das Reichskommissariat Ukraine sowie Polen durch das Verwaltungsgericht rügt, verkennt sie, dass das Verwaltungsgericht die Regelungen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgelegt und angewandt hat, wonach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte dafür sprechen, dass die Eintragung in die Volksliste für

den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit konstitutiv sind,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 282ff. 5

6Das Bundesverwaltungsgericht geht dabei genau auf jene Formulierungen ein, auf die die Klägerin ihre entgegengesetzte Auslegung stützt ("..erwerben ohne Rücksicht auf den Tag ihrer Aufnahme mit Wirkung vom 21. Juni 1941 die deutsche Staatsangehörigkeit"), und zwar gerade auch unter Auseinandersetzung mit den Regelungen in der deutschen Volksliste Polen. Eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der Zulassungsbegründung jedoch nicht ansatzweise zu entnehmen. Entsprechendes gilt im Hinblick auf den Erlass des Reichsministers des Inneren vom 13. März 1941, der die Volklistenverordnung Polen betrifft, und auf den sich die Klägerin hinsichtlich ihrer Auslegung der Volkslistenverordnung Ukraine stützt. Auch diesbezüglich lässt das Zulassungsvorbringen jegliche Auseinandersetzung mit den Erläuterungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem zitierten Urteil zu dem in der betreffenden Textpassage wortgleichen Runderlass des Reichskommissars für die Ukraine vom 10. Juli 1943, dem das Bundesverwaltungsgericht für die Auslegung der Volklistenverordnung Ukraine - ebenso wie den von der Klägerin angeführten Literaturmeinungen zur lediglich deklaratorischen Wirkung der Eintragung in die Volksliste - keine maßgebliche Bedeutung beimisst, vermissen.

7Neue Gesichtspunkte, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil nicht behandelt hat und die diese Rechtsprechung nunmehr in einem anderen Lichte erscheinen lassen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Soweit sie geltend macht, dass § 2 der Volklistenverordnung den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Aufnahme regele, so dass im Umkehrschluss daraus folge, dass die Aufnahme in die Liste für den Erwerb nach § 1 nicht erforderlich sei, so verfängt dies nicht, da § 2 nicht den Erwerb durch Aufnahme in Abgrenzung zu § 1 regelt, sondern den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf Widerruf und zwar lediglich anknüpfend an die erfolgte Aufnahme in die Abteilung 3 der Deutschen Volksliste der Ukraine.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

9Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

10

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Anmerkungen zum Urteil