Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.03.2009, 6 B 1617/08

Entschieden
27.03.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Betroffene person, Versetzung, Prozessvertreter, Bad, Entstehung, Pauschal, Form, Vertretung, Unterrichtung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1617/08

Datum: 27.03.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1617/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 961/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 14. Juli 2008 (VG Gelsenkirchen - 1 K 3784/08 -) gegen die Versetzungsverfügung des Antragsgegners vom 26. Juni 2008 hätte anordnen müssen.

4Die von der Beschwerde gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung erhobenen Einwände greifen nicht durch.

5Der Personalrat der Lehrer an Berufskollegs bei der Bezirksregierung N. hat nach seiner Mitteilung vom 19. Juni 2008 die gemäß den §§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 66 Abs. 1 LPVG NRW erforderliche Zustimmung zur Versetzung des Antragstellers erteilt. Zweifel an der Richtigkeit dieser Mitteilung sind nicht veranlasst. Anhaltspunkte dafür, dass der Personalratsvorsitzende allein an Stelle des Gremiums über die Zustimmung entschieden hat, sind von der Beschwerde weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dass die Mitteilung über die Zustimmung nur vom Personalratsvorsitzenden unterschrieben worden ist, entspricht seiner Aufgabe, den Personalrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse zu vertreten (vgl. § 29 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW).

Das Beschwerdevorbringen ist auch nicht geeignet, die Wirksamkeit der Zustimmung in 6

Zweifel zu ziehen. Die Wirksamkeit setzt voraus, dass der Personalrat ausreichend über die beabsichtigte Maßnahme des Dienstherrn unterrichtet worden ist. Die Personalvertretung muss alle die Informationen erhalten, die sie für die Frage für bedeutsam halten darf, ob ein Versagungsgrund vorliegen könnte. Der Umfang der Unterrichtung des Personalrats richtet sich im Einzelfall jeweils danach, für welche Maßnahme die Zustimmung beantragt wird. In Personalangelegenheiten, die wie hier einen einzelnen Beschäftigten betreffen, genügt es regelmäßig, dass der Personalrat über die beabsichtigte Maßnahme selbst, d.h. über die davon betroffene Person sowie Art und Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme, und die hierfür maßgeblichen Gründe informiert wird.

7Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. August 1987 - 6 P 22.84 -, BVerwGE 78, 65, und vom 12. Oktober 2006 - 2 B 31.06 -.

8Das Schreiben vom 17. Juni 2008, mit dem die Bezirksregierung N. den Personalrat über die beabsichtigte Versetzung des Antragstellers unterrichtet hat, genügt diesen Anforderungen, denn es enthält sämtliche genannten Informationen. Der Einwand der Beschwerde, die Information sei nicht zutreffend gewesen, erschöpft sich in einer unsubstantiierten Behauptung. Konkrete Umstände, über die der Personalrat falsch informiert worden sein soll, benennt der Antragsteller nicht.

9Entgegen der Beschwerde ist der Antragsteller auch vor der Versetzung ordnungsgemäß gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW angehört worden. Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 hat der Antragsgegner dem Antragsteller Gelegenheit gegeben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkten zu äußern. Die daraufhin vom Antragsteller unter dem 4. Juni 2008 abgegebene Stellungnahme hat der Antragsgegner bei der Versetzungsverfügung ausdrücklich berücksichtigt. Weitere Voraussetzungen beinhaltet das Anhörungserfordernis nicht.

10Soweit sich die Beschwerde gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, die Versetzungsverfügung sei auch materiell rechtmäßig, genügt sie schon nicht den aus den §§ 146 Abs. 4 Satz 3, 67 Abs. 1 VwGO folgenden Darlegungsanforderungen. Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der Entscheidung auseinandersetzen. Dem Gebot der anwaltlichen Vertretung nach § 67 Abs. 1 VwGO wird dabei nur genügt, wenn die Beschwerdebegründung von dem Rechtsanwalt erarbeitet worden ist. Das Vorbringen muss erkennen lassen, dass der Bevollmächtigte den Streitstoff selbst gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen hat. § 67 Abs. 1 VwGO darf nicht in der Weise umgangen werden, dass der postulationsfähige Prozessvertreter pauschal Ausführungen übernimmt, die der von ihm vertretene Beteiligte verfasst hat. Eine solche Übernahme ist ausnahmsweise nur dann als ausreichend anzusehen, wenn unzweifelhaft ist, dass sie auf einer eigenen Sichtung, rechtlichen Durchdringung und Würdigung des Prozessvertreters beruht.

11Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 7. August 2003 - 12 ME 283/03 -, NJW 2003, 3503; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Januar 1999 - 7 S 2408/98 -, DVBl. 1999, 474.

12Diesen Anforderungen genügt das gegen die materiell-rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerdevorbringen nicht. Es besteht ausschließlich aus in der „Ich-Form" formulierten Ausführungen, die nach Inhalt und Diktion offensichtlich vom Antragsteller verfasst und in der Beschwerdebegründung wörtlich

übernommen worden sind. Dass der Bevollmächtigte des Antragstellers diese Ausführungen eigenständig geprüft, rechtlich durchdrungen und gewürdigt hat, ist nicht erkennbar. Ein Anhaltspunkt für eine eigene Erarbeitung des Streitstoffs ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Einwände des Antragstellers einzelnen Passagen des angefochtenen Beschlusses gegenübergestellt sind. Denn auch diese Zuordnung stammt vom Antragsteller und nicht von seinem Prozessvertreter.

13Unabhängig hiervon sind die Ausführungen des Antragstellers auch sachlich nicht geeignet, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung in Frage zu stellen. Sein Vortrag beschränkt sich darauf, sein eigenes Verhalten zu rechtfertigen und seine Vorwürfe gegen den Schulleiter, den stellvertretenden Schulleiter sowie die Schulsozialarbeiterin zu bekräftigen. Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, zwischen dem Antragsteller und der Schulleitung des Berufskollegs H. habe ein dem Dienstbetrieb abträgliches Spannungsverhältnis bestanden, an dessen Entstehung der Antragsteller objektiv beteiligt gewesen sei, wird durch dieses Vorbringen nicht entkräftet, sondern bestätigt. Schwerwiegende persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten, die entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts eine Versetzung hindern würden, zeigt der Antragsteller nicht auf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 14

15Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 16

17

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil