Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2003, 8 A 2071/00

Entschieden
31.03.2003
Schlagworte
öffentliches interesse, Wahrscheinlichkeit, Unterschutzstellung, Sicherheit, Erhaltung, Materialien, Archäologie, Ausdehnung, Geschichte, Zeugnis
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 2071/00

Datum: 31.03.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 A 2071/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 522/98

Tenor: Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. Februar 2000 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,- DM = 4.090,34 EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg; maßgeblich für die Prüfung des Zulassungsantrags ist das bis zum 31. Dezember 2001 geltende Prozessrecht 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung).

31. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Nach dieser Vorschrift muss die Berufung zugelassen werden, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis und aus den in der Antragsschrift genannten Gründen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird; hiervon abweichend ist nach Auffassung einiger Obergerichte die Berufung schon dann zuzulassen, wenn gewichtige Gründe gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechen, so dass ein Erfolg des Rechtsmittels ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.

4Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juli 2000, § 124 Rn. 119 ff. m.w.N., § 124a Rn. 85.

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Im vorliegenden Fall kann die Frage, welcher dieser beiden Maßstäbe zu Grunde zu legen ist, offen bleiben, weil die von der Antragsschrift geltend gemachten Bedenken gegen die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht durchgreifen. Dabei ist die Prüfung des Berufungsgerichts im Zulassungsverfahren auf die Darlegungen in der 2

Antragsbegründung beschränkt. Nur Rügen, die vom Rechtsmittelführer innerhalb der Antragsfrist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 und 4 VwGO in der hier maßgeblichen alten Fassung dargelegt worden sind, können zur Zulassung der Berufung führen.

6Die Einwände der Kläger begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Überreste des ehemaligen Hauses D. als Bodendenkmal auf den im Eigentum der Kläger stehenden Grundstücksparzellen in die Denkmalliste einzutragen waren.

7Gegen diese Annahme tragen die Kläger mit der Antragsschrift im wesentlichen vor, man könne nicht davon ausgehen, dass sich noch Überreste des Hauses D. im Boden befänden. Denn zum einen sei das Haus D. in der Zeit um 1780 völlig ausgebrannt und etwa 100 Jahre später vollständig abgerissen worden, zum anderen fehle im Urteil jede Darlegung, welche - denkmalwerten - Überreste sich im Boden noch befinden sollten, nachdem das Abbruchmaterial vermutlich teilweise anderweitig verwendet worden und teilweise - soweit es sich um Baumaterial aus Holz handle - verrottet sei. Die Annahme, das Abbruchmaterial sei auf dem Grundstück vergraben worden, sei abwegig. Diese Einwände stellen indes die Einstufung der Überreste des Hauses D. als Bodendenkmal nicht in Frage.

8a. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. März 1980 (DSchG NRW) sind Bodendenkmäler bewegliche oder unbewegliche Denkmäler, die sich im Boden befinden oder befanden. Denkmäler sind nach § 2 Abs. 1 DSchG NRW u.a. Sachen oder Sachmehrheiten, an deren Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht, weil sie bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und weil für ihre Erhaltung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Diese Begriffsbestimmung ist für Bodendenkmäler dahin zu verstehen, dass nicht nur im Boden vermutete Artefakte oder Zeugnisse tierischen oder pflanzlichen Lebens Bodendenkmäler sind oder als solche gelten, sondern dass dies auch für den sie umgebenden Boden gilt, der mit ihnen eine Einheit bildet. Dass der Gesetzgeber sich diese archäologische Sichtweise zu eigen gemacht hat, weil nur so den Besonderheiten und Bedürfnissen der Bodendenkmalpflege Rechnung getragen werden kann, ergibt sich schon aus § 2 Abs. 5 Satz 2 DSchG NRW, der u.a. Bodenveränderungen als Folge nicht mehr selbstständig erkennbarer Bodendenkmäler als Bodendenkmal fingiert, und entspricht im übrigen auch der ständigen Rechtsprechung und der in der Literatur vertretenen Auslegung der genannten Vorschriften.

9OVG NRW, Urteil vom 5. März 1992 - 10 A 1748/86 -, BRS 54 Nr. 123; Urteil vom 28. März 1995 - 11 A 3554/91 -; Beschluss vom 8. September 2000 - 8 A 1452/99 -; aus der Literatur vgl. Memmesheimer / Upmeier / Schönstein, Denkmalrecht Nordrhein- Westfalen, 2. Auflage, § 2 Rz 86ff.; Gahlen, Rechtsschutz von Bodendenkmälern, NVwZ 1984, 687; Oebbecke, Der Rechtsbegriff des Bodendenkmals, in: Horn u.a. (Hrsg.): Was ist ein Bodendenkmal? Archäologie und Recht, 1991, S. 39ff., Upmeier, Das Bodendenkmal in der aktuellen Rechtsprechung, aaO., S. 65ff.; Trier, Abgrenzbarkeit und Begründbarkeit von Bodendenkmälern für das praktische Verwaltungshandeln, aa.O., S. 57ff.

10Bei der Unterschutzstellung einer abgegrenzten Grundstücksfläche als Bodendenkmal genügt es wegen des mit einer Unterschutzstellung verbundenen Eingriffs in

Grundrechtspositionen der Grundstückseigentümer und -nutzer allerdings nicht, dass das Vorhandensein eines Bodendenkmals nur vermutet oder für überwiegend wahrscheinlich gehalten wird. Andererseits muss wegen der für Bodendenkmäler bestehenden Besonderheit, dass eine durch Grabungen vermittelte sichere Anschauung gleichzeitig auch die zumindest partielle Zerstörung des Denkmals bedeutet, keine vollständige Gewissheit über das Vorhandensein eines Bodendenkmals bestehen. Erforderlich ist vielmehr, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der betroffenen Fläche ein Bodendenkmal vorhanden ist.

11OVG NRW, Urteil vom 5. März 1992 - 10 A 1748/86 -, BRS 54 Nr. 123 (S. 351); Urteil vom 28. März 1995 - 11 A 3554/91 -, UA. S. 13f.

12Dieses hohe Maß an Wahrscheinlichkeit muss sich auf zwei Aspekte beziehen: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit muss sowohl angenommen werden können, dass in der unter Schutz gestellten Fläche überhaupt Bodendenkmäler vorhanden sind, als auch, dass auf der gesamten von der Unterschutzstellung betroffenen Fläche Bodendenkmäler vorhanden sind.

13b. Diesen Anforderungen wird das angegriffene Urteil gerecht. Das Verwaltungsgericht ist auf Grund der vom Beklagten und Beigeladenen vorgelegten fachwissenschaftlichen Bewertung der Bedeutung des Hauses D. , seiner Bau- und Nutzungsgeschichte sowie seiner Ausdehnung zu Recht davon ausgegangen, dass die Überreste des Hauses D. denkmalwert im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG NRW sind, weil sie auf eine überregional bedeutende und zumindest bis in die erste Hälfte des 14. Jahrhunderts nachweisbare Burganlage verweisen, deren Erhaltung als Bodendenkmal im öffentlichen Interesse liegt. Die oberirdisch sichtbaren und die im Boden zu erwartenden Überreste sind wegen ihres Stellenwerts als Zeugnis der ehemals vorhandenen Baulichkeiten und der von diesen im Laufe der Jahrhunderte erfüllten Funktionen als bedeutend für die Geschichte der Menschen und ihre Ansiedlungen einzustufen und in die Denkmalliste einzutragen, weil für ihre Erhaltung wissenschaftliche Gründe sprechen.

14Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist auch - entgegen der Annahme der Kläger - zu erwarten, dass sich im Boden Überreste des Hauses D. befinden. Der Umstand, dass bei dem Bau einer Gasleitung keine Funde zu Tage getreten sind, dürfte auf die fehlende fachwissenschaftliche Begleitung jener Arbeiten zurückzuführen sein und bezieht sich im übrigen ohnehin nur auf einen Randbereich der unter Schutz gestellten Fläche; selbst wenn der von den Arbeiten betroffene Bereich keine Fundstücke enthalten haben oder als Bodendenkmal zerstört sein sollte, würde dies nicht die Annahme rechtfertigen, dass die Einstufung der unter Schutz gestellten Fläche als Bodendenkmal insgesamt fehlerhaft wäre.

15Zu einem vergleichbaren Fall: OVG NRW, Urteil vom 12. November 1992 - 10 A 838/90 -, S. 17f. (Verlegung einer Trinkwasserleitung im Bereich einer als Bodendenkmal unter Schutz gestellten Landwehr).

16Auch der in der Antragsschrift hervorgehobene Brand des Hauses D. und der etwa 100 Jahre später erfolgte Abbruch des Gebäudes stellt die Bewertung der betroffenen Fläche durch das Verwaltungsgericht nicht in Frage, selbst wenn man unterstellt, dass sich der Abbruch auf den überwiegenden Teil der umfangreichen Baulichkeiten bezogen haben sollte. Denn als Überreste des Hauses D. sind nicht nur die - möglicherweise tatsächlich zumindest teilweise abtransportierten und anderweitig

verwendeten - Materialien der Baulichkeiten zu verstehen, sondern alle Objekte und Spuren, die Zeugnis vom Vorhandensein einer über Jahrhunderte an dieser Stelle bestehenden Wehrburg ablegen können. Neben Resten von Baulichkeiten - etwa den Fundamenten der Hauptburg oder des Mauerrings - können dies Siedlungsspuren wie Werkzeuge, Gebrauchsgegenstände bzw. in beständigen Materialien wie Metallen oder Keramik erhaltene Teile davon sein, aber auch bloße Spuren ehemals vorhandener Materialien wie Verfärbungen als Zeugnisse von Einsetzgruben für Holzbauten oder Erdveränderungen als Reste verrotteter Hölzer. Den Klägern ist zuzugeben, dass Abbruchmaterial im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts sicherlich nicht im Boden vergraben worden sein dürfte; dies ist indes für die Annahme, dass sich Überreste des Hauses D. im Boden befinden, nicht erforderlich.

Zu Beispielen für die konkrete Beschaffenheit von Bodendenkmälern vgl. Trier, Abgrenzbarkeit und Begründbarkeit von Bodendenkmälern für das praktische Verwaltungshandeln, in: Horn u.a. (Hrsg.): Was ist ein Bodendenkmal? Archäologie und Recht, 1991, S. 57 (Abb. 2 sowie S.61f.), sowie Giesler u.a., Eine Beispielsammlung nordrhein-westfälischer Bodendenkmäler, aaO., S. 93ff., etwa S. 110f., 120f., 126f. und passim.

18Schließlich ist auch die konkrete Ausdehnung der unter Schutz gestellten Fläche nicht zu beanstanden, da sie nach den fachwissenschaftlichen Ausführungen insbesondere des Beigeladenen jedenfalls den durch Hauptburg, Halsgraben und Vorburg - einen mit sieben Türmen besetzten Mauerring - markierten Bereich umfasst und damit diejenige Fläche, in der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei Grabungen Funde zu erwarten wären. Dies ergibt sich daraus, dass sich in dem durch den Mauerring umgrenzten Bereich der Hauptburg und der Vorburg zahlreiche Baulichkeiten für unterschiedliche Nutzungen befunden haben, die, wie oben ausgeführt, Spuren hinterlassen haben müssen, selbst wenn die Baulichkeiten abgetragen worden sein sollten. Die Grenzziehung nach Süden und Westen ist ebenfalls nicht zu beanstanden, da sie jedenfalls diejenigen Bereiche ausklammert, die auf Grund nachfolgender Eingriffe durch umfassende Bau- und Erdarbeiten (Eisenbahnbau) nicht mehr mit dem erforderlichen hohen Maß an Wahrscheinlichkeit Überreste des Hauses D. beinhalten.

192. Der Rechtsstreit weist aus den genannten Gründen auch keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Das Verwaltungsgericht hat sich nicht darauf beschränkt, das Vorhandensein von Überresten des Hauses D. im Boden ohne nähere Prüfung anzunehmen, sondern hat sich - wie dargestellt - auf die sachkundigen Äußerungen der Denkmalbehörden, insbesondere des Amtes für Bodendenkmalpflege des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, bezogen. Dies ist weder grundsätzlich zu beanstanden

20- zum Stellenwert einer der solchen Stellungnahme OVG NRW, Urteil vom 5. März 1992 - 10 A 1748/86 -, BRS 54 Nr. 123 (UA. S. 35f., in BRS insoweit nicht abgedruckt); Urteil vom 23. Februar 1988 - 7 A 1937/ 86 -, in: Eberl / Kapteina / Kleeberg / Martin, Entscheidungen zum Denkmalrecht, 2.1.2., Nr. 1; Urteil vom 23. Juni 1997 - 10 A 1670/94 -, UA S. 13f. m.w.N. -,

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noch sind die im vorliegenden Verfahren vorgelegten Stellungnahmen vom 17. August 1992, 25. November 1997 und 6. November 1999 sowie die in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht abgegebenen Erläuterungen inhaltlich unzureichend. Sie belegen vielmehr, dass die Überreste des Hauses D. denkmalwert 17

sind und dass mit dem erforderlichen hohen Maß an Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass sich Überreste in dem unter Schutz gestellten Boden befinden.

22Vgl. zur Bewertung der fachwissenschaftlichen Stellungnahmen der Ämter für Denkmalpflege bei mangelnder Plausibilität OVG NRW, Urteil vom 26. September 2000 - 8 A 4858/97 -, UA S. 18ff.

233. Die von den Klägern aufgeworfene Frage, was unter den Überresten eines Gebäudes zu verstehen ist bzw. aus welchen Gründen solche Überreste denkmalwert sein können, ist aus den genannten Gründen nicht grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 VwGO. Soweit sich diese in der Antragsschrift aufgeworfene Frage auf die denkmalrechtliche Bewertung des Hauses D. bezieht, ist sie einzelfallbezogen und schon deshalb nicht grundsätzlich klärungsfähig. Soweit damit die allgemeinere Frage angesprochen sein sollte, aus welchen Gründen die im Boden befindlichen Reste einer früheren Bebauung denkmalwert sein können, bedarf es zu ihrer Beantwortung ebenfalls nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens, weil sich die Frage - wie oben ausgeführt - ohne weiteres beantworten lässt.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 24

25Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der hier maßgeblichen Fassung 73 Abs. 1 Satz 1 GKG); Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung des wirtschaftlichen Interesses der Kläger an der Aufhebung der Unterschutzstellung sind nicht erkennbar.

Dieser Beschluss ist gemäß §§ 124 a Abs. 2 S. 3, 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 26

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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