Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.12.1996, 21 A 7534/95

Entschieden
18.12.1996
Schlagworte
Standort, Abstand, Zur unzeit, Grundstück, Zumutbarkeit, Haus, Benutzung, Lärm, 1995, Nähe
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Oberverwaltungsgericht NRW, 21 A 7534/95

Datum: 18.12.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 21. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 A 7534/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 3880/94

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks H. straße 55 sowie des südlich gelegenen unbebauten Nachbargrundstücks (Flurstück ) in I. . Vor den Grundstücken befinden sich auf einer durch den Bebauungsplan Nr. 112 "H. straße" der Stadt I. als Standort für Entsorgungscontainer ausgewiesenen Fläche zwei Glas- und ein Altpapiercontainer des Typs "Grumbach", wobei die zu dem Haus am nächsten stehenden Container hiervon einen Abstand von 5,20 m bzw. 6,20 m einhalten. Die Glascontainer sind jeweils mit der Aufschrift "Für Flaschen und Gläser - Nur werktags von 7.00 bis 20.00 Uhr" versehen. Der Bebauungsplan enthält hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung des Gebietes keine Festsetzungen; der Bereich der H. straße von der J. straße bis zur Einmündung in die M. Straße ist ausschließlich mit Wohnhäusern bebaut.

3Nach vorherigen fernmündlichen Beschwerden forderte die Klägerin mit Schreiben vom 29. März 1994 die Stadt I. auf, die Container zu entfernen, da durch deren Benutzung erhebliche Belästigungen in Form von Lärm und umherfliegendem Abfall verursacht würden. Diese Eingabe ging in die Beratungen des Bebauungsplans Nr. 112 ein.

4Mit ihrer am 8. Juni 1994 erhobenen, zunächst gegen die Stadt I. , mit Schriftsatz vom 4. Juli 1994 gegen den Beklagten gerichteten Klage hat die Klägerin einen Anspruch auf Beseitigung der Container geltend gemacht, da durch die von ihnen ausgehenden Geruchs- und Lärmimmissionen ihr Eigentumsrecht verletzt sei und der wirtschaftliche Wert des Grundstücks erheblich gemindert werde. Die Einwurfzeiten würden nicht immer eingehalten und Entleerungen fänden teilweise bereits vor 6.00 Uhr morgens statt. Der Abstand zwischen den Containern und dem Kinder- bzw. Schlafzimmerfenster betrage lediglich 5,70 m und 7,50 m. Die an der Grundstücksgrenze befindliche Hecke biete keinen Schutz vor den Immissionen und solle entfernt werden. Sie - die Klägerin - sei nicht verpflichtet, die Immissionen zu dulden, da geeignetere Standorte für die Container vorhanden seien, etwa an der Kreuzung M. Straße, S. weg, H. straße oder 50 m weiter auf der H. straße in Richtung M. Straße. Der Einwand, dort bestünden keine hinreichenden Wendemöglichkeiten für Kraftfahrzeuge, könne dem Recht der Bürger auf Ruhe und Ungestörtheit nicht entgegengehalten werden. Die Container behinderten ferner den Zugang zu ihrem unbebauten Grundstück, das aus diesem Grunde und wegen der Immissionssituation nicht verkäuflich sei.

Die Klägerin hat beantragt, 5

den Beklagten zu verurteilen, die in der H. straße 45 in I. aufgestellten Container für Glas- und Papierentsorgung zu beseitigen. 6

Der Beklagte hat beantragt, 7

die Klage abzuweisen, 8

9und zur Begründung vorgetragen: Nach der Gesamtkonzeption solle in der Stadt I. ein flächendeckendes Cotainernetz aufgebaut werden, wobei Cotainerstandorte jeweils einen Einzugsbereich von etwa 500 Einwohnern erfassen sollten. Danach könne auf einen Standort in der H. straße nicht verzichtet werden. Die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung verbundenen Unzuträglichkeiten seien zumutbar, zumal die Glascontainer einmal, der Papiercontainer zweimal wöchentlich geleert würden. Zwar liege der Standort sehr nahe an dem Haus der Klägerin, mangels geeigneter Alternativen solle jedoch an ihm festgehalten werden. Zu berücksichtigen sei, daß der Ruhebereich des Hauses sich im rückwärtigen, von der Straße abgewandten Teil des Grundstücks befinde, das auch noch durch eine Hecke und Bäume geschützt werde. Die vorgeschlagenen anderen Standorte seien nicht geeignet, da die dann betroffenen Grundstücke nicht weniger belastet würden als das klägerische Grundstück. Der Platz an der M. Straße scheide aus, da es sich um eine Grün- und Wegefläche handele und er keine ausreichend befestigte Zufahrt für die Entsorgungsfahrzeuge besitze. Der vorgeschlagene Alternativstandort hinter der evangelischen Kirche komme wegen der zu großen Entfernung nicht in Betracht und würde Kosten von rund 7.800,00 DM auslösen. Künftig solle der Standort H. straße nicht mehr vor 9.00 Uhr von Entsorgungsfahrzeugen angefahren werden. Beschwerden anderer Anlieger wegen Belästigungen durch Lärm oder Verschmutzung seien nicht bekannt. Die Zufahrt zu dem benachbarten unbebauten Grundstück sei trotz der Container möglich.

10Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird und das den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 20. November 1995 zugestellt worden ist, abgewiesen.

11Hiergegen hat die Klägerin am 20. Dezember 1995 Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen: Die Benutzung der Container zur Unzeit und die Verschmutzung durch Papier stellten eine erhebliche Störung dar. Aber auch eine bestimmungsgemäße Benutzung der Container sei schon mit ihr nicht zumutbaren Beeinträchtigungen verbunden, zumal auch der vordere Gartenbereich genutzt werde. Langjährige Mieter des Hauses hätten wegen der Belästigungen zwischenzeitlich das Mietverhältnis gekündigt. Die Standortauswahl, bei der Ermessen eingeräumt und fehlerfrei auszuüben sei, sei mangelhaft, weil nicht auf einen ausreichenden Abstand der Container zu schützenswerten Wohnbereichen sowie hinreichende Grundstückszugangsmöglichkeit Rücksicht genommen worden sei und die Betrachtung von Alternativen unterblieben, zumindest aber unzureichend gewesen sei. Es hätte eingestellt werden müssen, daß inzwischen auch längere Wege zu Containern in Kauf genommen würden, die H. straße eine Spielstraße sei und die Belastung von in öffentlichem Eigentum stehenden Flächen vorrangig vor der von privaten Flächen angezeigt sei. Bei Inanspruchnahme einer Rangierhilfe sei auch der vorgeschlagene Alternativstandort in der M. Straße für Entsorgungsfahrzeuge zu erreichen. Die Container könnten auch in der Straße "Am T. " untergebracht werden, wo sie einen Abstand von 10 m zum nächsten Wohnhaus einhielten, oder auf dem Gelände am D. weg an der ehemaligen englischen Schule bzw. am jüdischen Friedhof oder in der H. straße auf der öffentlichen Verkehrsfläche zwischen den Häusern 43a und 45.

Die Klägerin beantragt, 12

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. 13

Der Beklagte beantragt, 14

die Berufung zurückzuweisen. 15

Er trägt vor: Da die Hecke vor dem klägerischen Grundstück entfernt worden sei, habe er die Aufstellung der Container so verändert, daß dem Wohnhaus am nächsten der Papiercontainer stehe. Der vorgeschlagene Alternativstandort an der M. Straße komme nicht in Betracht, da er nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 111 "Nördlich des E. -Hospitals" als Grünfläche ausgewiesen sei. Ein Standort in der Straße "Am T. " sei nicht geeignet, da er Kosten von etwa 6.000,00 DM auslöse, von dem dort zu errichtenden Haus nur einen Abstand von 10 m einhalte und Entsorgungsfahrzeuge nur unter mehrfachem Zurücksetzen wenden könnten, was nach den Unfallvorschriften der Berufsgenossenschaft zu vermeiden sei. Der Standort in der D. straße sei nicht geeignet, da er mit Kosten von etwa 7.800,00 DM verbunden sei, sich in der Nähe des Kindergartens befinde und die Kinder besonderen Gefahren durch Glasscherben ausgesetzt würden. Außerdem bestehe die Gefahr der Entstehung von Staus während der Entleerung. Bei einem Standort zwischen den Häusern 43a und 45 in der H. straße hielten die Container ebenfalls nur einen Abstand von etwa 9 bis 10 Metern zur nächsten Bebauung ein. Nach dem aktualisierten Standortplan für Depot- Container habe sich im maßgeblichen Bereich keine Veränderung gegenüber der Situation im Jahre 1994 ergeben.

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Der Senat hat Beweis erhoben über die Lage und Umgebung der klägerischen Grundstücke. Auf die Niederschrift der Ortsbesichtigung durch die Berichterstatterin wird 16

verwiesen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang und die eingereichten Pläne Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

Die Berufung hat keinen Erfolg. 20

21Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der allein in Betracht kommende öffentlich-rechtliche (Folgen-)Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch wegen unzumutbarer hoheitlich verursachter Immissionen -

22vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 197, 199 f., und vom 29. April 1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254, 257 f. -

nicht zu; die Auswirkungen der Wertstoffsammelcontainer sind ihr zumutbar. 23

24Der Containeraufstellplatz ist eine Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG und, da in der Verordnung über genehmigungspflichtige Anlagen nicht aufgeführt, immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftig. In welchem Maße die von ihm ausgehenden Immissionen hinzunehmen sind, bestimmt sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 BImSchG.

25Die Beurteilung, ob die für die Frage der Zumutbarkeit vorrangig zu betrachtenden von der Containernutzung ausgehenden Geräusche die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen überschreiten und nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab und kann nur unvollkommen in einem bestimmten Lärmwert erfaßt werden. Sie stellt eine Frage der Einzelbeurteilung dar und richtet sich nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei insbesondere auch wertende Elemente wie die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz in eine wertende Gesamtbetrachtung im Sinne einer Güterabwägung einzustellen sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163, 165 f. 26

Die Schutzwürdigkeit bemißt sich in Gebieten, in denen - wie hier - ein Bebauungsplan eine Nutzungsart nicht festsetzt, nach den tatsächlichen Verhältnissen. Das Grundstück der Klägerin liegt in einem durch reine Wohnnutzung geprägten Gebiet, welches grundsätzlich von die Wohnruhe beeinträchtigenden Lärmquellen freizuhalten ist. Allerdings gehören Wertstoffcontainer ihrer Funktion gemäß in die unmittelbare Nähe der Wohnbebauung; sie sind in Wohngebieten als Bestandteil der gemeindlichen Abfallentsorgungseinrichtung trotz der von ihnen ausgehenden Geräuschimmissionen grundsätzlich sozialadäquat.

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Vgl. Urteile des Senats vom 23. September 1994 - 21 A 443/94 - und vom 26. September 1996 - 21 A 6863/95 - sowie Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 27. November 1995 - 20 B 95.436 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl) 27

1996, 243, 244 f.

29Denn mit der Bereitstellung von Sammelbehältern wird die im Rahmen der Daseinsvorsorge nach § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW- A/AbfG - (bis zum 5. Oktober 1996: § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Abfallgesetzes - AbfG -), § 5 Abs. 2 und 5 des Landesabfallgesetzes - LAbfG - liegende Pflichtaufgabe wahrgenommen, die anfallenden Abfälle einzusammeln. Über das Gemeindegebiet verteilte Sammelbehälter ermöglichen es, Altglas und andere wiederverwertbare Altmaterialien von sonstigen Abfällen getrennt zu halten und gesondert zu erfassen. Sie verschaffen so dem Vorrang der stofflichen Verwertung von Abfällen 4 Abs. 1 Nr. 2a KrW-/AbfG, vormals: § 1a Abs. 2, § 3 Abs. 2 Satz 3 AbfG; §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 5 Abs. 4 Satz 1 LAbfG) praktische Geltung, um im Interesse des Umweltschutzes, d.h. zur Schonung der natürlichen Ressourcen und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen, wiederverwertbares Altmaterial in den Stoffkreislauf zurückzuführen (vgl. §§ 1, 4 Abs. 1 Nr. 2a KrW-/AbfG, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 4 Satz 1 LAbfG). Ein solches Entsorgungskonzept entspricht rechtsfehlerfreier Ausfüllung der in bezug auf die organisatorische Ausgestaltung der gemeindlichen Abfallentsorgungseinrichtungen im einzelnen eingeräumten weitgehenden Gestaltungsfreiheit, die sich unter anderem auf Regelungen darüber erstreckt, wie die Einrichtungen zu benutzen sowie in welcher Weise und an welchem Ort die Abfälle zu überlassen sind (vgl. § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG, §§ 5 Abs. 1 und 4 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 1 LAbfG). Die effektive Verwirklichung dieses Konzepts, das als Bringsystem auf die tätige Mitwirkung der Altmaterialbesitzer angewiesen ist, setzt eine Konkretisierung der Überlassung der Altmaterialien an die entsorgungspflichtige Körperschaft oder den von ihr beauftragten Dritten voraus, die der tatsächlichen Akzeptanz der bereitgestellten Entsorgungsangebote förderlich ist. Hierfür müssen Sammelbehälter in ausreichender Zahl an von den Abfallbesitzern angenommenen Standorten, also vor allem in räumlicher Nähe zu dem Ort, wo Altmaterialien anfallen, bereitgestellt werden. Ungeachtet einer Pflicht der Abfallbesitzer zur Überlassung an einem bestimmten Ort erfordert dies eine Aufstellung von Altglas- und Altpapiercontainern gerade auch in Wohngebieten, damit vermeidbare Anreize zur unsachgemäßen Entledigung des einzusammelnden Altmaterials ausgeschlossen werden und auf das tägliche Verhalten der Bevölkerung eingewirkt wird.

30Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 20. August 1992 - 7 A 2237/91 -, Mitt. NWStGB 1992, 324 f., und die Senatsurteile vom 23. September 1994 - 21 A 443/94 - und vom 26. September 1996 - 21 A 6863/95 -.

31Auf Annahmen, es würden heute auch längere Wege zu Entsorgungsstellen in Kauf genommen - wie die Klägerin geltend macht -, braucht sich die entsorgungspflichtige Körperschaft zur Vermeidung von Risiken nicht einzulassen.

32Danach ist davon auszugehen, daß wegen der Sozialadäquanz der Anlage Wertstoffcontainer nicht bereits dann unzumutbar sind, wenn sich ihre Benutzung auf die unmittelbare Umgebung nachteilig auswirkt, sondern erst dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, die dazu führen, daß die Belastung der Nachbarn über das Maß hinausgeht, das typischerweise und zwangsläufig mit ihnen verbunden ist.

33Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Mai 1996 - 4 B 50.96 -, BayVBl 1996, 634, 635; BayVGH, Urteil vom 27. November 1995, a.a.O.

34Dementsprechend sind in einem Wohngebiet sowohl die durch das Einwerfen von Glas in einen Sammelbehälter entstehenden und je nach den Umständen des Einzelfalles nach der Höhe des Schallpegels, den spezifischen Eigenarten der einzelnen Schallereignisse - Splittern, Klirren, Dröhnen -, dem überraschenden impulsartigen Auftreten und der Häufigkeit deutlich bemerkbaren bis sehr lästigen Geräusche von den hiervon betroffenen Nachbarn ebenso grundsätzlich als mit dem Wohngebiet verbunden und sozialadäquat hinzunehmen und zumutbar wie auch die üblichen Begleitgeräusche bei der Anlieferung von Altglas und Altpapier mit Kraftfahrzeugen und die Geräusche der Entleerung des in dem Behälter befindlichen Altglases in einen Lastkraftwagen.

35Vorliegend ergeben sich keine Abweichungen von dieser grundsätzlichen Betrachtung. Zwar kann im Hinblick auf den geringen Abstand zwischen dem Altglas- Behälterstandplatz und dem Wohnhaus der Klägerin von nunmehr 6,20 m davon ausgegangen werden, daß insbesondere durch den Einwurf von Altglas in die hierfür vorgesehenen Container deutlich wahrnehmbare Schallereignisse auf die Vorderfront des Hauses und Teile der Gartenfläche einwirken. Für deren Bewertung kann nicht maßgeblich auf die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) oder die VDI-Richtlinie 2058 (Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft) zurückgegriffen werden, da sich eine starre und schematische Anwendung dieser technischen Regelwerke auf Geräusche verbietet, die von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ausgehen.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Mai 1996, a.a.O. 36

37Die danach für die Tageszeit festgesetzten Immissionsrichtwerte für reine Wohngebiete von 50 dB(A) und für allgemeine Wohngebiete von 55 dB(A) (Nr. 2.321 Buchstaben d) und e) TA Lärm, Nr. 3.3.1. Buchstaben d) und e) der VDI-Richtlinie 2058), beziehen sich auf Beurteilungspegel, die als äquivalente Dauerschallpegel aus Mittelungspegeln mit Zu- und Abschlägen unter Umrechnung auf einen Beurteilungszeitraum gebildet werden. Sie erfassen die spezifischen Störeigenschaften der in unregelmäßigen Abständen über den Tag verteilten, plötzlich auftretenden und nach Art und Stärke unterschiedlichen Einzelschallereignisse nicht zutreffend, da die Mittelwerte auf nicht vergleichbare, weil im wesentlichen gleichbleibende und gleichförmige bzw. kontinuierlich in regelmäßigen Abständen wiederkehrende Dauergeräusche zugeschnitten sind. Auch aus der Aussage der VDI-Richtlinie 2058, wonach die Überschreitung des Richtwertes um mehr als 30 dB(A) am Tage vermieden werden soll, läßt sich keine absolute Obergrenze im Sinne eines eigenständigen Zumutbarkeitskriteriums ableiten. Die vorgegebenen Richtwerte geben keinen verbindlichen Maßstab für die Feststellung der Zumutbarkeit der mit der Benutzung von Wertstoffcontainern verbundenen Lärmbeeinträchtigungen und haben allenfalls indizielle Bedeutung im Rahmen einer Gesamtschau aller Zumutbarkeitselemente.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Mai 1996, a.a.O., und Urteil vom 29. April 1988, a.a.O. 38

39Ungeachtet der danach nur sehr beschränkten Aussagekraft der Vorgaben der technischen Regelwerke geben die vom Beklagten vorgelegten Ergebnisse schalltechnischer Messungen an einem Altglascontainer des hier verwandten Typs im Prüfbericht Nr. 1549.14-92 vom 27. Oktober 1992 auch keine Hinweise dafür, daß die Lärmimmissionen allein ihrer Stärke wegen vorliegend das Maß des Zumutbaren überschreiten. Die danach in einem Abstand von einem Meter vor der Einwurföffnung vorgenommenen Messungen ergaben beim Einwurf in den leeren bzw. teilweise

gefüllten Container mittlere Impulsschalldruckpegel von 69 dB(A) und 73 dB(A) bei Spitzenwerten von 72 dB(A) bzw. 83 dB(A). Bei einer mehrfachen Entfernungsverdoppelung ist im Rahmen der Beurteilung von auf die Grundstücke bzw. das Haus der Klägerin einwirkenden Lärmereignisse von einer nachhaltigen Abnahme des Schalldruckpegels auszugehen, wie auch der von der Berichterstatterin im Erörterungstermin unmittelbar vor dem Haus der Klägerin gewonnene und dem Senat vermittelte Gehörseindruck beim Einwurf von Flaschen bestätigt hat. Mit einer Überschreitung der nach der VDI-Richtlinie 2058 im reinen Wohngebiet noch hinzunehmenden Spitzenpegel von 80 dB(A) ist danach nicht zu rechnen. Daß den Empfehlungen in der vom Beklagten vorgelegten privaten Broschüre "Schutz vor Lärm - Lärmgeminderte Altglascontainer - Beschaffungs- und Aufstellungshinweise" hier mit dem festzustellenden Abstand vom Haus der Klägerin nicht Rechnung getragen wird, ist demgegenüber unerheblich. Den Empfehlungen kommt ungeachtet der Zweifel, ob die Zielrichtung der darin aufgestellten Maßstäbe für die von Containern zu Wohnhäusern einzuhaltenden Abstände die hier relevante Frage der Zumutbarkeit betrifft, kein bindender Aussagegehalt und kein ausschlaggebendes Gewicht mit der Folge einer der Klägerin günstigeren Bewertung zu, wenn entsprechende Abstände in einem bebauten Bereich nicht gegeben sind.

40Der Beklagte hat in Bezug auf die Wertstoffcontainer hinreichend auf das Ruhebedürfnis der Nachbarschaft Rücksicht genommen. Dem gesteigerten Ruhebedürfnis der Anwohner an Abenden, in der Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen tragen die Benutzungshinweise auf den Containern Rechnung. Die zur Verhinderung erheblicher Lärmbelästigungen zu übende Rücksichtnahme gebietet indes nicht, losgelöst von sonstigen Zumutbarkeitselementen - wie insbesondere der Effizienz der Wertstoffsammlung - den bezüglich der von ihm ausgehenden Lärmereignisse und sonstigen Auswirkungen günstigsten Standort auszuwählen. Die Grenze zur erheblichen Belästigung ist unter solchen Umständen erst dann überschritten, wenn die Belastungen aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten den unvermeidlichen Rahmen an Einwirkung überschreiten oder ein bei vergleichbarer Attraktivität für den vorgestellten Benutzerkreis greifbar weniger belästigender Standort zur Verfügung steht. Ein Anspruch auf umfassende Ermittlung und ermessensfehlerfreie Auswahl ist mit dem Kriterium der Zumutbarkeit nicht verbunden.

Vgl. Senatsurteil vom 26. September 1996 - 21 A 6863/95 -, S. 13. 41

42Eine besondere örtliche Situation, in der die individuelle Schutzwürdigkeit der betroffenen Nachbarn ihrem Stellenwert nach die Bedeutung der übrigen zu beachtenden Belange übersteigt, ist bei der Klägerin nicht gegeben. Der streitige Standort liegt in einem Wohngebiet, in dem sich naturgemäß ein Bedarf für solche Wertstoffsammelbehälter ergibt, und fügt sich ausweislich des vom Beklagten vorgelegten Standortplans in das Netz der über das Stadtgebiet verteilten Aufstellungsorte ein. Danach und aufgrund der auch von der Klägerin vorgetragenen hohen Inanspruchnahme der Container ist eine Überversorgung und damit Entbehrlichkeit des streitigen Standortes nicht ersichtlich. Er bietet auch keinen über das übliche Fehlverhalten von Benutzern hinausgehenden Anreiz für eine mißbräuchliche Inanspruchnahme der Wertstoffcontainer. Dabei ist davon auszugehen, daß bestimmungswidrige Formen der Inanspruchnahme wie etwa das mutwillige Erzeugen von unnötig starken Aufprall- und Berstgeräuschen beim Glaseinwurf, das Anfahren und die Benutzung der Container außerhalb der zulässigen Benutzungszeiten oder das Verschmutzen der Umgebung nur aufgrund besonderer Gegebenheiten geeignet sind,

die Zumutbarkeit von Wertstoffsammelcontainern in der Nachbarschaft zu Wohnbebauung in Frage zu stellen. Denn die Gefahr von Störungen durch rechtswidriges Verhalten der Benutzer ist öffentlichen Einrichtungen, die wie hier ohne gesondertes Zulassungsverfahren jederzeit ungehindert zugänglich sind und keiner gesonderten Aufsicht unterliegen, immanent. Durch Fehlverhalten der Benutzer verursachte Belästigungen der Umgebung berühren die Zumutbarkeit erst dann, wenn in dem sich außerhalb der Benutzungsordnung vollziehenden Verhalten eine mit der Einrichtung geschaffene Gefahrenlage zum Tragen kommt und der Fehlgebrauch sich damit bei einer wertenden Betrachtungsweise als Folge der konkreten Standortentscheidung erweist.

43Vgl. OVG NW, Urteile vom 16. September 1985 - 15 A 2856/83 -, DVBl. 1986, 697, 698 f., und Senatsurteil vom 26. September 1996, - 21 A 6863/95 -; BayVGH, Urteil vom 27. November 1995, a.a.O. S. 246.

44Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Standort vor dem Haus der Klägerin ist gut einsehbar und unterliegt daher mehr als in Randlage gelegene Containerstandorte in besonderer Weise der sozialen Kontrolle. Gelegentliches rücksichtsloses Verhalten Einzelner, wie etwa das von der Klägerin beklagte Verbringen von Papier auf ihr Grundstück, kann weder am streitigen noch an anderen Standorten gänzlich ausgeschlossen werden und ist kein Grund, auf den Standort um den Preis weiterer Wege für die ordnungsgemäß handelnden Benutzer und geringerer Akzeptanz des im Interesse des Umweltschutzes liegenden Sammelsystems zum Zwecke der Verwertung zu verzichten.

45Die von den Containern ausgehenden Belästigungen sind der Klägerin auch nicht wegen sich aufdrängender Verfügbarkeit eines geeigneteren und greifbar weniger belästigenden Standorts unzumutbar, weil ein solcher nicht mit vergleichbarer Attraktivität für den Benutzerkreis und daraus folgender Akzeptanz vorhanden ist. An den vorgeschlagenen Standorten in der Straße "Am T. " und in der "M. Straße" besteht für Entsorgungsfahrzeuge keine Möglichkeit der Weiterfahrt und ist ein Wenden nur bei zu vermeidendem mehrfachen Zurücksetzen möglich. Eine Umsetzung würde hier ebenso wie an dem vorgeschlagenen Standort zwischen den Häusern "H. straße" 43a und 45 lediglich zu einer Verlagerung der Geräuschbelästigung führen, nicht aber zu einer insgesamt störungsärmeren Entsorgung für Altglas und Altpapier. Gegen den ferner vorgeschlagenen Standort am "D. weg" sprechen neben den vom Beklagten aufgrund der Nähe zum Kindergarten angenommenen Gefahren und der verkehrlichen Situation die Verschlechterung der Entsorgungssituation in der H. straße und die Nähe zu den Standorten am "G. Weg" und am E. Krankenhaus. Solche Standorte, die andere Anlieger gleichermaßen oder stärker als die Klägerin belasten, erhöhte Gefahren bei der Benutzung und Entleerung mit sich bringen oder zur Verschlechterung der Entsorgungssituation führen, sind nicht geeigneter. Führt danach die Überprüfung zur Annahme der Zumutbarkeit der Immissionen, bleibt für eine Ermessensüberprüfung kein Raum.

46Hinsichtlich des unbebauten Grundstücks der Klägerin ergeben sich keine anderen Gesichtspunkte, da der Zugang hierzu gewährleistet ist und sich dessen Situation jedenfalls nicht ungünstiger darstellt als die des bebauten Grundstücks. Selbst wenn das Grundstück tatsächlich - wie von der Klägerin vorgetragen - wegen der Attraktivitätseinbuße durch den Containerstandort - erschwert verkäuflich sein sollte, so handelt es sich hierbei aus den dargelegten Gründen nicht um einen erheblichen und

unzumutbaren Nachteil.

47Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

48Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil