Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2004, 6 B 2587/04

Entschieden
21.12.2004
Schlagworte
Amt, Durchschnitt, Beförderung, Beurteilungsspielraum, Inhaber, Benotung, Rückgriff, Ausnahme, Mitbewerber, Erlass
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 2587/04

Datum: 21.12.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 2587/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 1888/04

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; diese trägt die Beigeladene selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

Das Verwaltungsgericht hat dem sinngemäß gestellten Antrag, 3

4dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die zum 00.00.00 frei werdende Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 mit einer Mitbewerberin oder einem Mitbewerber zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden ist,

5mit der Begründung stattgegeben, neben einem Anordnungsgrund sei auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht: Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung seien erfüllt, weil sich die Auswahlentscheidung des Antragsgegners als rechtsfehlerhaft erweise. Dabei könne offen bleiben, ob dies bereits daraus folge, dass sich der Antragsgegner nicht mit einer sich hinsichtlich der aktuellen Beurteilungen (Gesamturteil für den Antragsteller und die Beigeladene: jeweils "3 Punkte") möglicherweise aufdrängenden inhaltlichen Ausschärfung auseinandergesetzt habe. Ebenfalls könne offen gelassen werden, ob der vom Antragsgegner in Bezug auf die Vorbeurteilungen vom 00.00.00 (Gesamturteil für den Antragsteller: "insgesamt erheblich

über dem Durchschnitt", für die Beigeladene: "erheblich über dem Durchschnitt") vorgenommene Rückgriff auf die Binnendifferenzierung zulässig gewesen sei. Jedenfalls ergebe sich die Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung daraus, dass der Antragsgegner bei seinem Qualifikationsvergleich nicht berücksichtigt habe, dass die Vorbeurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern erfolgt seien und er dadurch den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum fehlerhaft ausgenutzt habe. Die Beigeladene sei erst im Februar 20.., also innerhalb des Beurteilungszeitraums der aktuellen Beurteilung, zur Regierungsoberinspektorin befördert worden, während der Antragsteller dieses Amt bereits seit März 19.. bekleide. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass einer gleichen Benotung in einem höheren Statusamt im Leistungsvergleich regelmäßig ein höheres Gewicht beizumessen sei. Gesichtspunkte, die vorliegend die Annahme eines Ausnahmefalls rechtfertigten, seien nicht ersichtlich. Der Fehler des Antragsgegners sei kausal für die Auswahlentscheidung gewesen. Es erscheine ferner nicht als ausgeschlossen, dass der Antragsteller nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor der Beigeladenen erhalten werde. Abgesehen davon habe der Antragsteller jedenfalls deshalb einen Qualifikationsvorsprung, weil er in der Beurteilung zum Stichtag 00.00.00 (als Regierungsoberinspektor) das Gesamturteil "insgesamt erheblich über dem Durchschnitt" erhalten habe, während die Beigeladene (als Regierungsinspektorin) im Gesamturteil mit "uneingeschränkt über dem Durchschnitt" benotet worden sei.

6Mit seiner Beschwerde macht der Antragsgegner geltend: Das Verwaltungsgericht sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass bei ihm, dem Antragsgegner, eine Dienstpostenbewertung vorliege und eine Beförderung mit der Übernahme eines anderen Aufgabengebietes verbunden sei. Das sei jedoch nicht der Fall. Die Beigeladene und der Antragsteller würden im Falle einer Beförderung weiterhin ihre bisherigen Tätigkeiten ausüben. Auch der dem Antragsteller in der erstinstanzlichen Entscheidung unterstellte "Amtsvorsprung" sei allein auf die falschen Grundannahmen des Verwaltungsgerichts zurückzuführen. Sowohl der Antragsteller als auch die Beigeladene seien in den für ihre früheren Beurteilungen maßgeblichen Zeiträumen stets im selben Arbeitsgebiet (Antragsbearbeitung) tätig gewesen. Der einzige Unterschied ihrer Tätigkeit habe darin gelegen, dass sie für jeweils andere Buchstabengebiete zuständig gewesen seien. Eine Vergleichbarkeit der Beurteilungen sei somit durchaus gegeben gewesen.

7Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hätte ablehnen müssen.

8Ausgangspunkt der Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegner habe den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum fehlerhaft ausgenutzt, weil er bei seinem Qualifikationsvergleich nicht berücksichtigt habe, dass die Vorbeurteilungen vom 00.00.00 in unterschiedlichen Statusämtern erfolgt seien, ist die zutreffende Annahme, dass der dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines höherwertigen Amtes gegenüber der gleichlautenden dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers im Allgemeinen ein größeres Gewicht zukommt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 - m. w. N. 9

10Letzterem liegt die Überlegung zugrunde, dass der Maßstab für die dienstlichen Anforderungen im Blick auf das innegehaltene Amt im statusrechtlichen Sinne zu bestimmen ist. Die Leistungsbeurteilung darf sich daher nicht darin erschöpfen, die Frage zu beantworten, wie der Beamte die Aufgaben seines konkreten Dienstpostens erfüllt hat.

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand: 11

September 2004, Rdnrn. 255, 292 und 81.

12Mit diesen rechtlichen Vorgaben steht die Auffassung des Antragsgegners nicht im Einklang, der Umstand, dass der Antragsteller im - für die Beurteilungen vom 00.00.00 - maßgeblichen Beurteilungszeitraum ein höheres Statusamt als die Beigeladene innegehabt habe, sei für den Qualifikationsvergleich ohne Belang, weil die Beurteilten in dem einschlägigen Zeitraum im selben Arbeitsgebiet tätig gewesen seien. Eine solche Sicht lässt rechtsirrig außer Acht, dass die Maßstäbe, die bei der Beurteilung des Inhabers des höheren statusrechtlichen Amtes zugrunde gelegt werden, andere - nämlich strengere - sind als die, die hinsichtlich des in dem niedrigeren Amt befindlichen Beamten zur Anwendung kommen. Die Leistungen des Beamten werden grundsätzlich jeweils mit denen der im selben statutsrechtlichen Amt befindlichen Beamten verglichen.

13Auch daraus, dass der Grundsatz, bei gleichlautender Beurteilung komme dem Inhaber eines höherwertigen Amtes ein Qualifikationsvorsprung zu, nicht ausnahmslos gilt, vielmehr im Einzelfall ein Ausgleich durch die besondere Eignung des Mitbewerbers für das angestrebte Amt möglich ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 - m. w. N., 14

15ergibt sich vorliegend nichts zugunsten des Antragsgegners. Denn derartige Gegebenheiten hat der Antragsgegner nicht dargetan.

16Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.

17

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil