Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.04.2008, 12 A 4657/06

Entschieden
29.04.2008
Schlagworte
Abweisung der klage, Kläger, Zulassung, Vorschrift, Gkg, Ergebnis, Antrag, Verwaltungsgericht, Beleg, Vorläufig
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 4657/06

Datum: 29.04.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 4657/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 8 K 1375/06 (9 K 837/06 VG Köln)

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Denn die Abweisung der Klage begegnet, wie den Klägern bereits mit Anhörungsverfügung vom 27. Februar 2008 dargelegt worden ist, jedenfalls aus anderen als den von dem Verwaltungsgericht angeführten Gründen keinen ernstlichen Zweifeln. Der der Vorschrift des § 144 Abs. 4 VwGO zugrundeliegende allgemeine Rechtsgedanke, dass allein die fehlerhafte Begründung einer Entscheidung, die sich im Ergebnis als richtig erweist, dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhilft, ist auch in dem - hier vorliegenden - Verfahren auf Zulassung der Berufung zu berücksichtigen. Auch ein solches Antragsverfahren soll unabhängig davon, dass insoweit eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift fehlt, aus prozessökonomischen Gründen nicht um eines Fehlers willen fortgeführt werden, der mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis bedeutungslos bleiben wird.

4Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00 - und vom 14. Juli 2006 - 2 A 4791/04 -, m. w. N.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rn. 101.

5Das ist hier der Fall. Denn die Ablehnung der Erteilung eines Aufnahmebescheides an den Kläger zu 1. und der Einbeziehung der Klägerinnen zu 2. und 3. in diesen Aufnahmebescheid ist nicht rechtswidrig 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Ungeachtet der verfahrensrechtlichen Einkleidung als Erstverfahren oder als Antragsverfahren, das auf ein Wiederaufgreifen des bereits durchgeführten Verfahrens auf Erteilung eines originären Aufnahmebescheides an den Kläger zu 1. und Einbeziehung der Klägerinnen zu 2. und 3. in diesen Bescheid gerichtet ist, setzt die Erteilung eines Aufnahmebescheides auch im Härteweg nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG voraus, dass der Kläger zu 1. die materiell- rechtlichen Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllt. Nach negativem Abschluss des Spätaussiedlerbescheinigungsverfahrens gem. § 15 Abs. 1 BVFG steht jedoch bestandskräftig fest, dass der Kläger zu 1. nicht Spätaussiedler ist - und zwar zum einen, da er das Aussiedlungsgebiet nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen hat und zum anderen nicht die Voraussetzungen als deutscher Volkszugehöriger gemäß § 6 Abs. 2 BVFG erfüllt, da er nicht über die notwendigen deutschen Sprachkenntnisse verfügt. Entgegen dem Vorbringen der Kläger ist diese bestandskräftige Feststellung für das vorliegende Verfahren auch maßgeblich.

6Vgl. etwa zur Bindung im Einbürgerungsverfahren, BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2001 - 1 C 26.00 -, BVerwGE 114, 332 ff.

7Dies ergibt sich schon aus dem Verhältnis dieser beiden Verfahren zueinander. Im Aufnahmeverfahren, das im Wesentlichen dem kontrollierten Zustrom von Aussiedlungswilligen in die Bundesrepublik dient, werden die Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft lediglich vorläufig geprüft.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 8

- 9 C 343.93 -, DVBl. 1994, 938ff. 9

10Im Bescheinigungsverfahren gemäß § 15 BVFG hingegen wird endgültig über den Spätaussiedlerstatus als Grundlage für die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen nach dem BVFG entschieden. Liegt demnach eine bestandskräftige endgültige Feststellung betreffend die Spätaussiedlereigenschaft nach dem Bescheinigungsverfahren vor, kann ein erneutes Aufnahmeverfahren gemäß § 27 BVFG nicht zu einer abweichenden Entscheidung betreffend die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft führen.

11Soweit die Kläger geltend machen, dass die Entscheidung über die Spätaussiedlereigenschaft gemäß § 15 BVFG ins Leere gehe, da sie nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts nicht vor der Entscheidung über die Erteilung eines Aufnahmebescheides ergehen dürfte, vermag der Senat dem angesichts des verbindlichen Rechtscharakters einer Entscheidung nach § 15 BVFG nicht zu folgen. Die von den Klägern zum Beleg ihrer Auffassung zitierte Entscheidung (Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 2 A 863/07 -) befasst sich noch nicht einmal mit dem angegebenen Thema. Sie verhält sich vielmehr dazu, dass ein Einbeziehungsbescheid in Entstehung und Bestand vom Aufnahmebescheid der Bezugsperson abhängig ist und folglich ins Leere geht, wenn die Bezugsperson schon zum Zeitpunkt der Erteilung des Einbeziehungsbescheides nicht mehr lebte.

Kann danach ein Aufnahmebescheid dem Kläger zu 1. nicht erteilt werden, bleibt auch 12

das Begehren der Klägerinnen zu 2. und 3. auf Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid erfolglos.

13Die Rechtssache hat auch nicht etwa grundsätzliche Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wie die Kläger, die noch nicht einmal eine aus ihrer Sicht klärungsbedürftige Frage formuliert haben, in ihrem Schriftsatz vom 26. März 2008 meinen.

14Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

15Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

16

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil