Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2007, 12 E 1236/07

Entschieden
05.12.2007
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Berechnungsgrundlage, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 1236/07

Datum: 05.12.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 1236/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 5 K 964/07

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Ziffer 2. des Schreibens der Klägerin vom 15. November 2007 ist als Beschwerde gegen den durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden festgesetzten Streit-wert auszulegen. Denn alleine dieser Rechtsbehelf würde der Klägerin, neben der gewünschten Überprüfung der Sachentscheidung des Gerichts, die offensichtlich auch erstrebte Überprüfung der Streitwertfestsetzung ermöglichen.

3Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) - GKG - die Einzelrichterin entschei-det, ist nicht begründet.

4Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zutref-fend auf 20.000 Euro festgesetzt. Nach der ständigen Rechtssprechung der für das Vertriebenenrecht zuständigen Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bieten Begehren, die auf die Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid gerichtet sind, regelmäßig keine genügenden Anhaltspunkte für eine geldliche Bewertung des jeweiligen Klägerinteresses (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. bzw. § 52 Abs. 1 GKG) mit der Fol-ge, dass für jede Person, die ihre Aufnahme begehrt, und für jede Person, deren Einbeziehung beantragt wird, als Streitwert jeweils der gesetzlich vorgesehene Auffangwert in Höhe von 5.000 Euro 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F. bzw. § 52 Abs. 2 GKG) anzunehmen ist.

Vgl. etwa den Beschluss vom 7. Mai 2007 - 2 E 356/07. 5

6Da die Klägerin in dem in Rede stehenden Verfahren die Erteilung eines Aufnahmebescheides für sich sowie die Einbeziehung ihres Ehemannnes und ihrer beiden Kinder begehrt hat, ergibt sich daraus ein Streitwert von 20.000 Euro (4 x 5.000 Euro).

7Rein informatorisch weist das Gericht darauf hin, dass es sich bei dem festgesetzten Streitwert nicht etwa um denjenigen Betrag handelt, den die Klägerin als unterlegene Partei als Gerichtskosten zu zahlen hat. Der Streitwert von 20.000 Euro stellt ledig-lich die Berechnungsgrundlage für die zu erhebenden Gerichtsgebühren dar, die weit hinter dem als Streitwert festgesetzten Betrag zurückbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG. 8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 9

10

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Anmerkungen zum Urteil