Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.09.2001, 14 A 1350/01

Entschieden
19.09.2001
Schlagworte
Fahnenflucht, Entschädigung, Finanzen, Hochschule, Datum
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 1350/01

Datum: 19.09.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 1350/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 8 K 7283/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. 2

3Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - muss sich jeder Beteiligte vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dieses Erfordernis erfüllt der Kläger nicht. Einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts hat der Senat mit Beschluss vom 7. Juni 2001 abgelehnt.

4Darüber hinaus dürfte der Antrag auch in der Sache keinen Erfolg haben, da Gründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO für eine Zulassung der Berufung weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich sind. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 7. Juni 2001 Bezug genommen. Ein weiteres Abwarten mit der Entscheidung ist nicht angebracht, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Änderung des Erlasses des Bundesministeriums der Finanzen zur abschließenden Regelung der Rehabilitierung und Entschädigung von während des Zweiten Weltkrieges aufgrund der Tatbestände Wehrkraftzersetzung, Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht Verurteilten vom 17. Dezember 1997 mit einer Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf Antragsteller, wie den Kläger im vorliegenden Verfahren, zu erwarten ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 5

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 6

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil