Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.07.2003, 10 B 1057/03

Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 1057/03

Datum: 29.07.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 B 1057/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 10 L 893/03

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des von den Antragstellern eingelegten Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 4. März 2003 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller, deren Begründung den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, hat Erfolg.

3Ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig und begründet. Bei der im Rahmen §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragsteller, von dem Vollzug der Baugenehmigung vorerst verschont zu bleiben, das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung. Für das Ergebnis der Interessenabwägung sind regelmäßig die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache maßgeblich, wenn sie - wie hier - bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können.

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Die Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragsteller aus, da die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und sie als Miteigentümer des Hauses T. straße 41 in 2

I. in ihren Nachbarrechten verletzt.

5Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Hauses mit 30 Seniorenwohnungen sowie 12 Pkw-Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück T. straße 39 in I. verstößt zu Lasten der Antragsteller gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, wonach vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen, die grundsätzlich auf dem Baugrundstück selbst liegen müssen, von oberirdischen Gebäuden freizuhalten sind. Dieser Bestimmung widerspricht die angefochtene Baugenehmigung insoweit, als die nordwestliche Außenwand des Vorhabens unmittelbar an der Grenze zum Grundstück T. straße 41 errichtet werden soll.

6Die Einhaltung von Abstandflächen vor der nordwestlichen Außenwand des Vorhabens ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erforderlich. Ein Fall des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist eine Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften a) das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden muss oder b) das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf und öffentlich rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Beides trifft hier nicht zu.

7Dass der Bebauungsplan 62/1 "C. straße /H. straße " der Stadt I. für den Bereich des Baugrundstücks geschlossene Bauweise festsetzt, führt nicht dazu, dass dort nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden muss. Der Bebauungsplan ist nämlich sowohl in seiner ursprünglichen als auch in seiner am 30. Januar 2003 in Kraft getretenen ergänzten Form unwirksam. Was den Ursprungsplan angeht, hat das Verwaltungsgericht auf den zur Unwirksamkeit des Plans führenden Mangel, der sich aus den sich überlagernden Festsetzungen "Gemeinbedarfsfläche" und "Allgemeines Wohngebiet" ergibt, hingewiesen. Aber auch der geänderte beziehungsweise ergänzte Bebauungsplan leidet an einem durchgreifenden Mangel. Die Grenzen des im nordwestlichen Teil des Plangebiets festgesetzten Kerngebiets und des allgemeinen Wohngebiets im Nordosten lassen sich im Bereich der in der Planurkunde so bezeichneten Flurstücke 61 und 122 anhand der Festsetzungen des Bebauungsplans nicht bestimmen, sodass es an der notwendigen Normenklarheit fehlt. Dieser Bestimmtheitsmangel, der sich auf einen Bereich auswirkt, der mehr als die Hälfte des Plangebiets erfasst, führt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt. Ebenso wenig ist die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b BauO NRW einschlägig. Zwar mag es sein, dass bei einer Bewertung nach § 34 Abs. 1 BauGB auf dem Baugrundstück nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden darf, doch ist nicht öffentlich-rechtlich gesichert, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Daran ändert sich durch das vorhandene grenzständige Gebäude T. straße 41 nichts. Ein auf dem Nachbargrundstück vorhandenes grenzständiges Gebäude, von dessen Fortbestand ausgegangen werden kann, ersetzt eine öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b BauO NRW nur insoweit, als das Neubauvorhaben innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden soll.

8Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Oktober 1995 - 10 B 2445/95 -, BRS 57 Nr. 136, und vom 13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -, BRS 57 Nr. 137.

Anders als das Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass das umstrittene 9

Vorhaben nicht innerhalb der nach § 34 Abs. 1 BauGB zu bestimmenden überbaubaren Grundstücksfläche liegen wird. Die nach § 34 Abs. 1 BauGB zur Bestimmung der zulässigen Bebauungstiefe maßgebliche nähere Umgebung des Vorhabens wird nach dem vorliegenden Kartenmaterial wohl durch die vorhandene Straßenrandbebauung entlang der T. straße zwischen T. straße und H. straße geprägt, wobei nur die Hauptgebäude von Bedeutung sind und das inzwischen beseitigte Altgebäude T. straße 39 bei der Betrachtung unberücksichtigt bleibt. Danach wäre - was die überbaubare Grundstücksfläche betrifft - auf dem Baugrundstück eine Bebauungstiefe von nur etwa 20 m zulässig, während das Vorhaben eine Bebauungstiefe von fast 27 m erreichen soll.

10Ein Verzicht auf die Einhaltung der vor der nordwestlichen Außenwand des Vorhabens freizuhaltende Abstandfläche kommt auch nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW in Betracht. Danach kann, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden muss, gestattet oder verlangt werden, dass ohne Grenzabstand gebaut wird, wenn auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist. Eine solche Gestattung oder ein solches Verlangen kann sich nur auf eine Bebauung innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen beziehen, die nach den vorstehenden Ausführungen hier zu verneinen ist. Im Übrigen setzt ein Vorgehen nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW eine Ermessensentscheidung der Bauaufsichtsbehörde voraus, bei der auch die Belange des Grundstücksnachbarn zu berücksichtigen sind. Dass der Beklagte eine solche Ermessensentscheidung getroffen hat, ist nicht ersichtlich, da er von einer geschlossenen Bauweise entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans 62/1 ausgegangen ist. Eine Ermessensentscheidung, die eine Bebauung ohne Grenzabstand in der vorgesehenen Weise gestatten oder verlangen würde, wäre zudem wohl aus den nachfolgenden Gründen rechtswidrig.

11Das Vorhaben, das sich - wie oben festgestellt - hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, erweist sich den Antragstellern gegenüber als rücksichtslos. Wegen des Versprungs der grenzständigen nordwestlichen Außenwand des Vorhabens nach Südwesten werden die Belichtung und die Besonnung der rückwärtigen Räume und Balkone des nördlich gelegenen Hauses T. straße 41 in erheblicher Weise beeinträchtigt. Das möglicherweise auch früher solche Beeinträchtigungen durch das Altgebäude T. straße 39 bestanden haben, spielt für den mit der angegriffenen Baugenehmigung verbundenen Rücksichtnahmeverstoß keine Rolle, da das Altgebäude zwischenzeitlich beseitigt worden ist. Im Übrigen schloss sich die nordwestliche Außenwand des nur zweigeschossigen Altgebäudes nicht unmittelbar an die südöstliche Außenwand des Hauses T. straße 41 an, sodass die Belichtungsverhältnisse bezogen auf die frühere und die nunmehr geplante bauliche Situation wohl nicht zu vergleichen sind. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, wonach in verdichteten innerstädtischen Bereichen die Belichtungs- und Besonnungssituation regelmäßig schlechter ist als in Baugebieten, die von aufgelockerter Bebauung geprägt sind, trifft zwar zu, doch rechtfertigt es die in innerstädtischen Bereichen übliche und oftmals erforderliche bauliche Verdichtung nicht, berechtigte nachbarliche Belange einfach außer acht zu lassen. Gerade wenn Abstandflächen, die auch eine hinreichende Belichtung und Besonnung der Nachbargrundstücke gewährleisten sollen, nicht eingehalten werden, müssen bei stark voneinander abweichenden Bebauungstiefen die möglichen negativen Auswirkungen einer solchen Bebauung bei der Erteilung von Baugenehmigungen berücksichtigt werden. Würde die rückwärtige Außenwand des Neubauvorhabens beispielsweise auf

Höhe der rückwärtigen Außenwand des Hauses T. straße 41 errichtet, wäre trotz einer weitgehend verdichteten Bebauung in diesem Bereich keine wesentliche Beeinträchtigung der Belichtung und Besonnung des Nachbargrundstücks zu erwarten.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. 12

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 13