Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.12.1999, 17 A 3994/98

Entschieden
01.12.1999
Schlagworte
Abschiebung, Beschränkung, Private krankenversicherung, Hessen, Duldung, Unmöglichkeit, Aufenthalt, Ausreise, Erlöschen, Bundesamt
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 17 A 3994/98

Datum: 01.12.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 A 3994/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 2 K 3078/97

Tenor: Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage der Kläger zu 2. und 4. wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden wie folgt verteilt: Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 3. zu 3/20, die Erben der Klägerin zu 1. sowie die Kläger zu 2. und 4. zu je 17/60.

Die Kosten des zweiten Rechtszuges tragen die Erben der Klägerin zu 1. zu 1/5, die Kläger zu 2. und 4. zu je 2/5. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige. Sie reisten am 17. April 1994 über Pakistan in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten hier am 25. Juli 1994 Asylanträge. Bei den Klägern zu 1. und 2. handelt es sich um die Eltern der Klägerinnen zu 3. und 4., die 1980 und 1981 geboren sind. Die Kläger gaben an, drei Söhne bzw. Brüder lebten in Frankfurt/Main und Hanau. Einer von ihnen habe durch Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; die beiden anderen seien asylberechtigt. Die Kläger wurden zur Durchführung des Asylverfahrens der Stadt V. im Bezirk der Ausländerbehörde H. zugewiesen.

3

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) erkannte die Kläger mit Bescheid vom 16. September 1994 als asylberechtigt an und stellte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG fest. Auf die Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (Bundesbeauf- tragter) hob das Verwaltungsgericht Minden durch Urteil vom 24. April 1995 den Anerkennungsbescheid 2

auf und stellte fest, daß auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen. Nach Rechtskraft dieses Urteils stellte das Bundesamt mit Bescheid vom 20. Juni 1995 fest, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen, und drohte den Klägern die Abschiebung an. Mit der dagegen gerichteten Klage hatten die Kläger im ersten Rechtszug Erfolg; auf die Berufung des Bundesbeauftragten wurde das Urteil des VG Minden vom 14. September 1995 - 9 K 3021/95.A - geändert und die Klage abgewiesen (OVG NRW Urteil vom 29. Januar 1998 - 20 A 6552/95.A).

4Mit Antrag vom 27. Dezember 1996 an den Kreis H. beantragten die Kläger unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen über den Gesundheitszustand der Kläger zu 1. und 2. ihre Umverteilung nach Hanau. Sie gaben an, sie wollten zu ihrem dort lebenden Sohn/Bruder A. L. und seiner Ehefrau übersiedeln, die für Wohnraum und die erforderliche Hilfe sorgen würden. Dieser Antrag wurde zuständigkeitshalber über die Bezirksregierung Arnsberg an das Regierungspräsidium D. weitergeleitet. Dort hatten die Kläger bereits zuvor mit Anträgen vom 15. August und 11. September 1996 ihre Umverteilung nach Hessen beantragt und dabei ebenfalls auf die schlechte gesundheitliche Verfassung der Kläger zu 1. und 2. sowie darauf hingewiesen, daß ihre Söhne in F. und H. lebten.

5Das beklagte Regierungspräsidium D. lehnte den Umverteilungsantrag durch Bescheid vom 15. Juli 1997 ab und führte zur Begründung im wesentlichen aus: Aufgrund der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen sei nicht erkennbar, daß die Kläger auf eine Haushaltsgemeinschaft mit ihren in Hessen lebenden Verwandten in einer Weise angewiesen seien, die der Angewiesenheit minderjähriger lediger Kinder auf ihre Eltern vergleichbar sei.

6Die Kläger haben am 25. Juli 1997 Klage erhoben. Sie haben im Verlaufe des Klageverfahrens eine ärztliche Bescheinigung des behandelnden Internisten Dr. W. aus V. vorgelegt, in der die Übersiedlung an den Wohnort des Sohnes A. L. als dringend geboten bezeichnet wird, dies namentlich, weil gravierende Erkrankungen vorlägen und im bisherigen familiären Umfeld die notwendige Einnahme der Medikamente nicht gewährleistet sei. In einer außerdem vorgelegten Stellungnahme einer Diplom- Psychologin aus H. vom 18. März 1998 heißt es unter Hinweis auf mehrere im März 1998 durchgeführte Untersuchungen, daß der Kläger zu 2. in sehr schlechtem körperlichem Zustand sei und Suizidgedanken hege und auch die Klägerin zu 1. viele somatische Symptome habe. Das Verwaltungsgericht hat Beweis darüber erhoben, ob es zur Vermeidung weiterer Gesundheitsgefahren zwingend geboten sei, den Kläger zu 2. für die Dauer der Durchführung seines Asylverfahrens an den in Hessen gelegenen Wohnort seiner Söhne zuzuweisen und ob der Kläger zu 2. infolge seiner Gesundheitsbeeinträchtigungen zwingend auf die Hilfe der Söhne angewiesen oder eine evtl. erforderliche Behandlung an seinem Wohnort mit gleichem Erfolg vorgenommen werden könne. Auf das in Ausführung des Beweisbeschlusses erstattete amtsärztliche Gutachten des Gesundheitsamtes des Kreises H. vom 24. Juni 1998 wird Bezug genommen.

7Nach Eintritt der Rechtskraft des während des erstinstanzlichen Klageverfahrens ergangenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 29. Januar 1998 - 20 A 2552/95.A - wurden die Kläger von der Ausländerbehörde H. zu Besprechung einer freiwilligen Ausreise auf den 12. Mai 1998 vorgeladen. Ausweislich des gefertigten Aktenvermerks bot die Ausländerbehörde ihnen an, bei Vorlage afghanischer Pässe Duldungen zu erteilen, bis eine Ausreise nach Afghanistan möglich sein werde.

Gleichwohl wurden unter dem Datum der Vorsprache bis zum 31. Juli 1998 befristete Duldungen ausgestellt, die in der Folgezeit bis zum 31. Oktober 1998 und sodann bis zum 31. Januar 1999 verlängert worden sind. Diese Duldungen enthalten die Vermerke "Aufenthaltsbeschränkung für das Land Nordrhein-Westfalen" und "Duldung erlischt, sobald Paßersatzpapiere für die geduldete Person vorliegen". Ebenfalls mit Antrag vom 12. Mai 1998 beantragte die Ausländerbehörde die Beschaffung von Paßersatzpapieren für die Kläger.

Mit Urteil vom 30. Juli 1998 hat das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem Antrag, 8

die Kläger länderübergreifend von Nordrhein-Westfalen in den Main-Kinzig- Kreis in Hessen umzuverteilen, 9

hilfsweise, 10

11das beklagte Land zu verpflichten, über ihren Umverteilungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden,

12in Bezug auf den Bescheidungsantrag der Kläger zu 1., 2. und 4. stattgegeben und die weitergehende Klage abgewiesen. Auf die dem Urteil beigegebene Begründung wird Bezug genommen.

13Der Beklagte hat gegen das Urteil, soweit er unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Juli 1997 zur erneuten Bescheidung des Umverteilungsantrags der Kläger zu 2. und 4. verpflichtet worden ist, die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt. Er führt zur Begründung im wesentlichen aus: Die Klage sei auch mit dem Bescheidungsantrag abzuweisen, weil eine Umverteilung der Kläger nach Hessen nicht mehr ausgesprochen werden dürfe. Zuweisungsentscheidungen würden entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bereits mit dem Erlöschen der Aufenthaltsgestattung infolge unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrags gegenstandslos. Durch die Zuweisung werde die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung bestimmt. Sobald die Aufenthaltsgestattung erlösche, entfalle zugleich die ihr beigegebene räumliche Beschränkung und werde eine zuvor ergangene Zuweisungsentscheidung wirkungslos. Mangels Aufenthaltsgestattung sei auch eine Umverteilung nach § 51 AsylVfG rechtlich nicht möglich. Auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fortbestand einer Zuweisung nach § 22 Abs. 5 AsylVfG a.F. nach förmlichem Abschluß des Asylverfahrens könne nicht zurückgegriffen werden. Anders als in § 22 Abs. 1 AsylVfG a.F. werde in § 55 Abs. 1 AsylVfG nicht mehr auf die "Dauer des Asylverfahrens" abgestellt sondern auf die "Durchführung des Asylverfahrens". Dementsprechend werde in der Rechtsprechung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte überwiegend die Auffassung vertreten, daß Entscheidungen nach § 51 AsylVfG nur bis zum Abschluß des förmlichen Asylverfahrens ergehen dürften. Desgleichen bestehe zwischen den Zuweisungsbehörden aller Bundesländer Einvernehmen darüber, daß nach dem Abschluß des förmlichen Asylverfahrens länderübergreifenden Umverteilungen ausgeschlossen seien. Diese Auffassung entspreche in Ermangelung eines Informationsaustausches zwischen den Umverteilungsbehörden und den Ausländerbehörden des Zuweisungsortes auch einem praktischen Bedürfnis. Es werde verhindert, daß es noch zu Umverteilungen komme, wenn die Ausländerbehörde die Abschiebung bereits betreibe. Demgegenüber erhielten ehemalige Asylbewerber, deren Abschiebung sich nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrages verzögere,

regelmäßig Duldungen. Wenn in diesem Stadium der Wechsel des Aufenthaltsortes angestrebt werde, könne dies im Einvernehmen mit der abgebenden und aufnehmenden Ausländerbehörde durch Änderung der räumlichen Beschränkung der Duldung ermöglicht werden.

14Der Berufung sei aber auch stattzugeben, wenn man im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 22 Abs. 5 AsylVfG a.F. davon ausgehe, daß auch Zuweisungsentscheidungen neuen Rechts über den Abschluß des förmlichen Asylverfahrens hinaus bis zur Ausreise des Ausländers oder bis zur Ermöglichung des weiteren Aufenthaltes aus asylverfahrensunabhängigen Gründen wirksam blieben und bis dahin auch Umverteilungen verfügt werden dürften. Auch hiernach seien die Zuweisungen der Kläger zu 2. und 4. nach V. gegenstandslos geworden, weil die Ausländerbehörde ihnen Duldungen wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung erteilt habe. Bei diesen Duldungen handele es sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht um asylverfahrensabhängige, sondern um asylverfahrensunabhängige Duldungen.

Die Beklagte beantragt, 15

das angefochtene Urteil hinsichtlich der Kläger zu 2. und 4. zu ändern und die Klage im vollen Umfang abzuweisen. 16

Die Kläger beantragen, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

19Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend und treten den Ausführungen der Beklagten entgegen.

20Während des Berufungsverfahrens sind den Klägern zu 2. und 4. von der afghanischen Botschaft in Bonn am 14. Januar 1999 afghanische Reisepässe mit einer Gültigkeitesdauer von einem Jahr ausgestellt worden. Die Klägerin zu 1. war zuvor am 18. Dezember 1998 verstorben, die Klägerin zu 3. hatte geheiratet und war nach H. verzogen. Die Duldungen enthalten seit dem 11. Februar außer der räumlichen Beschränkung nach § 55 Abs. 4 AuslG keine Auflagen und Bedingungen mehr.

21Die Kläger zu 2. und 4. sind auf einen parallel zum vorliegenden Verfahren gestellten Antrag vom 24.März 1999 von der Ausländerbehörde H. mit Anhörungsschreiben vom 6. August 1999 davon unterrichtet worden, daß beabsichtigt sei, ihren Antrag auf Änderung der räumlichen Beschränkung der ihnen wegen derzeit bestehender tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung nach Afghanistan erteilten Duldungen abzulehnen. Die Ausländerbehörde H. habe ihre Zustimmung verweigert, weil für den Kläger zu 2. Krankenversicherungsschutz nicht gewährleistet sei und aufgrund der Art und Schwere seiner Erkrankung kein privater Versicherungsträger zur Aufnahme in eine private Krankenversicherung bereit sei.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Streitakten, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Ausländerakten der Ausländerbehörde H. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 23

24Die Berufung des Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil ist, soweit es mit der Berufung angegriffen wird, zu ändern; die Klage der Kläger zu 2. und 4. ist in vollem Umfang abzuweisen.

25Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 1997 ist, soweit er die Kläger zu 2. und 4. betrifft, rechtmäßig. Die Kläger zu 2. und 4. haben keinen Anspruch auf eine erneute Entscheidung über den durch ihn abgelehnten Umverteilungsantrag.

26Für die gerichtliche Überprüfung ist sowohl in Bezug auf den Bescheidungsantrag als auch auf den Anfechtungsantrag gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat abzustellen

vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 77 AsylVfG, RdNr. 8. 27

28Die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte Umverteilung liegen nicht vor. Nach § 51 AsylVfG ist, wenn ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen (Abs. 1). Über den Antrag des Ausländers auf länderübergreifende Verteilung entscheidet die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt beantragt ist (Abs. 2).

29Der Regelung der Aufenthaltes durch Umverteilung unterliegen Ausländer, denen der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) und die keinen Anspruch darauf haben, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten 55 Abs. 1 Satz 2 AuslG). Die Aufenthaltsgestattung ist kraft Gesetzes räumlich auf die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung beschränkt, solange er verpflichtet ist, dort zu wohnen (§§ 56 Abs. 1 Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Nach der Entlassung ergeht regelmäßig - sofern der Ausländer nicht länderübergreifend verteilt wird - im Rahmen landesinterner Verteilung die Zuweisungsentscheidung, durch die er zur Wohnsitznahme in einer bestimmten Gemeinde verpflichtet wird, § 50 AsylVfG. Durch die Zuweisungsentscheidung wird der räumliche Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem der Wohnort liegt 55 Abs. 2 AuslG). Solange der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet der Durchführung des Asylverfahrens dient, kann die durch die Zuweisungsentscheidung begründete Verpflichtung zur Wohnsitznahme an dem durch sie bestimmten Ort und die damit verbundene räumliche Beschränkung seines Aufenthaltes durch anderweitige landesinterne oder länderübergreifende Verteilung nach Maßgabe der §§ 50,51 AsylVfG geändert werden. Ist das nicht mehr der Fall, so verliert die Zuweisung ihre Wirkung. Damit entfällt auch die durch sie begründete räumliche Beschränkung des Aufenthaltes. Für räumliche Beschränkungen des weiteren Aufenthaltes und deren Änderungen gelten nicht mehr die Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes, sondern diejenigen des Ausländergesetzes.

30In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 22 AsylVfG in der bis zum 30. Juni 1992 geltenden Fassung (AsylVfG a.F.) ist geklärt, daß Zuweisungsentscheidungen nach § 22 Abs. 5 AsylVfG (a.F.) ihre Wirksamkeit nicht

schon mit dem endgültigen negativen Abschluß des Asylverfahrens - und damit nicht schon mit dem Erlöschen der Aufenthaltsgestattung, vgl. § 20 Abs. 3 AsylVfG a.F. - verlieren, sondern so lange wirksam bleiben, bis der Ausländer ausgereist ist oder ihm der weitere Aufenthalt aus asylverfahrensunabhängigen Gründen ermöglicht wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, 276. 31

32Hiermit übereinstimmend hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß Zuweisungsentscheidungen nach § 22 Abs. 5 AsylVfG a.F. erst gegenstandslos werden, wenn der Ausländer ausreist oder die Ausländerbehörde ihm den weiteren Aufenthalt aus Gründen ermöglicht, die nicht mehr der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens dienen.

33Der Senat hat auch entschieden, daß die Neuregelung der Vorschriften über die Unterbringung und Verteilung im dritten Abschnitt des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 keine Veranlassung bietet, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

34Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 4. November 1998 - 17 A 4815/98 -; ebenso: OVG NRW Beschlüsse vom 2. Juni 1995 - 18 B 2001/94 - und vom 30. Januar 1997 - 25 B 2973/96 - .

35Demgegenüber wird in der Rechtsprechung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte außerhalb Nordhein-Westfalens - soweit ersichtlich: überwiegend - die Auffassung vertreten, aus §§ 55,56 AsylVfG 1993 ergebe sich, daß Zuweisungen nur noch bis zum Abschluß des förmlichen Aslyverfahrens Geltung hätten und zugleich mit dem Erlöschen der Aufenthaltsgestattung wirkungslos würden, folglich danach auch länderübergreifende Umverteilungen nach § 51 AyslVfG nicht mehr möglich seien. Die Zuweisungsbehörden der Bundesländer teilen diese Auffassung. Sie nehmen Umverteilungen nur vor, solange der Ausländer eine Aufenthaltsgestattung innehat; lediglich Erstzuweisungen sollen nach unanfechtbarem Abschluß des Asylverfahrens noch zulässig sein. vgl. Erlaß des IM NRW vom 1. September 1997- I B 2/43.104 - Ergebnisprotokoll der Dienstbesprechungen vom 21. Mai 1997 und von 9. Juni 1997, TOP I, 1 und 2; Runderlaß des IM NRW vom 25. Juni 1997 - I B 4 - 141 - MBl.NRW 1997,832.

36Allerdings ist das Land Nordrhein - Westfalen von dieser Auffassung in jüngster Zeit wieder abgerückt. Gemäß

Erlaß des IM NRW vom 4. August 1999 - I B 4/131/141 - 37

38kommen Umverteilungen nach § 51 AsylVfG nach rechtskräftigem Abschluß des Asylverfahrens bis zu dessen aufenthaltsrechtlicher Abwicklung in Betracht, die mit der Ausreise oder der Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung endet.

Im vorliegenden Verfahren besteht kein Grund, diese Problematik erneut aufzugreifen. 39

40Eine Umverteilung der Kläger nach Hessen gemäß § 51 AuslG ist jetzt schon deshalb nicht mehr möglich ist, weil die Ausländerbehörde H. ihnen Duldungen erteilt hat, die nicht asylverfahrensbedingt sind.

41Eine Duldung, die die Ausländerbehörde nach unfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags erteilt, weil sie die Abschiebung als im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG tatsächlich unmöglich erachtet, ist die Ermöglichung eines Verbleibs im Bundesgebiet aus asylverfahrensunabhängigen Gründen. Nach zeitweiser Aussetzung einer tatsächlich unmöglichen Abschiebung, § 50 Abs. 1 und 2 AuslG, ist ohne Belang, welcher Art und Qualität das von dem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer vormals innegehabte Aufenthaltsrecht war. Auch die Verpflichtung der Ausländerbehörden, bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG zu erteilen, ist nicht von weiteren Kriterien abhängig.

42Eine Abschiebung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG tatsächlich unmöglich und löst einen Duldungsanspruch aus, wenn die Ausländerbehörde ihrer Pflicht zur unverzügliche Durchsetzung der Ausreisepflicht aus tatsächlichen Gründen nicht nachkommen kann. Das ist auch der Fall, wenn eine Abschiebung zwar möglich ist, aber nicht ohne Verzögerung betrieben werden kann und der Zeitpunkt einer Realisierbarkeit ungewiß ist. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Duldung hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob die Abschiebung überhaupt durchgeführt werden kann und in welchem Zeitraum das möglich ist. Während des für die Abschiebung notwendigen Zeitraumes - im Sinne des üblichen Zeitraumes - ist die Abschiebung nicht tatsächlich unmöglich. Auch wenn die Abschiebung nach den konkreten Gegebenheiten nicht aussichtlos erscheint und deswegen ein Abschiebungsversuch unternommen wird, liegt bis dahin keine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung vor,

43BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 - , InfAuslR 1998,12 = DVBl 1998,278 = BVerwGE 105, 232.

44Bei den Duldungen, die die Kläger besitzen, handelt es sich um asylverfahrensunabhängige Duldungen. Zweifelhaft könnte lediglich sein, ob diese Qualifizierung schon bei ihrer erstmaligen Erteilung gerechtfertigt war. Die Duldungen, die unter dem 12. Mai 1998 ausgestellt worden sind, waren mit der auflösenden Bedingung ihres Erlöschens bei Vorlage der - von der Ausländerbehörde gleichzeitig beantragten - Paßersatzpapiere versehen. Das mag für sich genommen dafür sprechen, daß die Ausländerbehörde damals den Versuch einer Abschiebung nicht für von vornherein aussichtlos erachtet hat. Unter Berücksichtigung des Inhalts des Aktenvermerks vom 12. Mai 1998 ist aber auch denkbar, daß die Beifügung der auflösenden Bedingung allein dem Zweck diente, der Forderung nach eigenen Bemühungen der Kläger um die Ausstellung von Reisepässen Nachdruck zu verleihen, ohne daß eine Abschiebung als in absehbarer Zeit realisierbar erachtet worden ist. Dies mag letztlich auf sich beruhen, denn die Kläger zu 2. und 4. werden zweifelsfrei seit Februar 1999 asylverfahrensunabhängig geduldet. Die nach Vorlage der von der afghanischen Botschaft im Januar 1999 ausgestellten Reisepässe ab Februar 1999 erteilten Duldungen sind nur noch mit der gesetzlichen räumlichen Beschränkung nach § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG versehen. Nach Wegfall der Paßlosigkeit ist ein Abschiebungsversuch offensichtlich nicht unternommen worden. Überdies hat die Ausländerbehörde H. im Anhörungsschreiben vom 6. August 1999 die beabsichtigte Ablehnung des Antrags der Kläger zu 2. und 4. auf Änderung der räumlichen Beschränkung der Duldungen betreffend als Grund für die erteilten Duldungen ausdrücklich die tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung angegeben und dabei die Duldungen als asylverfahrensunabhängig bezeichnet.

45Dem Anliegen der Kläger, ihnen die Übersiedlung nach H. aufenthaltsrechtlich zu ermöglichen, kann deswegen nicht mehr durch Umverteilung nach § 51 AsylVfG, sondern nur durch die Änderung der räumlichen Beschränkung ihrer Duldungen Rechnung getragen werden

46Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Abs 1, 161 Abs. 2 VwGO, 100 ZPO. Die Belastung der Erben der Klägerin zu 1. mit den Kosten des insoweit durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendeten Verfahrens entspricht der Billikeit. Bei der Verteilung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens war zu berücksichtigen, daß die Kostenentscheidung in Bezug auf die Klägerin zu 3. unanfechtbar ist. Aus der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts, das den Klägern zu 1. bis 4. 3/5 ( = 36/60) der Verfahrenskosten auferlegt hat, ergibt sich in Anwendung von § 100 Abs. 1 ZPO für die Klägerin zu 3. ein Kostenanteil von 9/ 60 = 3/20. Die verbleibenden Kosten des erstinstanzliche Verfahrens haben die Erben der Klägerin zu 1., der Kläger zu 2. und die Klägerin zu 4. zu jeweils gleichen Anteilen zu tragen. Bei der Verteilung der Kosten des zweiten Rechtszuges hat der Senat sich von der unterschiedlichen Beteiligung der Klägerin zu 1. einerseits - Beendigung des Verfahrens vor der Entscheidung über die Zulassung der Berufung - und der Kläger zu 2. und 4. andererseits leiten lassen, § 100 Abs. 2 ZPO.

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG. 47

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 48

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil