Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2005, 12 E 1414/05

Entschieden
16.11.2005
Schlagworte
Abgabe, Rechtsschutzinteresse, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 1414/05

Datum: 16.11.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 1414/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 2127/04

Tenor: Die Beschwerde wird verworfen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist bereits unzulässig. 2

3Der Beschwerde fehlt das Rechtsschutzinteresse. Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt, weil keine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht worden ist. Dem ist die Klägerin mit der Beschwerde unter Vorlage einer neuen Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und deren Erläuterung entgegengetreten. Soll die Prozesskostenhilfebewilligung auf diese neuen Unterlagen gestützt werden, erstrebt die Klägerin mit der Beschwerde jedoch ein Ziel, das sie auf einfachere Weise durch einen neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Abgabe der erforderlichen vollständigen Erklärungen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich der betreffenden Nachweise und Belege erreichen könnte.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2004 4

5- 16 E 624/03 -, vom 29. Juni 2004 - 16 E 788/03 -, vom 19. September 2001 - 12 E 722/01 -, vom 11. Oktober 2000 - 22 E 729/00 - und vom 14. März 2000 - 22 E 142/00 -, NVwZ-RR 2001, 144.

6Das Verwaltungsgericht hat ausweislich des Schreibens vom 5. Oktober 2005 darum gebeten, dass vollständig ausgefüllte Erklärungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt werden und auf Unvollständigkeiten der mit der Beschwerde eingereichten

Erklärungen hingewiesen. Es hat mithin auf Grund der neu eingereichten Unterlagen eine weitere Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren in Betracht gezogen, aber - nachdem eine Vervollständigung unterblieben ist - lediglich über die Nichtabhilfe befunden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO sowie aus § 166 VwGO i. v. m. § 127 Abs. 4 ZPO. 7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 8

9

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil