Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.08.1998, 1 A 2305/96.PVL

Entschieden
26.08.1998
Schlagworte
Umsetzung, Begründung, Antragsteller, Abteilung, 1995, Zustimmung, Treu und glauben, Antrag, Bezug, Stelle
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 2305/96.PVL

Datum: 26.08.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 2305/96.PVL

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 16 K 5326/94.PVL

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

Mit Schreiben vom 22. Juni 1994 beantragte der W. der N. Einrichtungen der S. - X. U. I. B. - im folgenden: W. - die Zustimmung des Antragstellers zur Umsetzung des bis dahin als Sachbearbeiter in der Abteilung 09.1 tätigen ROI M. in das Dezernat 03 unter gleichzeitiger Bestellung zum Leiter der Abteilung 03.1 -Speisenversorgung- zum 1. August 1994. Mit Schreiben vom selben Datum beantragte der W. darüber hinaus die Zustimmung zur Umsetzung des bis dahin als Leiter der Abteilung 03.1 - Speisenversorgung- tätigen RAR G. in das Dezernat 02 unter gleichzeitiger Bestellung zum Leiter der Abteilung 02.2 -Krankenkosten- zum 1. August 1994.

4Unter dem 6. Juli 1994 teilte der Antragsteller mit, daß er den Umsetzungen nicht zuzustimmen beabsichtige. Dabei verwies er auf die von ihm selbst durch Aushang in Form einer Personalratsinformation veranlaßten „Ausschreibungen" der Stellen des Abteilungsleiters der Abteilung 03.1 -Speisenversorgung- und der Abteilung 02.2 - Krankenkosten-.

5Nachdem im Erörterungsgespräch am 11. Juli 1994 keine Einigung erzielt werden konnte, lehnte der Antragsteller die Zustimmung zu den beabsichtigten Umsetzungen mit Schreiben vom 19. Juli 1994 ab. Hinsichtlich der Umsetzung des ROI M. führte er zur Begründung an:

6

„Wie bereits im Erörterungsgespräch am 11.07.1994 ausgeführt, halten wir es für äußerst bedenklich, einen derart jungen und gerade für diese Aufgabenstellung völlig unerfahrenen Beamten die Abteilungsleitung für die Speisenversorgung zu übertragen. Wir hegen große Befürchtungen, daß die unter der Leitung von Herrn G. durchgeführte 3

Reorganisation mit dem heute erreichten Niveau, was Qualität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit betrifft, durch den Einsatz von Herrn M. Schaden nimmt und für diesen Bereich erneut eine Catering-Diskussion in Gang kommt. Insbesondere was Lebensalter bzw. die geringe Berufserfahrung angeht, halten wir Herrn M. als Führungskraft für die im Bereich der Speisenversorgung tätigen Beschäftigten insgesamt für überfordert. Die gerade in den Wirtschaftsbetrieben vorhandene sehr differente Personalstruktur erfordert unabhängig vom Fachwissen eine starke und mitarbeitermotivierende Führungspersönlichkeit. Da die Speisenversorgung im Krankenhausbetrieb eine zentrale und was die Akzeptanz seitens des Patienten betrifft, sehr wichtige Funktion hat, müssen an die Leitung dieses Bereichs entsprechend hohe Anforderungen gestellt werden. Dieses Anforderungsprofil bringt Herr M. aus unserer Sicht nicht mit. Dies bedeutet aber selbstverständlich nicht, daß Herr M. entsprechend seiner Kenntnisse und Fähigkeiten nicht an anderer Stelle im Haus adäquat einsetzbar wäre bzw. in seiner jetzigen Tätigkeit adäquat eingesetzt ist. Da wir als Personalvertretung, insbesondere für so sensibelne Bereiche wie die Speisenversorgung, ein stärkeres Interesse in der qualitativen Kontinuität der Abteilungsleitung haben, bitten wir Sie sehr herzlich, Ihren Personalvorschlag nochmals zu überdenken. Auch in Anerkennung der von Ihnen im Erörterungsgespräch vom 11.07.1994 genannten Schwierigkeiten, so wie im Bereich der Abt. 02.2 als auch für den Bereich der Speisenversorgung adäquate Führungspositionen nachzubesetzen, würden wir es sehr begrüßen, wenn mindestens für den Bereich der Speisenversorgung die Leitungsposition dienststellenseitig hausintern ausgeschrieben würde. Dies würde interessierten und risikobereiten Kolleginnen und Kollegen die Chance einräumen und Möglichkeiten eröffnen, sich beruflich verbessern zu können. Eine hausinterne Stellenausschreibung würde auch dazu beitragen, die Motivation, sich überhaupt für neue Aufgabenstellungen zu interessieren und zu bewerben, doch sehr verbessern. Gerade auch diesen Aspekt sollte der Arbeitgeber grundsätzlich nicht außer Betracht lassen."

Bezüglich der Umsetzung des RAR G. führte der Antragsteller zur Begründung an: 7

8„Um bis zur Klärung der Nachbesetzung der Leiterstelle für die Abt. 03.1- Speisenversorgung diesen Bereich kontinuierlich in der Leitungsposition besetzt zu halten, ist die Ablehnung der beabsichtigten Umsetzung von Herrn G. leider zwangsläufig. Da aber gegen die Eignung und Befähigung des Herrn G. für die Leitungsposition der Abt. 02.2 keinerlei Bedenken bestehen, stände bei einer adäquaten Nachbesetzung der Leitungsposition für die Abt. 03.1 einer Umsetzung von Herrn G. nichts im Wege."

9Mit Schreiben vom 22. Juli 1994 wies der Verwaltungsdirektor darauf hin, daß er die Maßnahmen als gebilligt ansehe, da der Antragsteller keine berücksichtigungsfähigen Argumente vorgebracht habe. Aufgrund dessen vollzog er zum 1. August 1994 die beabsichtigten Umsetzungen des ROI M. und des RAR G. .

10Daraufhin hat der Antragsteller am 31. August 1994 das vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet. Seit dem 10. August 1995 ist der ROI M. als Leiter der Abteilung 03.2 - Personalkantine- tätig. Durch den angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen die Anträge,

111. festzustellen, daß die Umsetzung von Bediensteten nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW als gebilligt gilt, wenn der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung

verweigert, der umzusetzende Bedienstete sei zu jung und unerfahren, um den für ihn vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht auszufüllen sowie mit der weiteren Begründung, daß ein hausinternes Auswahlverfahren nicht stattgefunden hat,

122. festzustellen, daß die Umsetzung des Regierungsamtsrats G. von der Abteilung Speisenversorgung in die Abteilung Krankenkosten nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW als gebilligt gilt,

13mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Antrag zu 1) sei zutreffend abstrakt gefaßt, da die konkrete Maßnahme vollzogen und wegen der vorgenommenen weiteren Umsetzung erledigt und deshalb nicht mehr rückgängig zu machen sei. Er sei jedoch unbegründet, da der Antragsteller seine Zustimmung mit einer Begründung verweigert habe, die keinen Bezug zu einem Mitbestimmungstatbestand habe. Er habe sich unzulässigerweise ausschließlich gegen die Eignung des ROI M. gewandt. Die Frage der Eignung sei jedoch dem Ermessens- und Beurteilungsspielraum des jeweiligen Dienstherrn zuzuordnen. Der Antragsteller habe nicht mit Blick auf die belastenden Wirkungen der Umsetzung Billigkeitsgesichtspunkte zugunsten des ROI M. geltend gemacht und darauf hingewirkt, daß seine berechtigten persönlichen und sozialen Belange nach Maßgabe allgemeinen Gerechtigkeitsdenkens sowie nach Treu und Glauben den Erfordernissen des Einzelfalles entsprechend berücksichtigt würden. Ebenso habe er nicht auf unzumutbare Mehrbelastungen der Beschäftigten der aufnehmenden Abteilung Speisenversorgung oder auf eine Verschlechterung der Aufstiegsmöglichkeiten des betroffenen Beschäftigten hingewiesen und mit dieser Begründung seine Zustimmung verweigert. Der nachträgliche Versuch des Antragstellers, den Schwerpunkt seiner Argumentation im Rahmen der Schriftsätze und im Anhörungstermin auf die - befürchtete - Mehrbelastung der Beschäftigten der Abteilung Speisenversorgung zu verlagern, sei untauglich, da der Antragsteller gehalten sei, die Gründe für seine Zustimmungsverweigerung bereits in seiner schriftlichen Ablehnung gegenüber der Dienststelle klar und deutlich zu formulieren. Die Zustimmungsverweigerung sei auch nicht darauf gestützt gewesen, daß die Stelle des Leiters der Abteilung Speisenversorgung nicht hausintern ausgeschrieben worden sei. In dem Ablehnungsschreiben vom 19. Juli 1994 habe der Antragsteller lediglich darauf hingewiesen, daß er eine hausinterne Stellenausschreibung begrüßen würde. Als Grund für die Zustimmungsverweigerung sei die mangelnde Stellenausschreibung erstmalig im Beschlußverfahren und damit nach Ablauf der maßgeblichen Frist geltend gemacht worden. Der Antrag zu 2) sei ebenfalls unbegründet. Der vom Antragsteller angegebene Grund, RAR G. könne nicht umgesetzt werden, bis für ihn ein geeigneter Nachfolger gefunden worden sei, liege offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes. Damit seien weder schützenswerte kollektive Interessen der übrigen Beschäftigten noch schützenswerte individuelle Interessen des von der Umsetzung Betroffenen dargelegt.

14Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers am 18. April 1996 zugestellten Beschluß haben diese am 8. Mai 1996 Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig begründet.

15Der Antragsteller führt im wesentlichen an: Es müsse berücksichtigt werden, daß er bei der Formulierung der Schreiben zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung nicht juristisch vertreten gewesen sei. Seine Motivation für die Zustimmungsverweigerung sei die Gefährdung von Arbeitsplätzen gewesen, die mit der Übertragung der Tätigkeit an eine D. - Firma verbunden sei. Es könne keinen Zweifeln

unterliegen, daß eine inadäquate Besetzung einer Leitungsposition die Kundenakzeptanz und damit auch die Wirtschaftlichkeit eines Bereichs betreffe mit der Folge, daß sodann die Fortführung des Aufgabenbereichs in eigener Regie und mit eigenen Beschäftigten zur Disposition gestellt werde. Die Zustimmungsverweigerung sei auch auf die fehlende Stellenausschreibung gestützt worden. Die Formulierung "würden wir es begrüßen" sei im Zusammenhang mit den vorliegenden Erkenntnissen zur Sache und zur Problemstellung ausreichend gewesen.

Der Antragsteller beantragt, 16

den angefochtenen Beschluß zu ändern und 17

181. festzustellen, daß die Umsetzung von Bediensteten nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW als gebilligt gilt, wenn der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung verweigert, der umzusetzende Bedienstete sei zu jung und unerfahren, um den für ihn vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht auszufüllen, sowie mit der weiteren Begründung, daß ein hausinternes Auswahlverfahren nicht stattgefunden hat, sowie mit der weiteren Begründung, daß durch die Umsetzung Gefahren für den Bestand des Arbeitsplatzes anderer Mitarbeiter bestehen,

192. festzustellen, daß die Umsetzung des RAR G. von der Abteilung Speisenversorgung in die Abteilung Krankenkosten nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW als gebilligt gilt.

Der Beteiligte beantragt, 20

die Beschwerde zurückzuweisen. 21

22Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend und trägt ergänzend vor: Die Erklärungsinhalte einer Zustimmungsverweigerung müßten unmißverständlich übermittelt werden. Es könne nicht Aufgabe des Dienststellenleiters sein, den Begründungsinhalt durch Interpretation zu erforschen oder aber Vermutungen anzustellen, welche Beweggründe ausschlaggebend dafür sein könnten, daß einer Maßnahme nicht zugestimmt werde. Danach bewege sich die Begründung für die Zustimmungsverweigerung außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes. Da die Aktivitäten zur Konsolidierung der Abteilung Speisenversorgung abgeschlossen gewesen seien, sei es nicht nachvollziehbar, wenn der Antragsteller eine Veränderung dieses Zustandes durch Ablehnung der Maßnahmen zu verhindern suche. Die in der Beschwerdebegründung als Grund für die Zustimmungsverweigerung vorgetragenen "Befürchtungen" seien nicht hinreichend konkret dargelegt.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (ein Band) Bezug genommen.

II. 24

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 25

Der Antrag zu 1) ist zulässig. 26

27Der Antragsteller hat sein Begehren im Hinblick auf die mit der weiteren Umsetzung des ROI M. eingetretene Erledigung des konkreten Streitfalles zu Recht auf die abstrakt dahinter stehende personalvertretungsrechtliche Frage umgestellt.

28Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 259 = PersR 1993, 450 = PersV 1994, 126 = RiA 1994, 94 = ZTR 1993, 525.

29Die Umstellung des Antrags auf die abstrakte Fassung schließt auch an den bis dahin zum Gegenstand des Rechtsstreits gemachten konkreten Streitstoff an.

30Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 69 = PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106 = ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153.

31Der Antragsteller hatte seine Zustimmung zur Umsetzung des ROI M. auf die im Antrag zu 1) abstrakt bezeichneten Gründe gestützt. Dies liegt hinsichtlich der Begründung, der umzusetzende Bedienstete sei zu jung und unerfahren, um den für ihn vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht auszufüllen, auf der Hand. Entgegen der Auffassung der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat der Antragsteller seine Zustimmungsverweigerung im konkreten Fall auch damit begründet, daß ein hausinternes Auswahlverfahren nicht stattgefunden habe. Zwar ist festzustellen, daß der Antragsteller in seinem Schreiben vom 19. Juli 1994 ausgeführt hat, er werde "es sehr begrüßen, wenn mindestens für den Bereich der Speisenversorgung die Leitungsposition dienststellenseitig hausintern ausgeschrieben würde". Dennoch kann gerade im Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen des Antragstellers (noch) davon ausgegangen werden, daß er seine Zustimmungsverweigerung selbständig tragend auch auf diesen Gesichtspunkt hat stützen wollen. Das dritte, vom Antragsteller erst im Beschwerdeverfahren zum Gegenstand des abstrakten Antrags zu 1) gemachte Begründungselement der Gefährdung des Bestands von anderen Arbeitsplätzen hat insofern seinen Niederschlag in der konkreten Zustimmungsverweigerung gefunden, als der Antragsteller dort auf eine drohende Catering- Diskussion hingewiesen hat.

Der Antrag zu 1) ist jedoch unbegründet. 32

33Die vom Beteiligten beabsichtigte Umsetzung von Bediensteten gilt als gebilligt, wenn der Antragsteller seine Zustimmung mit den im Antrag zu 1) näher bezeichneten Begründungen verweigert.

34Da die Umsetzung unstreitig gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, könnte die Zustimmungsverweigerung nur dann nicht als gebilligt gelten, wenn es sich bei den vom Antragsteller geltend gemachten Gründen um solche im Sinne des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW handelte. Denn nach der genannten Bestimmung hängt die Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung gegebenen Begründung nicht allein von ihrer fristgerechten Anbringung ab. Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine gesetzlich festgelegten Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 84, 178 = 35

Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994, 508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November 1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 = Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 = DVBl 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ 1996, 187 = PersR 1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -, Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG Nr. 10 = DVBl 1995, 1237 = RiA 1995, 244 = PersR 1995, 296 = PersV 1995, 399 = ZfPR 1995, 121 = ZTR 1996, 136, und vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA 1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV 1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996, 331

der sich der Fachsenat angeschlossen hat, 36

37vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL - ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA 1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335.

38ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge, daß sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW führt. Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne offensichtlich nicht möglich, so läßt das erkennen, daß die Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die Verpflichtung der Dienststelle begründen, das Einigungsverfahren einzuleiten.

39Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P 32.91 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, aaO, und vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, aaO; Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -, aaO, und vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, aaO.

40Ausgehend davon sind die im Antrag zu 1) des Antragstellers näher bezeichneten Begründungen für die Verweigerung der Zustimmung zu einer Umsetzung unbeachtlich.

41Der gegen eine Umsetzung erhobene Einwand, der umzusetzende Bedienstete sei zu jung und unerfahren, um den für ihn vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht auszufüllen, liegt außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes.

42Die Beurteilung der Beschäftigten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bei personellen Maßnahmen, die auf dem Prinzip der Bestenauslese aufbauen, obliegt allein dem Dienststellenleiter. In diesen Fällen ist dem Dienststellenleiter von

Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 2 GG) ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar ist und in den die Personalvertretung mit ihren Einwendungen nicht eindringen kann. Der Personalrat kann insoweit die Zustimmung nur dann verweigern, wenn die Dienststelle den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder allgemein gültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. März 1990 - 6 P 34.87 -, Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 10 = DVBl. 1990, 873 = NVwZ 1990, 974 = PersR 1990, 179 = PersV 1990, 439 = ZfPR 1991, 13 = ZTR 1990, 394.

44Allerdings ist der Personalrat bei personellen Maßnahmen, die - wie hier die Umsetzung - nicht kraft Gesetzes auf dem Prinzip der Bestenauslese aufbauen, mit seinen Einwendungen nicht grundsätzlich auf eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns beschränkt. Es ist ihm vielmehr bei nicht an ein verbindliches Eignungsurteil anknüpfenden Maßnahmen nicht verwehrt, im Rahmen des jeweiligen Mitbestimmungstatbestandes nicht gegen die Eignungsbeurteilung als solche gerichtete Gründe geltend zu machen, die in das behördliche Ermessen hineinreichen.

45Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 94, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994, 508 = ZBR 1993, 370; Beschluß des Fachsenats vom 1. Juli 1994 - CL 64/90 -, DÖD 1995, 86 = NWVBl. 1995, 16 = PersR 1995, 183 = PersV 1994, 547.

46Ausgehend davon läßt sich die Begründung, der umzusetzende Bedienstete sei zu jung und unerfahren, um den für ihn vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht ausfüllen zu können, nicht mehr dem Mitbestimmungstatbestand der Umsetzung zuordnen. Mit einer derartigen Begründung wendet sich der Antragsteller ausschließlich gegen die - allein dem Dienststellenleiter zustehende - Eignungsbeurteilung als solche, indem er seine eigene Beurteilung über die Qualifikation des betroffenen Beschäftigten für die an dessen neuen Arbeitsplatz wahrzunehmenden Aufgaben an die Stelle der Beurteilung des Dienstherrn setzt.

47Auch die Begründung, ein hausinternes Auswahlverfahren habe nicht stattgefunden, liegt außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes der Umsetzung.

48Es kann dahinstehen, inwieweit für den Dienststellenleiter bei einer Umsetzung überhaupt eine Pflicht zur dienststelleninternen Ausschreibung der zu besetzenden Stelle besteht. Jedenfalls kann sich der Personalrat nicht damit begnügen, die Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Umsetzung allein mit dem Fehlen einer Ausschreibung zu begründen.

49Vgl. zu einer entsprechenden Begründung bei einer beabsichtigten Einstellung: Beschluß des Fachsenats vom 12. Juni 1996 - 1 A 3742/94.PVL -, PersR 1997,78.

50

Vielmehr muß er, damit seine Zustimmungsverweigerung insoweit als beachtlich angesehen werden kann, näher darlegen, warum er gerade im Hinblick auf die in Rede stehende Stelle eine Ausschreibung für erforderlich hält. Allein durch eine so gestaltete Begründung wird der inhaltliche Bezug zu dem von der konkreten Maßnahme berührten 43

gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand hergestellt.

51Vorliegend fehlt es an einem derartigen inhaltlichen Bezug, weil der Antragsteller allein die Frage zum Gegenstand seines Antrags gemacht hat, ob die Begründung, ein hausinternes Auswahlverfahren habe nicht stattgefunden, beachtlich sei, ohne dabei jedoch nähere Einzelheiten für das Bestehen einer Ausschreibungspflicht darzulegen.

52Schließlich liegt auch der weitere Einwand, durch die Umsetzung bestünden Gefahren für den Bestand des Arbeitsplatzes anderer Mitarbeiter, außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes.

53Insofern ist dem Antragsteller zwar zuzugestehen, daß grundsätzlich von dem Mitbestimmungstatbestand der Umsetzung auch die kollektiven Interessen der übrigen Beschäftigten geschützt werden. Diese Interessen sind im Kern betroffen, wenn der Bestand von Arbeitsplätzen in Frage steht. Jedoch wird die zur Begründung einer Zustimmungsverweigerung angeführte Gefährdung von Arbeitsplätzen dann nicht vom Mitbestimmungstatbestand der Umsetzung erfaßt, wenn sie - wie hier - allein daran anknüpft, daß der Personalrat den vom Dienststellenleiter zur Umsetzung vorgesehenen Beschäftigten im Hinblick auf die auf dem zu besetzenden Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben für weniger qualifiziert hält als andere Beschäftigte. Bei einer derartigen Fallgestaltung kommt dem an die Kollektivinteressen anknüpfenden Teil der Begründung keine eigenständige Bedeutung zu. Er stellt sich vielmehr allein als eine Schlußfolgerung aus einem - wie dargelegt - unbeachtlichen anderen Begründungselement dar und ist deshalb ebenfalls als unbeachtlich einzustufen.

Auch der Antrag zu 2) ist unbegründet. 54

55Die Umsetzung des RAR G. von der Abteilung Speisenversorgung in die Abteilung Krankenkosten gilt als vom Antragsteller gebilligt. Die vom Antragsteller zur Begründung der Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe sind unbeachtlich. Sie stellen sich im Kern allein als Folge aus der als unbeachtlich anzusehenden Begründung für die Zustimmungsverweigerung zu der Umsetzung des ROI M. dar. Eine eigenständige Bedeutung kommt ihnen insoweit nicht zu.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren. 56

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. 57

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil