Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.08.1998

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Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

1 A 2305/96.PVL

Entschieden

26.08.1998

Schlagworte

Umsetzung , Begründung , Antragsteller , Abteilung , 1995 , Zustimmung , Treu und glauben , Antrag , Bezug , Stelle

OVG NRW (umsetzung, begründung, antragsteller, abteilung, 1995, zustimmung, treu und glauben, antrag, bezug, stelle)

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 2305/96.PVL

Datum:

26.08.1998

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 A 2305/96.PVL

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Aachen, 16 K 5326/94.PVL

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e

Mit Schreiben vom 22. Juni 1994 beantragte der W. der N. Einrichtungen der S. - X. U. I.

B. - im folgenden: W. - die Zustimmung des Antragstellers zur Umsetzung des bis dahin

als Sachbearbeiter in der Abteilung 09.1 tätigen ROI M. in das Dezernat 03 unter

gleichzeitiger Bestellung zum Leiter der Abteilung 03.1 -Speisenversorgung- zum 1.

August 1994. Mit Schreiben vom selben Datum beantragte der W. darüber hinaus die

Zustimmung zur Umsetzung des bis dahin als Leiter der Abteilung 03.1 -

Speisenversorgung- tätigen RAR G. in das Dezernat 02 unter gleichzeitiger Bestellung

zum Leiter der Abteilung 02.2 -Krankenkosten- zum 1. August 1994.

Unter dem 6. Juli 1994 teilte der Antragsteller mit, daß er den Umsetzungen nicht

zuzustimmen beabsichtige. Dabei verwies er auf die von ihm selbst durch Aushang in

Form einer Personalratsinformation veranlaßten „Ausschreibungen" der Stellen des

Abteilungsleiters der Abteilung 03.1 -Speisenversorgung- und der Abteilung 02.2 -

Krankenkosten-.

Nachdem im Erörterungsgespräch am 11. Juli 1994 keine Einigung erzielt werden

konnte, lehnte der Antragsteller die Zustimmung zu den beabsichtigten Umsetzungen

mit Schreiben vom 19. Juli 1994 ab. Hinsichtlich der Umsetzung des ROI M. führte er zur

Begründung an:

„Wie bereits im Erörterungsgespräch am 11.07.1994 ausgeführt, halten wir es für

äußerst bedenklich, einen derart jungen und gerade für diese Aufgabenstellung völlig

unerfahrenen Beamten die Abteilungsleitung für die Speisenversorgung zu übertragen.

Wir hegen große Befürchtungen, daß die unter der Leitung von Herrn G. durchgeführte

Reorganisation mit dem heute erreichten Niveau, was Qualität, Versorgungssicherheit

und Wirtschaftlichkeit betrifft, durch den Einsatz von Herrn M. Schaden nimmt und für

diesen Bereich erneut eine Catering-Diskussion in Gang kommt. Insbesondere was

Lebensalter bzw. die geringe Berufserfahrung angeht, halten wir Herrn M. als

Führungskraft für die im Bereich der Speisenversorgung tätigen Beschäftigten

insgesamt für überfordert. Die gerade in den Wirtschaftsbetrieben vorhandene sehr

differente Personalstruktur erfordert unabhängig vom Fachwissen eine starke und

mitarbeitermotivierende Führungspersönlichkeit. Da die Speisenversorgung im

Krankenhausbetrieb eine zentrale und was die Akzeptanz seitens des Patienten betrifft,

sehr wichtige Funktion hat, müssen an die Leitung dieses Bereichs entsprechend hohe

Anforderungen gestellt werden. Dieses Anforderungsprofil bringt Herr M. aus unserer

Sicht nicht mit. Dies bedeutet aber selbstverständlich nicht, daß Herr M. entsprechend

seiner Kenntnisse und Fähigkeiten nicht an anderer Stelle im Haus adäquat einsetzbar

wäre bzw. in seiner jetzigen Tätigkeit adäquat eingesetzt ist. Da wir als

Personalvertretung, insbesondere für so sensibelne Bereiche wie die

Speisenversorgung, ein stärkeres Interesse in der qualitativen Kontinuität der

Abteilungsleitung haben, bitten wir Sie sehr herzlich, Ihren Personalvorschlag nochmals

zu überdenken. Auch in Anerkennung der von Ihnen im Erörterungsgespräch vom

11.07.1994 genannten Schwierigkeiten, so wie im Bereich der Abt. 02.2 als auch für den

Bereich der Speisenversorgung adäquate Führungspositionen nachzubesetzen, würden

wir es sehr begrüßen, wenn mindestens für den Bereich der Speisenversorgung die

Leitungsposition dienststellenseitig hausintern ausgeschrieben würde. Dies würde

interessierten und risikobereiten Kolleginnen und Kollegen die Chance einräumen und

Möglichkeiten eröffnen, sich beruflich verbessern zu können. Eine hausinterne

Stellenausschreibung würde auch dazu beitragen, die Motivation, sich überhaupt für

neue Aufgabenstellungen zu interessieren und zu bewerben, doch sehr verbessern.

Gerade auch diesen Aspekt sollte der Arbeitgeber grundsätzlich nicht außer Betracht

lassen."

Bezüglich der Umsetzung des RAR G. führte der Antragsteller zur Begründung an:

„Um bis zur Klärung der Nachbesetzung der Leiterstelle für die Abt. 03.1-

Speisenversorgung diesen Bereich kontinuierlich in der Leitungsposition besetzt zu

halten, ist die Ablehnung der beabsichtigten Umsetzung von Herrn G. leider

zwangsläufig. Da aber gegen die Eignung und Befähigung des Herrn G. für die

Leitungsposition der Abt. 02.2 keinerlei Bedenken bestehen, stände bei einer

adäquaten Nachbesetzung der Leitungsposition für die Abt. 03.1 einer Umsetzung von

Herrn G. nichts im Wege."

Mit Schreiben vom 22. Juli 1994 wies der Verwaltungsdirektor darauf hin, daß er die

Maßnahmen als gebilligt ansehe, da der Antragsteller keine berücksichtigungsfähigen

Argumente vorgebracht habe. Aufgrund dessen vollzog er zum 1. August 1994 die

beabsichtigten Umsetzungen des ROI M. und des RAR G. .

Daraufhin hat der Antragsteller am 31. August 1994 das vorliegende Beschlußverfahren

eingeleitet. Seit dem 10. August 1995 ist der ROI M. als Leiter der Abteilung 03.2 -

Personalkantine- tätig. Durch den angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer für

Landespersonalvertretungssachen die Anträge,

1. festzustellen, daß die Umsetzung von Bediensteten nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4

LPVG NW als gebilligt gilt, wenn der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung

verweigert, der umzusetzende Bedienstete sei zu jung und unerfahren, um den für ihn

vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht auszufüllen sowie mit der weiteren

Begründung, daß ein hausinternes Auswahlverfahren nicht stattgefunden hat,

2. festzustellen, daß die Umsetzung des Regierungsamtsrats G. von der Abteilung

Speisenversorgung in die Abteilung Krankenkosten nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4

LPVG NW als gebilligt gilt,

mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Antrag zu 1) sei zutreffend

abstrakt gefaßt, da die konkrete Maßnahme vollzogen und wegen der vorgenommenen

weiteren Umsetzung erledigt und deshalb nicht mehr rückgängig zu machen sei. Er sei

jedoch unbegründet, da der Antragsteller seine Zustimmung mit einer Begründung

verweigert habe, die keinen Bezug zu einem Mitbestimmungstatbestand habe. Er habe

sich unzulässigerweise ausschließlich gegen die Eignung des ROI M. gewandt. Die

Frage der Eignung sei jedoch dem Ermessens- und Beurteilungsspielraum des

jeweiligen Dienstherrn zuzuordnen. Der Antragsteller habe nicht mit Blick auf die

belastenden Wirkungen der Umsetzung Billigkeitsgesichtspunkte zugunsten des ROI M.

geltend gemacht und darauf hingewirkt, daß seine berechtigten persönlichen und

sozialen Belange nach Maßgabe allgemeinen Gerechtigkeitsdenkens sowie nach Treu

und Glauben den Erfordernissen des Einzelfalles entsprechend berücksichtigt würden.

Ebenso habe er nicht auf unzumutbare Mehrbelastungen der Beschäftigten der

aufnehmenden Abteilung Speisenversorgung oder auf eine Verschlechterung der

Aufstiegsmöglichkeiten des betroffenen Beschäftigten hingewiesen und mit dieser

Begründung seine Zustimmung verweigert. Der nachträgliche Versuch des

Antragstellers, den Schwerpunkt seiner Argumentation im Rahmen der Schriftsätze und

im Anhörungstermin auf die - befürchtete - Mehrbelastung der Beschäftigten der

Abteilung Speisenversorgung zu verlagern, sei untauglich, da der Antragsteller gehalten

sei, die Gründe für seine Zustimmungsverweigerung bereits in seiner schriftlichen

Ablehnung gegenüber der Dienststelle klar und deutlich zu formulieren. Die

Zustimmungsverweigerung sei auch nicht darauf gestützt gewesen, daß die Stelle des

Leiters der Abteilung Speisenversorgung nicht hausintern ausgeschrieben worden sei.

In dem Ablehnungsschreiben vom 19. Juli 1994 habe der Antragsteller lediglich darauf

hingewiesen, daß er eine hausinterne Stellenausschreibung begrüßen würde. Als

Grund für die Zustimmungsverweigerung sei die mangelnde Stellenausschreibung

erstmalig im Beschlußverfahren und damit nach Ablauf der maßgeblichen Frist geltend

gemacht worden. Der Antrag zu 2) sei ebenfalls unbegründet. Der vom Antragsteller

angegebene Grund, RAR G. könne nicht umgesetzt werden, bis für ihn ein geeigneter

Nachfolger gefunden worden sei, liege offensichtlich außerhalb des

Mitbestimmungstatbestandes. Damit seien weder schützenswerte kollektive Interessen

der übrigen Beschäftigten noch schützenswerte individuelle Interessen des von der

Umsetzung Betroffenen dargelegt.

Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers am 18. April 1996

zugestellten Beschluß haben diese am 8. Mai 1996 Beschwerde eingelegt und diese

gleichzeitig begründet.

Der Antragsteller führt im wesentlichen an: Es müsse berücksichtigt werden, daß er bei

der Formulierung der Schreiben zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung

nicht juristisch vertreten gewesen sei. Seine Motivation für die

Zustimmungsverweigerung sei die Gefährdung von Arbeitsplätzen gewesen, die mit der

Übertragung der Tätigkeit an eine D. - Firma verbunden sei. Es könne keinen Zweifeln

unterliegen, daß eine inadäquate Besetzung einer Leitungsposition die

Kundenakzeptanz und damit auch die Wirtschaftlichkeit eines Bereichs betreffe mit der

Folge, daß sodann die Fortführung des Aufgabenbereichs in eigener Regie und mit

eigenen Beschäftigten zur Disposition gestellt werde. Die Zustimmungsverweigerung

sei auch auf die fehlende Stellenausschreibung gestützt worden. Die Formulierung

"würden wir es begrüßen" sei im Zusammenhang mit den vorliegenden Erkenntnissen

zur Sache und zur Problemstellung ausreichend gewesen.

Der Antragsteller beantragt,

den angefochtenen Beschluß zu ändern und

1. festzustellen, daß die Umsetzung von Bediensteten nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4

LPVG NW als gebilligt gilt, wenn der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung

verweigert, der umzusetzende Bedienstete sei zu jung und unerfahren, um den für ihn

vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht auszufüllen, sowie mit der weiteren

Begründung, daß ein hausinternes Auswahlverfahren nicht stattgefunden hat, sowie mit

der weiteren Begründung, daß durch die Umsetzung Gefahren für den Bestand des

Arbeitsplatzes anderer Mitarbeiter bestehen,

2. festzustellen, daß die Umsetzung des RAR G. von der Abteilung Speisenversorgung

in die Abteilung Krankenkosten nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW als gebilligt

gilt.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend und trägt ergänzend vor: Die

Erklärungsinhalte einer Zustimmungsverweigerung müßten unmißverständlich

übermittelt werden. Es könne nicht Aufgabe des Dienststellenleiters sein, den

Begründungsinhalt durch Interpretation zu erforschen oder aber Vermutungen

anzustellen, welche Beweggründe ausschlaggebend dafür sein könnten, daß einer

Maßnahme nicht zugestimmt werde. Danach bewege sich die Begründung für die

Zustimmungsverweigerung außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes. Da die

Aktivitäten zur Konsolidierung der Abteilung Speisenversorgung abgeschlossen

gewesen seien, sei es nicht nachvollziehbar, wenn der Antragsteller eine Veränderung

dieses Zustandes durch Ablehnung der Maßnahmen zu verhindern suche. Die in der

Beschwerdebegründung als Grund für die Zustimmungsverweigerung vorgetragenen

"Befürchtungen" seien nicht hinreichend konkret dargelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (ein Band)

Bezug genommen.

II.

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig. Sie hat

jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Der Antrag zu 1) ist zulässig.

Der Antragsteller hat sein Begehren im Hinblick auf die mit der weiteren Umsetzung des

ROI M. eingetretene Erledigung des konkreten Streitfalles zu Recht auf die abstrakt

dahinter stehende personalvertretungsrechtliche Frage umgestellt.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 259 = PersR 1993,

450 = PersV 1994, 126 = RiA 1994, 94 = ZTR 1993, 525.

Die Umstellung des Antrags auf die abstrakte Fassung schließt auch an den bis dahin

zum Gegenstand des Rechtsstreits gemachten konkreten Streitstoff an.

Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -,

Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 69 = PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106 = ZBR 1997,

45 = ZfPR 1996, 153.

Der Antragsteller hatte seine Zustimmung zur Umsetzung des ROI M. auf die im Antrag

zu 1) abstrakt bezeichneten Gründe gestützt. Dies liegt hinsichtlich der Begründung, der

umzusetzende Bedienstete sei zu jung und unerfahren, um den für ihn vorgesehenen

Abteilungsleiterposten sachgerecht auszufüllen, auf der Hand. Entgegen der Auffassung

der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat der Antragsteller seine

Zustimmungsverweigerung im konkreten Fall auch damit begründet, daß ein

hausinternes Auswahlverfahren nicht stattgefunden habe. Zwar ist festzustellen, daß der

Antragsteller in seinem Schreiben vom 19. Juli 1994 ausgeführt hat, er werde "es sehr

begrüßen, wenn mindestens für den Bereich der Speisenversorgung die

Leitungsposition dienststellenseitig hausintern ausgeschrieben würde". Dennoch kann

gerade im Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen des Antragstellers (noch)

davon ausgegangen werden, daß er seine Zustimmungsverweigerung selbständig

tragend auch auf diesen Gesichtspunkt hat stützen wollen. Das dritte, vom Antragsteller

erst im Beschwerdeverfahren zum Gegenstand des abstrakten Antrags zu 1) gemachte

Begründungselement der Gefährdung des Bestands von anderen Arbeitsplätzen hat

insofern seinen Niederschlag in der konkreten Zustimmungsverweigerung gefunden, als

der Antragsteller dort auf eine drohende Catering- Diskussion hingewiesen hat.

Der Antrag zu 1) ist jedoch unbegründet.

Die vom Beteiligten beabsichtigte Umsetzung von Bediensteten gilt als gebilligt, wenn

der Antragsteller seine Zustimmung mit den im Antrag zu 1) näher bezeichneten

Begründungen verweigert.

Da die Umsetzung unstreitig gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2.

Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt,

könnte die Zustimmungsverweigerung nur dann nicht als gebilligt gelten, wenn es sich

bei den vom Antragsteller geltend gemachten Gründen um solche im Sinne des § 66

Abs. 3 Satz 4 LPVG NW handelte. Denn nach der genannten Bestimmung hängt die

Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung gegebenen Begründung nicht

allein von ihrer fristgerechten Anbringung ab. Das Personalvertretungsgesetz für das

Land Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine gesetzlich festgelegten Gründe für die

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen

Maßnahme. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 84, 178 =

Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994, 508 = ZBR

1993, 370, vom 30. November 1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 = Buchholz 251.2 §

87 BlnPersVG Nr. 3 = DVBl 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ 1996, 187 = PersR

1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -,

Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG Nr. 10 = DVBl 1995, 1237 = RiA 1995, 244 = PersR

1995, 296 = PersV 1995, 399 = ZfPR 1995, 121 = ZTR 1996, 136, und vom 6.

September 1995 - 6 P 41.93 -, BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr.

5 = NVwZ 1997, 76 = RiA 1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV 1996, 265 = ZfPR 1996,

42 = ZTR 1996, 331

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL - ZfPR 1996,

156 = ZBR 1996, 404, und vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, NWVBl. 1997, 351

= PersR 1998, 72 = RiA 1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D IV 1 Nr. 90 = ZTR

1997, 335.

ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche Bestimmung der dafür

zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn die von der Personalvertretung

angegebenen Gründe möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung

liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der gegebenen Begründung an ihrer

Beachtlichkeit mit der Folge, daß sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion

der Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW führt. Dem Personalrat

ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu

einem von der Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch

zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die vom Personalrat angeführten

Gründe sich dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie

insbesondere dem Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses

nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne offensichtlich nicht

möglich, so läßt das erkennen, daß die Personalvertretung keine Regelung auf der

Grundlage eines Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen

vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches Verhalten wird durch das Recht

nicht geschützt. Es löst deshalb keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche

Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die Verpflichtung der Dienststelle

begründen, das Einigungsverfahren einzuleiten.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P 32.91 - Buchholz 251.2 § 86

BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, aaO, und vom 6. September

1995 - 6 P 41.93 -, aaO; Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A

4265/92.PVL -, aaO, und vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, aaO.

Ausgehend davon sind die im Antrag zu 1) des Antragstellers näher bezeichneten

Begründungen für die Verweigerung der Zustimmung zu einer Umsetzung unbeachtlich.

Der gegen eine Umsetzung erhobene Einwand, der umzusetzende Bedienstete sei zu

jung und unerfahren, um den für ihn vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht

auszufüllen, liegt außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes.

Die Beurteilung der Beschäftigten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung

bei personellen Maßnahmen, die auf dem Prinzip der Bestenauslese aufbauen, obliegt

allein dem Dienststellenleiter. In diesen Fällen ist dem Dienststellenleiter von

Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 2 GG) ein weiter Ermessens- und

Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar ist und in

den die Personalvertretung mit ihren Einwendungen nicht eindringen kann. Der

Personalrat kann insoweit die Zustimmung nur dann verweigern, wenn die Dienststelle

den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei

bewegen kann, verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist

oder allgemein gültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen

angestellt hat.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. März 1990 - 6 P 34.87 -, Buchholz 250 § 77 BPersVG

Nr. 10 = DVBl. 1990, 873 = NVwZ 1990, 974 = PersR 1990, 179 = PersV 1990, 439 =

ZfPR 1991, 13 = ZTR 1990, 394.

Allerdings ist der Personalrat bei personellen Maßnahmen, die - wie hier die Umsetzung

- nicht kraft Gesetzes auf dem Prinzip der Bestenauslese aufbauen, mit seinen

Einwendungen nicht grundsätzlich auf eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des

Verwaltungshandelns beschränkt. Es ist ihm vielmehr bei nicht an ein verbindliches

Eignungsurteil anknüpfenden Maßnahmen nicht verwehrt, im Rahmen des jeweiligen

Mitbestimmungstatbestandes nicht gegen die Eignungsbeurteilung als solche gerichtete

Gründe geltend zu machen, die in das behördliche Ermessen hineinreichen.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 94, 178 =

Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994, 508 = ZBR

1993, 370; Beschluß des Fachsenats vom 1. Juli 1994 - CL 64/90 -, DÖD 1995, 86 =

NWVBl. 1995, 16 = PersR 1995, 183 = PersV 1994, 547.

Ausgehend davon läßt sich die Begründung, der umzusetzende Bedienstete sei zu jung

und unerfahren, um den für ihn vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht

ausfüllen zu können, nicht mehr dem Mitbestimmungstatbestand der Umsetzung

zuordnen. Mit einer derartigen Begründung wendet sich der Antragsteller ausschließlich

gegen die - allein dem Dienststellenleiter zustehende - Eignungsbeurteilung als solche,

indem er seine eigene Beurteilung über die Qualifikation des betroffenen Beschäftigten

für die an dessen neuen Arbeitsplatz wahrzunehmenden Aufgaben an die Stelle der

Beurteilung des Dienstherrn setzt.

Auch die Begründung, ein hausinternes Auswahlverfahren habe nicht stattgefunden,

liegt außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes der Umsetzung.

Es kann dahinstehen, inwieweit für den Dienststellenleiter bei einer Umsetzung

überhaupt eine Pflicht zur dienststelleninternen Ausschreibung der zu besetzenden

Stelle besteht. Jedenfalls kann sich der Personalrat nicht damit begnügen, die

Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Umsetzung allein mit dem

Fehlen einer Ausschreibung zu begründen.

Vgl. zu einer entsprechenden Begründung bei einer beabsichtigten Einstellung:

Beschluß des Fachsenats vom 12. Juni 1996 - 1 A 3742/94.PVL -, PersR 1997,78.

Vielmehr muß er, damit seine Zustimmungsverweigerung insoweit als beachtlich

angesehen werden kann, näher darlegen, warum er gerade im Hinblick auf die in Rede

stehende Stelle eine Ausschreibung für erforderlich hält. Allein durch eine so gestaltete

Begründung wird der inhaltliche Bezug zu dem von der konkreten Maßnahme berührten

gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand hergestellt.

Vorliegend fehlt es an einem derartigen inhaltlichen Bezug, weil der Antragsteller allein

die Frage zum Gegenstand seines Antrags gemacht hat, ob die Begründung, ein

hausinternes Auswahlverfahren habe nicht stattgefunden, beachtlich sei, ohne dabei

jedoch nähere Einzelheiten für das Bestehen einer Ausschreibungspflicht darzulegen.

Schließlich liegt auch der weitere Einwand, durch die Umsetzung bestünden Gefahren

für den Bestand des Arbeitsplatzes anderer Mitarbeiter, außerhalb des

Mitbestimmungstatbestandes.

Insofern ist dem Antragsteller zwar zuzugestehen, daß grundsätzlich von dem

Mitbestimmungstatbestand der Umsetzung auch die kollektiven Interessen der übrigen

Beschäftigten geschützt werden. Diese Interessen sind im Kern betroffen, wenn der

Bestand von Arbeitsplätzen in Frage steht. Jedoch wird die zur Begründung einer

Zustimmungsverweigerung angeführte Gefährdung von Arbeitsplätzen dann nicht vom

Mitbestimmungstatbestand der Umsetzung erfaßt, wenn sie - wie hier - allein daran

anknüpft, daß der Personalrat den vom Dienststellenleiter zur Umsetzung vorgesehenen

Beschäftigten im Hinblick auf die auf dem zu besetzenden Dienstposten

wahrzunehmenden Aufgaben für weniger qualifiziert hält als andere Beschäftigte. Bei

einer derartigen Fallgestaltung kommt dem an die Kollektivinteressen anknüpfenden

Teil der Begründung keine eigenständige Bedeutung zu. Er stellt sich vielmehr allein als

eine Schlußfolgerung aus einem - wie dargelegt - unbeachtlichen anderen

Begründungselement dar und ist deshalb ebenfalls als unbeachtlich einzustufen.

Auch der Antrag zu 2) ist unbegründet.

Die Umsetzung des RAR G. von der Abteilung Speisenversorgung in die Abteilung

Krankenkosten gilt als vom Antragsteller gebilligt. Die vom Antragsteller zur Begründung

der Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe sind unbeachtlich. Sie stellen sich

im Kern allein als Folge aus der als unbeachtlich anzusehenden Begründung für die

Zustimmungsverweigerung zu der Umsetzung des ROI M. dar. Eine eigenständige

Bedeutung kommt ihnen insoweit nicht zu.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht

vorliegen.