Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2004, 6 A 4403/02

Entschieden
16.03.2004
Schlagworte
Wissenschaft und forschung, Pflichtstundenzahl, Schule, Mehrbelastung, Verwaltungsakt, Gymnasiallehrer, Rechtsverordnung, Lehrerkonferenz, Begriff, Entlastung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 4403/02

Datum: 16.03.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 A 4403/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 5892/99

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung X vom 00.00.00 und dessen Widerspruchsbescheids vom 00.00.00 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Reduzierung seines Unterrichtsdeputats um eine Pflichtstunde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Der 19.. geborene Kläger bestand im Dezember 19.. die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium in den Fächern Erdkunde und Englisch. Seit seiner Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes im März 19.. unterrichtet er diese Fächer an einem Gymnasium in Z.

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Mit Schreiben vom 17. Dezember 1998 stellte er bei der Bezirksregierung X den Antrag, die zum Schuljahr 1997/98 erfolgte Erhöhung der Pflichtstundenzahl von 23,5 auf 24,5 (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997, GV. NRW. S. 88, im Folgenden: VO zu § 5 SchFG a.F.) wieder rückgängig zu machen und die hierdurch geleistete Mehrarbeit zu vergüten. Die Heraufsetzung der Pflichtstundenzahl habe automatisch zu einer Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit geführt. Dies stelle gegenüber den sonstigen Landesbeamten einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 2

i.V.m. Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) dar. Die als Begründung angeführten fiskalischen Erwägungen seien nach dem Rechtsgutachten („Die Arbeitszeit der Lehrer", August 1998) von X und Y unzureichend.

4Mit Bescheid vom 00.00.00 lehnte die Bezirksregierung den Antrag des Klägers ab. Das Gutachten X/Y enthalte an keiner Stelle die Feststellung, die Pflichtstundenregelung in § 3 VO zu § 5 SchFG a.F. sei verfassungswidrig. Die Gutachter hätten vielmehr ausdrücklich eingeräumt, dass die in den Ländern vorgenommene Anhebung des Unterrichtsdeputats im Einklang mit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aller Instanzen stehe.

5Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.00 als unzulässig zurück. Die Erhöhung der Pflichtstundenzahl stütze sich auf eine Verordnung, die keiner weiteren Umsetzung durch einen Verwaltungsakt bedürfe, um für eine einzelne Lehrkraft wirksam zu werden. Der Widerspruch gegen eine im förmlichen Verfahren ergangene Norm sei unzulässig. Dem Widerspruchsbescheid war eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt.

6Am 9. September 1999 hat der Kläger Klage erhoben und im Wesentlichen geltend gemacht: Die Klage sei zulässig, weil es nicht um eine Normenkontrolle gehe, sondern um die Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts mit dem Inhalt, die Pflichtstundenzahl zu reduzieren. Da die Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden auch für Lehrer gelte, bedürfe es besonderer rechtfertigender Gründe, wenn ihnen im Vergleich zu anderen Beamten eine höhere Arbeitszeit abverlangt werde. Der Verordnungsgeber sei an die Vorgabe gebunden, dass die Arbeitszeit der sonstigen Landesbeamten ca. 1.700 Zeitstunden im Jahr betrage. Dies bedeute für die Gruppe der Gymnasiallehrer unter Berücksichtigung der Schulferien eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von rund 43,5 Zeitstunden. Soweit dem Verordnungsgeber hinsichtlich der Lehrerarbeitszeit ein Gestaltungssspielraum verbleibe, beschränke sich dieser aufgrund der Festlegung der wöchentlichen Pflichtunterrichtsstunden auf die Bewertung der sonstigen Arbeitszeit für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturarbeiten, Konferenzen, Elternbesprechungen, Klassenfahrten, Aufgaben als Klassenlehrer usw., also auf die so genannte "weiche" Arbeitszeit. Angesichts der bereits vorliegenden zahlreichen Arbeitszeituntersuchungen sei die Kontrolle der Gerichte insoweit nicht auf eine bloße Willkürkontrolle beschränkt. Dies bedeute aber, dass die weiche Arbeitszeit zumindest ungefähr ermittelt werden müsse. Weiter habe die Schulverwaltung darzulegen, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Gymnasiallehrer diejenige der übrigen Beamten nicht übersteige. Dabei müsse sie sich gegebenenfalls durch Sachverständige beraten lassen. Die Pflichtstundenerhöhung sei bislang allein mit fiskalisch- politischen Erwägungen begründet worden. Dies reiche nicht aus, um die Arbeitszeit einer einzelnen Berufsgruppe abweichend von der anderer vergleichbarer Beschäftigter zu regeln.

Der Kläger hat beantragt, 7

8das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung X vom 00.00.00 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 17. Dezember 1998 eine Pflichtstunden-ermäßigung von einer Unterrichtsstunde zu gewähren, ihn mithin nur im Umfang von 23,5 Pflichtstunden zu beschäftigen,

9hilfsweise, unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung X vom 00.00.00 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 festzustellen, dass er einen Anspruch darauf hat, mit einer Pflichtstundenzahl von 23,5 Stunden in der Woche zu unterrichten.

Das beklagte Land hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Die Klage sei bereits unzulässig, weil sich die Pflichtstundenerhöhung unmittelbar aus einer Rechtsverordnung ergebe und keiner weiteren Umsetzung durch einen Verwaltungsakt bedürfe. Die Klage ziele daher im Ergebnis auf eine Normenkontrolle ab, die in Nordrhein- Westfalen unzulässig sei. Jedenfalls könne die Klage aus den in den angefochtenen Bescheiden aufgeführten Gründen keinen Erfolg haben. Hinsichtlich des Gutachtens X/Y werde auf die hierzu ergangene Stellungnahme des zuständigen Ministeriums vom 9. Dezember 1998 verwiesen.

13Mit Urteil vom 1. Oktober 2002 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und ausgeführt: Der Hauptantrag sei als Verpflichtungsklage statthaft, weil die durch Rechtsverordnung festgesetzten Pflichtstunden einer Umsetzung im Einzelfall durch eine Entscheidung des Dienstherrn bedürften. Die Klage sei aber nicht begründet. Die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VO zu § 5 SchFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2002, GV.NRW. S. 148, im Folgenden: VO zu § 5 SchFG, verstoße nicht gegen höherrangiges Recht.

14Durch ein Unterrichtsdeputat von wöchentlich 24,5 Pflichtstunden werde dem Kläger keine Arbeitszeit abverlangt, welche ihn unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gegenüber den Landesbeamten außerhalb des Lehrerbereichs benachteilige. Die Pflichtstundenregelung für Lehrer sei in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung "eingebettet". Sie trage dem Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit der Lehrer lediglich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar sei, im Übrigen aber nur geschätzt werden könne. Bei dieser grob pauschalierenden Betrachtung müsse sich die Arbeitszeit unter Berücksichtigung der jährlich verlangten Gesamtarbeitszeit im Rahmen der 38,5-Stunden-Woche halten. Für die Frage, ob dies der Fall sei, komme es alleine auf die durch den Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung an. Der Umfang der so genannten weichen Arbeitszeit werde von den Anforderungen bestimmt, die der Dienstherr aufstelle, nicht von insoweit bestehenden Ansichten, Gepflogenheiten und Fähigkeiten der Lehrer, worauf aber das Gutachten der Firma S und Partner im Wesentlichen abgestellt habe. Angesichts knapper Haushaltsmittel könne der Dienstherr von den Lehrern eine stärkere Konzentration auf den Unterricht als die den Schülern in erster Linie geschuldete Dienstleistung verlangen, sofern für die außerunterrichtliche Tätigkeit noch ausreichend Zeit verbleibe. Dies erscheine als gewährleistet. Unter Berücksichtigung der Schulferien sei von einer Gesamtarbeitszeit der Lehrer von 43,43 Zeitstunden auszugehen. Davon stünden dem Gymnasiallehrer bei einer Unterrichtszeit von 20,41 Zeitstunden (24,5 Unterrichtsstunden zuzüglich 5minütiger Pausen zwischen den Stunden) rund 23 Zeitstunden für seine außerunterrichtlichen Arbeiten zur Verfügung. Dies ermögliche es ihm, im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit seine Dienstpflichten zu erfüllen.

15Eine Ungleichbehandlung von Lehrern mit zwei Korrekturfächern einerseits und Lehrern ohne Korrekturfächer andererseits sei (noch) nicht festzustellen. Zwar könne die

Arbeitsbelastung durch Korrekturen durchaus als Anknüpfungspunkt für ein unterschiedliches Deputat in Betracht gezogen werden. Dies bedeute aber nicht, dass der Normgeber zur Herabsetzung des Deputats für Lehrer mit Korrekturfächern verpflichtet sei. Es werde nicht verkannt, dass die Mehrbelastung eines Gymnasiallehrers, der zwei Korrekturfächer vertrete, gegenüber einem Kollegen, bei dem aufgrund seiner Fächer keine Korrekturarbeiten anfielen, etwa vier bis fünf Stunden pro Woche ausmache. Wenn der Verordnungsgeber gleichwohl von einer differenzierten Festsetzung der Pflichtstundenzahl abgesehen habe, so könne er hierfür nicht nur auf den Zustand der öffentlichen Kassen verweisen, sondern sich auch auf den Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität stützen. Das Anliegen über die bereits bestehenden Ausgleichmöglichkeiten hinaus größere individuelle Gerechtigkeit herbeizuführen, stelle den Verordnungsgeber in der Praxis vor kaum überwindbare Hindernisse. Soweit das Gutachten der Firma S und Partner zu dem Schluss komme, dass sich die Mehrbelastung durch Korrekturtätigkeiten quantifizieren lasse, sei dem entgegen zu halten, dass die Verlässlichkeit der insoweit errechneten Werte wegen der Art ihrer Ermittlung (Selbstaufschreibung) zweifelhaft sei. Mit § 3 VO zu § 5 SchFG habe der Verordnungsgeber die Möglichkeit für eine bessere Berücksichtigung der Einzelfallumstände schaffen wollen. Unabhängig von der Frage ihrer Anwendbarkeit auf Belastungen durch Korrekturarbeiten zeige diese Bestimmung zugleich die Schwierigkeiten eines Ausgleichs durch eine abstrakt-generelle Regelung. Angesichts dieser Schwierigkeiten machten Schulleitung und Lehrerkonferenz von dieser Vorschrift bislang praktisch keinen Gebrauch. Auch bei Anwendung der vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts entwickelten "Neuen Formel" sei der Dienstherr zu einer differenzierten Behandlung von Korrekturfachlehrern und Nichtkorrekturfachlehrern nicht verpflichtet. Der Unterschied könne zwar im Extremfall durchaus spürbar sein; viele Lehrer stünden mit ihren Fächerkombinationen aber zwischen diesen beiden Gruppen und zudem gebe es innerschulische Ausgleichsmöglichkeiten. Lasse sich nach allem eine ungerechtfertigte Benachteilung der Gymnasiallehrer weder im Verhältnis zu den übrigen Landesbeamten noch untereinander feststellen, scheide auch ein Verstoß gegen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht aus. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag sei bereits wegen der Statthaftigkeit der mit dem Hauptantrag verfolgten Gestaltungsklage unzulässig.

16Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung führt der Kläger im Wesentlichen aus: Das Verwaltungsgericht habe sich auf eine bloße Willkürkontrolle beschränkt und vertrete die Ansicht, der Verstoß dürfe nur nicht evident sein. Dies sei unzureichend. Es müsse wenigstens das ungefähre durchschnittliche Ausmaß der zusätzlichen Arbeitszeit durch aktuelle Arbeitszeituntersuchungen ermittelt werden. Das beklagte Land müsse nachvollziehbar erklären, wieso es glaube, bei der Festlegung der Stundenzahl der Lehrer diese anders behandeln zu dürfen als die sonstigen Landesbeamten. Auch etwaige entlastende Maßnahmen könnten die Auswirkungen der Pflichtstundenerhöhung nicht in der Weise auffangen, dass hierdurch die Gesamtarbeitszeit nicht tangiert werde. Eine Stunde mehr Unterricht pro Woche bedeute eine Stunde mehr Gesamtarbeitszeit. Hierfür spreche zumindest der Beweis des ersten Anscheins. Dieser sei durch eine nachvollziehbare Erläuterung zu entkräften. Fehle es daran, sei die Pflichtstundenerhöhung rechtswidrig. Die Bandbreitenregelung werde an seiner Schule nicht praktiziert.

Der Kläger beantragt, 17

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des 18

Bescheides der Bezirksregierung X vom 00.00.00 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 zu verpflichten, ihm eine Pflichtstundenermäßigung von einer Unterrichtsstunde zu gewähren,

hilfsweise unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide festzustellen, dass sein Pflichtstundendeputat um eine Unterrichtsstunde zu reduzieren ist. 19

Das beklagte Land beantragt, 20

die Berufung zurückzuweisen. 21

22Es verweist auf das Urteil des Verwaltungsgerichts und führt ergänzend aus: Letztlich könne nicht ermittelt werden, wie viele Stunden im Durchschnitt - neben der Unterrichtszeit - ein Lehrer tatsächlich arbeite, weil dies von sehr vielen objektiven und subjektiven Faktoren abhänge. Dies führe aber nicht dazu, dass die Erhöhung des messbaren Teils, nämlich des Unterrichts, als Anordnung von Überstunden und als rechtswidrig gewertet werden könne. Es werde bestritten, dass die Erhöhung der Pflichtstunden tatsächlich zu einer Ausweitung der Arbeitszeit geführt habe. Durch die Reduzierung der zu schreibenden und damit zu korrigierenden Klassenarbeiten sei eine Entlastung eingetreten, die die mögliche, letztlich aber bestrittene Mehrbelastung mehr als ausgleiche. Selbst wenn sich der Arbeitsaufwand insgesamt durch die Pflichtstundenerhöhung etwas erweitert habe, bedeute dies keine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern sei ein Fall der zulässigen Arbeitsverdichtung. Der Kläger sei nicht verpflichtet, für seine Arbeit außerhalb des Unterrichts weiterhin genauso viel Zeit zu verwenden wie bisher, er müsse vielmehr ökonomischer arbeiten. Bei einer Erhöhung von 23,5 auf 24,5 Stunden liege weder offensichtlich noch nach dem Beweis des ersten Anscheins ein unangemessenes Verhältnis zwischen dem Anteil des Unterrichts und der sonstigen Arbeit vor.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes verwiesen.

Entscheidungsgründe: 24

Die Berufung führt zu einem Teilerfolg. 25

261.) Der Hauptantrag ist als Verpflichtungsklage statthaft. Das Verwaltungsgericht hat dies daraus hergeleitet, dass die durch Rechtsverordnung 2 Abs. 1 Satz 1 VO zu § 5 SchFG) festgelegte Anzahl der Pflichtstunden mindestens zu Beginn jeden Schuljahres für jeden Lehrer einer Konkretisierung im Wege der Einzelfallentscheidung bedürfe. Diese stelle einen Verwaltungsakt dar, den der betroffene Lehrer u.a. mit der Verpflichtungsklage angreifen könne. Ob dies zutrifft, erscheint nicht unzweifelhaft, kann aber dahinstehen. Immerhin legt die genannte Vorschrift die Pflichtstundenzahl der Lehrer unmittelbar verbindlich fest und wird von daher für den Regelfall keiner Umsetzung mehr bedürfen. Im hier vorliegenden Streitfall hatte aber der Kläger einen individuellen Antrag gestellt, der ungeachtet seiner missverständlichen Wortwahl (Rückgängigmachung der Pflichtstundenerhöhung) in der Sache auf eine Reduzierung seiner Pflichtstundenzahl zielte. Diesen Inhalt seines Begehrens hat der Kläger mit dem erstinstanzlichen Klageantrag nochmals verdeutlicht und mit dem Vortrag in der Berufungsverhandlung beschäftigt. Hierüber hatte das beklagte Land durch

Verwaltungsakt zu entscheiden und hat tatsächlich auch so entschieden.

27Die Klage ist mit dem Hauptantrag auch sonst zulässig. Dass die Bezirksregierung nach dem Vortrag des Klägers ein Verfahren auf Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit eingeleitet hat, lässt das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. Der Ausgang dieses Verfahrens ist offen.

28Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger zukünftig wieder unterrichtet und damit auch in den Genuss einer Pflichtstundenermäßigung kommen kann.

292.) Die Klage ist mit dem Hauptantrag teilweise begründet. Der Kläger hat zwar keinen Anspruch auf Reduzierung seines Unterrichtsdeputats um eine Unterrichtsstunde; das beklagte Land ist aber verpflichtet, über seinen dahingehenden Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

30a) Maßgeblich für die Beurteilung des Klagebegehrens sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Das im Streitfall einschlägige materielle Recht enthält keinen Anhaltspunkt, der eine Abweichung von diesem Grundsatz rechtfertigen könnte. Demgemäß ist als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers vorrangig § 3 VO zu § 5 SchFG in der heute geltenden Fassung (also unter Einschluss der durch Art. 6 des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003, GV. NRW. S. 814, mit Wirkung vom 1. Februar 2004 vorgenommenen Änderungen) in Betracht zu ziehen. Dass die Vorschrift im Zeitpunkt der Antragstellung vom 17. Dezember 1998 noch nicht in Kraft war, ist ohne Bedeutung. Sie hat folgenden Wortlaut:

„Pflichtstunden-Bandbreite" 31

(1) Eine unterschiedliche zeitliche Inanspruchnahme von Lehrerinnen und Lehrern durch besondere schulische Aufgaben und besondere unterrichtliche Belastungen soll in der Schule ausgeglichen werden. Soweit dies im Einzelnen erforderlich ist und die besonderen Belastungen sich nicht aus dem Inhalt des Amtes ergeben, können die in § 2 Abs. 1 genannten Werte unterschritten oder um bis zu drei Pflichtstunden überschritten werden. Die Abweichungen müssen sich in der Schule insgesamt ausgleichen. Die Verteilung der Anrechnungsstunden nach § 2 Abs. 5 ist zu berücksichtigen.

33(2) Über Grundsätze für die Festlegung der individuellen Pflichtstundenzahl entscheidet die Lehrerkonferenz auf Vorschlag der Schulleiterin oder des Schulleiters. Die Entscheidung im Einzelnen trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter.

34b) Verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere in Hinsicht auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), bestehen gegen diese Regelung nicht. Sie geht freilich davon aus, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 VO zu § 5 SchFG für den Regelfall die Arbeitszeit der Lehrer in nicht zu beanstandender Weise festlegt und lediglich unter den besonderen Voraussetzungen des Absatzes 1 Sätze 1 bis 4 eine Abweichung hiervon geboten ist. Gegen diesen Ausgangspunkt ist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden. Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Juli 2003 - 6 A 2040/01 -

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Rechtsprechungsdatenbank NRWE: www.justiz.nrw.de/ RB/nrwe/index.html; juris Rechtsprechung Nr. MWRE203011565; ebenso Beschluss des Senats vom 4. Juli 2003 32

- 6 A 2419/00 - zur Pflichtstundenerhöhung für Lehrer an Gesamtschulen

36entschieden, dass die allgemeine Regelung über die Pflichtstundenzahl sowie deren Erhöhung für Lehrer an Gymnasien von 23,5 auf 24,5 zum Schuljahr 1997/98 (vgl. § 3 VO zu § 5 SchFG a.F.) rechtmäßig sind. Hierzu hat er ausgeführt:

37„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Pflichtstundenregelung für Lehrer und für einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist. Sie trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit der Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt messbar ist, während die Arbeitszeit im Übrigen entsprechend den pädagogischen Aufgaben des Lehrers wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt werden kann. Vielmehr ist insoweit nur eine - grob pauschalierende - Schätzung möglich. In diesem Rahmen konkretisiert der Dienstherr durch die Pflichtstundenregelung die für Lehrer geltende durchschnittliche Wochenarbeitszeit.

38Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, RiA 1990, S. 194 f.; Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 -; grundlegend Urteil vom 15. Juni 1971 - 2 C 17.70 -, BVerwGE 38, S. 191 ff.

39Wie das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt hat, muss bei dieser groben Schätzung die den Lehrern abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten bleiben.

40Vgl. etwa Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, a.a.O., S. 195 (dort zur 40- Stunden-Woche).

41Der rechtliche Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts enthält zwei keineswegs selbstverständliche Prämissen, die sich nicht nachteilig, sondern allein zu Gunsten der Lehrer auswirken können: Zum einen ist damit die rechtliche Forderung verbunden, die Arbeitszeit der Lehrer dürfe die wöchentliche Arbeitszeit der übrigen Beamten (derzeit 38,5-Stunden- Woche, vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW, § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZV NRW) im Großen und Ganzen nicht überschreiten.

42Anders noch BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1971 - 2 C 17.70 -, a.a.O., S. 197: Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbiete nicht, die Pflichtstundenzahl der Lehrer abweichend von der allgemeinen Arbeitszeitregelung für Beamte festzusetzen, soweit dies durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sei.

43Zum anderen liegt der genannten Rechtsprechung die tatsächliche Annahme zugrunde, dass eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Obergrenze darstellt, die im Allgemeinen nicht überschritten wird. Ob dies zutrifft, erscheint dem Senat indessen durchaus fragwürdig. Betrachtet man wesentliche Bereiche des höheren, aber auch Teile des gehobenen Dienstes, also die Laufbahngruppen, denen auch die Lehrer zugeordnet sind, so entspricht es der Lebenserfahrung, dass die regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht selten von einer nennenswerten Anzahl der Beamten überschritten wird. Dem muss für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits aber nicht weiter nachgegangen werden. Zu Gunsten

der Lehrer und damit auch des Klägers dieses Verfahrens geht der Senat bei den weiteren Überlegungen von dem rechtlichen und tatsächlichen Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts aus:

44Für die Beantwortung der Frage, ob die verlangte Arbeitsleistung über den danach definierten Rahmen hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht der Lehrer selbst darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist. Entscheidend ist vielmehr die durch den Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung. Er allein bestimmt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung der Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist.

45Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1979 - 2 C 40.77 -, BVerwGE 59, S. 142 (147); BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, a.a.O., S. 195.

46Dabei unterliegt es dem Gestaltungsspielraum des Dienstherrn, wie er das Verhältnis zwischen der Arbeitszeit für die Erledigung der Unterrichtsverpflichtung und derjenigen für die Erledigung der sonstigen Arbeiten eines Lehrers einschätzt. Der Dienstherr bestimmt somit, welche Anforderungen - insbesondere in zeitlicher, aber letztlich auch qualitativer Hinsicht - an die Vor- und Nachbereitung, Korrekturen, Elternbesprechungen, den Konferenzaufwand und den übrigen außerunterrichtlichen Arbeitsaufwand zu stellen sind. Diese Einschätzung des Dienstherrn ist nur in sehr engen Grenzen gerichtlich nachprüfbar. Sie darf nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein.

47Ob dies der Fall ist, hängt freilich von einer nicht nur rechtlichen, sondern auch tatsächlichen Würdigung und Abwägung der für die Entscheidung des Dienstherrn maßgebenden Umstände ab.

BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 -. 48

49Dabei ist wiederum zu beachten, dass die Arbeitsbelastung der Lehrer in besonderem Maße von einer Vielzahl von Imponderabilien beeinflusst wird. Abgesehen von subjektiven Faktoren wie der persönlichen Befähigung und Berufs- und Lebenserfahrung sowie selbst gestellten Anforderungen jedes einzelnen Lehrers wirken sich auch andere Faktoren nachhaltig aus, beispielsweise eine Verminderung der Klassenstärken oder Änderungen bei Anrechnungs-, Ermäßigungs- oder Entlastungsstunden und dergleichen. Gerade weil auch solche subjektiven oder kaum messbaren Parameter das Ausmaß der Arbeitsbelastung mit bestimmen, kann nicht auf die Selbsteinschätzung der Lehrerschaft abgestellt werden.

50Vor diesem Hintergrund teilt der Senat die in der Rechtsprechung wiederholt geäußerten Bedenken, ohne weiteres solchen Arbeitszeitgutachten zu folgen, die sich in weitgehendem Maße Methoden wie der Selbstaufschreibung der Lehrer bedienen.

51Jüngst etwa OVG Saarland, Urteil vom 13. Januar 2003 - 1 N 2/02 - zitiert nach juris, Nr.: MWRE 108460300, auch zu dem Gutachten der Unternehmensberatung X und Partner; vgl. ferner Hessischer VGH, Urteil vom 8. August 2000 - 1 N 4694/96 -, ESVGH 50, 297 ff., sowie Urteil vom 22. August 2000 - 1 N 2320/96 -, ZTR 2000, 577 ff.; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 -, zitiert nach juris, Nr.: MWRE 108969800.

52Die hierin liegenden Unsicherheiten zeigen sich schon in dem von der Unternehmensberatung X und Partner in ihrem Arbeitszeitgutachten tabellarisch zusammengestellten Zahlenwerk (vgl. Tabelle 11 des Untersuchungsberichtes Bd. I, S. 71). Die Spannbreite liegt danach für Gymnasien - bei einer durchschnittlichen Jahresarbeitszeit von 1.900 Stunden - zwischen 930 (Minimum) und 3.562 Stunden/Jahr (Maximum). Die sogenannte "Standardabweichung" (bei 67 % der befragten Lehrer) in dieser Schulform liegt bei immerhin 309 Stunden pro Jahr. Deshalb kann das von der Antragsschrift angeführte Gutachten von vornherein nur viel weniger ins Gewicht fallen als die Bewertung, die der Dienstherr über den Standard der außerunterrichtlichen Tätigkeit der Lehrer trifft bzw. konkret getroffen hat.

53Unter Berücksichtigung dieses - sehr eingeschränkten - Prüfungsmaßstabes bestehen keine Anhaltspunkte für eine offensichtlich fehlerhafte oder gar willkürliche Einschätzung und Bewertung der außerunterrichtlichen Arbeitszeit der an Gymnasien tätigen Lehrer durch das beklagte Land. Die Festlegung des Standards ist insoweit, wie bereits ausgeführt, allein Sache des Dienstherrn. Seine dahingehende Entscheidung mag rechtspolitisch angreifbar sein. Rechtlich fassbare Mängel der aufgezeigten Art lassen sich indessen dem Antragsvorbringen des Klägers jedenfalls nicht entnehmen. Es sei hinzugefügt, dass sie für den Senat auch aus sonstigen Umständen nicht erkennbar sind. Im Gegenteil zeigen die Berechnungen der zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung,

54vgl. zusätzlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95.OVG -, Schütz, ES/BI 2.4 Nr. 39,

55die auf die Relation zwischen reiner Unterrichtszeit und dem Aufwand für Vor- und Nachbereitung abstellt, dass bei einer Unterrichtsverpflichtung in dem hier streitigen Umfang für die außerunterrichtliche Tätigkeit mindestens ebenso viel Arbeitszeit verbleibt. Hieraus wird ohne weiteres sichtbar, dass von einer offensichtlich fehlerhaften oder willkürlichen Bewertung durch den Dienstherrn nicht die Rede sein kann."

56Diese Ausführung gelten erst recht für das seit dem 1. Februar 2004 gültige Unterrichtsdeputat von 25,5 Stunden. Im Zusammenhang mit dieser Pflichtstundenerhöhung ist die wöchentliche Arbeitszeit der sonstigen Landesbeamten mit Wirkung vom 1. Januar 2004 um 2,5 Stunden auf nunmehr 41 Stunden erhöht worden (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG i.d.F. des Art. 1 Nr. 15a des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003, GV. NRW. S. 814). Damit verbleibt den Lehrern nunmehr von der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit ein größerer Anteil als bislang für ihre außerunterrichtlichen Tätigkeiten. Eine Ungleichbehandlung von Lehrern im Verhältnis zu sonstigen Landesbeamten kann daher nach wie vor nicht festgestellt werden.

57Auch sonst ist gegen die vom Verordnungsgeber neu geschaffene Bandbreitenregelung aufgrund höherrangigen Rechts nichts einzuwenden. Die vom Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts problematisierte Frage, ob der Verordnungsgeber aus Rechtsgründen verpflichtet war, der unterschiedlichen Belastung der Lehrer durch eine Pflichtstundendifferenzierung Rechnung zu tragen, oder es auch bei der grundsätzlich einheitlichen Festlegung der Pflichtstunden für alle Lehrer hätte belassen können, stellt sich nicht mehr. Allenfalls aufgeworfen ist nur noch die Frage, ob der Verordnungsgeber über die in § 3 VO zu § 5 SchFG getroffene Regelung hätte hinausgehen und die unterschiedlichen

Pflichtstundendeputate der Lehrer selbst hätte festlegen müssen. Die dahingehenden Vorstellungen des Klägers sind wegen der Vielgestaltigkeit der regelungsbedürftigen Fälle, auf die das beklagte Land zu Recht hingewiesen hat, jedoch abwegig. Dass der hamburgische Verordnungsgeber trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten diesen Weg beschritten hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Mit der hamburgischen Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen vom 1. Juli 2003, HmbGVBl. S. 197,

58- vgl. dazu auch den Bericht der 2. Hamburger Lehrerarbeitszeitkommission vom 17. Februar 2003, veröffentlicht unter: http://fhh.hamburg.de/ stadt/ Aktuell/behoerden/bildung- sport/daten-und-fakten/lehrer-arbeitszeit-modell/ -

59ist die bis dahin auch in Hamburg geltende Pflichtstundenregelung zum Schuljahr 2003/2004 durch ein Regelwerk ersetzt worden, bei dem die zur Erteilung einer Unterrichtsstunde insgesamt aufzuwendende Zeit durch Faktoren bestimmt wird, die je nach Schulform, Jahrgangsstufe und Unterrichtsfach unterschiedlich hoch angesetzt werden (vgl. § 4 Abs. 2 der Verordnung). Eine solche Gewichtung von Unterrichtsfächern ist nur eine Möglichkeit, um die Mehrbelastung bestimmter Lehrer, darunter die der Korrekturfachlehrer, zu erfassen. Der Verordnungsgeber ist nicht verpflichtet, eine solche Lösung zu wählen.

60Vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. August 2000 - 1 N 4694/96 -, NVwZ Rechtsprechungs-Report 2002, 278 (280); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. September 1996, a.a.O., jeweils zum Ausgleich einer Korrekturbelastung durch individuelle Entlastungen im Einzelfall.

61Dies gilt um so mehr, als auch die in Hamburg geltende Regelung trotz ihrer zahlreichen Varianten nicht ohne eine einzelfallbezogene Ausnahmevorschrift auskommt. In § 4 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung wird dem Schulleiter nämlich die Entscheidung überlassen, von den Ergebnissen der allgemeinen Regeln in Sonderfällen abzuweichen.

62c) Der Kläger hat Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Reduzierung seines Unterrichtsdeputats um eine Pflichtstunde eine neue fehlerfreie Entscheidung getroffen wird; denn die im vorliegenden Verfahren aufrecht erhaltene Weigerung des beklagten Landes, seinem Antrag zu entsprechen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Mangels Spruchreife kommt ein strikter Rechtsanspruch auf Reduzierung des Unterrichtsdeputats nicht in Betracht.

63aa) § 3 VO zu § 5 SchFG ist auf den vom Kläger verfolgten Anspruch im Ausgangspunkt anwendbar. Nach der Vorschrift soll eine „unterschiedliche zeitliche Inanspruchnahme" u. a. durch „besondere unterrichtliche Belastungen" ausgeglichen werden. Entgegen den vom Verwaltungsgericht geäußerten Zweifeln unterfällt auch der vom Kläger ins Feld geführte Korrekturaufwand dem Begriff der besonderen unterrichtlichen Belastung. Dieser Begriff muss nicht notwendig im Sinne eines Gegensatzes zu außerunterrichtlichem (Korrektur)Aufwand verstanden werden. Er lässt sich auch fachbezogen definieren und erfasst dann ohne Weiteres die Unterschiede in der Belastung etwa eines Englischlehrers im Verhältnis zu einem Sportlehrer. In diesem Sinne ist der Begriff auch gemeint; die Entstehungsgeschichte ist eindeutig: Mit der Vorschrift hat der Verordnungsgeber der lang anhaltenden Diskussion über die unterschiedliche, insbesondere vom jeweiligen Unterrichtsfach abhängige Belastung

der Lehrer Rechnung getragen. Das ergibt sich u.a. aus dem Eckpunktepapier vom 6. Juni 2001,

64vgl. „Weiterentwicklung der Lehrerarbeitszeit - Konsequenzen aus dem Gutachten zur Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer", http://www.bildungsportal.nrw.de/BP/ Schule/lehrer/Lehrerarbeitszeit/Eckpunktepapier.html,

65in dem die (damalige) Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen in Übereinstimmung mit einem Großteil der Lehrerverbände vereinbart hat, „Unterschiede in der zeitlichen Belastung von Lehrerinnen und Lehrern, die das Arbeitszeitgutachten als einen Hauptkritikpunkt aufzeigt, abzubauen", „mehr Zeitgerechtigkeit nicht durch zusätzliche zentrale Vorgaben", sondern durch „größere Entscheidungs- und Planungszuständigkeit bei der Aufgabenverteilung in der einzelnen Schule zu schaffen" und „den Schulen Gestaltungsspielräume und Flexibilität auch beim Einsatz der Lehrerarbeitszeit und der Verteilung schulischer Aufgaben einzuräumen". Darauf hat auch das beklagte Land in der Berufungsverhandlung zutreffend hingewiesen.

66Die Regelung umfasst auch von ihrer Rechtsfolge her den streitgegenständlichen Anspruch: Die allgemeinen Pflichtstundendeputate können „unterschritten oder um bis zu drei Pflichtstunden überschritten werden" (Absatz 1 Satz 2); der Kläger beansprucht eine Unterschreitung um eine Pflichtstunde.

67bb) Die Feststellung der Schulleitung, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen des § 3 VO zu § 5 SchFG im Einzelfall vorliegen, ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit als „besondere schulische Aufgabe" oder - wie hier von Interesse - als „besondere unterrichtliche Belastung" einzustufen ist, die über die Belastung anderer Lehrer hinausgeht, setzt eine Bewertung dieser Tätigkeit - nach Ermittlung und unter Würdigung zahlreicher Faktoren - voraus. Sie kann letztlich nur von mit der konkreten Situation vertrauten Entscheidungsträgern und unter Einbeziehung der Betroffenen selbst vorgenommen werden. Liegen danach die Voraussetzungen für eine Entlastung vor, ist die Schulleitung nicht ohne weiteres verpflichtet, die Pflichtstundenzahl des betroffenen Lehrers zu reduzieren. Noch weniger besteht eine Verpflichtung zu einer Reduzierung in einem bestimmten Umfang. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift und deren Rechtsfolge sind nicht im Sinne eines strikten Rechtsanwendungsbefehls miteinander verknüpft. Die Entscheidung über den Belastungsausgleich liegt vielmehr im Ermessen der für den Dienstherrn handelnden Stellen. Das verdeutlichen die in Absatz 1 Sätze 1 und 2 verwendeten Wörter „soll" bzw. „können". Bei der Ermessensausübung können zahlreiche Aspekte entscheidungstragend werden, die teils in den besonderen Verhältnissen der jeweiligen Schule, teils in allgemeinen, d.h. in allen Schulen zu beachtenden Grenzen angelegt sind. Mit Bezug auf den letztgenannten Aspekt ist hervorzuheben, dass der Belastungsausgleich nicht über das hinausgehen darf, was „im Einzelnen erforderlich" ist (Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift). Die Pflichtstundenunter- und - überschreitungen müssen sich überdies „in der Schule insgesamt ausgleichen" (Absatz 1 Satz 3 der Vorschrift). Das beruht auf schulrechtlichen und finanzpolitischen Erwägungen, die im - mitbetroffenen - Interesse der Allgemeinheit nicht vernachlässigt werden können: Weder darf der Belastungsausgleich zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der Unterrichtsversorgung noch zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung des Landeshaushalts führen. Dementsprechend wäre die Annahme verfehlt, die Entlastung etwa der

Korrekturfachlehrer müsse mit einer Stellenvermehrung einhergehen.

Ausgehend von all dem kann eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidung über den Belastungsausgleich nur in engen Grenzen stattfinden. Die auf der Tatbestandsseite eröffneten Einschätzungsprärogativen namentlich in der Feststellung „unterschiedlicher zeitlicher Inanspruchnahme" von Lehrern und das auf der Rechtsfolgenseite bestehende Ermessen lassen im Wesentlichen nur die Prüfung zu, ob die Entscheidung von einem zutreffenden Normverständnis einschließlich der zugehörigen Begrifflichkeiten ausgeht, auf einer richtig

69festgestellten Tatsachengrundlage beruht, allgemein geltende Rechtsgrundsätze beachtet, sachfremde Erwägungen vermeidet und mit dem Willkürverbot in Einklang steht.

70Angesichts dieser engen Grenzen für den Rechtsschutz im Einzelfall gewinnt die Einhaltung der Verfahrensregeln besondere Bedeutung. Die Entscheidung über den Belastungsausgleich ist nur dann rechtens, wenn sie in dem gem. § 3 Abs. 2 VO zu § 5 SchFG vorgesehenen Verfahren herbeigeführt worden ist. Hierzu gehören - in dieser Reihenfolge - ein Vorschlag des Schulleiters, die Entscheidung der Lehrerkonferenz über die Aufstellung von Grundsätzen und schließlich die Entscheidung im Einzelfall, die wiederum dem Schulleiter obliegt (vgl. Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift). Eine praxisgerechte Handhabung dieses Verfahrens wird dabei in der Regel nur zum Schuljahresbeginn - in Ausnahmefällen zum Halbjahresbeginn - stattfinden können. Anderenfalls wäre ein nicht zu vertretender Verwaltungsaufwand zu erwarten, der gemessen an dem erreichbaren Zugewinn an Einzelfallgerechtigkeit unverhältnis wäre.

71cc) Im Falle des Klägers hat seine - für das beklagte Land handelnde - Schule von § 3 VO zu § 5 SchFG bislang keinen Gebrauch gemacht. Der Kläger hat daher einen Anspruch darauf, dass über seinen Pflichtstundenermäßigungsantrag auf der Grundlage des in § 3 VO zu § 5 SchFG niedergelegten Verfahrens und nach Maßgabe der dort aufgestellten Grundsätze erneut entschieden wird. Ein darüber hinausgehender strikter Rechtsanspruch, wie er mit der Klage verfolgt wird, besteht hingegen nicht. Für eine Verengung der Beurteilungsspielräume und für eine Ermessensreduzierung auf Null sind keine Anhaltspunkte gegeben.

72Der Hilfsantrag ist unzulässig, weil der Kläger seine Rechte mit der Verpflichtungsklage verfolgen kann 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) und tatsächlich auf verfolgt hat.

73

Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist wegen der Statthaftigkeit des Hauptantrags als Verpflichtungsklage unzulässig (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). 68

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. 74

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind. 75

76

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil