Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2005, 9 A 810/04

Entschieden
09.11.2005
Schlagworte
Amtshandlung, Behörde, Anzeige, Betreiber, Verwertung, Verordnung, Vollstreckung, öffentlich, Vollzug, Gerichtsakte
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 810/04

Datum: 09.11.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 810/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 25 K 1587/03

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 5. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2003 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der Agrar- & Umwelt-Service C. GmbH & Co KG (im Folgenden auch Klägerin genannt), ist ein bundesweit im Bereich der Verwertung kommunaler Klärschlämme tätiges Unternehmen. Sie wird von Betreibern der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen mit der Verwertung kommunaler Klärschlämme beauftragt. Im Rahmen der Verwertung übernimmt sie u.a. auch die Abwicklung der Lieferscheinverfahren nach Maßgabe der Klärschlammverordnung (AbfKlärV). So übermittelte die Klägerin im Juli und August 2002 im Auftrag mehrerer abgebender Kläranlagenbetreiber die Voranmeldung nach § 7 AbfKlärV für insgesamt 11 näher bezeichnete Flächen an die Geschäftsführer der Kreisstellen des Beklagten (Rechtsträger damals: Landwirtschaftskammer S. ) in ihrer Eigenschaft als landwirtschaftliche Fachbehörde. Durch Bescheid vom 5. September 2002 zog der Beklagte die Klägerin für die Entgegennahme und Bearbeitung der Anzeigen zu einer 2

Gebühr von 50,-- EUR je Anzeige, insgesamt 550,-- EUR heran. Die Klägerin legte gegen den Bescheid Widerspruch ein, den der Beklagte durch Bescheid vom 18. Februar 2003 zurückwies.

3Die Klägerin hat fristgerecht Klage erhoben und vorgetragen: Der Beklagte erbringe ihr gegenüber keine Amtshandlung. Er sei als landwirtschaftliche Fachbehörde keine Vollzugsbehörde mit rechtlichen Außenwirkungen. Er nehme lediglich eine verwaltungsinterne fachliche Prüfung und Beratung vor. Kostenschuldnerin sei zudem nicht sie, sondern der Betreiber der Anlage, in dessen Auftrag sie tätig geworden sei. Jedenfalls sei ihre Inanspruchnahme ermessensfehlerhaft.

Die Klägerin hat beantragt, 4

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 5. September 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2003 aufzuheben. 5

Der Beklagte hat beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen und u.a. ausgeführt: Der Gebührenbescheid sei rechtmäßig. Es liege eine Amtshandlung des Beklagten vor, weil er die Anzeige nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV im Hinblick auf Nährstoffgehalt bzw. Düngung überprüft und damit die Einhaltung von Vorschriften überwacht habe. Ein mehrstufiges Tätigwerden einer Behörde oder mehrerer selbständiger Behörden nacheinander im Vorfeld des Erlasses eines Verwaltungsaktes könne bei entsprechender Gestaltung des Gebührentarifs auch mehrere Gebührentatbestände auslösen.

9Mit der zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend: Die hier einschlägige Tarifstelle 28.2.2.19 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AGT) sei nichtig. Die Entgegennahme und Bearbeitung der Anzeige nach § 7 Satz 1 AbfKlärV durch die landwirtschaftliche Fachbehörde sei keine Amtshandlung ihr gegenüber. Eine Amtshandlung setze voraus, dass die handelnde Behörde dem potentiell Gebührenpflichtigen gegenüber nach Außen in Erscheinung trete. Das sei im vorliegenden Zusammenhang nicht der Fall. Die Klärschlammaufbringung bedürfe keiner Genehmigung. Die Anzeige in Verbindung mit der um zwei Wochen verschobenen Klärschlammaufbringung ermögliche lediglich der zuständigen Ordnungsbehörde die Durchführung von Prüfmaßnahmen. Nur diese könne die Klärschlammaufbringung versagen, wenn ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Klärschlammverordung oder gegen sonstige Bestimmungen in Rede stehe. Die Tätigkeit der landwirtschaftlichen Fachbehörde stelle lediglich eine verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung dar, kraft derer keine Sonderrechtsbeziehung zwischen Anzeigendem und landwirtschaftlicher Fachbehörde entstehe. Im Anzeigeverfahren habe der Beklagte als landwirtschaftliche Fachbehörde nur die Lieferscheine entgegenzunehmen. Bearbeitungen und Prüfungen durch die landwirtschaftliche Fachbehörde seien nach der Klärschlammverordnung nur denkbar, wenn die zuständige Ordnungsbehörde solche Prüfungen verlange oder Beurteilungen anfordere, weil ihr die fachspezifischen Kenntnisse fehlten. Ansonsten fänden die Voranmeldungen nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV und die hieraus folgenden Daten nur Eingang in das von der landwirtschaftlichen Fachbehörde zu führende

Klärschlammkataster. Es könne nicht sein, dass für ein und dieselbe Tätigkeit Gebühren zum Einen von der zuständigen Behörde gefordert würden und zum Anderen von einer Behörde, die zufälligerweise im Vorfeld oder auf Veranlassung der zuständigen Behörde ebenfalls Prüftätigkeiten vorgenommen habe, obwohl diese als landwirtschaftliche Fachbehörde keine Überwachungstätigkeiten im Bereich der Verwertung der hier in Rede stehenden Sekundärrohstoffdünger vorzunehmen habe oder gar Anordnungen treffen könne.

Die Klägerin beantragt, 10

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Berufung zurückzuweisen. 13

14Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus: Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Anzeige nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV stelle eine Amtshandlung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW dar, deren Beginn durch die Anzeige eingeleitet werde. Er prüfe als zuständige Fachbehörde auf Grund der Anzeige, ob die Aufbringung im Hinblick auf den Nährstoffgehalt und die aufzubringende bzw. bereits aufgebrachte Menge auf der Fläche zulässig sei. Die nach Nr. 3.6.1 der Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Klärschlammverordnung bei jeder Anzeige durchzuführende Prüfung erstrecke sich auch auf die Einhaltung der Düngeverordnung und damit die Einhaltung der sogenannten guten fachlichen Praxis beim Düngen. Sei dies nicht der Fall, so habe der Geschäftsführer der Fachbehörde dies dem Betreiber (Klärschlammabgeber) oder dem von ihm beauftragten Dritten und der zuständigen Ordnungsbehörde mitzuteilen. Hieraus folge ohne Zweifel eine durch die landwirtschaftliche Fachbehörde speziell für den Anzeigepflichtigen entfaltete Tätigkeit, die gerade nicht im Ermessen der Ordnungsbehörde stehe. Daher obliege ihm als landwirtschaftliche Fachbehörde auf Grund von § 7 Abs. 1 AbfKlärV eine eigenständige Funktion, im Rahmen derer er tätig werde und damit auch in Erscheinung trete.

15Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte und der Gerichtsakte 25 L 593/03 VG Köln/9 B 1301/03 OVG NRW sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Arnsberg Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe 16

Die Berufung ist begründet. 17

Der Klage ist stattzugeben. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 5. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2003 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Der Beklagte kann seinen Gebührenbescheid nicht auf §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 12, 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gebührensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. August 1999, GV. NRW. S. 524, (GebG NRW) i.V.m. § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung und der Tarifstelle 28.2.2.19 AGT in der Fassung der 2. 18

Verordnung zur Änderung der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 11. Juni 2002 (GV. NRW. S. 223) stützen.

20Nach §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GebG NRW werden Verwaltungsgebühren als Gegenleistung für die in der Gebührenordnung benannte besondere öffentlichrechtliche Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung) einer Behörde des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts erhoben. Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr setzt damit eine besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit voraus, die im Rahmen einer konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung erfolgt, die den von der Amtshandlung Betroffenen aus der Allgemeinheit heraushebt und die ihn damit als Zurechnungssubjekt für die gebührenpflichtige Amtshandlung bestimmt.

21Vgl. etwa: OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1999 - 9 A 3817/98 -, NWVBl. 2000, 66 = KStZ 2000, 131 = GemH 2003, 284.

22Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Es mangelt an einer konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Beklagten und der Klägerin.

23Nach der hier allein in Betracht kommenden Tarifstelle 28.2.2.19 AGT besteht die gebührenpflichtige Amtshandlung in der „Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen über beabsichtigte Aufbringungen nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV". Nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV zeigt der Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage oder ein beauftragter Dritter der für die Aufbringungsfläche zuständigen Behörde und der landwirtschaftlichen Fachbehörde spätestens zwei Wochen vor Abgabe des Klärschlamms die beabsichtigte Aufbringung durch Übersenden einer Durchschrift des ausgefüllten Lieferscheins nach dem vorgegebenen Muster der Klärschlammverordnung an. Die Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen sowie die beauftragten Dritten treten bei der Klärschlammaufbringung durch das vorgeschriebene Anzeigeverfahren aber nur zu den zuständigen Abfallwirtschaftsbehörden in eine rechtliche Sonderbeziehung, die die Erhebung von Gebühren nach der Tarifstelle 28.2.2.19 AGT auslösen könnte. Nach §§ 34 und 35 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -) ist zur Erfüllung der sich aus der Verordnung der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der Abfallwirtschaft, dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, dem Landesabfallgesetz und den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen, wie z.B. der Klärschlammverordnung, ergebenden notwendigen Anordnungen allein die Ordnungsbehörde zuständig. Im Zusammenhang mit dem Anzeigeverfahren nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV hat sie allein die Befugnis, auf Grund der Anzeigen gegebenenfalls die erforderlichen Anordnungen zu treffen 21 Abs. 1 KrW- /AbfG), die von einer Beanstandung der übersandten Unterlagen bis hin zur Untersagung der Klärschlammaufbringung z.B. wegen Verstoßes gegeben § 3 Abs. 1 AbfKlärV reichen können.

24Eine gebührenauslösende, konkret-individuelle Sonderrechtsbeziehung besteht demgegenüber nicht zwischen der landwirtschaftlichen Fachbehörde und dem Betreiber der Abwasseranlage und/oder einem beauftragten Dritten, der die beachsichtigte Aufbringung von Klärschlamm durch Übersenden des ausgefüllten Lieferscheines nach Vorgabe des § 7 Abs. 1 AbfKlärVO anzeigt. Vielmehr kommt die landwirtschaftliche Fachbehörde ihrer im Rahmen der Klärschlammverordnung obliegenden internen Prüfungspflicht nach. Dies wird dadurch deutlich, dass die landwirtschaftliche Fachbehörde dem Anzeigepflichtigen gegenüber keinerlei verbindliche Anordnung

erlassen kann. So regeln die Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Klärschlammverordnung vom 27. April 1995 unter 3.6.1 (Voranzeige (zu § 7 Abs. 1)), dass die zuständige landwirtschaftliche Fachbehörde unverzüglich anhand der Werte der Bodenuntersuchungen und des eingereichten Düngeplans prüft, ob die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AbfKlärV erfüllt sind. Wenn dies nicht der Fall ist, teilt die Fachbehörde zwar nicht nur der zuständigen Behörde, sondern auch dem Betreiber oder dem beauftragten Dritten sofort schriftlich mit, dass eine Aufbringung des Klärschlamms nicht möglich ist. Ein rechtlich verbindliches und damit durchsetzbares Klärschlammaufbringungsverbot nach § 3 AbfKlärV kann aber nur die zuständige Abfallwirtschaftsbehörde anordnen. Die Prüfung der landwirtschaftlichen Fachbehörde stellt sich mithin nach dem derzeitigen rechtlichen Regelungswerk als eine Vorstufe zu einer möglichen Entscheidung dar, ob Anordnungen im Sinne des § 21 KrW-/AbfG getroffen werden sollen, die aber allein der zuständigen Abfallwirtschaftsbehörde vorbehalten sind. Soweit die landwirtschaftliche Fachbehörde neben der zuständigen Ordnungsbehörde, z.B. durch die Annahme der Lieferscheine oder wegen schriftlicher Mitteilungen von Beanstandungen, gegenüber dem Anzeigepflichtigen nach Außen hin in Erscheinung tritt, wird damit das Anzeigeverfahren wegen der knappen zeitlichen Vorgaben von zwei Wochen lediglich beschleunigt und damit optimiert. Mit ihrer Einschaltung wird nur der dem Ressortprinzip folgenden Gliederung der Landesbehörden Rechnung getragen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2000 - 11 BN 3.00 -, NJW 2000, 3150. 25

26Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

27Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil