Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2002, 5 B 1190/02

Entschieden
28.06.2002
Schlagworte
Körperliche unversehrtheit, Aufschiebende wirkung, Persönliche freiheit, Verfügung, Hauptsache, Wohnung, Bad, Bier, Strafanzeige, Lebensmittelpunkt
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 5 B 1190/02

Datum: 28.06.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 B 1190/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 L 1538/02

Tenor: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. Juni 2002 geändert.

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 25. Juni 2002 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 24. Juni 2002 anzuordnen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.050,-- EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist begründet. 2

3Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem gleichgerichteten Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung einerseits und dem Interesse des Antragstellers andererseits, vorläufig von der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung verschont zu bleiben, fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

4Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nicht verlässlich beurteilen lassen. Nach Überzeugung des Senats spricht aber Überwiegendes für die

Rechtmäßigkeit der polizeilichen Verfügung.

5Bei einer vorläufigen Bewertung ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken gegen die der Verfügung zu Grunde gelegte Ermächtigung in § 34a Abs. 1 PolG in der Fassung von Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes vom 18. Dezember 2001 (GV NRW S. 870). Die gesetzliche Regelung greift zwar nachhaltig in die durch Art. 13 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 GG geschützte Grundrechtssphäre der regelungsbetroffenen Personen ein. Dieser Eingriff dürfte durch die Zielrichtung der gesetzlichen Regelung aber gerechtfertigt sein. § 34a PolG bezweckt, Opfern häuslicher Gewalt einen verbesserten Schutz vor Gewalttätigkeiten zu bieten, der den häufig erst mit zeitlicher Verzögerung erreichbaren zivilrechtlichen Rechtsschutz flankieren soll. Die Bestimmung dient damit dem Schutz der Grundrechte des Opfers auf Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 GG. Die Ausgestaltung der Vorschrift im Einzelnen, namentlich die normierten Eingriffsvoraussetzungen und die zeitliche Beschränkung der ermöglichten behördlichen Anordnungen, sind darauf angelegt, einen verhältnismäßigen Ausgleich der berührten Grundrechtssphären zu erzielen. Dass dieses Ziel verfehlt worden wäre, ist nicht ersichtlich.

6Ob die in § 34a Abs. 1 PolG festgelegten Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten vorliegen, lässt sich mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit der Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht abschließend feststellen. Es sprechen aber gewichtige Anhaltspunkte für die Richtigkeit der polizeilichen Gefahrenprognose. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Polizei bei Gewalttaten, die sich im häuslichen Bereich und damit typischerweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abspielen, für ihre Beurteilung der Sachlage in besonderem Maße auf Feststellungen angewiesen ist, die sich bei den unmittelbar beteiligten Personen treffen lassen. Die Beigeladene hat den Antragsteller anlässlich ihrer Vorsprache bei der Polizeiwache in M. -C. am 21. Juni 2002 und im Zusammenhang mit ihrer Strafanzeige vom 26. Juni 2002 schwer belastet. Sie hat sowohl auf aktuelle körperliche Übergriffe und Bedrohungen als auch auf wiederholte schwer wiegende körperliche Misshandlungen ab April 2000 hingewiesen. So bekundete die Beigeladene bei ihrer polizeilichen Vernehmung am 26. Juni 2002, im April 2000 habe der Antragsteller ihr eine Flasche Bier über den Kopf gegossen und sie im Bad angegriffen, wobei er ihren Kopf auf den Toilettendeckel drückte. Danach habe er sie durch das Badezimmer gezogen. Im Mai 2000 sei sie vom Antragsteller an den Haaren durch das Wohnzimmer gezogen worden. Im April 2001 habe er sie außerdem bedroht, indem er ihr eine frei verkäufliche Waffe, mit der Platzpatronen verschossen werden könnten, an den Kopf gehalten habe. Ferner habe er sie im Dezember 2001 gegen die Schlafzimmertür geworfen. Auch in der Zwischenzeit sei es immer wieder zu ähnlichen Handgreiflichkeiten gekommen, so dass das Leben für sie unerträglich geworden sei. Stets habe sie entweder mit Streitigkeiten, Bedrohungen oder Angriffen von Seiten des Antragstellers rechnen müssen. Ferner gab sie ausweislich des angefochtenen Beschlusses bei ihrer Vorsprache in der Polizeiwache am 21. Juni 2002 an, der Antragsteller habe ihr im April/Mai 2002 schließlich gedroht, sie zu vernichten, wenn sie ihm nach der Trennung nicht die gemeinsamen Kinder überlasse. Nach diesen Schilderungen stellt das Geschehen am 24. Juni 2002, bei dem der Antragsteller versucht hat, die Beigeladene zu nötigen, bestimmte Räumlichkeiten der gemeinsamen Wohnung nicht zu betreten und bei dem er der Beigeladenen eine Verletzung in der Brustgegend beibrachte, nur das letzte Glied in einer Kette lang andauernder häuslicher Gewalttätigkeiten dar.

7Die behaupteten Übergriffe sind von der Beigeladenen detailliert und im Wesentlichen stimmig geschildert worden. Erklärungen des Antragstellers, die dieses Vorbringen in seinen wesentlichen Punkten in Frage stellen, liegen nicht vor.

8Angesichts des vom Verwaltungsgericht geschilderten Verhaltens der Beigeladenen geht auch der Senat bei summarischer Prüfung davon aus, dass sich derzeit keine Gewissheit über den Wahrheitsgehalt der von der Beigeladenen erhobenen Vorwürfe gewinnen lässt. Das Fehlen einer aktuellen Gefährdungslage lässt sich aus diesem Verhalten der Beigeladenen jedoch nicht herleiten, zumal es auch psychische, aus einer typischen Opfersituation resultierende Ursachen haben mag.

9Da die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nicht abschließend beurteilt werden können, stützt sich der Senat für seine Entscheidung maßgeblich auf eine Abwägung der Folgen, die sich im Falle einer Stattgabe oder Zurückweisung der Beschwerde ergäben. Wird der Beschwerde stattgegeben und sollte sich später die Unrichtigkeit der polizeilichen Gefahrenprognose herausstellen, so würde das bedeuten, dass der Antragsteller zu Unrecht gravierende Beeinträchtigungen seiner persönlichen Sphäre hätte hinnehmen müssen. Ihm wäre es dann verwehrt gewesen, die Wohnung, die seinen Lebensmittelpunkt bildet und in der sich seine persönliche Habe befindet, als Unterkunft zu nutzen. Dass damit erhebliche Unzuträglichkeiten auch über die Notwendigkeit, sich eine andere - provisorische - Bleibe zu suchen, hinaus verbunden sind, steht außer Frage. Das Gewicht dieser Beeinträchtigungen wird allerdings deutlich dadurch relativiert, dass die Wohnungsverweisung sich nur auf einen begrenzten Zeitraum bezieht.

10Würde die Beschwerde zurückgewiesen und realisierten sich dann die polizeilich prognostizierten Gefahren, so ergäben sich weitaus schwerer wiegende Konsequenzen. Mit Blick auf die von der Beigeladenen geschilderten früheren körperlichen Übergriffe und die massiven Bedrohungen, die der Antragsteller ausgesprochen haben soll, wären unter diesen Umständen schwere Beeinträchtigungen zumindest ihrer körperlichen Unversehrtheit in Rechnung zu stellen. Angesichts dessen muss das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs zurücktreten.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GKG und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweg genommen wird.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 12

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil