Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.05.2010, 19 B 239/10

Entschieden
21.05.2010
Schlagworte
Schule, Körperliche unversehrtheit, Aufschiebende wirkung, Kind, Unterricht, Förderung, Schulbesuch, Interesse, Ermessen, Teilnahme
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 239/10

Datum: 21.05.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 239/10

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 L 1868/09

Tenor: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 8256/09 beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16. 11. 2009 wird insoweit wieder hergestellt, als darin angeordnet wurde, dass B. T. zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs probeweise bis zu einem halben Jahr am Unterricht der Förderschule mit dem Schwerpunkt „körperliche und motorische Entwick-lung“ teilnimmt.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

2Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig und begründet. Der im Beschwerdeverfahren ausdrücklich als Aussetzungsantrag formulierte Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist begründet.

3Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheids und dem privaten Interesse der Antragstellerin, dass ihre Tochter B. vorerst nicht am Unterricht in einer Schule teilnimmt, fällt zugunsten der Antragstellerin aus. Denn der Bescheid des Antragsgegners vom 16. 11. 2009 ist bei summarischer Prüfung jedenfalls aus formellen Gründen offensichtlich rechtswidrig, weil er entgegen § 37 Abs. 1 VwVfG NRW inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist.

4Über den Förderort einer sonderpädagogischen Förderung ist abstrakt unter Benennung aller in Betracht kommenden Förderorte zu entscheiden.

OVG NRW, Beschluss vom 18. 9. 2008 19 A 1318/08 –, m. w. N. 5

6Hinsichtlich der Festlegung des Förderortes ist der Bescheid unklar. Aufgrund der Formulierungen in dem Bescheid ist nicht hinreichend bestimmt, ob die Antragstellerin ihre Tochter zwingend an der genannten Förderschule anmelden muss oder ob sie auch eine andere Förderschule außerhalb der Stadt L. mit demselben Förderschwerpunkt wählen könnte. Der Antragsgegner hat zwar im Tenor des angefochtenen Bescheides abstrakt eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung bestimmt. Die Begründung und die weiteren Hinweise des Bescheides schränken dies allerdings ein. Der Antragsgegner führt an, dass in L. Schuleinzugsbereiche für die Förderschulen für körperliche und motorische Entwicklung gebildet worden seien. Die Anmeldung müsse an der zuständigen Förderschule erfolgen. Der Antragsgegner "bitte[t]" die Antragstellerin, ihr Kind an der S. Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung, C. . 149, L. (N. ) anzumelden. Anschließend "fordert" er sie im Bescheid auf, ihr Kind für einen Schulbesuch mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2009/2010 an dieser Schule anzumelden. Für den Fall, dass dies nicht erfolgen sollte, kündigt er an, dies selbst zu tun. Sollte das Kind diese Förderschule nicht besuchen, läge eine Schulpflichtverletzung vor, die als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld oder zwangsweiser Vorführung geahndet werden könne.

7Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: Es dürfte einiges dafür sprechen, dass der Antragsgegner sein Ermessen bei der Anordnung der probeweisen Beschulung fehlerhaft ausgeübt hat. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW entscheidet die Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der Eltern oder der Schule über sonderpädagogischen Förderbedarf, Förderschwerpunkt und Förderort. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (AO-SF) kann die Schulaufsichtsbehörde entscheiden, dass die sonderpädagogische Förderung probeweise bis zu sechs Monate dauert. Die Probebeschulung kann der Klärung dienen, ob gesundheitliche Gründe der Teilnahme des Kindes am Unterricht dauerhaft entgegenstehen.

Vgl. Jehkul, in: ders. u.a., SchulG NRW, Stand: Nov. 2009, § 19 Rdn. 2.8. 8

9Bei dieser Entscheidung über eine probeweise Förderung steht der Behörde ein Ermessensspielraum zu. Dementsprechend hat sie nach pflichtgemäßem Ermessen die entscheidungserheblichen Tatsachen unter Berücksichtigung der Angaben der Eltern und der Schule zutreffend und umfassend zu ermitteln. Bei einem schwerstbehinderten Kind muss die Behörde dessen gesundheitliche Schwierigkeiten im Hinblick auf dessen Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angemessen berücksichtigen. Sie darf keine Maßnahmen anordnen, die eine mögliche Gesundheitsgefährdung des Kindes in Kauf nehmen. Dies gilt auch und gerade dann, wenn es um die Frage geht, ob das Kind aus gesundheitlichen Gründen den Unterricht in einer Schule besuchen kann. Liegen konkrete Anzeichen dafür vor, dass für das Kind möglicherweise schon mit der Fahrt zur Schule gesundheitliche Gefahren verbunden sind, ist diesen weiter nachzugehen.

10Gemessen an diesen Vorgaben erscheint problematisch, ob der Antragsgegner ermessensfehlerfrei entschieden hat. Es ist zweifelhaft, ob er den entscheidungserheblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt und die bereits

vorliegenden Tatsachen angemessen berücksichtigt hat. Zwar mag ein Schulbesuch für B. vor allem unter Aspekten der sozialen Anteilnahme und den damit verbundenen Möglichkeiten zur Auseinandersetzung mit Gleichaltrigen geboten sein (so das Gutachten zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs). Jedoch hätte der Antragsgegner den konkreten Anhaltspunkten für gesundheitliche Beeinträchtigungen von B. weiter nachgehen und ihren Gesundheitszustand umfassender untersuchen lassen müssen. Dabei hätte er vor allem abklären müssen, wie B. trotz der Gefahr von gesundheitsschädlichen Krampfanfällen bei Autofahrten in eine Schule transportiert werden kann, welche Vorkehrungen dort erforderlich sind, um Krampfanfälle und Infektionen nach Möglichkeit zu vermeiden, sowie ob und ggf. inwieweit B. Infektionsanfälligkeit überhaupt einen Schulbesuch zulässt. Dazu hat der Antragsgegner bisher keine oder nur wenige Feststellungen getroffen.

11B. ist im Juni 2009 schulärztlich untersucht worden. Die untersuchende Kinderärztin stellte dabei u. a. fest, dass im letzten Jahr keine ärztliche Notfallsituation oder schwere Erkrankung vorgekommen sei. Angesichts des stabilen Verlaufs hielt sie eine kleinschrittige Probebeschulung für möglich, alternativ Hausunterricht. Darauf gestützt hat der Antragsgegner die probeweise Teilnahme am Unterricht angeordnet. Den Angaben der Antragstellerin zu B. Gesundheitszustand ist er dagegen kaum nachgegangen.

12Die Antragstellerin hatte bereits in ihrer telefonischen Anhörung am 30. 10. 2008 gegenüber dem Antragsgegner u. a. mitgeteilt, dass B. beim Autofahren heftig krampfe und sehr infektanfällig sei. Die Krampfanfälle werden nach Angaben der Antragstellerin ausgelöst durch Lichtreflexe, Angst, Aufregung, Reizüberflutung jeglicher Art, z. B. extrem laute Geräusche bzw. Geräusche, die B. nicht zuordnen könne (so der Bericht des Epilepsie-Zentrums C1. -C2. vom 29. 6. 2006). Sie hat ferner angegeben, dass die Anfälle in direktem Zusammenhang mit den häufigen Infekten sowie mit Fieber und zyklischen Abläufen im Körper ständen. Häufig träten sie bei Autofahrten, Lichtflackern oder Blitzlicht auf. Zu Krampfanfällen findet sich im schulärztlichen Gutachten lediglich die Feststellung, dass eine photosensible Epilepsie vorliege. Der Antragsgegner hat sich mit dieser Problematik in seinem angefochtenen Bescheid nicht auseinandergesetzt. Im Erörterungstermin am 21. 4. 2010 erklärte die Kinderärztin hinsichtlich der Krampfanfälle bei Autofahrten, dass dagegen üblicherweise polarisierende Brillen aufgesetzt würden. Demgegenüber gab die Antragstellerin an, dass sie dieses Verfahren bereits vergeblich versucht habe, und legte dazu eine Rechnung eines Optikers vom März 2004 über die Anfertigung einer Lichtschutzbrille vor.

13Abgesehen von Krampfanfällen ist B. nach Angaben ihres Hausarztes vom 3. 5. 2010 durch bronchiale Infekte oder Infekte der Nebenhöhlen gefährdet, weil ihr weitgehend der Hustenreiz fehle und sie daher Schleim nicht abhusten könne. Auch diesen Umstand hat der Antragsgegner bei seiner Entscheidung nach Aktenlage nicht berücksichtigt. Im Erörterungstermin am 21. 4. 2010 hat die Kinderärztin zwar erklärt, sie halte es für medizinisch vertretbar, B. in eine Schule zu schicken, in der die allgemeine Gefahr bestehe, dass sie sich theoretisch anstecken könne. Gleichwohl hat sie auch eingeräumt, dass schwerbehinderte spastische Kinder Probleme beim Abhusten hätten und dass sich festsetzender Schleim Infekte hervorrufen könne. Die aktuelle Infektanfälligkeit von B. könne sie nicht ganz zuverlässig einschätzen, weil ihr dafür zu wenig medizinische Unterlagen vorlägen.

14Weiter könnte problematisch sein, ob B. das nach Aktenlage nicht auszuschließende Risiko, auf der Fahrt zur Schule oder in der Schule gesundheitsschädliche Krampfanfälle zu erleiden oder sich zu infizieren, zuzumuten ist und hinter dem öffentlichen Interesse daran, jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten zu unterrichten, zurückzutreten hat.

15Schließlich weist der Senat darauf hin, dass nach Aktenlage offen sein dürfte, ob die Voraussetzungen für die Einrichtung von Hausunterricht vorliegen. Der Antragsgegner lehnt dies nach seinen Angaben im Erörterungstermin deswegen ab, weil B. nicht krank, sondern schwerstbehindert sei. Da B. jedoch nach Angaben der Antragstellerin oft an Fieber oder Infektionen leidet und der behandelnde Hausarzt B. in den ersten Monaten dieses Jahres mehrfach wegen akuter infektiöser Bronchitis behandelt hat, kommt das Vorliegen der Voraussetzungen für Hausunterricht in Betracht. In diesem Zusammenhang ist es Sache der Antragstellerin, konkrete Nachweise für Art und Häufigkeit von B. Erkrankungen vorzulegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). 18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil