Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.12.1998, 16 A 5678/97

Entschieden
21.12.1998
Schlagworte
Eltern, 1995, Kläger, Kind, Elternteil, Begriff, Höhe, Elterliche sorge, Vater, Gesetzlicher vertreter
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 5678/97

Datum: 21.12.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 A 5678/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 6185/95

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist der nichteheliche Vater des am 13. Oktober 1990 geborenen Kindes C. C. . Er lebt mit C. und der Kindesmutter, Frau C. C. , in einem gemeinsamen Haushalt. C. besuchte ab 1. August 1993 die Kindertageseinrichtung Am H. e.V. in W. , die im Bezirk des Beklagten als Träger der Jugendhilfe liegt.

3Mit Bescheid vom 1. September 1993 stellte der Beklagte Frau C. von der Verpflichtung zur Zahlung von Elternbeiträgen frei, da sie nach ihren Angaben ein Jahreseinkommen von unter 24.000 DM bezog.

4Auf Aufforderung des Beklagten vom 22. Mai 1995, in deren Rahmen ausdrückliche Angaben zu jedem Elternteil verlangt wurden, mit dem das Kind zusammenlebe, bezifferte Frau C. mit Erklärung vom 3. Juni 1995 ihre gesamten positiven Einkünfte für das Kalenderjahr 1994 mit 0 DM bis 24.000 DM. Im einzelnen gab sie an, einen Verdienst von insgesamt 17.000 DM bezogen und für C. 2.712 DM an Unterhaltsleistungen erhalten zu haben. Im Zuge der weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, daß der den Unterhalt zahlende Kläger mit C. seit ihrer Geburt zusammenlebte und Frau C. wegen Arbeitslosigkeit seit dem 10. Juli 1995 nur noch Arbeitslosengeld in Höhe von 150,60 DM wöchentlich erhielt.

5Am 7. Juli 1995 legte der Kläger nach Aufforderung des Beklagten einen Verdienstnachweis vor, nach dem er im Kalenderjahr 1994 ein Jahresbruttoeinkommen von 96.500 DM bezogen hatte.

6Mit Änderungsbescheid vom 7. September 1995 setzte der Beklagte daraufhin den monatlichen Elternbetrag rückwirkend ab 1. Januar 1994 auf 340 DM fest und forderte für das Kalenderjahr 1994 einen Betrag in Höhe von 4.080 DM nach. Der Bescheid war an den Kläger gerichtet; handschriftlich war der Name von Frau C. hinzugefügt. Mit einem weiterem Bescheid vom selben Tage veranlagte der Beklagte den Kläger auch

ab 1. Januar 1995 zu einem Elternbeitrag in Höhe von 340 DM monatlich und forderte für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 1995 einen Betrag von 3.060 DM nach. Beide Bescheide wurden damit begründet, daß nach den Angaben des Klägers bzw. den dazu vorgelegten Nachweisen ein Jahreseinkommen im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 3 GTK in Höhe von über 96.000 DM bis 120.000 DM zugrundezulegen sei.

7Mit Schreiben vom 12. September 1995 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Bescheide des Beklagten vom 7. September 1995 und machte geltend: Die uneingeschränkte elterliche Sorge über seine nichteheliche Tochter stehe der Mutter, Frau C. , zu. Deswegen habe er auf Entscheidungen, wie den Besuch eines Kindergartens, keinen Einfluß. Infolgedessen sei er auch für die Finanzierung einer derartigen persönlichen Entscheidung der Mutter des Kindes nicht zuständig. Ihn treffe vielmehr lediglich die Verpflichtung, Regelunterhalt für das Kind zu leisten.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 1995 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus: Die seit dem 1. Januar 1994 geltende Fassung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen - GTK - knüpfe hinsichtlich der Frage der Beitragsverpflichteten an den Begriff der Eltern an. Maßgeblich sei, ob das Kind bei beiden oder nur bei einem Elternteil lebe. Daß C. mit beiden Elternteilen zusammenlebe, wäre schon Anfang 1994 vom Kläger mitzuteilen gewesen. Da er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, habe die Änderung des Elternbeitrages erst rückwirkend mit den angefochtenen Bescheiden erfolgen können. Im übrigen ergebe sich aus dem Wortlaut des § 17 GTK eine gesamtschuldnerische Haftung der Eltern.

9Am 12. Dezember 1995 hat der Kläger Klage erhoben. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 22. Januar 1996 - 11 L 2309/95 - ab. Mit Beschluß vom 20. November 1996 - 16 B 343/96 - wies der erkennende Senat die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß der Kammer zurück.

10Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger ausgeführt, er gehöre nicht zu dem Personenkreis, der hier gemäß § 17 Abs. 1 GTK zu Elternbeiträgen herangezogen werden könne. Beitragsverpflichtet sei allein die Mutter des nichtehelichen Kindes. Ihr stände das maßgebliche elterliche Sorgerecht zu. Nur weil das elterliche Sorgerecht mehr als die bloße Personensorge umfasse, sei der früher verwandte Begriff "Personensorgebe- rechtigte" in der Neufassung des GTK durch den übergeordneten Begriffes "Eltern" ersetzt worden. Auch in § 2 GTK wende sich der Gesetzgeber aber allein an die Erziehungsberechtigten, zu denen er gerade nicht zähle. Ferner habe das GTK die Vorgaben des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII - zu beachten, das mit der Formulierung in § 1 Abs. 3 Nr. 2 "Eltern und andere Erziehungsberechtigte" nach Maßgabe von § 1705 BGB bei nichtehelichen Kindern ebenfalls auf das elterliche Sorgerecht der Mutter abstelle. Mit Eltern seien im SGB VIII nur diejenigen Elternteile gemeint, die den übergeordneten Begriff des Erziehungsberechtigten erfüllten, nämlich entweder im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 6, 1. Alternative iVm Abs. 5 SGB VIII nach bürgerlichem Recht von vornherein personensorgeberechtigt seien oder - anders als er, dem Aufgaben der Personensorge neben oder anstelle der alleinerziehenden Mutter vertraglich nicht eingeräumt seien - gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 6, 2. Alternative SGB VIII diese Rechtsposition aufgrund Vereinbarung eingeräumt bekommen hätten. Die bundesrechtliche Eingrenzung der Wortbedeutung "Eltern" auf die

personensorgeberechtigten Elternteile finde sich nach Maßgabe von § 5 Abs. 1 Satz 1 GTK auch in den landesrechtlichen Mitwirkungsregeln wieder und mache eine eigene landesrechtliche Begriffsdefinition überflüssig. Lediglich für Pflegeeltern sei in § 17 Abs. 1 Satz 3 GTK eine erweiternde Sonderregelung getroffen worden. Die einengende Auslegung des Elternbegriffes in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK finde letztlich auch in den Motiven des Landesgesetzgebers ihre Bestätigung. Wenn danach klargestellt werden solle, daß auch bei von Amts wegen bestellten Personensorgeberechtigten, die bisher dem Wortlaut nach zahlungsverpflichtet gewesen seien, weiterhin die Eltern die Beiträge leisten müßten, trage das nämlich dem Fall der Bestellung eines Vormunds oder Pflegers nach § 1680 BGB Rechnung, in dem letzterer die Erziehungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII durch Vereinbarung wieder auf den in Hausgemeinschaft mit dem Kind lebenden Elternteil überleite. Eine ihm vorteilhafte Entlastung von Erziehungspflichten finde durch den Besuch der Kindertagesstätte hier jedoch nicht statt.

Der Kläger hat beantragt, 11

12die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 7. September 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 1995 aufzuheben.

13Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide und die Entscheidungen im gerichtlichen Eilverfahren beantragt,

die Klage abzuweisen. 14

15Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen und sich dabei im wesentlichen auf den Standpunkt gestellt, da die streitige Regelung an die Unterhaltspflicht anknüpfe, fielen unter den Begriff "Eltern" Eltern im leiblichen Sinne ohne Rücksicht darauf, ob ihnen die Personensorge zustehe oder nicht.

16Zur Begründung seiner mit Beschluß vom 16. Februar 1998 zugelassenen Berufung trägt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens vor: Von einer Anknüpfung des Begriffes "Eltern" in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK an deren Unterhaltsverpflichtung könne nicht ausgegangen werden, da der Gesetzgeber bezeichnenderweise ungeachtet einer solchen Unterhaltsverpflichtung den mit dem Kind nicht zusammenlebenden Elternteil durch § 90 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII und § 17 Abs. 1 Satz 2 GTK von der Beitragspflicht ausgeschlossen und die Rechtswirkungen der bloßen Unterhaltspflicht demnach entsprechend der zivilrechtlichen Lage auf das Innenverhältnis beschränkt habe. Außerdem müsse entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Abgabenrechtes als Korrelat für die Teilnahmebeiträge im Sinne von § 90 SGB VIII - anders als hier - eine dem nichtehelichen Vater individuell zurechenbare Verwaltungsleistung vorliegen. Durch die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung "Kindertagesstätte" als eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 3 SGB I begünstigt werden könne nach Maßgabe von § 36 Abs. 1 SGB I wegen der Handlungsunfähigkeit des Kindergartenkindes nur dessen gesetzlicher Vertreter, also gemäß § 1629 BGB der Personensorgeberechtigte. Dieser Grundsatz sei gleichermaßen § 38 Abs. 1 SGB VIII zu entnehmen, nach dem die Vertretungsbefugnis der auch in § 17 Abs. 1 Satz 3 GTK erwähnten Pflegeeltern für Rechtshandlungen im Zusammenhang mit dem Besuch einer Tageseinrichtung, wie sie nach §§ 22 und 24 SGB VIII der Förderung des Kindes dienen solle, vom Personensorgeberechtigten

abgeleitet werde. Wie bei Abschluß eines privaten Benutzungsvertrages könne auch eine - Rechtsfolgen auslösende - öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung nur durch den gesetzlich legitimierten Vertreter des Kindes erfolgen. Für das öffentlich-rechtliche Nutzungsverhältnisse müsse zur Vermeidung willkürlicher Ergebnisse gleichermaßen gelten, daß mit der Begünstigung des Kindes nicht die Belastung des nichtehelichen Vaters als eines unbeteiligten Dritten - etwa dessen Verpflichtung zu Gegenleistungen - einhergehen dürfe. Mangels Sorgeberechtigung fehle dem nichtehelichen Vater die Vertretungsbefugnis, um an der Begründung des Anstaltsbenutzungsverhältnisses und damit an der Inanspruchnahme der Verwaltungsleistung in rechtlich wirksamer Form teilhaben zu können. Die Stellung als Unterhaltsschuldner entfalte lediglich Rechtswirkungen im Innen-, nicht aber im Außenverhältnis. Etwas anderes folge auch nicht aus der Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der alleinvertretungsbefugten Kindesmutter. Im Unterschied zum ausdrücklich gesetzlich geregelten Fall der Pflegeeltern ließe sich Gegenteiliges auch nicht im Umkehrschluß aus der Vorschrift des § 90 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ableiten. Denn diese Regelung trage lediglich der zwingenden Rechtslage Rechnung, nach der nach Trennung 1672 BGB) und Scheidung der Eltern 1671 BGB) grundsätzlich eine Alleinvertretung durch einen Elternteil stattfinde.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 17

18das angefochtene Urteil zu ändern und die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 7. September 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 1995 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

21Er tritt dem Begehren des Klägers mit dem Hinweis auf die einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen entgegen und führt ergänzend an: Bürgerlich-rechtliche Aspekte von Vertretungsbefugnis, Geschäftsfähigkeit und ähnlichem würden verkennen, daß bei Fragen der Unterhaltspflichten der Begriff Eltern allein auf die Abstammung abstelle, so daß für eine Beitragspflicht im Sinne von § 17 Abs. 1 GTK Personensorge oder Vertretungsbefugnis irrelevant seien. Ausgehend vom Abstammungsverhältnis sei vielmehr auch der leibliche Vater eines nichtehelichen Kindes als Elternteil zu bewerten. Soweit nach Auffassung des Klägers bei der Heranziehung zu den Beiträgen zwischen leiblichen Vätern ehelicher und leiblichen Vätern nichtehelicher Kinder, die in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft miteinander lebten, differenziert werde, führe dies zu einer gegen Art. 3 GG verstoßenden Benachteiligung der Väter ehelicher Kinder.

22Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und der Gerichtsakte zum Verfahren 11 L 2309/95 Arnsberg sowie auf die zu diesen Verfahren überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 23

Die Berufung, über die der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen 24

Erfolg, denn sie ist nicht begründet.

25Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Heranziehungsbescheide vom 7. September 1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. November 1995 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er ist als nichtehelicher Vater, der mit seiner die Kindertagesstätte besuchenden Tochter C. in Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt, verpflichtet, für den Zeitraum von Januar 1994 an Elternbeiträge in Höhe von monatlich 340 DM zu entrichten. Diesbezüglich kann nach § 130b Satz 2 VwGO auf die im Kern zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden. Mit der Berufung ist nichts vorgetragen worden, das insoweit Anlaß gibt, von der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen.

26Rechtsgrundlage der strittigen Heranziehung ist § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB VIII in der Fassung des zum 1. April 1993 in Kraft getretenen Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239) in Verbindung mit § 17 GTK in der Fassung des zum 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes vom 30. November 1993 (GV NW S. 984) und der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK in der Fassung der Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom 25. Januar 1993 (GV NW S. 80).

27Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung des Klägers zugrunde zu legende Rechtsmaterie bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des Senates nicht

- vgl. Beschluß vom 30. November 1998 - 16 A 3890/96 - m.w.N. - 28

und werden auch in der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht geäußert. 29

Vgl. Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25.97 -. 30

31Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK haben die Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten einer Tageseinrichtung für Kinder zu entrichten. Auch ein nichtehelicher Vater, der - wie der Kläger - mit der Mutter seines Kindes und diesem in einem gemeinsamen Haushalt lebt, ist ein Elternteil im Sinne der zuvor genannten Norm. Der Landesgesetzgeber hat in § 17 GTK darauf verzichtet, den Begriff "Eltern" eigens zu definieren. Auch § 90 SGB VIII gibt als Rahmenbestimmung für die Erhebung von Teilnahmebeiträgen u.a. für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach §§ 22, 24 SGB VIII eine spezielle Bestimmung des Begriffs "Eltern" nicht vor. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, daß der Landesgesetzgeber keine vom bürgerlichen Recht abweichende Auslegung des besagten Tatbestandsmerkmals in Erwägung gezogen hat.

32So schon Beschlüsse des Senats vom 20. November 1996 - 16 B 343/96 - und vom 25. November 1996 - 16 B 2618/96 - sowie - 16 B 2617/96 -, NJW 1997, 1024 = NVWBl 1997, 186.

33Beurteilt sich die Elterneigenschaft also nach bürgerlichem Recht, umfaßt die Vorschrift die leiblichen Eltern einschließlich des nichtehelichen Vaters sowie Adoptiveltern.

So zu § 91 Abs. 2 KJHG: OVG NW, Urteil vom 16. Januar 1996 - 16 A 4089/93 -, FamRZ 1996, 1114 m.w.N.

35

Wenn sich das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in § 2 an die Erziehungsberechtigten wendet und in § 5 Abs. 1 den Begriff der Eltern gleichfalls im Sinne von Erziehungsberechtigten versteht, gilt das nicht ohne weiteres auch für das Verständnis des § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK. Ebensowenig schlägt auch die Eingrenzung des Begriffs der Eltern auf bloß erziehungsberechtigte - also gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII das Personensorgerecht nach §§ 1626, 1631 BGB innehabende - Elternteile, wie sie § 1 Abs. 3 Nr. 2 und § 38 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII entnommen werden kann, zwingend auf die Beitragsregelung durch. Eine dahingehende Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Eltern" mag für Vorschriften gelten, die auch innerlich an die Erziehungsrechte- und pflichten der Eltern anknüpfen, d.h. in die Ausübung des durch Art. 6 GG geschützten Personensorgerechts eingreifen. In diesem Bereich wirken sich dann auch § 1705 BGB a.F. bzw. heute § 1626a Abs. 2 BGB in der Fassung durch das KindRG vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) aus, wonach das nichteheliche minderjährige Kind ausschließlich oder jedenfalls in den nicht ausdrücklich in § 1626a Abs. 1 BGB n.F. geregelten Fällen unter der elterlichen Sorge der Mutter steht. Für § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK kommt - zumindest seitdem mit der Neufassung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder Schuldner nicht mehr der Personensorgeberechtigte ist - ersichtlich aber nur die Unterhaltspflicht der Eltern nach §§ 1601, 1602 Abs. 2 BGB in Betracht. Dabei ist gemäß § 1589 BGB allein die biologische Abstammung maßgeblich. 34

So schon Senatsbeschluß vom 9. Juni 1998 - 16 A 1938/98 -. 36

37Auch den Motiven des Gesetzgebers in der Landtagsdrucksache 11/5973 läßt sich im Hinblick darauf, daß in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK bewußt an die Stelle von "Personensorgeberechtigte" die Wortwahl "Eltern" gesetzt worden ist, ein anderes Normenverständnis nicht entnehmen. Durch die erwähnte Gesetzesänderung sollte klargestellt werden, daß auch bei von Amts wegen bestellten Personensorgeberechtigten weiterhin die Eltern zur Zahlung des Elternbeitrages verpflichtet sind (aaO S. 15). Auf das Recht zur Ausübung der elterlichen Sorge für die Bestimmung des beitragspflichtigen Personenkreises sollte es mithin nicht (mehr) ankommen,

vgl. Voßhans, Elternbeiträge für Kindertagseinrichtungen, Hamburg 1995, Rn. 35 a.E., 38

39d.h. daß beitragspflichtig im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK auch miteinander verheiratete und zusammenlebende Eltern sein können, die ebenso wie ein nichtehelicher Vater nicht personensorgeberechtigt für ihr Kind sind.

40So schon Beschlüsse des Senats vom 20. November 1996 - 16 B 343/96 - und vom 25. November 1996 - 16 B 2618/96 - sowie - 16 B 2617/96 -, aaO.

41Im übrigen läßt sich die Klarstellung des Gesetzgebers dahingehend verstehen, daß er sich auch schon zur bisherigen Gesetzesfassung - ungeachtet deren tatsächlicher Auswirkungen bei Abweichungen vom Normalbild der Familie - eine grundsätzliche Beitragspflicht der Eltern vorgestellt hatte und sich gerade an dieser Zielvorstellung nichts ändern sollte.

Vgl. Senatsbeschluß vom 9. Juni 1998 - 16 A 1938/98 -. 42

43Der Annahme, der Gesetzgeber habe bei dem Begriff "Eltern" in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK an deren Unterhaltsverpflichtung angeknüpft, steht auch nicht entgegen, daß nach § 90 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII und § 17 Abs. 1 Satz 2 GTK der mit dem Kind nicht zusammenlebende Elternteil von der Beitragsverpflichtung ausgeschlossen ist. Durch die besondere tatbestandliche Voraussetzung des Zusammenlebens

- vgl. dazu auch OVG NW, Urteil vom 16. Januar 1996 - 16 A 4089/93 - aaO - 44

45treten entsprechende Auswirkungen der Unterhaltspflicht auf das Beitragsverhältnis zwar für den gegenteiligen Fall nicht ein. Dadurch wird die Unterhaltspflicht als grundsätzlicher Ausgangspunkt für eine Beitragspflicht aber nicht in Frage gestellt. Vielmehr verkörpert das tatsächliche Zusammenleben mit dem Kind gerade auf der Grundlage der Unterhaltspflicht ein sachgerechtes Unterscheidungsmoment, weil der jeweilige Elternteil hierdurch dokumentiert, daß er sich um die täglichen Belange des Kindes kümmert. Da in einem solchen Fall des Zusammenlebens der Unterhalt von der Elternseite nicht in pauschalierter Form als Regelunterhalt oder Unterhalt nach Regelbeträgen gewährt wird, sondern das Kind gemessen an den konkreten Lebensumständen Individualunterhalt nach dem tatsächlich angemessenen Bedarf gemäß den §§ 1615a, 1615c und 1615f BGB a.F. bzw. inzwischen nach § 1615a iVm §§ 1601 ff (1610, 1612, 1612a Abs. 1) BGB in der Fassung durch das KindRG vom 16. Dezember 1997, aaO, und das KindUG vom 6. April 1998 (BGBl. I, 666) erhält, ist es konsequent, daß auch für die Frage der Beitragspflicht nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder auf das Einkommen derjenigen Unterhaltspflichtigen abgestellt wird, mit denen das Kind zusammenlebt. So gesehen lassen sich der Bestimmung in § 17 Abs. 1 Satz 2 GTK deutlich Argumente für eine von der Personensorgeberechtigung unabhängige Elternbeitragspflicht entnehmen. Es hätte nämlich im Hinblick auf die vorausgehende Bestimmung des Satzes 1 eine anderslautende Regelung nahegelegen, wenn der Gesetzgeber die Beitragspflicht außer von der Elterneigenschaft und dem tatbestandlichen Erfordernissen des Zusammenlebens der Eltern mit ihrem Kind auch von der Personensorgeberechtigung hätte abhängig machen wollen.

46So auch Beschlüsse des Senats vom 20. November 1996 - 16 B 343/96 - und vom 25. November 1996 - 16 B 2611/96 sowie - 16 B 2617/96 - aaO.

47Knüpft die Verpflichtung zur Beitragszahlung in der besagten Weise an die Unterhaltspflicht an, stehen dem bürgerlich-rechtlichen Verständnis des Elternbegriffes in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK auch keine abgabenrechtlichen Grundsätze entgegen. Abgesehen davon, daß die von den Eltern geforderten Beiträge ihrer Rechtsnatur nach - wie § 28 Abs. 1 GTK mit seiner Bezugnahme auf die Verfahrensregelungen des SGB X verdeutlicht - eine sozialrechtliche Abgabe eigener Art ist, für die weder das gebührentypische Kostendeckungsprinzip noch der gebührentypische Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit Anwendung findet,

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. Juni 1997 - 16 A 827/95 -, NVWBl 1998, 14, 48

49ist nämlich eine rechtliche Konstruktion unbedenklich, nach der als Gegenleistung für die Beitragszahlung eine Befreiung von Unterhaltspflichten unterstellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erforderlich, daß die Inanspruchnahme der Kindertagesstätte als eine Förderleistung der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 3 SGB I

dem nichtehelichen Vater darüber hinaus individuell zugerechnet werden kann. Mithin kommt es - anders als der Kläger meint - auch insoweit auf eine die Vertretungsbefugnis für das Kind umfassende Personensorgeberechtigung nicht an. Es ist deshalb auch nicht ersichtlich, daß das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK in irgendeiner Weise auf die zugunsten des Kindes zustande gekommene Betreuungsvereinbarung abstellt.

Vgl. auch OVG NW, Beschluß vom 9. Juni 1998 - 16 A 1938/98 -. 50

51Die Verpflichtung des nichtehelichen Vaters zur Zahlung des nach der Höhe des Einkommens gestaffelten Elternbeitrages gemäß § 17 GTK hängt lediglich davon ab, ob sein Kind eine Tageseinrichtung im Sinne des § 1 GTK besucht und er mit diesem zusammenlebt. Eventuell auftretenden unzumutbaren Belastungen infolge der Heranziehung zu Elternbeiträgen und der darin zu sehenden Gewährung von Unterhaltsleistungen kann gegebenenfalls durch den Erlaß gemäß § 17 Abs. 2 Satz 3 GTK Rechnung getragen werden.

52So schon Beschlüsse des Senats vom 20. November 1996 - 16 B 343/96 - und vom 25. November 1996 - 16 B 2611/96 sowie - 16 B 2617/96 - aaO.

53Daß die Heranziehung des Klägers der Höhe nach im Falle der Beitragspflicht seiner am Einkommen gemessenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht, wie sie nach § 17 Abs. 3 und 5 GTK ermittelt und bemessen wird, ist im Berufungsverfahren nicht in Abrede gestellt worden.

54Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil