Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.02.1997, 8 B 2942/96

Entschieden
17.02.1997
Schlagworte
Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Wichtiger grund, Erwerbstätigkeit, Wohnung, Anordnung, Tochter, Zweifel, Arbeit, Erziehung, Sozialhilfe
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 2942/96

Datum: 17.02.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 B 2942/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 21 L 2190/96

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, fallen der Antragstellerin zur Last.

G r ü n d e : 1

2Über die Beschwerde der Antragstellerin entscheidet im erklärten Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter.

3Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß zu ändern und den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe für die Zeit ab 27. August 1996 bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung sowie (für diesen Zeitraum) anteilige Unterkunftskosten zu gewähren,

ist nicht begründet. 4

5Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte Hilfeanspruch (der sogenannte Anordnungsanspruch) und der besondere Grund für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (der sogenannte Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

6Im vorliegenden Falle fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches.

7Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen oder Vermögen, beschaffen kann. Mithin hat derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, der in der Lage ist, seinen Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt aus eigenem oder ihm zurechenbarem

Einkommen oder Vermögen zu decken. Da das (Nicht- )Vorhandensein eigener Mittel Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Sozialhilfe ist, geht die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der jeweilige Hilfesuchende, ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom 22. Januar 1997 - 8 B 1711/96 - und Beschluß vom 4. Dezember 1996 - 8 B 2191/96 -, unter Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. Juni 1965 - V C 63.64 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 21, 208 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 13, 201, und vom 28. März 1974 - 5 C 27.73 -, BVerwGE 45, 131 = FEVS 22, 301, 303.

8Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat der jeweilige Hilfesuchende gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920, 294 ZPO seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft zu machen.

Dies ist der Antragstellerin vorliegend auch im Beschwerdeverfahren nicht gelungen. 9

Dabei kann hier offenbleiben, ob die Antragstellerin in dem im Beschwerdeverfahren noch streitbefangenen Zeitraum mit Herrn Roland Maria Schneeberger in einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG gelebt hat bzw. lebt, wovon das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß ausgegangen ist.

11Denn unabhängig davon hat die Antragstellerin das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht. Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält nämlich Sozialhilfe u.a. derjenige nicht, der sich selbst helfen kann. Zu den einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ausschließenden Selbsthilfemöglichkeiten gehört die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Derjenige, der um Hilfe zum Lebensunterhalt nachsucht, muß - gleichsam täglich - darum bemüht sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken 18 Abs. 1 BSHG). Wegen des grundsätzlichen Nachrangs der Sozialhilfe 2 Abs. 1 BSHG) ist ein Hilfesuchender gehalten, seine Arbeitskraft auf dem gesamten Arbeitsmarkt anzubieten und auch Aushilfstätigkeiten, Urlaubsvertretungen und Gelegenheitsarbeiten jeder Art anzunehmen, vgl. die ständige Rechtsprechung des beschließenden Gerichts, u.a. OVG NW, Urteil vom 27. Oktober 1993 - 24 A 3313/91 -; Beschluß vom 20. Juni 1995 - 24 B 1220/95 - m.w.N. ; Beschluß vom 28. November 1996 - 24 B 2479/96 - ; Beschluß vom 27. Dezember 1996 - 8 B 3046/96 -, Beschluß vom 6. Februar 1997 - 8 B 52/97 -; so auch Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (OVG Hamburg), Beschluß vom 29. August 1990 - Bs IV 326/90 -, FEVS 41, 417.

12Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 1 BSHG greift bei der Selbsthilfe - anders als bei der Hilfe durch andere - schon dann, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen "kann", er also die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er auch von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch macht, vgl. die ständige Rechtsprechung des beschließenden Gerichts, u.a. Beschluß vom 27. Dezember 1996 - 8 B 3046/96 - m.w.N.; Beschluß vom 6. Februar 1997 - 8 B 52/97 -.

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Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß einem Hilfesuchenden im Rahmen seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit zuzumuten ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wenn kein in § 18 Abs. 3 BSHG genannter Ausnahmegrund vorliegt. Diese Annahme kann ein Hilfesuchender durch im einzelnen 10

zu substantiierende und nachprüfbar zu belegende Angaben über erfolglos gebliebene Versuche, eine Erwerbstätigkeit zu erlangen, widerlegen, vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom 29. Januar 1990 - Bs IV 326/90 -, aaO.; OVG NW, Beschluß vom 20. Juni 1996 - 24 B 1220/95 - m.w.N.; Beschluß 27. Dezember 1996 - 8 B 3046/96 - m.w.N. und Beschluß vom 6. Februar 1997 - 8 B 52/97 -.

14Es reicht nicht aus, sich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend zu melden und Vermittlungsangeboten des Arbeitsamtes oder auch des Sozialhilfeträgers nachzugehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 20.93 -, BVerwGE 98, 203 = FEVS 46, 12; OVG NW, Beschluß vom 28. November 1996 - 24 B 2479/96 -; Beschluß vom 27. Dezember 1996 - 8 B 3046/96 - m.w.N. und Beschluß vom 6. Februar 1997 - 8 B 52/97 -.

15Der Hilfesuchende ist gehalten, selbst auf dem ihm zugänglichen Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu suchen.Er hat sich nach seinen persönlichen Möglichkeiten und Kräften ernsthaft und zielstrebig um eine Erwerbsmöglichkeit zu bemühen. Ob und in welcher Intensität eigene Bemühungen des Hilfesuchenden um eine Arbeitsstelle verlangt werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere von den persönlichen Verhältnissen des Hilfesuchenden, seinen Arbeitsfähigkeiten und der Arbeitsmarktlage in dem Bereich, der dem Hilfesuchenden zugänglich ist, ab, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995, aaO; OVG NW, Beschluß vom 28. November 1996 - 24 B 2479/96 -.

16Dabei ist dem Hilfesuchenden im Grundsatz jede Tätigkeit, die seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten nicht übersteigt, zumutbar, sofern ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit nicht wesentlich erschwert würde und sofern der Arbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein sonstiger wichtiger Grund nicht entgegensteht.

17Auf die Bestimmung des § 18 Abs. 3 Satz 1 BSHG, wonach dem Hilfesuchenden eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit nicht zugemutet werden kann, wenn er körperlich hierzu nicht in der Lage ist, kann sich die Antragstellerin vorliegend nicht berufen. Denn nach ihren eigenen Angaben im Erörterungstermin am 15. Januar 1997 ist sie körperlich gesund. Anhaltspunkte dafür, daß sie körperlich oder geistig nicht in der Lage wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, hat sie nicht dargetan und sind auch nicht erkennbar.

18Es ist auch nicht ersichtlich, daß der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 1 BSHG entgegenstünde. Zwar darf nach § 18 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG (in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung des Gesetzes bzw. § 18 Abs. 3 Satz 2 BSHG in der seit dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung des Gesetzes) einer Hilfesuchenden eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit vor allem dann nicht zugemutet werden, soweit dadurch die geordnete Erziehung eines Kindes gefährdet würde. Die Antragstellerin hat jedoch nicht substantiiert dargetan und glaubhaft gemacht, daß durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die geordnete Erziehung ihrer (minderjährigen) Kinder (oder die Erfüllung einer anderen Verpflichtung, etwa die Pflege eines Angehörigen) gefährdet würde(n). Nach ihren Angaben leben in ihrem Haushalt ihre 14- jährige Tochter C. und ihre 9-jährige Tochter S. (sowie ihr 19-jähriger Sohn F. und - zeitweise - ihre 21- jährige Tochter Anna, die im Dezember 1996 aus der Wohnung ausgezogen ist). Dabei kann im vorliegenden Zusammenhang offenbleiben, ob es sich bei dem 9-jährigen Kind S.

wirklich um die Tochter der Antragstellerin handelt, was der Antragsgegner bezweifelt. Denn jedenfalls ist nicht ersichtlich, daß durch die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit durch die Antragstellerin eine geordnete Erziehung der beiden minderjährigen Kinder C. und S. gefährdet würde. Nach dem dem Gericht bislang bekannten Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, daß die beiden minderjährigen Kinder zum Besuch einer Vollzeitschule verpflichtet sind und daß damit auch im Falle einer Erwerbstätigkeit der Antragstellerin zumindest während der Zeiten des Schulbesuchs eine geordnete Erziehung der Kinder sichergestellt würde. Beide Kinder befinden sich im schulpflichtigen Alter; nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen (Schulpflichtgesetz - SchpflG -) ist nämlich derjenige schulpflichtig, der im Lande Nordrhein-Westfalen seinen Wohnsitz oder auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildung oder Arbeitsstätte hat; die Schulpflicht umfaßt die Pflicht zum Besuch einer Vollzeitschule und dauert gemäß § 5 SchpflG zehn Schuljahre. Es ist nicht erkennbar, daß hinsichtlich der beiden minderjährigen Kinder C. und S. eine Ausnahme von der Schulpflichtigkeit eingreifen würde. Auch die Antragstellerin hat diesbezügliche Umstände nicht vorgetragen. Geht man auf der Grundlage der Angaben der Antragstellerin davon aus, daß ihr das Sorgerecht über die beiden minderjährigen Kinder C. und S. zusteht und daß sie insoweit Erziehungsberechtigte ist, hat sie zudem gemäß § 16 Abs. 2 SchpflG ohnehin dafür Sorge zu tragen, daß die beiden schulpflichtigen Kinder am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnehmen; anderenfalls würde die Antragstellerin ordnungswidrig handeln und müßte mit Sanktionen nach § 20 SchpflG rechnen. Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, was die Antragstellerin hindert, dafür Sorge zu tragen, daß die beiden minderjährigen Kinder eine Vollzeitschule besuchen und daß so zugleich auch eine geordnete Erziehung der Kinder insoweit sichergestellt wird, wenn sie während der Schulzeit einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

19Auch sonstige Umstände, die einer Erwerbstätigkeit der Antragstellerin entgegenstehen, sind von ihr nicht dargetan und glaubhaft gemacht worden. Wie § 18 Abs. 3 Satz 5 BSHG ausdrücklich bestimmt, ist eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit insbesondere nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie einer früheren beruflichen Tätigkeit der Hilfeempfängerin nicht entspricht oder im Hinblick auf ihre Ausbildung als weniger anspruchsvoll anzusehen ist oder weil der Beschäftigungsort vom Wohnort der Hilfeempfängerin weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort oder weil die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei der bisherigen Beschäftigung der Hilfesuchenden.

20Im vorliegenden Fall hat die - anwaltlich vertretene - Antragstellerin weder gegenüber dem Antragsgegner im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben über erfolglos gebliebene konkrete Bemühungen, eine Erwerbstätigkeit im Rahmen ihrer körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit zu erlangen, vorgetragen und glaubhaft gemacht.

21Die materielle Notlage ist Voraussetzung des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt und fällt damit in den Kreis der von der Hilfesuchenden im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darzulegen und glaubhaft zu machenden Anspruchsvoraussetzungen, vgl. ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, u.a. Beschluß vom 27. Dezember 1996 - 8 B 3046/96 - m.w.N. und Beschluß vom 6. Februar 1997 - 8 B 52/97 -.

22Nach ihren Angaben im Erörterungstermin am 15. Januar 1997 hat sie sich bislang nicht einmal beim Arbeitsamt als arbeitslos gemeldet und sich dort nicht um die Vermittlung

einer Erwerbstätigkeit bemüht (Bl. 112 GA). Es reicht nicht aus, wenn die Antragstellerin ausweislich ihrer Angaben im Erörterungstermin "in den letzten Monaten beim Betteln öfters Leute, die (ihr) reich zu sein schienen, auf eine Beschäftigungsmöglichkeit angesprochen" hat. Abgesehen davon, daß sie die diesbezüglichen Angaben nach Zeit und Ort nicht näher substantiiert hat, ist ein solches Verhalten nicht geeignet und nicht hinreichend, um die erforderlichen Bemühungen um eine Beschäftigungsmöglichkeit unter Beweis zu stellen. Allein der Hinweis der Antragstellerin, sie halte es praktisch für ausgeschlossen, als Sinti-Angehörige im Alter von ca. 45 Jahren in absehbarer Zeit eine Beschäftigungsstelle zu finden, vermag die fehlende Selbsthilfemöglichkeit gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 18 BSHG nicht glaubhaft zu machen. Namentlich ist nicht ersichtlich, daß sich die Antragstellerin etwa im Kreise ihrer das Reisegewerbe ausübenden Verwandten und Bekannten oder auf Zeitungsannoncen hin um eine Erwerbsmöglichkeit hinreichend je bemüht hätte.

23Selbst wenn davon ausgegangen werden könnte, daß sich die Antragstellerin im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG und des § 18 Abs. 1 BSHG hinreichend, aber letztlich ohne Erfolg um eine Erwerbstätigkeit zur Bestreitung ihres notwendigen Lebensunterhaltes bemüht hätte und daß auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 BSHG nicht vorlägen, käme dennoch für den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Zeitraum vom 27. August 1996 bis zum 28. Februar 1997 der Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung nicht in Betracht. Denn die für die Antragstellerin maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse erweisen sich nach wie vor als derart ungeklärt, daß nicht mit der für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit von ihrer Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 11 Abs. 1 BSHG ausgegangen werden kann. Nach dem dem Gericht bekannten Sach- und Streitstand hat die Antragstellerin eine hinreichende Überprüfung ihrer Hilfebedürftigkeit durch den Antragsgegner bislang vereitelt.

24Wie der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 21. Januar 1997 unwidersprochen vorgetragen hat, hat er am 20. Januar 1997 den Versuch unternommen, bei der Antragstellerin einen Hausbesuch durchzuführen, um die aufgetretenen Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit aufzuklären. Nach dem schriftsätzlichen Vorbringen des Antragsgegners wurde die Tür der Wohnung der Antragstellerin trotz mehrfachen Klingelns nicht geöffnet, obwohl bei einem Rundgang um das Haus festgestellt worden sei, daß der Backofen in der Küche der Antragstellerin im Zusammenhang mit der Zubereitung einer Mahlzeit eingeschaltet gewesen sei; nach den getroffenen Feststellungen des Antragsgegners habe seitens der Antragstellerin keine Bereitschaft bestanden, die Vertreter des Sozialamtes in die Wohnung zu lassen (Bl. 122 GA). Die anwaltlich vertretene Antragstellerin ist dem diesbezüglichen Vorbringen des Antragsgegners nicht substantiiert entgegengetreten, obwohl ihr der Schriftsatz des Antragsgegners vom 21. Januar 1997 zur Kenntnis- und Stellungnahme unter Fristsetzung übersandt worden ist. Angesichts dessen hat das Gericht keine Veranlassung, an der Richtigkeit des diesbezüglichen Vorbringens des Antragsgegners zu zweifeln.

25Zwar ist eine Hilfesuchende nicht verpflichtet, der Behörde die Besichtigung ihrer Wohnung zu gestatten. Weigert sie sich, einer Besichtigung zuzustimmen, liegt darin auch keine Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 ff. des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I). Eine solche Verletzung scheidet schon deshalb aus, weil die Duldung einer Wohnungsbesichtigung unter den in den vorgenannten Bestimmungen statuierten Mitwirkungspflichten des

Leistungsberechtigten nicht aufgeführt ist, vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. November 1987 - 8 B 2497/87 -; Beschluß vom 22. Februar 1989 - 8 B 3716/88 -; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess.VGH), Beschluß vom 18. November 1985 - 9 TG 974/85 - , FEVS 35, 333.

26Daraus folgt jedoch nicht, daß die Verweigerung des Zutritts zur Wohnung für die Sozialhilfegewährung folgenlos bleiben müßte. Die Verletzung von Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. SGB I stellt nur einen von mehreren Gründen dar, die jeweils einer Leistungsgewährung entgegenstehen können. Ein anderer Grund ist der, daß das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen bzw. das Nichtvorliegen anspruchshindernder Tatsachen nicht festgestellt werden kann. Demzufolge geht es in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich zu Lasten einer Hilfesuchenden, wenn sie eine zur Sachaufklärung erforderlich (unangemeldete) Besichtigung ihrer Wohnung ohne sozialhilferechtlich anzuerkennende Gründe nicht zuläßt, vgl. OVG NW, Beschluß vom 22. Februar 1989 - 8 B 3716/88 -.

27So liegt der Fall hier. Zwar hat die Antragstellerin zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich am 13. November 1996 bereits einen Hausbesuch von Vertretern des Antragsgegners in ihrer Wohnung ermöglicht. Aufgrund der Angaben der Antragstellerin im Erörterungstermin am 15. Januar 1997 hat jedoch für den Antragsgegner Veranlassung bestanden, diese Angaben durch einen (unangemeldeten) erneuten Hausbesuch in der Wohnung zu überprüfen. Diese Notwendigkeit hat sich zum einen daraus ergeben, daß die Antragstellerin im Erörterungstermin am 15. Januar 1997 die vom Antragsgegner in seinem Aktenvermerk vom 14. November 1996 getroffenen Feststellungen zur Ausstattung der Wohnung substantiiert in Zweifel gezogen hat und daß zum anderen bislang die Angaben der Antragstellerin zur Identität der minderjährigen S. Schneeberger nicht hinreichend überprüft werden konnten. Ausweislich des Aktenvermerks des Antragsgegners vom 14. November 1996 (BA 3 Bl. 227 ff.) wurde seinerzeit festgestellt, daß in der Wohnung der Antragstellerin "sämtliche vorhandenen Einrichtungsgegenstände von außergewöhnlicher Qualität (antike Schränke, Spiegel, Porzellan, Couchgarnitur, Tische, modernes 100 hz Farbfernsehgerät, Satellitenempfangsantenne, wertvolle Einbauküche)" waren und daß die Einrichtung der Wohnung auf einen "überdurchschnittlichen" Lebensstandard der Antragstellerin schließen ließ. Nachdem die Antragstellerin im Erörterungstermin vom 15. Januar 1997 diese Feststellungen substantiiert in Zweifel gezogen hatte (Bl. 110 bis 112 GA), bestand für den Antragsgegner Veranlassung, die Ausstattung der Wohnung der Antragstellerin und damit ihre Vermögensverhältnisse einer nochmaligen eingehenden Überprüfung an Ort und Stelle zu unterziehen.

28Veranlassung zu einem (nochmaligen) Hausbesuch durch den Antragsgegner hat sich auch dadurch ergeben, daß während des Hausbesuches am 13. November 1996 das minderjährige Kind S. S. nicht anwesend war und daß sich im gerichtlichen Erörterungstermin am 15. Januar 1997 sowie durch die im Schriftsatz des Antragsgegners vom 21. Januar 1997 niedergelegten Umstände gravierende Zweifel an dem Vorbringen der Antragstellerin ergeben haben, das minderjährige Mädchen S. S. sei ihre (leibliche) Tochter. Zwar weist die von der Antragstellerin vorgelegte, vom Standesamt W. unter dem 9. April 1987 ausgestellte Abstammungsurkunde die Antragstellerin als Mutter des am 7. April 1987 in W. geborenen Mädchens S. S. aus. Zugleich läßt sich jedoch den vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 21. Januar 1997 vorgelegten Krankenhilfeabrechnungen für die Antragstellerin entnehmen, daß sich die Antragstellerin im ersten Quartal des Jahres 1987, also ca. 3 Monate vor der (durch die

Abstammungsurkunde des Standesamtes W. beurkundeten) Geburt des am 8. April 1987 geborenen Mädchens S. S. , in frauenärztlicher Behandlung bei dem Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Dr. med. E. P. , L. Platz 2, (C. ) befand und daß der behandelnde Arzt Dr. P. unter dem 12. Januar 1987 die Durchführung einer Ausschabung bei der Antragstellerin dokumentierte und dafür eine entsprechende Vergütung in Anspruch nahm. Andererseits wiederum ergibt sich aus den vom Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 23. Januar 1997 vorgelegten Unterlagen, daß ungeachtet der von Dr. P. für den 12. Januar 1987 dokumentierten - und ein Fortbestehen der Schwangerschaft und eine Entbindung am 7. April 1987 ausschließenden - gynäkologischen Behandlung (Ausschabung) in dem auf den Namen der Antragstellerin ausgestellten Mutterpaß am 24. Februar 1987 die Ergebnisse schwangerschaftsbezogener Untersuchungen einschließlich einer Ultraschalldiagnostik in der Praxis des Frauenarztes Dr. M. in H. -E. eingetragen wurden und daß bei dem am 7. April 1987 geborenen Kind S. S. offenbar am 8. April 1987 eine Neugeborenenerstuntersuchung durch den Kinderarzt Dr. med. T. M. in H. durchgeführt wurde. Da sich einerseits die durch Dr. P. für den 12. Januar 1987 dokumentierte gynäkologische Behandlung (Ausschabung) und andererseits die Geburt einer Tochter der Antragstellerin am 7. April 1987 ausschließen, bestehen auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin gravierende Zweifel an der Identität des Mädchens S. S. . Sollten die Angaben des Arztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Dr. med. E. P. über die am 12. Januar 1987 bei der Antragstellerin vorgenommene Ausschabung zutreffend sein, kann die Antragstellerin entgegen den Angaben in der Abstammungsurkunde Nr. 62/1987 des Standesamtes W. vom 9. April 1987 nicht leibliche Mutter der am 7. April 1987 geborenen S. S. sein. Dies hieße zugleich, daß die von der Antragstellerin im Erörterungstermin am 15. Januar 1987 gemachten und eidesstattlich versicherten Angaben hinsichtlich der am 7. April 1987 geborenen S. S. unzutreffend wären. Angesichts der übrigen vom Antragsgegner dargelegten Zweifel an der Existenz einer am 7. April 1987 geborenen Tochter der Antragstellerin mit dem Vornamen S. bestand und besteht deshalb für die Beteiligten eine dringende Veranlassung zur näheren Aufklärung der festgestellten Unklarheiten und Widersprüche, die die Glaubhaftigkeit des Vorbringens der Antragstellerin insgesamt in Zweifel ziehen. Der vom Antragsgegner am 20. Januar 1997 unternommene Versuch, bei der Antragstellerin einen Hausbesuch durchzuführen, um die (angebliche) Tochter S. S. in Augenschein zu nehmen, diente diesem Ziel einer Klärung des Sachverhaltes, namentlich auch der Prüfung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens der Antragstellerin. Wenn die Antragstellerin nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Antragsgegners diesem den Zutritt zur Wohnung am 20. Januar 1997 durch Nichtöffnen der Wohnungstür verweigert hat, hat sie ohne sozialhilferechtlich anzuerkennende Gründe nicht zugelassen, die zur Sachaufklärung erforderlichen Feststellungen zu treffen. Gleiches ergibt sich daraus, daß die anwaltlich vertretene Antragstellerin durch Schriftsatz vom 23. Januar 1997 ausdrücklich erklärt hat, daß sie "keinen der behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht" entbindet und daß "weitere Erklärungen hierzu nicht abgegeben" werden. Dadurch hat die Antragstellerin jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine weitere Überprüfung der Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens bislang verhindert, so daß sich schon deshalb nicht mit der für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen laßt, daß ihre Angaben zu ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Situation und damit zu ihrer Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 11 Abs. 1 BSHG insgesamt glaubhaft sind. Es ist nicht ersichtlich, was die Antragstellerin hindert, dem Antragsgegner die gebotene Sachaufklärung durch Gestattung einer erneuten Wohnungsbesichtigung und durch eine hinreichende

Mitwirkung bei der Feststellung der Identität der minderjährigen S. S. (z.B. auch durch eine persönliche Vorstellung des minderjährigen Mädchens und durch Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht) zu ermöglichen.

Angesichts dessen kommt der beantragte Erlaß einer einstweiligen Anordnung jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in Betracht. 29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 30

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 31

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil