Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.11.2004, 11 A 2446/02.A

Entschieden
04.11.2004
Schlagworte
Europäische menschenrechtskonvention, Emrk, Abschiebung, Herkunft, Aufenthalt, Sicherheit, Ehepartner, Staatsgebiet, Familie, Lebensgemeinschaft
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Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 2446/02.A

Datum: 04.11.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 11. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 A 2446/02.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3a K 3971/01.A

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg. 2

3Die allein geltend gemachte grundsätzlichen Bedeutung 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) der Frage,

4"ob sich die Lage für die arabischen Ehegatten von Staatsangehörigen von Bosnien- Herzegowina nach dem 11. September nachhaltig verändert hat",

wird nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt. 5

6Mit der Grundsatzrüge muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf.

7BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 ff. (zu § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG a. F.), und Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 1 B 114.84 -, InfAuslR 1985, 130 f. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

8Vorliegend fehlt es bereits an substantiierten Erläuterungen zur fallübergreifenden Bedeutung der aufgeworfenen tatsächlichen Frage. Dies wäre allerdings erforderlich gewesen. Denn nach den Erfahrungen des Senats aus einer Vielzahl von Asylverfahren bosnischer Staatsangehöriger in den vergangenen Jahren sind sog. Mischehen zwischen Ehegatten, die einerseits aus Bosnien-Herzegowina stammen, und andererseits "arabischer" Herkunft sind, der absolute Ausnahmefall.

9Darüberhinaus genügt ein auf grundsätzliche Bedeutung gestützter Zulassungsantrag nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, wenn lediglich die Behauptung

aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar, als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen

10- vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825 f. (zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) -,

11welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Auch dies ist hier nicht geschehen. Zwar mag es zutreffen, dass nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Bosnien-Herzegowina - genauso wie im übrigen westeuropäischen Ausland bzw. weltweit - Ausländern "arabischer" Herkunft von Seiten der jeweiligen staatlichen Sicherheitsorgane eine besondere Beachtung geschenkt worden ist. Sofern sich aus den von den Klägerinnen erwähnten Zeitungsartikeln ergeben sollte, dass in Bosnien-Herzegowina "arabischen Ehepartnern entweder keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, bzw. die bereits erteilte Aufenthaltsgenehmigung entzogen wird und wahllos Abschiebungen durchgeführt werden, ... ohne dass ein Zusammenhang mit der Terrororganisation Al-Kaida erkennbar war", besagt dies allerdings noch nicht, dass hiervon auch der Ehemann bzw. der Vater der Klägerinnen betroffen wäre. Zum einen lassen sich dem vom Verwaltungsgericht ebenfalls zitierten und zeitlich nach dem 11. September 2001 erstellten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Januar 2002 keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige Vorgehensweise des bosnischen Staates entnehmen. Zum anderen erscheint fraglich, ob der Ehemann bzw. Vater der Klägerinnen - ein gebürtiger Libanese - als von "arabischer" Herkunft angesehen wird. Letztlich entscheidend ist jedoch, dass nicht erkannt werden kann, den Klägerinnen drohe im Falle ihrer Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina eine Verletzung des hier in Rede stehenden Rechts aus § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Nach dieser Vorschrift hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens. Art. 8 Abs. 2 EMRK verbietet außer bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Eingriffe der Behörden in die Ausübung dieses Rechts. Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt nach der Verfassung Bosnien-Herzegowinas als unmittelbares staatliches Recht. Ihre Einhaltung wird zum einen von unabhängigen Institutionen überwacht und zum anderen von der Ombudsperson bzw. der Menschenrechtskammer durchgesetzt.

12Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 30. April 1999 - 23 A 3741/93.A -, S. 21 des Urteilsabdrucks m. w. N.

13Es ist den Klägerinnen und/oder ihrem Ehemann bzw. Vater durchaus zuzumuten, der Einhaltung des von ihnen in Anspruch genommenen Rechts aus Art. 8 EMRK in Bosnien- Herzegowina selbst Geltung zu verschaffen. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention liegt nicht stets schon dann vor, wenn dem abzuschiebenden Ausländer in seinem Heimatstaat nicht alle Rechte der Konvention gewährleistet sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht aufgrund des Art. 8 EMRK ohne weiteres verpflichtet, ausländischen Ehegatten verschiedener Staatsangehörigkeit, von denen keiner ein Bleiberecht für Deutschland hat oder jemals hatte und die beide ausreisepflichtig sind, die Führung der Ehe in Deutschland zu ermöglichen, indem zumindest von einer Abschiebung abgesehen wird, solange die Heimatstaaten nicht dem jeweils anderen Ehegatten den Aufenthalt gestatten.

14Zwar mag es einem gemeinsamen europäischen Menschenrechtsstandard entsprechen, dass die Staaten den eigenen Angehörigen das Zusammenleben mit einem ausländischen Ehepartner in ihrem Staatsgebiet grundsätzlich ermöglichen, wenn nicht ausnahmsweise

schwerwiegende Gründe insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegen den Aufenthalt des Ausländers sprechen. Es ist dann aber in erster Linie Sache der Klägerinnen und/oder ihres Ehemannes bzw. Vaters, etwaige Ansprüche insoweit gegebenenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen, selbst wenn damit eine zeitweise Trennung der Familie verbunden sein sollte. Freilich könnte von einer grundsätzlichen Verpflichtung Bosnien-Herzegowinas, dem Ehemann bzw. Vater der Klägerinnen ein Einreisevisum zum Schutze der ehelichen Lebensgemeinschaft zu erteilen, allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Klägerinnen tatsächlich in ihre Heimat zurückkehren, nicht aber, solange sie sich in Deutschland aufhalten und sich gegen ihre Abschiebung in einem mehrjährigen Rechtsstreit wehren.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 1999 - 1 B 2.99 -, InfAuslR 1999, 330 (331). 15

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. 16

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG). 17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 80 AsylVfG). 18

19

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil