Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.09.1998, 18 B 231/97

Entschieden
17.09.1998
Schlagworte
Antragsteller, Bundesrepublik deutschland, Begründung, Beschwerde, Verwaltungsgericht, Arbeitsmarkt, Eugh, Arbeitnehmer, Staat, Tätigkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 231/97

Datum: 17.09.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 231/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 8 L 1358/94

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig. Er genügt schon formell nicht den Anforderungen, die nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO an die Darlegung der geltend gemachten Beschwerdezulassungsgründe nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO zu stellen sind.

3Nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO sind in dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist. "Dargelegt" im Sinne dieser Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er zweifelsfrei vom Antragsteller benannt wird und konkret ausgeführt ist, warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll.

4Vgl. Senatsbeschluß vom 2. Juni 1997 - 18 B 576/97 -; ebenso OVG NW, Beschlüsse vom 7. Februar 1997 - 7 B 238/97 - und vom 16. April 1997 - 8 B 679/97 -.

5Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO. Der so verstandene Begründungszwang entspricht zudem der mit dem 6. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) beabsichtigten Straffung von Gerichtsverfahren; er reduziert den Aufwand für die Bearbeitung des Zulassungsantrags, dient damit einer Verfahrensbeschleunigung und ermöglicht eine Verkürzung der gerichtlichen Bearbeitungszeiten.

Vgl. hierzu BT-Drucks. 13/3993, S. 9, 13, 23. 6

Den vorstehenden Anforderungen entspricht die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Sie greift - in Verkennung des rechtssystematischen Unterschieds zwischen der Begründung eines Zulassungsantrags und der Begründung einer Beschwerde - die nach ihrer Auffassung unzutreffende Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht an, ohne insoweit zwischen den einzelnen Zulassungsgründen zu unterscheiden. Es ist 7

jedoch nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus der unspezifizierten Begründung des Zulassungsantrags für die geltend gemachten Zulassungsgründe jeweils eine Begründung zu konstruieren.

8Vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 1997 - 18 B 576/97 - und vom 12. August 1997 - 18 B 216/97 -.

9Zwar mag ein Zulassungsgrund hinreichend dargelegt sein, wenn sich die Antragsbegründung eindeutig einem der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO zuordnen läßt,

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25. Februar 1997 - 5 S 352/97 -, 10

11und sie hinreichend konkrete Ausführungen zu den aufgeworfenen Rechtsfragen enthält. Eine derartige Zuordnung scheidet jedoch schon infolge der sich teilweise überschneidenden Regelungsbereiche der Zulassungsgründe regelmäßig - und auch hier - aus, wenn die Begründung des Zulassungsantrags geeignet ist, sich auf mehrere Zulassungsgründe zu erstrecken.

12Der Zulassungsantrag müßte aber auch ungeachtet der unzureichenden Darlegung der Zulassungsgründe erfolglos bleiben. Der Senat läßt dabei offen, ob und in welchem Umfang eine Sachprüfung im Rahmen des Zulassungsverfahrens daran scheitert, daß der Antragsteller einerseits inzwischen nach Dortmund verzogen und dort als Seelsorger berufstätig ist, andererseits der Antragsgegner insoweit im Einverständnis mit der Stadt D. das Verwaltungsverfahren in eigener Zuständigkeit gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG NW fortführt.

13Zur Unzulässigkeit einer Antragsänderung im Zulassungsverfahren vgl. Senatsbeschluß vom 12. Januar 1998 - 18 B 22/98 - und zur Beschränkung der Sachprüfung auf die bis zum Ablauf der Antragsfrist vorgetragenen Gesichtspunkte vgl. Senatsbeschluß vom 19. Dezember 1997 - 18 B 726/97 -.

14Wird zugunsten des Antragstellers auf der Grundlage des vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Sachverhalts entschieden, scheitert eine Zulassung der Beschwerde jedenfalls daran, daß sich der angegriffene Beschluß als richtig erweist.

15Das Verwaltungsgericht hat die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis mit zutreffenden Erwägungen, die durch das Vorbringen des Antragstellers im Zulassungsverfahren nicht in Zweifel gezogen werden, als rechtmäßig beurteilt. Ein örtliches Bedürfnis im Sinne des § 5 Nr. 6 AAV für eine Beschäftigung des Antragstellers in Lengerich - insoweit hat die inzwischen aufgenommene Tätigkeit in D. im vorliegenden Verfahren außer Betracht zu bleiben - ist weiterhin nicht dargetan. Des weiteren teilt der Senat insbesondere die Auffassung, daß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 dem Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vermittelt. Der Antragsteller hat zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt, dem Ablauf seiner letzten Aufenthaltserlaubnis,

vgl. Senatsbeschluß vom 22. November 1994 - 18 B 564/94 - , 16

die Anspruchsvoraussetzungen dieser Norm nicht erfüllt, weil er nicht dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland angehörte. 17

18Für die Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 kommt es maßgeblich darauf an, ob das Arbeitsverhältnis in dessen Hoheitsgebiets lokalisiert werden kann oder es eine hinreichend enge Verknüpfung mit diesem Gebiet aufweist. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen der Ort der Einstellung des türkischen Staatsangehörigen, das Gebiet, in dem oder von dem aus die Tätigkeit in Lohn- oder Gehaltsverhältnissen ausgeübt wurde und die auf den Arbeitnehmer anzuwendenden nationalen Vorschriften im Bereich des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit.

Vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 1997 - Rs C-98/96 (Ertanir) -, InfAuslR 1997 434. 19

20Davon ausgehend haben Arbeitnehmer, die von einem in ihrem Heimatstaat ansässigen Unternehmen beschäftigt und vorübergehend zur Erbringung einer Dienstleistung in einen Mitgliedstaat entsandt werden, keinen Zutritt zum Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates, da sie nach Erfüllung ihrer Aufgabe in ihr Herkunfts- oder Wohnsitzland zurückkehren.

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. August 1994 - Rs C-43/93 (Vander Elst) -, InfAuslR 1994, 388. 21

So verhält es sich hier. Nach den vorliegenden Unterlagen war das Arbeitsverhältnis des Antragstellers bis zu seiner Auflösung aufgrund seiner rechtlichen Ausgestaltung und seiner vornehmlichen Zielsetzung, der seelsorgerischen Betreuung türkischer Staatsangehöriger, derart eng mit dem türkischen Staat verbunden, daß dadurch die Bedeutung des in Deutschland gelegenen Einsatzortes völlig überlagert wurde. Der Antragsteller war als Beamter des türkischen Staates angestellt und als Religionsbeauftragter der Republik Türkei befristet mit der Wahrnehmung religiöser Angelegenheiten im Bereich des türkischen Generalkonsulats in M. eingesetzt worden war. Daß der Antragsteller dem türkischen Beamtenrecht unterlag, verdeutlicht insbesondere die gegen ihn vom türkischen Staat erlassene Disziplinarmaßnahme, mit der er aus seinem Amt verwiesen worden ist.

23Erfolglos verweist der Antragsteller auf die Rechtsprechung zum Spezialitätenkoch, dessen Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt seit dem Urteil des EuGH vom 30. September 1997 - Rs C-98/96 -, a.a.O., nicht mehr zweifelhaft ist. Im Gegensatz zum Kläger ist ein Spezialitätenkoch regelmäßig aufgrund seines Arbeitsvertrages uneingeschränkt arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlich im Aufnahmemitgliedstaat eingebunden. Seine Rechtsstellung unterscheidet sich in keiner Weise von der aller türkischer Arbeitnehmer, die in dessen Hoheitsgebiet beschäftigt sind.

24

Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung und des begehrten Ausweisungsschutzes schließt sich der Senat den Ausführungen des Verwaltungsgerichts mit der Maßgabe an, daß der Antragsteller weiterhin Abschiebungshindernisse bzw. Duldungsgründe weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht hat. Die allgemeine Gefahr, daß einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung oder Bestrafung drohen könnte und die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen nach § 53 Abs. 5 AuslG einer Abschiebung nicht entgegen, soweit sich aus den Abs. 1 bis 4 nichts anderes ergibt. Insoweit verweist der Antragsteller zwar auf eine ihm bei einer Rückkehr in die Türkei drohende Inhaftierung und Folterung, die er im wesentlichen mit seiner religiösen Tätigkeit und seinen in diesem Zusammenhang geäußerten politischen Ansichten begründet. Damit beruft sich 22

der Antragsteller aber letztlich auf verfolgungsabhängige Abschiebungshindernisse. Insoweit ist er indes auf das Asylverfahren zu verweisen. Denn der Ausländerbehörde ist es verwehrt, verfolgungsabhängige Abschiebungshindernisse als selbständige, die Abschiebung hindernde Gründe zu berücksichtigen; sie können nur gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Rahmen eines Asylverfahrens geltend gemacht werden (§§ 13, 14 AsylVfG).

vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1992 - 18 A 1262/91.A -, NWVBl. 1992, 294 = NVwZ 1992, 1114, und Senatsbeschluß vom 31. Mai 1994 - 18 B 3077/93 -. 25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 26

Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 27

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil