Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.03.2006, 13 C 51/06

Entschieden
06.03.2006
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Medizin, Verfügung, Erlass, Gestaltungsspielraum, Zahl, Hochschule, Verordnung, Durchschnitt, Vorlesung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 51/06

Datum: 06.03.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 51/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 Nc 257/05

Tenor: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2005 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Der Streitwert für das jeweilige Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Außer dem/der in der Abschrift des Beschlusses aufgeführten Antragsteller/Antragstellerin haben weitere Studienbewerber einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Sämtliche Antragsteller/innen sind im Rubrum des Originalbeschlusses des Gerichts aufgeführt. Aus Gründen des Datenschutzes wird in den Abschriften des Beschlusses jeweils nur der/die betreffende Antragsteller/Antragstellerin genannt.

3In den Verfahren 13 C 51/06, 13 C 53/06, 13 C 58/06 - 13 C 62/06, 13 C 67/06, 13 C 69/06, 13 C 71/06, 13 C 73/06 und 13 C 74/06 - die zunächst in diesem Zusammenhang erfolgte Benennung des Verfahrens 13 C 72/06 ist irrtümlich erfolgt - lässt der Senat dahinstehen, ob die Beschwerden, die in diesen Verfahren nach der Zustellung der zugehörigen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts am 27. Dezember 2005 nicht fristgerecht eingelegt wurden, unter Berücksichtigung der mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller/innen vom 8. Februar 2006 gestellten Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig sind.

4Die Beschwerden haben (auch in den oben genannten Verfahren) in der Sache keinen Erfolg.

5Über die Beschwerden befindet das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Antragsteller/innen. In diesem Prüfungsrahmen sind die angefochtenen Beschlüsse nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat die

Anträge der Antragsteller/innen auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester mit zutreffenden Erwägungen und in Auswertung entsprechender obergerichtlicher Entscheidungen abgelehnt.

6Anders als das Verwaltungsgericht geht der Senat dabei unter Berücksichtigung des entsprechenden Vorbringens des Antragsgegners in der Beschwerdeerwiderung vom 30.01.2006 davon aus, dass eine Erhöhung des Lehrangebots um 3 SWS in Bezug auf die Stelle des unbefristet angestellten Dr. I. nicht geboten war/ist. Dessen Lehrverpflichtung in Höhe von 4 Deputatstunden wurde entsprechend einem ministeriellen Erlass vom 20. April 2000 in Anlehnung an die Dienstaufgaben der Akademischen Räte/Oberräte ohne ständige Lehraufgaben und der Lehrverpflichtung nach der seinerzeit geltenden Lehrverpflichtungsverordnung - LVV - für diese Gruppe arbeitsvertraglich vereinbart. Diese für die Lehrverpflichtung verbindliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses 3 Abs. 4 Satz 2 LVV) entspricht damit dem in § 3 Abs. 1 Nr. 8 LVV vorgesehenen Lehrdeputat, so dass für den Angestellten I. eine "überschießende Deputatsleistung" nicht in Frage steht. Selbst wenn jetzt unter Berücksichtigung der erstmals zum Wintersemester 2004/05 geltenden geänderten Fassung der Lehrverpflichtungsverordnung (GV NRW 2004, 120) und unter Heranziehung des Gedankens, dass wegen der Bezugnahme in dem ministeriellen Erlass die entsprechende Anwendung der für Beamte geltenden Vorschriften über die Arbeitszeit (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 4 LVV1999/2004) als vereinbart gilt, von einer Lehrverpflichtung von 5 Stunden ausgegangen würde, würde dies unter Berücksichtigung der übrigen vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegten Parameter das rechnerische Kapazitätsergebnis nicht beeinflussen.

7Vgl. in dem Zusammenhang auch OVG Hamburg, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 3 Nc 59/04 -, wonach ein Grundsatz, dass sog. Dauer-Angestellte 8 DS Lehre erteilen müssten, nicht anzuerkennen ist.

8Die vom Verwaltungsgericht bei der Kapazitätsberechnung als Stellenvakanz erfolgte Verrechnung der Stelle der wissenschaftlichen Angestellten T. , die sich auf Grund arbeitsvertraglich vereinbarter Altersteilzeit vom 1. Mai 2005 bis 31. Oktober 2006 in der Freistellungsphase befindet, begegnet im Rahmen der überschlägigen Prüfung bei § 123 VwGO keinen durchgreifenden Bedenken. Die Nichtberücksichtigung dieser Stelle rechtfertigt sich aus dem Rechtsgedanken des § 8 Abs. 3 KapVO. Daraus ergibt sich eine Durchbrechung des Grundsatzes der Kapazitätsermittlung nach dem Stellenprinzip in der Weise, dass Stellen, die im Berechnungszeitraum aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht besetzt werden können, in die Berechnung (nach § 8 Abs. 1 KapVO) nicht einbezogen werden können. Dem ist der Gedanke immanent, dass die Stelle für die Lehre nicht zur Verfügung steht und dementsprechend aus einer solchen Stelle kein Lehrangebotsbeitrag fließt. Dieser Gedanke ist in gleicher Weise relevant bei einer unbesetzten Stelle während der Freistellungsphase einer vereinbarten Altersteilzeit. Auch aus einer solchen Stelle wird kein Beitrag zur Lehre geleistet und kann die Hochschule eine Lehrleistung des Stelleninhabers nicht abfordern. Die Stelle ist - was der Hochschule nicht angelastet werden kann - während der Freistellungsphase des (bisherigen) Stelleninhabers im Rahmen der Altersteilzeit auch nicht wieder besetzbar, so dass während dieser Zeit auch kein das Lehrangebot mit bestimmender Lehrbeitrag einer anderen Lehrperson erwartet werden kann. Dies rechtfertigt es - auch vor dem Hintergrund des Gebots der strikten Ausschöpfung zur Verfügung stehender Lehrkapazität -, eine wegen Altersteilzeit und in der Freistellungsphase (vorübergehend) nicht besetzte und nicht besetzbare Stelle bei der Berechnung nach § 8 Abs. 1 KapVO

außer Betracht zu lassen,

9vgl. ähnlich Hess. VGH, Beschluss vom 30. November 1999 - 8 NC 2748/99 -, zitiert bei Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Rdn. 149; vgl. auch Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland; § 8 KapVO Rdn. 14,

10zumal anderenfalls gesetzliche Regelungen zur Altersteilzeit kapazitätsrechtlich unterlaufen würden. Die (bisher) von Frau T. besetzte Stelle wurde bei der Ermittlung des Lehrangebots mit dem Stellendeputat für befristete wissenschaftliche Mitarbeiter von 4 SWS - was auch der vereinbarten Lehrverpflichtung entsprach - berücksichtigt, obwohl diese während der Freistellungsphase tatsächlich für eine Lehrtätigkeit in der Vorklinik nicht mehr zur Verfügung steht und die Stelle bis zum Ende der Freistellungsphase auch nicht wieder besetzbar ist. Der Ansatz eines über 4 SWS hinausgehenden Lehrdeputats kommt hingegen im Lichte des § 3 Abs. 4 LVV nicht in Betracht.

11Bezüglich der bei der Kapazitätsermittlung vom Antragsgegner und vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Ermäßigungen der Lehrverpflichtungen Schwerbehinderter sind in den vorliegenden Kapazitätsunterlagen entsprechende Anträge und Bescheide des Antragsgegners für das Wintersemester 2005/06 enthalten. Die entsprechenden Ermäßigungen, die abstrakt am jeweiligen Grad der Behinderung und nicht an der tatsächlichen Lehrleistung der betreffenden Person zu orientieren sind, waren bereits ebenso Gegenstand früherer gerichtlicher Entscheidungen wie die Ermäßigung für eine als Studiendekan tätige Lehrperson (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 2005 - 13 C 4/05, vom 14. März 2005 - 13 C 1774/04 - und vom 12. Mai 2004 - 13 C 12/04). U.a. aus prozessökonomischen Gründen bedarf es daher einer erneuten Darlegung ihrer Berechtigungen nicht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 13 C 165/05 u.a. -. 12

13Für einen Bericht über die tatsächliche Lehrleistung der Schwerbehinderten gibt das abstrakte Berechnungsmodell der KapVO keinen Anlass; die Berücksichtigung eventueller freiwilliger Mehrleistungen würde zudem zu deren Unterlassung führen. Soweit ein/e Studiendekan/in den Dekan und andere Hochschullehrer in der Nicht- Lehre entlastet, ändert das nichts daran, dass dies zu Lasten seines/ihres Zeitanteils Lehre geht und dort ermäßigend zu berücksichtigen ist.

14Soweit sich die Antragsteller/innen mit der Beschwerde gegen die in den Curricularnormwert eingegangene Gruppengröße g = 180 für Vorlesungen wenden, verhilft auch das der Beschwerde nicht zum Erfolg. Der Senat hat insoweit zuletzt durch Beschluss vom 22. Februar 2006 - 13 C 10/06 u.a. -, an dem der Bevollmächtigte der Antragsteller/innen dieses Verfahrens beteiligt war, unter Hinweis auf den Beschluss vom 20. Juli 2005 - 13 C 244/05 - entschieden, dass dieser Wert auch gegenwärtig noch kapazitätsrechtlich akzeptierbar ist und der Senat der diesbezüglichen abweichenden Ansicht anderer Gerichte nicht folgt:

15"Soweit die Antragsteller/innen die Frage der Berechnung des CAp und insbesondere der Gruppengröße (Betreuungsrelation) g für Vorlesungen von 180 aufwerfen, führt das die Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Antragsteller/innen haben bereits nicht "dargelegt", welcher Curricularwert richtig wäre, welche Anteile davon auf die Lehreinheit Vorklinische Medizin und fremde Lehreinheiten entfielen, mit welchen

Zahlen in der Formel (5) der Kapazitätsverordnung zu rechnen sowie welche Zulassungszahl richtig wäre.

16Im Übrigen hält der Senat bei der im vorliegenden Verfahren lediglich möglichen Prüfungsdichte den Wert g = 180 für Vorlesungen nach wie vor für kapazitätsrechtlich akzeptabel. Den abweichenden Ansichten einiger Obergerichte - z. B. OVG Lüneburg und OVG Koblenz; die anderen von den Antragstellern/innen angeführten Entscheidungen sind nicht auffindbar oder befassen sich nicht mit dem Problem - teilt der Senat nicht.

17Die Antragsteller/innen greifen mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen letztlich den Curricularnormwert für den Studiengang Medizin an, der nach Abzug des auf "fremde" Lehreinheiten entfallenden Anteils zum Eigenanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin führt und im Rahmen seiner Ermittlung die Gruppengröße g für Vorlesungen einen von mehreren Parametern darstellt. Es kann daher keine isolierte Würdigung des Parameters g für Vorlesungen in der Medizin erfolgen, ohne den Curricularnormwert als ganzen zu betrachten. Dieser ist eine zahlenförmige Rechtsnorm (KapVO, Anlage 2 (lfd. Nr. 26)). Als ein Element des Normsetzungsverfahrens ist der Wert g = 180 für Vorlesungen und damit der Curricularnormwert insgesamt nur dann zu beanstanden, wenn der genannte Wert im Rahmen des weiten Normsetzungsermessens des Verordnungsgebers

18vgl. zum weiten Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers des Curricularnormwerts bei g = 180 für Vorlesungen BVerwG, Urteil vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 -, BVerwGE 64, 77,

19unter keinen sachlichen Gesichtspunkten mehr haltbar, mithin willkürlich ist. Für Letzteres ist nichts erkennbar.

20Die weitere Anwendung des u. a. unter Anwendung des Parameters g = 180 für Vorlesungen ermittelten Curricularnormwerts und des genannten Parameters selbst ist sachlich vertretbar und nicht willkürlich.

21Der Curricularnormwert wird zwar durch Verordnung der jeweiligen Länder Deutschlands festgesetzt, er ist aber für alle Länder gleich, um - u. a. mit g = 180 für Vorlesungen - länderübergreifend gleiche Ausbildungsgegebenheiten und Ausbildungsqualität zu erreichen. Diesem Ziel diente auch der frühere Beispielstudienplan der ZVS, der mit g = 180 für Vorlesungen rechnete. So lange keine bundesweit einheitliche höhere Betreuungsrelation für Vorlesungen im Studiengang Medizin im Curricularnormwert praktiziert wird, war und ist es vor dem Anliegen landeseinheitlich gleicher Ausbildungsgegebenheiten im Studiengang Medizin nicht zu beanstanden, wenn auch der nordrhein-westfälische Verordnungsgeber der Kapazitätsverordnung an dem bisher bundeseinheitlich angenommenen Wert g = 180 für Vorlesungen festhielt bzw. festhält. Dieser Wert hat immerhin einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht, a. a. O., standgehalten. Dass es nunmehr einen ZVS- Beispielstudienplan nicht mehr gibt, ist kein Grund, an dem hier zu betrachtenden Parameter nicht mehr festzuhalten. Dass die Teilnehmerzahl der medizinischen Vorlesungen im Durchschnitt so wesentlich gestiegen ist, dass die Betreuungsrelation 180 als Mittelwert, wie vom Bundesverwaltungsgericht bezeichnet, nicht mehr haltbar ist, kann jedenfalls für das Land Nordrhein-Westfalen nicht festgestellt werden. Bei den kleinen medizinischen Fakultäten und bei denjenigen mit semesterlichem

Ausbildungsturnus liegen die tatsächlichen Hörerzahlen einer medizinischen Vorlesung unter 180.

22Es kann auch dem Wert g = 180 für Vorlesungen in der Medizin die Vertretbarkeit nicht deshalb abgesprochen werden, weil die obligatorischen Seminare durch die Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 - möglicherweise anders als in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, a. a. O., zu Grunde liegenden Studienplan - eine Erweiterung und gewisse Erhöhung ihrer Bedeutung erfahren haben. Denn je höher die Zahl der Teilnehmer an Vorlesungen angesetzt wird, um so mehr steigt die Gesamtzahl der auch in teilnehmerlimitierten Kleinlehrveranstaltungen wie in Seminaren auszubildenden Studenten, wozu für die dann wegen der Teilnehmerlimitierung zwangsläufig erhöhte Zahl der Kleingruppen ein ausreichender Lehrpersonalkegel zur Verfügung gestellt werden müsste.

23Zudem darf der Verordnungsgeber der Kapazitätsverordnung in seinen weiten Gestaltungsspielraum auch bei der Frage der Beibehaltung oder Neubestimmung eines Parameters des Curricularnormwerts Zielvorstellungen einbringen, etwa die, dass auch bei Vorlesungen mit zunehmender Teilnehmerzahl die Ausbildungsqualität leidet und dementsprechend "Nachholbedarf" in den begleitenden Kleinlehrveranstaltungen zum dortigen Nachteil für Lehrende und Studenten besteht.

24In die Aufrechterhaltung des betrachteten Parameters sind mithin komplexe Erfahrungen, Ziele, Erwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers eingeflossen und als zahlenförmiger pauschalierender Wert muss der Parameter g=180 für Vorlesungen zwangsläufig Abweichungen in der Hochschulwirklichkeit umfassen, ohne dass er dadurch bereits willkürlich wird. Von Seiten der Studienbewerber ist schließlich auch die Rechtfertigung der übrigen in Ausübung eines pädagogischwissenschaftlichen normativen Gestaltungsspielraums in den Curricularnormwert eingestellten Parameter - wie die Gruppengröße (Betreuungsrelation) für Seminare, Praktika oder die Anrechnungsfaktoren für die verschiedenen Lehrveranstaltungsformen, soweit sie förmlich normativ festgesetzt sind - als bundesweit einheitliche Ausbildungsgegebenheiten bisher nicht in Zweifel gezogen worden. Der Umstand, dass g = 180 für Vorlesungen anders als g für Seminare nicht förmlich normativ festgesetzt ist, wohl aber zwangsläufig dem Curricularnormwert zu Grunde liegt, kann zu keinem abweichenden Ergebnis führen.

25Die Vorlesungen zum Gegenstand des Curricularnormwerts zu machen und keinen sog. Vorlesungsvorwegabzug zu praktizieren, ist eine hochschulpolitische Entscheidung des Kapazitätsverordnungsgebers, also der Länder, und unterliegt deren weitem normativen Gestaltungsspielraum und ist nicht zu beanstanden.

An dieser im Ergebnis mit derjenigen des 26

VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 2005 27

- NC 9 S 140/05 - 28

29übereinstimmenden Rechtsprechung hält der Senat fest. Die auf die Hochschulwirklichkeit abstellende Argumentation der Antragsteller/innen mag zwar eine Anregung für den Kapazitätsverordnungsgeber sein, die Gruppengröße für Vorlesungen zu überdenken, kann aber angesichts der oben aufgezeigten die bisherige

Gruppengröße stützenden und nach wie vor gültigen Erwägungen nicht zu einer zwingenden Verengung des normativen Gestaltungsspielraums des Kapazitätsverordnungsgebers im Sinne der Vorstellungen der Antragsteller/innen führen."

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG. 30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 31

32

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil