Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.10.2009, 6 A 1416/07

Entschieden
23.10.2009
Schlagworte
Beförderung, Kläger, Antrag, Form, Zweifel, Dienstzeit, Verwaltungsgericht, Zulassung, Grund, Voraussetzung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1416/07

Datum: 23.10.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 1416/07

Schlagworte: Zulassungsantrag Altersteilzeit Freistellungsphase Beförderung

Leitsätze: Erfolgloser Antrag eines Steueramtsrates auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Versagung einer Beförderung während der Freistellungsphase der ihm im Blockmodell gewährten Altersteilzeit wendet.

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 30.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

4Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich um dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zu genügen mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen.

Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht. 5

6Das Verwaltungsgericht hat angenommen, das beklagte Land habe den Kläger im Februar 2006 zu Recht von einer Beförderung ausgeschlossen. Er sei damals für eine Beförderung nicht geeignet gewesen, da er sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befunden habe und ihm deshalb eine Wahrnehmung des angestrebten Beförderungsamtes für eine angemessene Zeit nicht mehr möglich gewesen sei. Eine mögliche Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Beamten, denen Altersteilzeit in anderer Form als nach dem Blockmodell gewährt worden sei, stelle keinen Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG dar. Die angesprochene fehlende Eignung des Klägers für ein Beförderungsamt sei ein hinreichender sachlicher Grund für eine solche Ungleichbehandlung.

7Dem hält der Kläger lediglich entgegen, dass er was das Verwaltungsgericht nicht bestritten hat nach dem Blockmodell die Dienstzeit, die bei Gewährung von Altersteilzeit abzuleisten sei, im vorhinein ableiste und in der Summe dieselbe Dienstzeit aufzuweisen habe wie diejenigen Beamten, denen Altersteilzeit in anderer Form als nach dem Blockmodell gewährt worden sei. Mit den maßgeblichen Fragen, ob die Möglichkeit einer nachfolgenden tatsächlichen Ausübung des Beförderungsamtes zwingende Voraussetzung für eine Beförderung ist und ob das Fehlen einer solchen Möglichkeit eine Ungleichbehandlung der besagten Beamtengruppen bei der Beförderung sachlich zu rechtfertigen vermag, setzt sich der Kläger nicht auseinander.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 GKG.

9Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil