Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2003, 21 B 2519/02

Entschieden
03.09.2003
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Konkretisierung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Rechtsverletzung, Gewinnung, Interessenabwägung, Steinkohle, Bergwerk, Offenkundig
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Oberverwaltungsgericht NRW, 21 B 2519/02

Datum: 03.09.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 21. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 21 B 2519/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 2829/02

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,- - EUR festgesetzt.

G r ü n d e : Die Beschwerde mit dem Antrag, 1

2den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. November 2002 zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 12. Juli 2002 - 3 K 4615/02 - gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 07. Juni 2002 (Az.: 81.05.2-2-7) zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk Walsum für den Zeitraum 2002 bis 2019 der Firma E. T. AG wiederherzustellen, soweit dieser den Abbau, Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein betrifft,

ist jedenfalls unbegründet. 3

Das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Verwirklichung des Planfeststellungsbeschlusses für den Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk Walsum für den Zeitraum von 2002 bis 2019 überwiegen im Ergebnis das Interesse der Antragsteller daran, den Abbau vorerst - bis zur Rechtskraft einer Entscheidung in der Hauptsache - verhindern zu können. Zu Lasten der Antragsteller wirkt sich aus, dass weder festzustellen ist, dass sie durch den Planfeststellungsbeschluss offenkundig in eigenen Rechten verletzt sind, noch, dass für sie ausschlaggebende Gesichtspunkte im Rahmen der erforderlichen allgemeinen Interessenabwägung streiten.

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1. Die im vorliegenden Verfahren allein mögliche wie gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt in Würdigung der von den Antragstellern innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 4

VwGO von Gesetzes wegen beschränkt ist, nicht, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss offensichtlich rechtswidrig ist und - worauf es entscheidend ankommt - die Antragsteller offenkundig in eigenen Rechten verletzt. Im Einzelnen gilt Folgendes:

6Die im Vordergrund ihres Beschwerdevorbringens stehende Beanstandung der Antragsteller, bereits auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans hätte eine wesentlich stärkere Konkretisierung des Vorhabens erfolgen müssen, betrifft die Frage, auf welcher Planebene des gestuften bergrechtlichen Betriebsplanverfahrens Einzelheiten und konkrete Auswirkungen des Vorhabens zu prüfen sind. Damit ist die zentrale Fragestellung des Verfahrens angesprochen, ob und in welchem Umfang bereits im obligatorischen Rahmenbetriebsplan konkrete Auswirkungen - und gegebenenfalls welche - des Gesamtabbauvorhabens zu prüfen sind, oder ob es hier (noch) mit der Prüfung und Feststellung der "Machbarkeit" sein Bewenden haben kann, wie dies die Antragsgegnerin im Planfeststellungsbeschluss und ihr folgend das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss angenommen haben. Hierzu gehört insbesondere auch die Frage, ob bereits auf dieser Ebene die konkreten Auswirkungen des Vorhabens auf die betroffenen (Rhein-)Deiche und die Gesichtspunkte des Hochwasserschutzes zu prüfen sind. Die Beteiligten vertreten zu diesen Fragen, die ihren Ursprung in der Novellierung des Bundesberggesetzes von 1990 und in der Einführung des Planfeststellungsverfahrens in das Bergrecht haben, und die bislang in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt sind, mit jeweils beachtlichen Argumenten grundlegend unterschiedliche Standpunkte. In summarischer Bewertung vermag der Senat evidente Rechtsverstöße zu Lasten der Antragsteller nicht zu erkennen. Die abschließende Klärung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben:

7Nach der Vorstellung des Gesetzgebers bei Einführung des obligatorischen Rahmenbetriebsplans, für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe der §§ 57a und 57b BBergG durchzuführen ist 52 Abs. 2a BBergG), sollen gemäß § 57a Abs. 5 erster Halbsatz BBergG Einwendungen, die gegen ein Vorhaben geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden können, nur einmal - und zwar im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens - geprüft und abschließend behandelt werden.

8Vgl. Amtliche Begründung BT-Drs. 11/4015 S. 12 = ZfB 131, 97; vgl. auch Gaentzsch, Die bergrechtliche Planfeststellung, in: Festschrift für Horst Sendler, München 1991, S. 403 (416 f.).

9Dies spricht grundsätzlich für eine größtmögliche Konzentration und für eine Konkretisierung des Vorhabens bereits auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans. Gleichwohl lässt sich bei summarischer Prüfung nicht feststellen, dass die vorliegend von der Antragsgegnerin praktizierte Verfahrensweise, die weitere Konkretisierung des Vorhabens erst auf nachfolgenden Ebenen vorzunehmen, ersichtlich der gesetzlichen Regelung widerspricht. Ungeachtet seiner Zielvorstellungen hat es der Gesetzgeber nämlich auch nach Einführung des Planfeststellungsverfahrens auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans bei der (bisherigen) Konstruktion von Rahmen-, Haupt-, Sonderund Abschlussbetriebsplänen belassen (vgl. §§ 52 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 2a, 53, 57a Abs. 5 BBergG). Ferner muss der Rahmenbetriebsplan nach dem Gesetzeswortlaut nur "allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf enthalten" (vgl. § 52 Abs. 2a i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BBergG); es handelt sich zudem nach dem Wortlaut des § 55 Abs. 1

BBergG auch bei der Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans weiterhin um eine gebundene Entscheidung. Des Weiteren erstrecken sich gemäß § 57a Abs. 5 erster Halbsatz BBergG die Rechtswirkungen der Planfeststellung hinsichtlich der vom Vorhaben berührten Belange Dritter und der Aufgabenbereiche Beteiligter im Sinne des § 54 Abs. 2 BBergG auf die Zulassung und Verlängerung der zur Durchführung des Rahmenbetriebsplanes erforderlichen Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebspläne nur, "soweit über die sich darauf beziehenden Einwendungen entschieden worden ist oder bei rechtzeitiger Geltendmachung hätte entschieden werden können".

Dass eine offenkundige Rechtsverletzung der Antragsteller mit Rücksicht auf § 57a Abs. 5 erster Halbsatz BBergG nicht dargetan ist, ergibt sich hinsichtlich möglicher bergsenkungsbedingter Einwirkungen auf ihr Oberflächeneigentum schon daraus, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss insoweit keine Entscheidung getroffen worden ist, weil der Rahmenbetriebsplan - wovon der Planfeststellungsbeschluss (Seite 129, 2. Absatz) ausgeht - mit seiner allgemeinen Detaillierungsebene entsprechende Aussagen und Prüfungen (noch) nicht erlaubt. Vielmehr verweist der Planfeststellungsbeschluss darauf, dass die Prüfung der zu erwartendenden Schäden an der Tagesoberfläche im Rahmen des hierfür vorgesehenen Sonderbetriebsplansverfahrens "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" vorzunehmen ist (vgl. Seite 129, 2. Absatz, Seite 168, 6. Absatz, Seite 173, letzter Absatz f., und Seite 228, 4. Absatz), und sieht in der Nebenbestimmung 1.3.12.3 für die Anhörung und Beteiligung der von dem geplanten Abbau möglicherweise betroffenen Oberflächeneigentümer die rechtzeitige Vorlage von Sonderbetriebsplänen "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" - auf der Basis detaillierter Abbauplanungen vor (vgl. Seite 136, drittletzter Absatz, und 228, 4. Absatz) - vor. Des Weiteren ist nach dem Hinweis unter 1.4.3.9 des Planfeststellungsbeschlusses bei der Planung insbesondere des Abbauzuschnitts und der Abbauführung zu prüfen, ob nachteilige übertägige Auswirkungen des Abbaus (auch im Zusammenhang mit einer entsprechenden Bemessung und Kontinuität des Verhiebes) weitgehend vermieden bzw. verringert werden können (vgl. auch Seite 169, 1. Absatz).

11Nichts anderes gilt für hochwasserbedingte Gefahren, d.h. den konkreten Hochwasserschutz. Auch in diesem Zusammenhang ist keine offenkundige Rechtsverletzung der Antragsteller aus dem Umstand ersichtlich, dass der Planfeststellungsbeschluss keine abschließende Regelungen enthält, sondern unter 1.4.2 auf eine Regelung der Einzelheiten im Sonderbetriebsplan "Abbau unter dem Rhein" und im Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und Sanierung von Deichen verweist. Ebenso dürfte insoweit schon angesichts des Wortlauts der Vorschrift des § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG die gewählte Verfahrensweise, die konkreten Deichbauplanungen bei der zuständigen Behörde zu belassen, - ungeachtet der Frage, ob und inwiefern Rechte der Antragsteller durch ein fehlerhaftes Verfahren überhaupt verletzt sein könnten - nicht evident rechtswidrig sein.

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Soweit die Antragsteller darüber hinaus die vom Verwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit dem Planfeststellungsbeschluss - angenommene "Machbarkeit" der erforderlichen Deichertüchtigungs- bzw. Erhöhungsmaßnahmen anzweifeln, vermag der Senat ebenfalls evidente Rechtsverstöße zu Lasten der Antragsteller nicht festzustellen. Die Frage, ob die von den Antragstellern im Einzelnen erhobenen Einwendungen gegen die Annahme der "Machbarkeit", denen die Antragsgegnerin und die Beigeladene in ihren Beschwerdeerwiderungen mit durchaus gewichtigen Erwägungen entgegen getreten sind, im Ergebnis durchgreifen bzw. ob die Antragsteller 10

durch eine solche Annahme auf Rahmenbetriebsplanebene überhaupt in ihren Rechten verletzt sein können, muss einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

132. Die nach alledem vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragsteller aus. Das vom Gesetzgeber in §§ 1 Nr. 1 und 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG aufgenommene gesamtwirtschaftliche Interesse an der Sicherstellung der heimischen Rohstoffversorgung, das öffentliche Interesse am Erhalt von Arbeitsplätzen sowie das private Interesse der Beigeladenen an der Steinkohlegewinnung überwiegen das Interesse der Antragsteller. Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass es sich nur um eine vorläufige Entscheidung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens handelt, in dem das Verwaltungsgericht bereits Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Rahmenbetriebsplan noch nicht den Abbau gestattet,

14vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Ergänzungsband 1992, § 57a Rdnr. 77; Gaentzsch, a.a.O., S. 417,

15vielmehr der konkrete Abbau erst aufgrund der Zulassung nachfolgender (konkretisierender) Betriebspläne freigegeben wird und dass die Antragsteller ihre Rechte in den Zulassungsverfahren auf der Ebene der Sonderbetriebspläne geltend machen können. Insbesondere steht den Antragstellern hinsichtlich abbaubedingter Hochwassergefahren ausreichender vorläufiger Rechtsschutz gegenüber der Zulassung des jeweiligen Sonderbetriebsplans "Abbau unter dem Rhein" zur Verfügung. Hiervon ist der Senat bereits in seinem Beschluss vom 24. April 2003 in den Verfahren 21 B 2517/02 und 21 B 2518/02 ausgegangen.

16Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 17

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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