Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2003

OVG NRW: aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, konkretisierung, umweltverträglichkeitsprüfung, rechtsverletzung, gewinnung, interessenabwägung, steinkohle, bergwerk, offenkundig

Oberverwaltungsgericht NRW, 21 B 2519/02

Datum:

03.09.2003

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

21. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

21 B 2519/02

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 2829/02

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die

Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des

Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,-

- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : Die Beschwerde mit dem Antrag,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. November 2002 zu ändern

und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 12. Juli 2002 - 3 K 4615/02 - gegen den

Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 07. Juni 2002 (Az.: 81.05.2-2-7)

zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur

Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk Walsum für den Zeitraum 2002 bis 2019 der

Firma E. T. AG wiederherzustellen, soweit dieser den Abbau, Bauhöhe 44 im Flöz

Zollverein betrifft,

ist jedenfalls unbegründet.

Das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen

Verwirklichung des Planfeststellungsbeschlusses für den Rahmenbetriebsplan mit

Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk Walsum für

den Zeitraum von 2002 bis 2019 überwiegen im Ergebnis das Interesse der

Antragsteller daran, den Abbau vorerst - bis zur Rechtskraft einer Entscheidung in der

Hauptsache - verhindern zu können. Zu Lasten der Antragsteller wirkt sich aus, dass

weder festzustellen ist, dass sie durch den Planfeststellungsbeschluss offenkundig in

eigenen Rechten verletzt sind, noch, dass für sie ausschlaggebende Gesichtspunkte im

Rahmen der erforderlichen allgemeinen Interessenabwägung streiten.

1. Die im vorliegenden Verfahren allein mögliche wie gebotene summarische Prüfung

der Sach- und Rechtslage ergibt in Würdigung der von den Antragstellern innerhalb der

Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6

VwGO von Gesetzes wegen beschränkt ist, nicht, dass der angefochtene

Planfeststellungsbeschluss offensichtlich rechtswidrig ist und - worauf es entscheidend

ankommt - die Antragsteller offenkundig in eigenen Rechten verletzt. Im Einzelnen gilt

Folgendes:

Die im Vordergrund ihres Beschwerdevorbringens stehende Beanstandung der

Antragsteller, bereits auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans hätte eine wesentlich

stärkere Konkretisierung des Vorhabens erfolgen müssen, betrifft die Frage, auf welcher

Planebene des gestuften bergrechtlichen Betriebsplanverfahrens Einzelheiten und

konkrete Auswirkungen des Vorhabens zu prüfen sind. Damit ist die zentrale

Fragestellung des Verfahrens angesprochen, ob und in welchem Umfang bereits im

obligatorischen Rahmenbetriebsplan konkrete Auswirkungen - und gegebenenfalls

welche - des Gesamtabbauvorhabens zu prüfen sind, oder ob es hier (noch) mit der

Prüfung und Feststellung der "Machbarkeit" sein Bewenden haben kann, wie dies die

Antragsgegnerin im Planfeststellungsbeschluss und ihr folgend das Verwaltungsgericht

im angefochtenen Beschluss angenommen haben. Hierzu gehört insbesondere auch

die Frage, ob bereits auf dieser Ebene die konkreten Auswirkungen des Vorhabens auf

die betroffenen (Rhein-)Deiche und die Gesichtspunkte des Hochwasserschutzes zu

prüfen sind. Die Beteiligten vertreten zu diesen Fragen, die ihren Ursprung in der

Novellierung des Bundesberggesetzes von 1990 und in der Einführung des

Planfeststellungsverfahrens in das Bergrecht haben, und die bislang in der

Rechtsprechung nicht abschließend geklärt sind, mit jeweils beachtlichen Argumenten

grundlegend unterschiedliche Standpunkte. In summarischer Bewertung vermag der

Senat evidente Rechtsverstöße zu Lasten der Antragsteller nicht zu erkennen. Die

abschließende Klärung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben:

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers bei Einführung des obligatorischen

Rahmenbetriebsplans, für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren nach

Maßgabe der §§ 57a und 57b BBergG durchzuführen ist (§ 52 Abs. 2a BBergG), sollen

gemäß § 57a Abs. 5 erster Halbsatz BBergG Einwendungen, die gegen ein Vorhaben

geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden können, nur einmal - und zwar

im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens - geprüft und abschließend behandelt

werden.

Vgl. Amtliche Begründung BT-Drs. 11/4015 S. 12 = ZfB 131, 97; vgl. auch Gaentzsch,

Die bergrechtliche Planfeststellung, in: Festschrift für Horst Sendler, München 1991, S.

403 (416 f.).

Dies spricht grundsätzlich für eine größtmögliche Konzentration und für eine

Konkretisierung des Vorhabens bereits auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans.

Gleichwohl lässt sich bei summarischer Prüfung nicht feststellen, dass die vorliegend

von der Antragsgegnerin praktizierte Verfahrensweise, die weitere Konkretisierung des

Vorhabens erst auf nachfolgenden Ebenen vorzunehmen, ersichtlich der gesetzlichen

Regelung widerspricht. Ungeachtet seiner Zielvorstellungen hat es der Gesetzgeber

nämlich auch nach Einführung des Planfeststellungsverfahrens auf der Ebene des

Rahmenbetriebsplans bei der (bisherigen) Konstruktion von Rahmen-, Haupt-, Sonder-

und Abschlussbetriebsplänen belassen (vgl. §§ 52 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 2a, 53,

57a Abs. 5 BBergG). Ferner muss der Rahmenbetriebsplan nach dem Gesetzeswortlaut

nur "allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische

Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf enthalten" (vgl. § 52 Abs. 2a

i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BBergG); es handelt sich zudem nach dem Wortlaut des § 55 Abs. 1

BBergG auch bei der Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans weiterhin

um eine gebundene Entscheidung. Des Weiteren erstrecken sich gemäß § 57a Abs. 5

erster Halbsatz BBergG die Rechtswirkungen der Planfeststellung hinsichtlich der vom

Vorhaben berührten Belange Dritter und der Aufgabenbereiche Beteiligter im Sinne des

§ 54 Abs. 2 BBergG auf die Zulassung und Verlängerung der zur Durchführung des

Rahmenbetriebsplanes erforderlichen Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebspläne nur,

"soweit über die sich darauf beziehenden Einwendungen entschieden worden ist oder

bei rechtzeitiger Geltendmachung hätte entschieden werden können".

Dass eine offenkundige Rechtsverletzung der Antragsteller mit Rücksicht auf § 57a Abs.

5 erster Halbsatz BBergG nicht dargetan ist, ergibt sich hinsichtlich möglicher

bergsenkungsbedingter Einwirkungen auf ihr Oberflächeneigentum schon daraus, dass

mit dem Planfeststellungsbeschluss insoweit keine Entscheidung getroffen worden ist,

weil der Rahmenbetriebsplan - wovon der Planfeststellungsbeschluss (Seite 129, 2.

Absatz) ausgeht - mit seiner allgemeinen Detaillierungsebene entsprechende Aussagen

und Prüfungen (noch) nicht erlaubt. Vielmehr verweist der Planfeststellungsbeschluss

darauf, dass die Prüfung der zu erwartendenden Schäden an der Tagesoberfläche im

Rahmen des hierfür vorgesehenen Sonderbetriebsplansverfahrens

"Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" vorzunehmen ist (vgl. Seite 129, 2.

Absatz, Seite 168, 6. Absatz, Seite 173, letzter Absatz f., und Seite 228, 4. Absatz), und

sieht in der Nebenbestimmung 1.3.12.3 für die Anhörung und Beteiligung der von dem

geplanten Abbau möglicherweise betroffenen Oberflächeneigentümer die rechtzeitige

Vorlage von Sonderbetriebsplänen "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum"

- auf der Basis detaillierter Abbauplanungen vor (vgl. Seite 136, drittletzter Absatz, und

228, 4. Absatz) - vor. Des Weiteren ist nach dem Hinweis unter 1.4.3.9 des

Planfeststellungsbeschlusses bei der Planung insbesondere des Abbauzuschnitts und

der Abbauführung zu prüfen, ob nachteilige übertägige Auswirkungen des Abbaus

(auch im Zusammenhang mit einer entsprechenden Bemessung und Kontinuität des

Verhiebes) weitgehend vermieden bzw. verringert werden können (vgl. auch Seite 169,

1. Absatz).

Nichts anderes gilt für hochwasserbedingte Gefahren, d.h. den konkreten

Hochwasserschutz. Auch in diesem Zusammenhang ist keine offenkundige

Rechtsverletzung der Antragsteller aus dem Umstand ersichtlich, dass der

Planfeststellungsbeschluss keine abschließende Regelungen enthält, sondern unter

1.4.2 auf eine Regelung der Einzelheiten im Sonderbetriebsplan "Abbau unter dem

Rhein" und im Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und Sanierung von Deichen

verweist. Ebenso dürfte insoweit schon angesichts des Wortlauts der Vorschrift des §

57b Abs. 3 Satz 3 BBergG die gewählte Verfahrensweise, die konkreten

Deichbauplanungen bei der zuständigen Behörde zu belassen, - ungeachtet der Frage,

ob und inwiefern Rechte der Antragsteller durch ein fehlerhaftes Verfahren überhaupt

verletzt sein könnten - nicht evident rechtswidrig sein.

Soweit die Antragsteller darüber hinaus die vom Verwaltungsgericht - in

Übereinstimmung mit dem Planfeststellungsbeschluss - angenommene "Machbarkeit"

der erforderlichen Deichertüchtigungs- bzw. Erhöhungsmaßnahmen anzweifeln, vermag

der Senat ebenfalls evidente Rechtsverstöße zu Lasten der Antragsteller nicht

festzustellen. Die Frage, ob die von den Antragstellern im Einzelnen erhobenen

Einwendungen gegen die Annahme der "Machbarkeit", denen die Antragsgegnerin und

die Beigeladene in ihren Beschwerdeerwiderungen mit durchaus gewichtigen

Erwägungen entgegen getreten sind, im Ergebnis durchgreifen bzw. ob die Antragsteller

durch eine solche Annahme auf Rahmenbetriebsplanebene überhaupt in ihren Rechten

verletzt sein können, muss einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

2. Die nach alledem vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung geht zu Lasten

der Antragsteller aus. Das vom Gesetzgeber in §§ 1 Nr. 1 und 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG

aufgenommene gesamtwirtschaftliche Interesse an der Sicherstellung der heimischen

Rohstoffversorgung, das öffentliche Interesse am Erhalt von Arbeitsplätzen sowie das

private Interesse der Beigeladenen an der Steinkohlegewinnung überwiegen das

Interesse der Antragsteller. Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass es sich nur um

eine vorläufige Entscheidung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens handelt, in

dem das Verwaltungsgericht bereits Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat,

dass der Planfeststellungsbeschluss für den Rahmenbetriebsplan noch nicht den Abbau

gestattet,

vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Ergänzungsband 1992, § 57a Rdnr. 77;

Gaentzsch, a.a.O., S. 417,

vielmehr der konkrete Abbau erst aufgrund der Zulassung nachfolgender

(konkretisierender) Betriebspläne freigegeben wird und dass die Antragsteller ihre

Rechte in den Zulassungsverfahren auf der Ebene der Sonderbetriebspläne geltend

machen können. Insbesondere steht den Antragstellern hinsichtlich abbaubedingter

Hochwassergefahren ausreichender vorläufiger Rechtsschutz gegenüber der Zulassung

des jeweiligen Sonderbetriebsplans "Abbau unter dem Rhein" zur Verfügung. Hiervon

ist der Senat bereits in seinem Beschluss vom 24. April 2003 in den Verfahren 21 B

2517/02 und 21 B 2518/02 ausgegangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100

Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 20

Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).