Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2007, 6 A 3009/05

Entschieden
31.08.2007
Schlagworte
Angemessenheit der kosten, Beihilfe, Medizinische indikation, Bvo, Arzneimittel, Medikament, Fürsorgepflicht, Sexualität, Rechtsverordnung, Ausschluss
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3009/05

Datum: 31.08.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 A 3009/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 778/05

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der 1952 geborene Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst des beklagten Landes. Seit er im Jahr 2003 an der Prostata operiert wurde (radikale Prostatektomie), leidet er an erektiler Dysfunktion.

3Am 11. Februar und 17. März 2004 beantragte er die Gewährung einer Beihilfe zu dem Medikament Levitra, das er aufgrund fachärztlicher Verordnungen am 4. Februar und 16. März 2004 zum Preis von jeweils 129,99 Euro erworben hatte. Mit diesem Präparat wird die erektile Dysfunktion medikamentös therapiert. Mit Bescheiden vom 12. und 26. März 2004 lehnte das Finanzministerium des Landes Nordrhein- Westfalen (FM NRW) den Beihilfeantrag des Klägers mit der Begründung ab, nach dem am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe e) BVO NRW seien Medikamente zur Behandlung der erektilen Dysfunktion nicht mehr beihilfefähig. Den gegen den Bescheid vom 12. März 2004 gerichteten Widerspruch wies das FM NRW mit

Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2005 zurück. Der Widerspruch des Klägers vom 30. März 2004 gegen den Beihilfebescheid vom 26. März 2004 wurde nicht beschieden.

4Am 21. Februar 2005 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat sich zur Begründung im Wesentlichen darauf gestützt, er benötige die Medikamente nicht aus Gründen des "Life style", sondern wegen seines krankhaften Zustands nach der Prostataoperation. Zudem bestehe bei ihm die Aussicht, dass die Krankheit nach kurzer Behandlung vollständig ausheile. Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit verstoße im Übrigen gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Der Kläger hat beantragt, 5

6das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung der Bescheide des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. und 26. März 2004 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 20. Januar 2005 zu verpflichten, dem Kläger auf seine Anträge vom 11. Februar 2004 und 17. März 2004 hin eine Beihilfe für das Medikament Levitra in Höhe von insgesamt 130,- Euro zu gewähren.

Das beklagte Land hat beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Mit Urteil vom 22. Juli 2005 hat das Verwaltungsgericht das beklagte Land verpflichtet, dem Kläger eine Beihilfe zu den ihm für das Medikament Levitra entstandenen Aufwendungen zu gewähren. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe e) BVO NRW greife schon nach seinem Wortlaut nicht ein, weil beim Kläger nicht die von § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB V vorausgesetzte Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe, sondern die Linderung seines krankhaften Zustandes. Im Übrigen berühre die Ausschlussregelung die aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern, weil die gelebte Sexualität zum Kernbestand des Menschseins gehöre.

10Das beklagte Land hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung am 12. August 2005 eingelegt und in der bis zum 7. November 2005 verlängerten Frist begründet. Es ist der Auffassung, der Dienstherr verletzte seine Fürsorgepflicht nicht, wenn er Leistungsausschlüsse der sozialen gesetzlichen Krankenversicherung auf das Beihilferecht übertrage. Die gelebte Sexualität gehöre zwar zum Kernbestand des Menschseins, aber nicht zum Kernbereich der Fürsorgepflicht. Dieser sei angesichts der geringen Höhe der streitigen Aufwendungen nicht berührt, weil die Eigenbelastung durch den Erwerb des Präparats Levitra die amtsangemessene Lebensführung des Klägers noch nicht beeinträchtige.

11Die praktizierte Sexualität beruhe außerdem auf höchstpersönlichen Entscheidungen. Hier könne und wolle der Dienstherr nicht regelnd eingreifen. Durch den generellen Ausschluss von der Beihilfe solle auch die belastende Ermittlung der Ursache der erektilen Dysfunktion vermieden werden.

Das beklagte Land beantragt, 12

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 13

Der Kläger beantragt, 14

die Berufung zurückzuweisen. 15

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des FM NRW (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 17

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 18

19Die dem angegriffenen Urteil zugrunde liegende Klage ist zulässig und begründet. Die Beihilfebescheide des FM NRW vom 12. und 26. März 2004 und sein Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2005 sind insoweit rechtswidrig, als sie eine Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für das Präparat Levitra ablehnen. Das beklagte Land ist verpflichtet, dem Kläger die beantragte Beihilfe zu gewähren 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

20§ 88 Satz 1 und 2 LBG NRW verleiht den Beihilfeberechtigten unter anderem in Krankheitsfällen einen gesetzlichen Anspruch auf Beihilfe zu ihren notwendigen und angemessenen Aufwendungen. Dem beihilfeberechtigten Kläger steht zu seinen Aufwendungen für das Medikament "Levitra" nach § 88 Satz 1 und 2 LBG ein Beihilfeanspruch zu, weil sie in diesem Sinne notwendig und angemessen sind. Bei der erektilen Dysfunktion handelt es sich im Fall der Klägers um ein in Folge der Prostataoperation aufgetretenes krankhaftes Leiden, das mit dem ärztlich verordneten Arzneimittel "Levitra" zeitweise gelindert wird. Eine preiswertere Ersatzbehandlung ist nicht erkennbar.

21Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 2 C 26.02 -, BVerwGE 119, 168; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 2 A 1115/06 -, ZBR 2007, 170.

22§ 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe e) BVO NRW in der in den Jahren 2004 bis 2006 geltenden Fassung schließt zwar i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) Aufwendungen für Arzneimittel, die überwiegend der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, von der Beihilfefähigkeit aus. Die Ausschlussregelung ist jedoch unwirksam. Sie beruht nicht auf einer gesetzlichen Ermächtigung und entspricht damit nicht den Anforderungen des Art. 70 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen an eine Rechtsverordnung. § 88 Satz 4 und 5 LBG NRW stellen insofern keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dar.

23§ 88 Satz 4 LBG NRW ermächtigt das Finanzministerium, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln. Nach § 88 Satz 5 LBG NRW kann in der Rechtsverordnung unabhängig von der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen, bei Beschäftigung von Pflegekräften und Hauspflegekräften, bei Hilfsmitteln, bei Aufenthalten in Sanatorien und Heimen, bei Heilkuren, bei Behandlungen außerhalb des Wohnortes des Beihilfeberechtigten sowie in Todesfällen begrenzt werden; daneben kann der Beihilfeberechtigte über die Eigenvorsorge hinaus zu einer vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten herangezogen werden.

24Der Beihilfeausschluss lässt sich nicht auf die spezielle Ermächtigung des § 88 Satz 5 Halbsatz 1 LBG NRW stützen. Dort ist im Einzelnen aufgeführt, zu welchen Aufwendungsarten die Beihilfe unabhängig von Notwendigkeit und Angemessenheit begrenzt werden kann. Aufwendungen für Arzneimittel gehören nicht dazu. Angesichts des Ausnahmecharakters der Vorschrift ist die Aufzählung der Begrenzungsmöglichkeiten abschließend und kann nicht im Wege der erweiternden Auslegung auf Arzneimittel ausgedehnt werden. Im Übrigen darf der Verordnungsgeber die Beihilfe für die in § 88 Satz 5 Halbsatz 1 LBG NRW aufgeführten Aufwendungsarten lediglich begrenzen, aber nicht vollständig ausschließen.

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 13 K 3613/06 -. 25

26Die Regelung des § 88 Satz 5, 2. Halbsatz LBG NRW kommt als Ermächtigungsgrundlage ebenfalls nicht in Betracht. Sie gestattet lediglich die Heranziehung der Beihilfeberechtigten zu einer vertretbaren Selbstbeteiligung; die Norm ist auf die Einführung der Kostendämpfungspauschale (vgl. § 12a BVO NRW) zugeschnitten und erlaubt keine Ausschlussregelung für einzelne Aufwendungen.

27Vgl. LT-Drs. 12/3300 S. 54, 57; LT-Drs. 12/3400; LT- Vorlage 12/2301; LT-Vorlage 12/2404; LT-Drs. 13/2800 S. 35; Ausschussprotokoll 13/695 S. 16.

28Die Ausnahme der umstrittenen Arzneimittelgruppe von der Beihilfefähigkeit lässt sich auch nicht als nähere Regelung der notwendigen und angemessen Aufwendungen im Sinne von § 88 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW verstehen, zu der § 88 Satz 4 LBG NRW allgemein ermächtigt.

29Ob Aufwendungen notwendig und damit dem Grunde nach beihilfefähig sind (vgl. auch § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW), richtet sich danach, ob sie medizinisch geboten sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 1959/05 - . 30

Dies richtet sich in aller Regel nach der Beurteilung des behandelnden Arztes. 31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, NJW 1996, 801. 32

33Ohne Einfluss auf das medizinische Gebotensein und damit die Notwendigkeit der Aufwendungen bleibt die Möglichkeit des Erkrankten zu vermeiden, dass sein ansonsten körperlich beschwerdefreier Zustand in ein aktuelles Leiden umschlägt und damit konkret behandlungsbedürftig wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn er dadurch - wie hier - im Kernbereich der Entfaltung seiner Persönlichkeit berührt würde. Die Möglichkeit, dauerhaft sexuell enthaltsam zu leben, stellt die Behandlungsbedürftigkeit der erektilen Dysfunktion und damit die Notwendigkeit der Aufwendungen zu ihrer Linderung demnach nicht in Frage.

34Weil § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe e) BVO NRW nicht an die medizinische Indikation anknüpft, sondern unabhängig davon Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, in jedem Fall von der Beihilfe ausschließt, erweist sich die Vorschrift nicht als nähere Bestimmung der Notwendigkeit von Aufwendungen im Sinne des § 88 Satz 2 LBG NRW.

Der Ausschlusstatbestand kann auch nicht als nähere Regelung des Merkmals 35

"angemessen" aufgefasst werden. Nach dem in § 3 Abs. 1 Einleitungssatz BVO NRW bestätigten Verständnis von § 88 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW sind auch die notwendigen Aufwendungen nur "in angemessenem Umfange" beihilfefähig. Zur näheren Bestimmung der Angemessenheit darf der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 88 Satz 4 LBG NRW Kriterien aufstellen, nach denen er die Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen quantitativ begrenzt. Bezugspunkt ist dabei nach der Vorgabe von § 88 Satz 2 LBG NRW, der im Hinblick auf die Angemessenheit Inhalt, Zweck und Ausmaß dieser Ermächtigungsnorm festlegt, die einzelne Aufwendung. Ein vollständiger Ausschluss der Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen überschreitet diesen vorgegebenen Rahmen jedoch, weil er keine quantitative Regelung darstellt. Werden notwendige Aufwendungen in jedem Umfang für unangemessen erklärt, liegt darin bereits begrifflich keine Regelung der Angemessenheit mehr.

36Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

37Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht erfüllt sind.

38

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil