Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.09.2008, 6 A 3468/07

Entschieden
02.09.2008
Schlagworte
Geschäftsjahr, Vertreter, Einzelrichter, Verfahrensmangel, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3468/07

Datum: 02.09.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 3468/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 3 K 1539/06

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für die Durchführung eines Verfahrens auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 3 K 1539/06 - wird abgelehnt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für die Durchführung eines Verfahrens auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 3 K 1539/06 - hat keinen Erfolg, weil der beabsichtigten Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg zukommt (§§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO).

3Weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus den sonstigen dem Senat vorliegenden Gerichtsakten und Verwaltungsvorgängen ergeben sich Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung Erfolg haben könnte.

4Der vom Kläger geltend gemachte Verfahrensmangel (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Er rügt die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), weil über sein gegen den Berichterstatter als Einzelrichter gerichtetes Ablehnungsgesuch entgegen § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 45 Abs. 1 ZPO die Einzelrichterin anstelle der Kammer entschieden habe.

5Eine solche fehlerhafte Besetzung des Gerichts bei der dem angefochtenen Urteil vorausgegangenen Entscheidung über den Befangenheitsantrag stellt nur dann einen Verfahrensverstoß im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, wenn hierfür willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 - 8 B 75.06 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr 6

67, und OVG NRW, Beschluss vom 6. August 1999 - 23 A 58/98.A -, DVBl. 1999, 1671.

7Eine derartige willkürliche Entscheidung liegt hier nicht vor. Auch wenn für die Entscheidung über die Ablehnung eines Einzelrichters die Kammerzuständigkeit angenommen wird, ist eine Entscheidung durch den Vertreter des abgelehnten Richters nicht offensichtlich unhaltbar. Zu dieser Frage gab es bis zu einem Beschluss des BGH vom 6. April 2006 (- V ZB 194/05 -) unterschiedliche Rechtsprechung, so dass es nicht willkürlich ist, wenn ein Gericht einer vertretenen Rechtsmeinung folgt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007, a.a.O. 8

9Der vom Kläger in diesem Zusammenhang ferner geltend gemachte Verstoß gegen den Beschluss der Mitglieder der 3. Kammer betreffend die Geschäftsverteilung gemäß § 4 VwGO in Verbindung mit § 21 g GVG für das Geschäftsjahr 2007 lässt sich nicht ausmachen. Zuständige Vertreterin für die Entscheidung über das gegen den Richter am Verwaltungsgericht Holler gerichtete Ablehnungsgesuch vom 22. August 2007 war die Richterin am Verwaltungsgericht Hempel. Der Geschäftsverteilungsbeschluss sieht unter Ziffer II. vor, dass Richter am Verwaltungsgericht Holler durch Richter am Verwaltungsgericht Kratz vertreten wird und dieser wiederum durch Richterin am Verwaltungsgericht Hempel. Da Richter am Verwaltungsgericht Kratz wegen längerfristiger Urlaubsabwesenheit an der Entscheidung gehindert war, fiel die Zuständigkeit auf seine Vertreterin Richterin am Verwaltungsgericht Hempel. Diese Vertretungskette lässt sich dem Beschluss über die Geschäftsverteilung auch mit der notwendigen Eindeutigkeit entnehmen. Soweit der Kläger dies in Zweifel zieht, weil lediglich für das Dezernat der Vorsitzenden zwei weitere Richter benannt seien, verkennt er den Regelungsgegenstand dieser Auflistung. Sie betrifft unmittelbar zunächst nur die Mitberichterstattung bei der Mitwirkung an Kammerentscheidungen. Dass für das Dezernat der Vorsitzenden - anders als für die Dezernate der Berichterstatter, bei denen es neben der in jedem Fall mitwirkenden Vorsitzenden nur der Mitwirkung eines weiteren Richters bedarf - zwei weitere Richter benannt werden müssen, liegt auf der Hand.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 10

11

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