Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2008, 6 A 4509/05

Entschieden
16.12.2008
Schlagworte
Behandlung, Bvo, Vitamin, Fürsorgepflicht, Wissenschaft, Verfügung, Polyarthritis, Arzneimittel, Krankheitsfall, Wesenskern
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 4509/05

Datum: 16.12.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 4509/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 7063/04

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Streitwertstufe bis 300,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Aus den in der Begründungsschrift vom 14. Dezember 2005 dargelegten und mit Schriftsatz vom 6. Februar 2006 näher erläuterten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Das Verwaltungsgericht hat das ayurvedische Präparat H 15 Gufic gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe a) BVO NRW, hier anwendbar in der Fassung der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 12. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 756), als nicht beihilfefähig angesehen. Das Mittel sei in Bezug auf das Krankheitsbild der Klägerin wissenschaftlich nicht anerkannt. Wissenschaftlichen Standards genügende Studien zur Einschätzung der Wirksamkeit von H 15 Gufic bei der Behandlung von chronischer Polyarthritis lägen nicht vor. Eine entsprechende Überzeugungsbildung in der Wissenschaft sei nicht festzustellen.

5Die Beihilfefähigkeit der Präparate Ameu, Mowivit und BVK Roche hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung verneint, es handele sich um Mittel im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe b) BVO NRW. Sie seien geeignet, sonst mit der Nahrung aufgenommene Omega-3-Fettsäuren (Ameu) bzw. Vitamine E und B (Mowivit und BVK Roche) zu ersetzen. Als Arzneimittel seien Ameu nicht und Mowivit und BVK Roche ausschließlich zur Behandlung von Vitaminmangelerkrankungen zugelassen.

Eine derartige Erkrankung habe die Klägerin nicht nachgewiesen.

6Die Richtigkeit dieser Annahmen wird durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert.

7Der Einwand der Klägerin, inzwischen erkenne die überwiegende Meinung in der medizinischen Wissenschaft das Präparat H 15 Gufic als wirksam für eine Behandlung chronischer Polyarthritis an, erschöpft sich in einer nicht weiter substantiierten Behauptung. Die in diesem Zusammenhang angeführte Stellungnahme des Amtsapothekers U. vom 22. April 2004 gibt nichts dafür her, dass sich eine derartige Überzeugung in der Wissenschaft herausgebildet hätte. Im Übrigen stützt die Klägerin ihre Behauptung ausschließlich auf Beweisangebote, ohne sich entsprechend den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen.

8Ob das Präparat H 15 Gufic, wie die Klägerin vorträgt, bei ihr zu einer erheblichen Reduzierung von Entzündungen geführt hat, ist unerheblich. § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe a) BVO NRW schließt die Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht anerkannter Mittel unabhängig davon aus, ob sie im konkreten Fall eine Besserung des Gesundheitszustandes bewirkt haben. Die gegenteilige Behauptung der Klägerin ist mit Blick auf diese Bestimmung nicht nachvollziehbar.

9Soweit sich das Zulassungsvorbringen auf die Präparate Ameu, Mowivit und BVK Roche bezieht, ist es ebenfalls nicht geeignet, die angefochtene Entscheidung in Frage zu stellen. Die Klägerin beruft sich auch in diesem Zusammenhang auf die konkret in ihrem Fall bewirkten Gesundheitsverbesserungen und macht zudem geltend, sie nehme die genannten Präparate in einer Konzentration ein, die bei einer Nahrungsaufnahme nicht zu erzielen sei. Diese Einwände greifen nicht durch, weil es auf die konkrete Verwendung der in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe b) BVO NRW genannten Mittel entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht ankommt. Ob ein Mittel geeignet ist, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, richtet sich nach seiner objektiven Eigenart und Beschaffenheit. Wie es im Einzelfall eingesetzt und ob dabei ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, ist ohne Belang.

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. September 2008 10

- 5 LA 329/06 -. 11

12Der nicht weiter begründeten Auffassung der Klägerin, es widerspreche der Beihilfenverordnung, die Beihilfefähigkeit eines Präparates allein aufgrund seiner Eignung zur Ersetzung von Gütern des täglichen Bedarfs zu verneinen, vermag der Senat angesichts der eindeutigen Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe b) BVO NRW nicht zu folgen.

13Der Einwand der Klägerin, das Präparat Mowivit sei nicht ausschließlich zur Behandlung eines Vitamin-E-Mangels geeignet, greift schon deswegen nicht durch, weil das Verwaltungsgericht Gegenteiliges nicht angenommen hat. Es hat lediglich festgestellt, dass Mowivit als Arzneimittel ausschließlich zur Behandlung eines Vitamin- E-Mangels zugelassen sei.

Dass das Verwaltungsgericht eine Vitaminmangelerkankung der Klägerin verneint hat, 14

ist nicht zu beanstanden. Entgegen ihrer Darstellung im Zulassungsvorbringen hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht „umfassend" vorgetragen, dass sie an einem Vitamin-E-Mangel leide. Ihr Vorbringen beschränkte sich vielmehr auf die bloße Behauptung eines solchen Leidens. Das Verwaltungsgericht durfte daher zu Lasten der Klägerin werten, dass sie diese Behauptung nicht, wie mit Verfügung vom 21. März 2005 anheim gestellt, durch Vorlage eines ärztlichen Attestes und aussagekräftiger Laborergebnisse belegt hat.

15Soweit die Klägerin die behaupteten Beihilfeansprüche unmittelbar auf die Fürsorgepflicht stützt, zeigt sie ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung auf. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass angesichts der grundsätzlich abschließenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 85 LBG NRW hier nur in Betracht käme, wenn der Ausschluss der Beihilfe für die in Rede stehenden Medikamente die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzen würde. Das ist nur dann anzunehmen, wenn die notwendigen Aufwendungen im Krankheitsfall die wirtschaftliche Lebensführung des Beamten und seiner Familie so einschränken, dass sie nicht mehr alimentationsgerecht ist.

16Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. November 2007 - 6 A 2171/05 -, NVwZ-RR 2008, 271, m.w.N.

17Ein solcher Ausnahmefall ist hier schon deswegen nicht gegeben, weil die geltend gemachten Aufwendungen verhältnismäßig gering sind. Der Rechnungsbetrag beläuft sich für die streitbetroffenen Medikamente insgesamt auf 250,42 Euro, was bei einem Beihilfebemessungssatz von 70 v.H. einem erstattungsfähigen Betrag von lediglich 175,30 Euro entspricht.

18Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

19Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

20Dies ist hier nicht der Fall. Die Klägerin benennt - wie oben ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

21Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

22Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus

zugemessen wird.

23Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Klägerin, „die Entscheidung über die Beihilfefähigkeit gerade der streitgegenständlichen Präparate" sei von „allgemeiner Bedeutung", in keiner Weise. Es fehlt bereits an der Formulierung einer konkreten Frage. Die Thematik wird so pauschal und unbestimmt angesprochen, dass nicht ansatzweise ersichtlich ist, weshalb sie in einem Berufungsverfahren für klärungsbedürftig gehalten wird und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zukommen soll.

24Schließlich liegt auch kein Verfahrensfehler vor (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

25Der von der Klägerin sinngemäß gerügte Aufklärungsmangel (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO), das Verwaltungsgericht sei ihren Beweisangeboten zu den Fragen der wissenschaftlichen Anerkennung des Präparats H 15 Gufic sowie des Vorliegens einer Vitaminmangelerkrankung nicht gefolgt, ist nicht gegeben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich nicht, wenn es von einer seinerseits nicht für erforderlich gehaltenen Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 14.91 -, DVBl. 1993, 955, m.w.N. 26

27Einen förmlichen Beweisantrag hat die durch ihren Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2005 nicht gestellt.

28Der Einwand der Klägerin, das Gericht habe sie nicht auf die Notwendigkeit hingewiesen, die behauptete Vitaminmangelerkrankung durch Vorlage ärztlicher Unterlagen nachzuweisen, trifft nicht zu. Mit seiner Verfügung vom 21. März 2005 hat das Gericht ihr den eindeutigen Hinweis erteilt, dass der Erfolg der Klage in Bezug auf die Präparate Mowivit und BVK Roche den Nachweis der Vitaminmangelerkrankung durch ein ärztliches Attest und aussagekräftige Laborergebnisse voraussetze.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG. 30

31Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

32

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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